Manche waren sogar recht legitim
1. Rentenpaket II: Die FDP kritisierte die geplante Sicherung des Rentenniveaus bei 48 % bis 2039 wegen steigender Beitragssätze und Belastung der jungen Generation.
2. Heizungsgesetz: Die FDP verlangte Technologieoffenheit und warnte vor Kostenfallen für Haushalte, was zu Verzögerungen bei der Einführung führte.
3. Kindergrundsicherung: Die FDP stellte zusätzliche Mittel infrage und forderte stärkere Arbeitsanreize, was die Umsetzung verzögerte.
4. Lieferkettengesetz: Die FDP lehnte das EU-Vorhaben wegen bürokratischer Belastungen ab, was zu einer Enthaltung Deutschlands im EU-Rat führte.
5. CO₂-Kostenaufteilungsgesetz: Die FDP stoppte die Einführung mit Verweis auf Bürokratielasten für Vermieter.
6. Wachstumschancengesetz: Die FDP forderte Steuererleichterungen für Unternehmen; die Umsetzung wurde durch Forderungen nach mehr Mitteln für die Kindergrundsicherung verzögert.
7. Anti-Geldwäsche-Gesetz: Die FDP blockierte die Verabschiedung, da sie klare Befugnisse für die neue Behörde forderte.
8. Demokratiefördergesetz: Die FDP verlangte eine Extremismusklausel, um sicherzustellen, dass keine Gelder an Extremisten fließen.
9. Arbeitszeiterfassung: Die FDP stoppte den Gesetzentwurf mit Verweis auf Bürokratiebelastung.
10. Vorkaufsrecht für Kommunen: Die FDP verweigerte Zustimmung zur Gesetzesänderung und forderte im Gegenzug Zugeständnisse bei der Vorratsdatenspeicherung.
11. Tierwohlcent: Die FDP lehnte die geplante Verbrauchssteuer auf Fleisch ab.
12. Waffengesetz: Die FDP widersprach der geplanten Verschärfung des Waffengesetzes.
13. Straßenverkehrsgesetz-Novelle: Die FDP blockierte Änderungen, die eine stärkere Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutz vorsahen.
14. Baugesetzbuch-Änderung für tierfreundlichere Ställe: Die FDP erhob Einwände gegen die geplante Änderung.
15. Weiterbildungsgesetz: Die FDP äußerte Bedenken hinsichtlich der Details des Gesetzes.
16. Polizeizulage: Die FDP hatte Einwände gegen Details der geplanten Anpassung der Polizeizulage.
17. Klimaschutzsofortprogramm: Die FDP blockierte das Programm mit Verweis auf Bürokratielasten.
18. Energieeinsparungsgesetz: Die FDP erhob Einwände gegen das Gesetz zur Energieeinsparung.
19. Schuldenbremse: Die FDP lehnte eine Reform der Schuldenbremse ab.
20. Solidaritätszuschlag: Die FDP forderte die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.