In letzter Zeit kam ja im Rahmen der zunehmenden Aktionen der Klimaaktivisten der Begriff "grüne RAF" auf (z.B. von Tadzio Müller als mögliche zukünftige Entwicklung).
Das hat mich jetzt an das Motto von Helmut Schmidt erinnert: "Der Staat verhandelt nicht mit Terroristen."
GANZ WICHTIG: Ich will hier nicht die Aktivisten kriminalisieren. Ich will sie nicht als Terroristen bezeichnen.
Ich möchte nur die Frage aufwerfen, ob wir hier in ein vergleichbares taktisches Dilemma geraten:
- Erfüllt man die Forderungen der Aktivisten nicht, motiviert man sie zu weiteren/stärkeren Aktionen.
- Erfüllt man die Forderungen, ermutigt(1) man damit andere Gruppierungen (ggf. mit völlig anderen Themenbereichen) dazu, ebenfalls ihren Forderungen mit vergleichbaren (oder darüberhinausgehenden) Aktionen Nachdruck zu verleihen.
Somit gerät der Staat in ein Dilemma. Egal was er macht, es wird immer falsch(2) sein.
Man könnte daraus die Schlussfolgerung ziehen: Damit schlagen die Aktivisten mit ihren konfrontativen Aktionen sozusagen die Tür zu einer Einigung zu - die Politiker könnten die Forderungen nun nicht mehr erfüllen, selbst wenn sie es wollten. Denn so würden sie weitere Gruppierungen zu weiteren Aktionen ermutigen.
Wie schätzt Ihr die Situation ein?
Fußnoten:
(1) Ermutigen bedeutet, dass andere Gruppierungen so zur Schlussfolgerung kommen, dass solche Aktivitäten erfolgsversprechend sind.
(2) Für den Klimaschutz ist die Erfüllung vieler der Forderungen zwar richtig, aber für den gesellschaftlichen Frieden gibt es so keine Lösung, wie man in Zukunft solche Störaktionen vermeiden kann.
