Da eine Abmeldung vom Bürgergeld nicht möglich ist, ist nicht ersichtlich, was genau gefragt ist: es gibt Sachverhalte (bsp. Verzicht oder Selbstständigkeit) in denen nach Beendigung des tatsächlichen Bezuges noch Mitwirkungspflichten bestehen und Unterlagen vorgelegt werden müssen.
Vereinfacht gesagt erhalten in dieser Zusammensetzung die Personen mit dauerhafter voller Erwerbsminderung Grundsicherung vom Sozialamt, alle anderen Bürgergeld vom Jobcenter.
Ein Verwaltungsakt kann auch elektronisch per E-Mail bekanntgegeben werden. Nach Sachverhalt mag es sich um einen solchen handeln. Eine Bezeichnung als Bescheid ist nicht erforderlich. Eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung wäre nicht erheblich.
In einer kindergeldrechtlichen Erstausbildung kommt es darauf an, das Studium ernsthaft und nachhaltig zu betreiben; eine Erwerbstätigkeit ist dabei unerheblich.
Es mag ein Anspruch auf Bürgergeld, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld bestehen können.
Ein womöglicher Anspruch auf Krankengeld wird wohl im Widerspruchsverfahren zu verfolgen sein.
Geprüft werden könnte ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung aufgrund krankheitsbegründeter Kündigung.
In dieser Fallgestaltung kann die Werkstudiregelung nur weiter angewandt werden, wenn die 20-Wochenstunden-Grenze höchstens in 26 Wochen überschritten wird und dies von vornherein feststeht.
Bei einer Pauschalversteuerung des Minijobs ergeben sich keine Auswirkungen bei Lohn- oder Einkommensteuer.
In der kindergeldrechtlichen Erstausbildung kommt es lediglich auf das ernsthafte und nachhaltige Verfolgen eines Berufsziels an. Eine Erwerbstätigkeit ist dabei unerheblich.
Vereinfacht gesagt ist damit eine Tätigkeit oberhalb von 20 Wochenstunden anspruchsunschädlich.
Da sowohl die Mutterschutzzeit als auch die Elternzeit bis zum dritten Geburtstag als versicherungspflichtige Beschäftigungszeiten gelten, sind diese anwartschaftsbegründend für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, auch wenn tatsächlich nur weniger als zwölf Monate tatsächlich gearbeitet wurde. Die Höhe des Anspruchs würde jedoch nach Qualifikationsstufe fiktiv bemessen.
Die Verletzung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht hat keine unmittelbaren Rechtsfolgen. Mittelbare finanzielle Folgen entstehen, wenn die Pflicht dann nachträglich erfüllt wird.
Ein Ablehnung von Wohngeld oder Kinderzuschlag vorzuweisen ist keine Voraussetzung für einen Anspruch auf Bürgergeld. Soweit das Jobcenter dann in eine Art von Vorleistung treten würde, könnte es jedoch zu einer Antragstellung auffordern oder einen Antrag selbst stellen
Womöglich mag es sinnvoll erscheinen, woanders Rat einzuholen.
Empfehlenswert mag es sein, einen Widerspruch einzulegen oder einen Überprüfungsantrag zu stellen, um den erhöhten Grundfreibetrag von zurzeit 556€ durchzusetzen. Eine Sozialberatungsstelle könnte dabei unterstützen.
Bei den wenigen hiesigen Fällen ist es regelmäßig mit der Vorlage einer fehlenden Schulbescheinigung getan. Einzelne ablehnende Fälle sind damit begründet, dass es sich nicht um eine allgemein- oder berufsbildende Schule handelt.
bevor dies aber nicht passiert ist kann ich auch kein Bürgergeld laut Jobcenter erhalten
Das ist nicht korrekt: vereinfacht gesagt muss das Jobcenter in eine Art von Vorleistung treten und kann Erstattungsforderungen an Wohngeldstelle und Arbeitsamt stellen.
Nach den weiteren Kommentaren werden am bisherigen Wohnort keine „eigenen“ Rundfunkbeiträge gezahlt: es besteht eine mietvertragliche Regelung „mit GEZ“ und die Bezahlung des Rundfunkbeitrag wird wohl vom Vermieter „für die gesamte Wohnung“ übernommen. Sofern die Regelung den vollen Beitrag enthält und kein eigenes Beitragskonto besteht, liegt die Vermutung einer Art von Betrug nahe.
Damit läge auch kein Befreiungstatbestand vor.
Studis mit Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums müssen – vereinfacht gesagt – Arbeitstage zählen: regelmäßig sind 140 ganze Tage (mehr als vier Stunden) oder 280 halbe Tage zulässig; Semesterferien werden anders berechnet; echte studentische Nebenbeschäftigungen werden nicht angerechnet.
Der Antrag ist ja schon zurückgezogen. Bis zur Bestandskraft einer Bewilligung wäre dies auch noch möglich.
dass ich den Antrag zurückziehen will, da ich nur schlechtes über die gelesen habe
Diese Argumentation erscheint mir unverständlich.
Vereinfacht gesagt endet eine Mitgliedschaft auch dadurch, dass der Wohnsitz oder dauerhafte Aufenthalts ins Ausland verlagert wird. Die Vorlage einer Art von Nachversicherungsbescheinigung ist nicht notwendig.
Beim Bürgergeld kommt es auf den tatsächlichen Aufenthalt an: allein der melderechtliche Wohnsitz ist nicht ausschlaggebend.
Wegen fehlender Regelmäßigkeit ändert allein ein einmaliges Einkommen nichts an der Familienversicherung: es zählt nicgt zum Gesamteinkommen.
Eine Steuererstattung zählt nicht zum bafög-rechtlichen Einkommen.
Auch im Rahmen eines Widerspruchs oder Überprüfungsantrags mag das Nachtreichen von Unterlagen möglich sein.