Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr Tools wie den "Wahl-O-Mat" und nutzt Ihr so etwas vielleicht sogar selbst?

Viele kennen ihn, irgendwo ploppt regelmäßig vor anstehenden Wahlen die orangene Seite auf. Der Wahl-O-Mat wird seit 2002 betrieben und zwar von der Bundeszentrale für politische Bildung. In Deutschland kann die Wahlentscheidungshilfe für anstehende Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen genutzt werden.

So funktioniert der Wahl-O-Mat

Nutzen wir als exemplarisches Beispiel die anstehenden Europawahlen. Der Wahl-O-Mat stellt dem Anwender 38 Fragen quer durch das politische Spektrum. Beantwortet werden können die Fragen mit „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“. Wer keine Meinung zum Thema hat, kann die These allerdings auch überspringen. Am Ende der 38 Fragen können die für den Nutzer besonders wichtigen Themen außerdem doppelt gewichtet werden. Anhand der Auswahl und der Gewichtung wird dann die eigene Stellungnahme mit denen der antretenden Parteien vergleichen. Ein Balkendiagramm zeigt dem Anwender dann, zu wie viel Prozent seine Auswahl mit welcher Partei übereinstimmt. Für mehr Transparenz ist die Berechnungsvorschrift übrigens auch öffentlich einsehbar.

Kritik am Wahl-O-Mat

Die Parteien können die verschiedenen Thesen, die im Durchlauf des Programms erscheinen, mit Selbstauskünften beantworten. Kritisiert wird entsprechend oft der Wahrheitsgehalt der von den Parteien gegebenen Antworten. Nicht selten kam es bereits vor, dass beispielsweise zu einem Thema „neutral“ angegeben wurde, obwohl die entsprechende Partei eine wesentlich konkretere Stellung zum Thema hatte. Dies könnte nachgelesen werden, wenn der Anwender sich das komplette Statement der Parteien dazu durchliest. Doch es stellt sich die Frage, welcher Nutzer dies bei 38 Fragen tatsächlich macht.

Kritisiert wurde in der Vergangenheit auch von einigen Parteien, dass Abfragen nicht übereinstimmen würden mit den Wahlprogrammen und auch schlichtweg nicht so einfach zu beantworten seien, wie es beim Wahl-O-Mat vorgegeben ist.

Weiter stand die Wahlentscheidungshilfe vor einigen Jahren in der Kritik, da anfangs nur größere Parteien berücksichtigt wurden. Per Eilentscheidung wurde dies allerdings im Jahr 2008 vom Verwaltungsgericht München untersagt.

Auch, dass bis vor einigen Jahren nur acht Parteien verglichen werden konnte, wurde mehrfach als negativ dargestellt. Darunter würden Kleinparteien leiden, da die wenigsten Nutzer mehrere Durchläufe tätigen würden, um alle Parteien zu vergleichen und sich deren Statements durchzulesen. Die Partei Volt klagte im Zuge der Europawahl 2019 gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wegen Missachtung der Chancengleichheit. Die Entscheidung des Gerichts fiel positiv für die klagende Partei aus. Noch im Mai wurde daraufhin das Angebot des Wahl-O-Mats zur Europawahl abgeschaltet.

Die Betreiber der Wahlentscheidungshilfe gaben zwar erst an, dass ein Vergleich mit mehr als acht Parteien technisch nicht möglich sei, einen Tag nach der Urteilsverkündung veröffentlichte allerdings „DIE PARTEI“ den „Partei-O-Mat“ , eine Kopie des „Wahl-O-Mat“, bei dem die Beschränkung auf die acht Parteien entfiel.

Die Bundeszentrale für politische Bildung sagte im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zu, eine Möglichkeit einzubauen, sodass ab den Landtagswahlen im September 2019 alle Parteien miteinander verglichen werden können. Aufgrund dieser Einigung ging der „Wahl-O-Mat“ bereits am 23. Mai, also drei Tage nach der Abschaltung, wieder online.

Dieses Jahr dürfen bei der Europawahl auch Wähler ab dem Alter von 16 Jahren teilnehmen. Viele Jungwähler setzen auf Entscheidungshilfen wie den „Wahl-O-Mat“ oder auch alternative Angebote wie „DeinWal“, „Klimawahlcheck“ oder „Wahlkompass“.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zu onlinebasierten Wahlentscheidungshilfen?
  • Setzt Ihr Vertrauen in Tools wie den „Wahl-O-Mat“?
  • Habt Ihr diesen bereits genutzt oder habt es vielleicht noch vor?
  • Wie informiert Ihr Euch über die Stellungnahmen der Parteien zu den für Euch relevanten Themen?
  • Welche Gefahren seht Ihr in der Nutzung solcher Anwendungen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/177432/die-wirkung-des-wahl-o-mat/
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlomat-bundestagswahl-alternativen-1.5404896
https://www.heise.de/news/Wahl-O-Mat-macht-Politiker-nervoes-130421.html
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/cdu-und-wahl-o-mat-du-sollst-nicht-flunkern-a-650321.html

Bild zum Beitrag
Ich finde Tools wie den "Wahl-O-Mat" gut, weil ... 64%
Ich halte von Anwendungen wie dem "Wahl-O-Mat" nichts, denn ... 21%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar ... 15%
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Was für einen Sinn hat es, Wahlen zu boykottieren?

Häufig boykottieren bestimmte Gruppen (ethnische, politische oder sonstige) eine Wahl, verweigern die Stimmabgabe. Ich glaube, die wollen damit ein Zeichen setzen. Aber setzt man damit irgendein anderes Zeichen, als dass man blöd ist und die Zukunft des eigenen Landes einem völlig egal ist?

Beispielsweise haben damals im Iran die Kurden die Abstimmung, ob man eine Islamische Republik will, komplett boykottiert. Was hat es ihnen gebracht? Das Ergebnis der Wahl war eine Zustimmung und als Folge dieser Wahl eine islamische Diktatur bis heute, in der die Kurden besonders leiden müssen.

Auf der anderen Seite hat nach dem ersten Weltkrieg in Deutschland die KPD zum Wahlboykott aufgerufen, nicht kandidiert und ist somit nicht ins Parlament eingezogen. Und der Nutzen? Was hat das den Kommunisten genützt?

Heute gibt es beispielsweise in Deutschland viele Nichtwähler. Nicht wenige dieser Nichtwähler schimpfen über die Politik, die Regierungen. Aber denken sie, dass sie durch ihren kontinuierlichen Wahlboykott irgendetwas erreichen? Nichtwähler werden bei der Auswertung von Wahlergebnissen nicht wahrgenommen, weil ihre Stimmen nicht vorhanden sind und man daher nicht mal weiß, wie viele Nichtwähler es überhaupt gibt. Wäre es nicht sinnvoller, wenn diese von den Parlamentsparteien enttäuschten Leute sich mal die Mühe machen, die Kleinpartei zu wählen, die ihren Interessen am nächsten kommt? Diese Partei hat dann vielleicht nicht viele Chancen, in den Bundestag einzuziehen, aber dann hat man zumindest versucht, einen Beitrag zu Veränderungen zu leisten. Stattdessen teilen sich diese Leute hauptsächlich in Nichtwähler und AfD-Wähler auf (und ich wette, dass nicht wenige dieser AfD-Wähler nicht mal vom AfD-Wahlprogramm überzeugt sind, sondern nur den anderen Parlamentsparteien einen Denkzettel verpassen wollen.)

Die Situationen sind natürlich verschieden. Wenn man in einer Demokratie die Wahl boykottiert, drückt man nur Desinteresse aus. Wenn ein Land aber auf dem Scheideweg zwischen Diktatur und nicht-Diktatur ist und es sich womöglich um die letzte noch irgendwie freie (und faire) Wahl handelt, was ist dann die Logik dahinter, die Wahl zu boykottieren, wenn man gegen die potentielle Diktatur ist (und somit wohl lieber die andere Option hätte)? Das führt doch im Endeffekt zu weniger Stimmen für die Demokratie und anteilsmäßig mehr Stimmen für den Autokraten.

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Ist es wirklich sinnlos Kleinparteien zu wählen?

Viele Leute argumentieren ja damit, dass es sich eh nicht lohnt eine Kleinpartei zu wählen, weil sie sowieso an der 5%-Hürde scheitern und die Stimmen dann wertlos wären. Dann bekommt eine der etablierten Parteien die Stimme oder es wird gar nicht erst gewählt.

Ich sehe das anders. Je mehr Leute eine Kleinpartei wählen, desto niedriger könnte der Stimmenanteil für eine der etablierten Parteien z.B. CDU sein und vielleicht schafft es die Kleinpartei ja doch über die 5%-Hürde.

Szenario 1: 1000 Wähler, 50% Wahlbeteiligung

  • 150x CDU/CSU (30%)
  • 90x Grüne (18%)
  • 60x SPD (12%)
  • 40x AfD (8%)
  • 30x FDP (6%)
  • 30x Linke (6%)
  • 20x Die Partei (4%)
  • 20x Freie Wähler (4%)
  • 10x ÖdP (2%)
  • 10x Partei der Humanisten (2%)
  • 10x Volt (2%)
  • 30x Sonstige (6%)

Die etablierten Parteien bekommen 400 von 500 Stimmen, also 80%. Die Kleinparteien würden alle scheitern.

Szenario 2: 1000 Wähler, 70% Wahlbeteiligung

  • 175x CDU/CSU (25%)
  • 112x Grüne (16%)
  • 77x SPD (11%)
  • 49x FDP (7%)
  • 42x Linke (6%)
  • 42x AfD (6%)
  • 35x Die Partei (5%)
  • 35x Freie Wähler (5%)
  • 35x Partei der Humanisten (5%)
  • 28x ÖdP (4%)
  • 28x Volt (4%)
  • 42x Sonstige (6%)

Die etablierten Parteien bekommen 497 von 700 Stimmen, also nur noch 71%. Die Kleinparteien "Die Partei", "Freie Wähler" und "Partei der Humanisten" schaffen die 5%. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD verlieren Stimmenanteile.

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