Untersuchungsausschuss wegen Spahn?
Warum will weder die CDU noch die SPD einen Untersuchungsausschuss wegen der Maskenbeschaffung durch Spahn ? Lediglich die Grünen und AfD fordern einen solchen.
Habe den Eindruck, dass man seitens der Regierung alles versucht,.diesen Vorgang so schnell als möglich abzuhaken. Kein Interesse an Klärung,. obwohl es um sehr viel Steuergelder geht. Hat der Bürger denn kein Recht zu wissen, wie es zu dieser Fehlleistung , trotz Warnungen kam ?
3 Antworten
Ist halt Standard!
So lange es geht, wird die Regierungspartei (CXU) UND auch die Koalitionspartei (SPD) sowas verhindern, weil das schlecht fürs eigene Image ist(!), während die Opposition (Linke/AfD) sowas natl. forciert, weil es der Regierung 'schaden' würde. Leider geht es dabei nicht so sehr um 'richtig oder falsch'.
Wäre die SPD in der Opposition, weil die CXU mit den Grünen, oder gar der FDP koaliert, würde sie bestimmt ebenfalls einen U-Ausschuss fordern. So hält sie wg. Des Koalitionsfriedens lieber die Klappe!
SCHADE!
CDU/SPD haben sich mit dem Stromsteuerdebakel schon ein faules Ei in's Nest gelegt, die CDU hat natürlich kein Interesse daran, dass die Spahn-Affäre aufgeklärt wird, während die SPD sich bei der CDU "was dafür kaufen kann", dass sie still hält und gegen einen Untersuchungsausschuss ist! Dafür gibt es jetzt eine "Enquete-Kommission" zu dem Fall, sozusagen eine bezahlte Kaffeekränzchenrunde von ein paar Parlamentarier*innen, die sich ein paar Mal treffen, Sitzungsgeld abgreifen und zu dem Ergebnis kommen werden, dass ihnen der Fall zwar Spahn(isch) vorkommt, aber der Jensi ja nur das Beste für uns alle wollte...
Vermutlich befürchten sie, die Koalition würde davon beschädigt. Aber ohne Not und trotz Einwänden von Fachstellen Mrd. verbraten sollte nicht folgenlos bleiben.