Alle Pro Russische Demonstranten aus Deutschland abschieben?

Ich kann den Wunsch gut nachvollziehen. In vielen Ländern Europas und in Israel finden sich russische Wirtschaftsflüchtlinge, die hier die Annehmlichkeiten der westlichen Sozialstaaten genießen. Trotzdem fühlen sie sich weiterhin ihrem Heimatland verbunden, dass sie wegen der Korruption und den schlechten Lebensbedingungen verlassen haben. Viele von ihnen leben in russischen Gemeinschaften und haben kaum Kontakt zu Europäern. Auch die Sprache der Gastländer beherrschen sie kaum.

Aber im Gegensatz zur russischen Kleptokratie haben wir hier Freiheitsrechte. Die sollten wir nicht für solche peinlichen Minderheiten aufgeben. Wir sind schließlich keine Faschisten, die Freiheitsrechte und Pressefreiheit willkürlich einschränken.

Deutsche können nicht abgeschoben werden.

Darüber hinaus ist das demonstrieren für Russland nicht verboten.

Solange Russlands Regierung und Armee nicht als ganzes eine verbotene Organisation wird oder Deutschland nicht Kriegspartei ist und dann das Kriegsrecht gilt, wird das auch so bleiben.

Gibt es für die Abschiebung solcher Personen eine rechtliche Grundlage?

Nein.

Wäre schön, aber undemokratisch und somit auch wieder schlecht.

LG.

Nein, alle intolleranten gehören abgeschoben.