Könnte Merz Richtlinienkompetenz-Versprechen der AfD noch mehr Zulauf bringen, weil sie es zuerst gefordert hat?

Merz hat sich in seiner Politik in den letzten Jahren immer wieder als jemand gezeigt, der versucht, die Themen der AfD zu übernehmen, aber eben in einer „light“-Version. Die Art und Weise, wie er die AfD in Teilen kopiert, um politisch „mehrheitsfähig“ zu bleiben, zeigt nur, wie weit er bereit ist, sich zu bücken, um Zulauf von rechts zu bekommen. Anstatt sich gegen diese Entwicklung zu stellen, versucht er, die Themen von denen zu übernehmen, die in dieser Gesellschaft Hass und Unfrieden säen.

Klar, seine „Richtlinienkompetenz“ könnte für Merz vielleicht als Taktik funktionieren, um Wähler anzusprechen, die sich von der AfD angezogen fühlen. Aber das zeigt auch nur, wie wenig er wirklich eigene Positionen hat. Er passt sich an und versucht, die Themen der extremen Rechten zu entkräften, statt sich klar von ihnen zu distanzieren. Das ist keine Politik, die der Gesellschaft hilft, sondern einfach die gleiche dunkle Rhetorik, nur etwas verpackt in „konsensfähigen“ Worten.

Das Problem dabei: Wer einmal zu der AfD-Klientel überläuft, wird sich nie mit einer „sanften“ Version dieser Politik zufrieden geben. Die AfD ist für diese Leute die harte Wahrheit und Merz wird ihnen mit seinen leeren Versprechen nicht wirklich etwas bieten, was sie von dieser radikalen Linie abbringt. Insofern kann Merz Zulauf von der AfD erwarten, aber nur von denen, die noch nicht ganz in diese Richtung abgedriftet sind. Es zeigt, wie sehr die CDU inzwischen ihre eigenen Prinzipien verloren hat, um an der Macht zu bleiben.

"geschlossen" ist politisch ein dehnbarer Begriff. Viel mehr als aktuell passiert ist nicht möglich ohne massive Aufstockung der Polizei und befestigten Grenzen.

Es wird vermutlich Anweisungen geben an die Polizei auch Asylsuchende abzuweisen und das wird dann über ein Gerichtsurteil gekippt.

Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers reicht praktisch nur soweit wie der jeweilige Minister und ggf Koalitionspartner bereit ist das mitzumachen ohne zurück zu treten bzw die Koalition in Frage zu stellen.

Nun. Abgesehen davon, dass dieser angebliche Post einen auffälligen Fehler in der Grammatik hat (eines Kanzlers Merz) ist keine solche Äußerung dokumentiert. Auch ist der Grenzschutz mit der CSU besetzt. Es wäre also noch nicht einmal ein widerstrebender wille des für den Grenzschutz verantwortlichen MInisters zu unterstellen.

Auch wäre so ein Handeln des Kanzlers am ersten Tag ein Affront gegen den Koalitionspartner, da im Koalitionsvertrag etwas anderes geregelt ist.

Es ist daher wahrscheinlich eine Fälschung, die die Glaubwürdigkeit der Regierung untergraben soll.

Die Richtlinien-Kompetenz wird einem Bundeskanzler durch das Grundgesetz zugesichert.

Die bisherigen Kanzler Deutschlands haben unterschiedlich davon Gebrauch gemacht.

Das ist also keine Erfindung , sondern eine weitere Mogelei der AfD.

Er kann machen was er will. Wenn er das Land nicht phänomenal gut voran ln bringt wird jeder Fehler und jede Krise nicht mehr Leute in die Arme der Populisten treiben.

Wahrscheinlich wird es soweit versuchen die AfD einfach rechts zu überholen, nur um dann feststellen zu müssen, dass die die er damit erreichen will doch lieber das Original wählen.