Termin-Zuweisung ablehnen wegen Unverhältnismäßigkeit

Kann man das so schreiben…?


Die aus Art. 1 und Art. 20.3 GG abgeleitete Verhältnismäßigkeit bindet alle deutsche Gesetzgebung. Insbesondere definiert sie die Erforderlichkeit und die Angemessenheit einer staatlichen Maßnahme. Die Maßnahme ist erforderlich, wenn kein milderes Mittel gleicher Eignung zur Verfügung steht, genauer: wenn kein anderes Mittel verfügbar ist, das in gleicher (oder sogar besserer) Weise geeignet ist, den Zweck zu erreichen, aber den Betroffenen und die Allgemeinheit weniger belastet. Angemessen ist sie nur dann, wenn die Nachteile, die mit der Maßnahme verbunden sind, nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die sie bewirkt.

§309 SGB III begründet die Rahmenbedingungen der allgemeinen Meldepflicht. Weder in der Bestimmung des §309 noch in konkreter Anwendung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebots ergibt sich der Zwang, die unabgesprochene Zuweisung eines Termins als Normalfall anzunehmen. Es ist für die Bürger eindeutig besser und daher angemessener, und aufgrund der vollständig elektronisch durchgeführten Termin- und Datenerfassung auch seitens der Behörden praktikabel, Termine mit Betroffenen im Regelfall abzusprechen. §309 SGB III ist daher im Sinne der Grenzziehung einer Ultima Ratio zu sehen. Werden Termine grundsätzlich nur einseitig seitens der Jobcenter zugewiesesen, verstößt dies sowohl gegen das Verfassungsmäßige Gebot der Angemessenheit als auch der Erforderlichkeit.

Angemessen und erfolderlich im Sinne des Grundgesetzes ist es, im Regelfall Termine abzusprechen und im Ausnahmefall zuzuweisen. Solange dies nicht beachtet wird, sind Zuweisungen zu Terminen aufgrund der Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme nichtig.

Arbeitsvermittler, Hartz IV, Jobcenter, SGB
5 Antworten