Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die veranlasste Zurückweisung Asylsuchender an deutschen Grenzen?

(Bild mit KI erstellt)

Der neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, hält derzeit an einer Sache besonders fest - die irreguläre Migration soll weiterhin sinken. Teil seines Vorgehens sind dabei auch Zurückweisungen Asylsuchender an Grenzen - nicht zur Freude einiger Nachbarländer...

Reaktionen auf verschärfte Kontrollen

Die strikteren Kontrollen werden nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von Deutschlands Nachbarländern kritisiert. Bezweifelt wird dort sogar, ob diese neue Art des Vorgehens vereinbar ist mit dem EU-Recht.
Merz versuchte zwar in Brüssel zu beruhigen, dass Dobrindts Maßnahmen durchaus vereinbar seien mit geltendem Recht, Glauben schenken ihm aber nicht alle.
Hingegen ist Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), davon überzeugt, dass sich der Ärger um die schärferen Grenzkontrollen schon noch legen wird. Für ihn steht fest, dass Deutschland sich die letzten Jahre in eine Art "Sonderposition" begeben habe, durch die Aufnahme einer hoher Anzahl von Migranten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versteht die Reaktionen ebenfalls nicht. Den Nachbarsländern sei bereits zugesichert worden, dass sie nicht überfordert würden und außerdem würden Asylsuchende bereits aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Erhofft wird, dass Asylsuchende nicht mehr bis nach Deutschland durchgelassen werden, sondern dort Asyl beantragen, wo sie ankommen - dies würde, so der Politiker, auch positive Auswirkungen auf die Nachbarsländer haben aufgrund des versiegenden Binnenzustroms.

Die Frage der "Notlage"

Eigentlich galt bislang, dass jeder, der an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, ins Land und dort verweilen darf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Diese Regelung galt seit 2015 und wurde per Weisung von Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, herausgegeben. Dobrindt hat diese nun zurückgezogen. Dadurch können Polizisten Asylsuchende nun zurückweisen. Stichwort dabei ist das Wort "können", denn eine eindeutige Weisung im Sinne von "sollen" wurde nicht ausgesprochen, dadurch kann das Problem entstehen, dass Beamte selbst entscheiden müssen. Konkrete Anweisungen gibt es im Umgang mit Schwangeren, Kindern und offensichtlich kranken Personen.
Rechtlich ist das Vorgehen schwer zu beurteilen - sieht Merz kein Problem mit der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, so denkt SPD-Fraktionsmitglied Sonja Eichwede, dass hier eindeutig europarechtswidrig gehandelt würde. Laut EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf eigentlich auch nicht zurückgewiesen werden bei der Asylsuche an Grenzen. Es gibt allerdings die Notlageklausel, welche angewendet werden kann: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser besagt, dass ausnahmsweise an Grenzen zurückgewiesen werden könne, wenn das für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" nötig sei. Diese Notlage wiederum muss nicht explizit ausgewiesen werden. Ob Richterinnen und Richter die Ausnahme im Fall einer Klage akzeptieren werden, bezweifeln einige Rechtsexperten.

Binnen zwei Tagen wurden anscheinend 19 Asylsuchende zurückgewiesen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über das Vorgehen?
  • Welche Alternativen zu Grenzkontrollen könnten effektiv gegen irreguläre Migration wirken?
  • Wie beeinflussen derartige Kontrollen die öffentliche Meinung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

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Endlich wird gehandelt – wer illegal kommt, darf nicht einfach ins Land spazieren, das schützt unser Sozialsystem, unsere Sicherheit und bringt Ordnung zurück.

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Immer weniger Kinder und Jugendliche wollen zur Schule gehen!

Beim Telefon Rat auf Draht haben sich die Beratungen verdoppelt, Eltern melden sich immer häufiger, weil ihr Kind sich weigert, die Schule zu besuchen. Auch bei Jugendlichen ist die Schulverweigerung mehr Thema.

Die Ferien rücken immer näher, letzte Prüfungen und Schularbeiten werden geschrieben.

Der Druck in der Schule ist groß, die Zahl der Kinder, die nicht mehr in den Unterricht gehen wollen, ist in den letzten Jahren rasant gestiegen,

berichtet die Beratungsplattform Rat auf Draht. Darunter seien auch Jugendliche, die kurz vor der Matura stehen. Die Zahl der Beratungsgespräche von Rat auf Draht für Eltern und Bezugspersonen habe sich verdoppelt.

„Tendenziell sind eher die 14- bis 17-Jährigen die Hauptzielgruppe, wie aus unseren Gesprächen mit betroffenen Eltern hervorgeht. Aber auch Jugendliche, die knapp vor dem Abitur stehen, finden sich unter den Schulverweigerinnen und Schulverweigern. Gerade in letzter Zeit sind auch immer wieder Grundschüler darunter“, sagt Barbara Binder, Psychotherapeutin und Beraterin bei Rat auf Draht. Auch bei den Jugendlichen selbst sei Schulverweigerung immer stärker Thema: „Wir verzeichnen auch bei der Notrufnummer 147 eine deutliche Steigerung der Gespräche“, sagt Birgit Satke, Leiterin des Beratungsteams von Rat auf Draht.

Dass Kinder manchmal nicht zur Schule gehen wollen, sei normal. „Diese gelegentliche Unlust kennen wir von uns selbst. Eltern sollten dann hellhörig werden, wenn sich das Kind regelmäßig oder länger andauernd weigert“, sagt Binder. Eine Schulverweigerung passiere schleichend und schrittweise.

Den Ursachen auf den Grund gehen

Die Gründe, weshalb sich Kinder weigern, in die Schule zu gehen, sind unterschiedlich. Am häufigsten seien Probleme mit Mitschülerinnen und Mitschülern, Trennungsängste oder zu hoher Leistungsdruck. Aber auch Unterforderung, Schwierigkeiten mit Lehrerinnen und Lehrern, Mobbing, familiäre Veränderungen, Versagensangst oder psychische Erkrankungen können dazu führen, dass das Kind den Schulbesuch verweigert.

Es können auch Ängste oder psychische Belastungen dahinterstecken, die von den Eltern oft verkannt werden und sie versuchen mit Druck und Zwang, die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Wir ergründen in den Gesprächen gemeinsam mit den Eltern die Ursachen und bieten Lösungen an“, erklärt Binder.

Eltern sollten sich am besten in die Situation des Kindes hineinversetzen, Verständnis und Unterstützung zeigen. So kann das Problem meist gemeinsam gelöst werden. Vorwürfe seien fehl am Platz, denn für die Kinder selbst ist der Leistungsdruck oft hoch. Ein Austausch mit dem Umfeld des Kindes und den Lehrkräften könne ebenfalls sinnvoll sein.

An einem Strang ziehen

Eltern sollten in solchen Situationen auch das eigene Verhalten hinterfragen, möglicherweise üben sie zu hohen Leistungsdruck aus, der sich auf das Kind auswirkt. Neben Veränderungen im Verhalten des Kindes sollten Eltern auch auf körperliche Symptome wie Kopf-, Bauch- oder Magenschmerzen und Schlafprobleme achten. Oft korrelieren diese mit Gründen für die Schulverweigerung.

„Am wichtigsten ist, an einem Strang zu ziehen und mit dem Kind zusammenzuarbeiten, um die Schulverweigerung zu lösen. Dafür benötigt es auch den Austausch mit der Schule“, sagt Binder. Wehrt sich das Kind auf Dauer heftig gegen die Schule oder will gar nicht mehr hingehen, so sollte zusätzlich psychiatrische oder psychotherapeutische Unterstützung in Anspruch genommen werden, rät die Expertin. Auch Gespräche können Entlastung bringen. Die meisten Eltern erfahren durch ein Beratungsgespräch Entlastung und gewinnen Zuversicht.

Was denkt ihr darüber?
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Ich habe den Eindruck, dass schulische Probleme überdurchschnittlich oft bei Kindern mit arabischem oder türkischem Hintergrund auftreten – und je größer ihr Anteil wird, desto schlimmer wirds...

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Sicher wie willst du sonst besser werden? Jeder ist irgendwann mal der Anfänger also, weniger rum heulen und machen okay

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