Sind wir uns bewusst, welch – wirklich handfeste – große Gefahr die AfD darstellt?
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Umfragen zufolge könnte die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen jeweils ein Drittel der Mandate gewinnen. Auch wenn eine Regierungsübernahme unwahrscheinlich ist, hätte die Partei dann weitreichende Einflussmöglichkeiten, etwa bei der Besetzung von Richterämtern.
5 Antworten
Das stimmt alles. Ich kann dir hierzu die grandiose Lektüre „Machtübernahme“ von Arne Semsrott empfehlen, die den Verlauf einer Machtergreifung der AfD genau skizziert und antizipiert. Rechte Justiz, rechte Beamte und schließlich eine unterdrückte Gesellschaft durch Polizei und Einschränkung der Berichterstattung werden sich bereits in der ersten Legislaturperiode zeigen.
Unteranderem wird folgendes in dem Buch beschrieben.
"Der größte Feind im System der Gewalten ist für die AfD die Justiz. Die Partei versucht zwar, über die Richterwahlausschüsse Einfluss auf die Besetzung der Gerichtspräsidenten zu erhalten, allerdings ist die Justiz zu einem großen Teil unabhängig und schwerfällig. Schnell angreifbar ist sie vor allem von innen – durch rechte Jurist*innen.
Die AfD-Regierung weiß, dass viele ihrer neuen Regelungen vor Gericht angefochten werden. Sie weiß aber auch: Die meisten Maßnahmen landen nicht vor Gericht und bleiben bestehen, auch wenn sie rechtswidrig sind. Die Verwaltung hat meist den längeren Atem.
Das System ist so träge, dass auch verfassungswidrige Gesetze erst nach einigen Jahren gekippt werden. Ein gutes Beispiel dafür sind die Polizeigesetze der Bundesländer, die in den vergangenen Jahren in Kraft getreten waren. Ihre Verfassungswidrigkeit stand zumeist schon bei ihrer Ausarbeitung fest, beschlossen wurden sie trotzdem."
Das ist keine Gefahr, sondern längst schon bittere Realität. Und zwar durch die derzeitigen Regierungsparteien. Politisch besetzte Richterämter gibt es schon längst.