Meinung des Tages: Köln entkriminalisiert das Schwarzfahren - was denkt Ihr über diese Regelung?

Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten… 

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.

In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.

In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.

Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.

Reaktionen auf die neue Regelung

Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.

In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.

Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
  • Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
  • Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
  • Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
  • Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
  • Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html

Ich finde die Regelung aus Köln gut, weil... 49%
Ich finde die Änderung nicht gut, da... 42%
Andere Meinung und zwar... 9%
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Akif Pirincci - Haft oder Meinungsfreiheit?

Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.
Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.
Volksverhetzung 61%
Meinungsfreiheit 39%
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Gerichts Termin , wie soll ich handeln?

Hallo ,

undzwar habe ich vor 2 Jahren s* gebaut ,
ich hatte mir auf eBay einen Roller gekauft kleinen Roller für 50-80kmh und dann is folgendes passiert . Wir sind mit dem Roller auf der Straße gefahren ohne Helm und ohne Versicherungs Kennzeichen und ich war zu der Zeit 15 . Wir sind dann rum gefahren und mein ehemaliger Freund hat auch Videos gemacht wie ich gefahren bin mit ihm hiten drauf . Dann plötzlich is Polizei und entgegen abgebogen wir sind beide vom Roller gefallen weil ich aus Schock zu schnell gebremst habe danach sind wir beide weg gerannt und ich hatte große Verletzungen ich hab mir vieles gebrochen hatte viele Wunden . Schluss endlich sind wir geflüchtet vom Ort und haben alles liegen gelassen , mein Freund wurde erwischt und ich wurde danach verpetzt von ihm und wurde auch erwischt aber erst im Krankenhaus dann sind sie nachträglich zu mir gekommen . Bei der Aussage habe ich vieles erfunden und die Schuld auf mein bei Fahrer geschoben und behauptet er sei gefahren den ich dachte es könnte dann „ Aussage gegen Aussage „ sein .

weis jemand wie ich am besten handeln sollte in diesem Fall ? Soll ich einfach weiter dagegen sprechen oder die Wahrheit sagen und einfach Einsicht zeigen .

weiß jemand welche straffe ich den realistisch dafür bekommen kann ?

!!!! Bitte nur bei Ahnung antworten und nicht ahnungslos etwas los reden !!!!

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Muss ich ins Gefängnis?

Hallo ich bin eine junge 2 Fach Mama (22jahre alt).

Mir liegt was auf dem Herzen und versuche mich bisschen kurz zu halten..

und zwar ich habe im mai 2019 jemanden kennengelernt er heißt (A)… und wir sind recht schnell zusammen gekommen (seine Vergangenheit kannte ich nicht 100% wusste nur das er damals mit Drogen zu tun hatte aber dies hatte er gesagt hat er sein gelassen, was auch stimmte).

am Anfang der Beziehung war alles super und in Ordnung bis wir zusammen ziehten. Dan ging alles an er hat mich geschlagen nicht mehr alleine raus gelassen und und und.
im Januar 2020 starb meine geliebte Oma.. dort hatten dann in ihrem Haus meine Familie und die Freunde der Söhne meines Onkels geholfen das Haus auszuräumen und zu renovieren dort lernte ich dann (B) kennen.
wir waren erst Freunde und dann hatte ich mich eben in ihn verliebt und habe mich von (A) getrennt.
mich war dann mit (B) zusammen es war der erste Monat alles in Ordnung bis er mich eben desertieren anlügte mich betrogen hatte usw.
hab ihm immer verziehen (ich weis selber schuld)

aber ich bin leider ein Mensch der zu viel betraut und immer das gute in jemanden sieht und einfach Chancen gibt das ist mein größtes Problem.

irgendwann hatte es mir aber gereicht und ich konnte nicht mehr sein Papa ist dann im September 2020 gestorben und er hatte mir die Schuld gegeben (seine Eltern kamen aus Sri Lanka und die Mutter hatte mich nie akzeptiert nicht wegen meinen beiden Kindern sondern weil ich 1 Jahr älter war und Deutsche bin.
sein Papa hatte mich aber gemocht.

dennoch hatten seine Eltern immer Streit auch mit seiner Familie weil er mit mir zusammen war und sie wollten von ihm nichts mehr wissen.

mer hatte mich unter Druck gesetzt mir gesagt das ich sein Leben zerstört habe und er jetzt eben nichts mehr im Leben hat… und er kam mir dann an das ich ihn heiraten müsste.. leider hab ich mich Ziehmlich schlecht gefühlt und Natührlich schuldig und habe es getan ab da fing die Hölle für mich an.. er hat mich geschlagen habe keine Freunde oder Freundinnen haben dürfen durfte nicht einkaufen gehen musste ihm mein Handy geben .. er war nicht arbeiten nur zuhause und ich musste alles für ihn bezahlen…

mich hollte meinen ex Freund (A) dazu und erzählte ihm alles… er blieb da bei mir um mir zu helfen er wollte ihn immer raus werfen aber ich sagte nein.. (aus dem Grund weil ich wusste er hat nichts und er weis nicht wohin er gehen sollte, wie schon gesagt ich bin leider so ein Mensch…)

ich mach noch eine zweite Aussage dazu aber meine Zeichen sind leider voll bitte das andere auch lesen..

weil dies nur die Vorgeschichte ist

Familie, Freundschaft, Bewährung, Freiheitsstrafe, Liebe und Beziehung

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