Sollte man jetzt schon mit einem Verbotsverfahren beginnen?
Solche Verfahren können sich hinziehen und Merz will sicher verhindern, dass er in 4 Jahren mit SPD UND Grüne koalieren muss. Sollte man sich hier also beeilen?
4 Antworten
Wenn Merz die AfD verbietet, werden viele AfD-Wähler linke Parteien wählen und die CDU wird nie wieder an einer Regierung beteiligt sein.
Prinzipiell schon.
Mir kommt es so vor, als wolle man da aber erst noch einige 'Stufen erklimmen', obwohl nicht so deutlich gesagt wird, welche das sind und warum die nötig sind.
Man könnte auch das Verbot schon feiern
JA, sollte man
Merz wird die AfD nicht verbieten weil er es nicht darf.