Allerdings darf m.E. zur Durchsetzung des Hausrechts keine Schusswaffen verwendet werden, nach dem Motto "Verlassen Sie sofort mein Grundstück oder ich mach mich von der Schusswaffe Gebrauch!".

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Hallo kristina02,

Seit 2013 hat der BGH entschieden, das ein Vermieter, die Hundehaltung nicht generell verbieten kann, sondern nur wenn es triftige Gründe gibt. Aber ein Hundehalteverbot ist nicht jedoch nicht gerechtfertigt, wenn dein Vermieter ein Tierhasser ist.

Alles dazu kannst du hier nachlesen:

https://www.merkur.de/leben/wohnen/bgh-urteil-kein-generelles-hundeverbot-mietwohnungen-zr-2810976.html

Als dieses BGH-Urteil noch nicht gab, gab es bei meinem Kumpel eine Fall, das der Nachbar Besuch von jemanden bekommen hat und der Besucher hat einen Hund dabei welches, aber da kam der zufälligerweise der Vermieter vorbei und hatte selbst zu dem Gast gesagt, das Hunde auch von Besucher nicht erwünscht sind. Also in dem Haus haben Hunde Hausverbot!

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Es gibt auch noch den Clan-Server und Community-Server.

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Es gibt auch Polizisten, die duzen auch einfach einen an. Wenn man selber von einem Polizisten einfach angeduzt wird, dann darf man auch zurück duzen!

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Hallo Leute,

Vielen Dank für die zahlreiche Antworten. Sicherlich wird jemand fragen, wie ich auf diese Idee Komme, diese Frage zu stellen.

Ich bin soeben auf diesen Link gestoßen:

http://www.vdvka.de/Oberlandesgericht-Hamm-Parkverbote-an-Elektroladestationen-gelten-auch-ohne-Rechtsgrundlag/

Hier geht es darum, das ein Zusatzschild mit dem Text "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" unter dem Parkplatzschild mit der Nr. 314 ohne Rechtsgrundlage gültig ist.

Zudem habe ich auch das hier gefunden:

http://www.fdp-ried.de/sitefiles/downloads/1229/Familienparkplatz.pdf

Deshalb habe ich diese Frage gesellt.

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Also ich stalke keine Autofahrer die unberechtigterweise auf Eltern-Kind-Parkplätze parken. Derartige und ähnliche Vorwürfe verbiete ich mir!

Ich selber parke manchmal auf Eltern-Kind-Parkplätze, vor allem dann wenn ich keinen anderen Parkplatz finde und auch keine Lust habe, auf dem Parkplatzgelände herum zu eiern, nur mal um eine normalen Parkplatz finden und dabei auch noch dadurch mein Sprit verbraucht wird.


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Hallo,

Aus meinem Rechtsempfinden kannst du auch als Angestellter ein Hausverbot aussprechen, aber dazu muss eine Begründung vorliegen (Siehe hier: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/zivilrecht/verbraucherrecht-zivilrecht/hausverbot-im-supermarkt/3113/).

Es ist auch zu beachten, das bei Erteilung von Hausverbote, der Chef das letzte Wort hat, er kann von dir eine Begründung verlangen, warum du den Kunden Hausverbot gegeben hat.

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Die müssen (meiner Meinung nach) dir schon mitteilen, das dieses Hausverbot auch in anderen Filialen dieser Kette gelten und du musst nicht unbedingt danach fragen, denn meiner Meinung nach bist du auch nicht dazu verpflichtet.

Du darfst davon ausgehen, das dieses Hausverbot nur in diese Filiale gilt, indem du den Ladendiebstahl begangen hast. Sollte es dennoch zur eine Anzeige kommen, weil du in einer anderen Filiale z.B. in einer anderen Stadt eingekauft hast, dann ist es wahrscheinlich, das du nichts befürchten musst. Denn derjenige der dir das Hausverbot erteilt hat, muss vor Gericht beweisen, das dieses Hausverbot auch für anderen Filialen ausgesprochen wurde. Insbesondere, wenn du das Hausverbot schriftlich bekommen hat und es steht nichts darüber drin, das diese auch in anderen Filialen gilt, sehe ich gute Chancen, das du nicht verurteilt wirst.

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Anders als Behindertenparkplätze, ist das parken auf einem Mu&Ki-Parkplatz nicht verboten und kann auch nicht mit einem Bußgeld belangt werden. Selbst wenn das Verkehrszeichen noch so offiziell aussieht, solche Verkehrszeichen sind nicht in der StVO geregelt.

Aber da auf einem Supermarkt-Parkplatz das Hausrecht gilt und der Betreiber als Hausherr darauf bestehen kann, das diese Stellplätze nur bestimmungsgemäß genutzt werden sollten, habe diese Mu&Ki-Parkplatzzeichen schon seine Gültigkeit. Wer dennoch widerrechtlich bzw. ohne Kind darauf parkt muss mit von Ermahung, über Hausverbot bis hin zur Abschleppen rechnen.

Aber nur wenn der Hausherr nicht darauf Hinweist, das auf seinem Parkplatzgelände die Bestimmungen der StVO gelten, in diesem Fall ist das Abschleppen nach meinem Rechtsempfinden nicht rechtens, weil die StVO  ein ranghöheres Rechtsgut ist als das Hausrecht.


Resümee:

Das Mutter-Kind-Parkplatzzeichen ist...

- nach der StVO: nicht Gültig

- auf der hausrechtlichen Seite: Gültig, vorausgesetzt das nicht auf die Bestimmungen der StVO verwiesen wird.

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In manche Städte legen die Typen von der Parkräume KG  sogar Parkkrallen an die Falschparker an und die werden erst entfernt wenn man zahlt. Aber in so einem Fall sollte man einen Bolzenschneider oder ein Notstromer und Flex dabei haben. Aber passt auf eure Felgen und Lack auf, wenn ihr die Parkkralle, die Parkräume KG angelegt hat, wieder los werden wollt.


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Also ich kann die ganze Aufregung nicht verstehen, wenn mal Männer oder Frauen ohne Kind auf dem Mutter-Kind-Parkplatz parken. Dazu habe ich folgendes zu sagen:

  1. Es gibt keinerlei Regeleung in der StVO, wonach Mutter-Kind-Parkplätze für Mütter mit Kinder frei gehalten werden muss und mit einem Bußgeld muss auch nicht gerechnet weden. Es sei denn, man parkt als Nicht-Behinderter oder als Behinderter ohne den ensprechenden Ausweis auf einem Behindertenparkplatz, dann ist es eine Ordnungswidrigkeit, wobei dies auch nur von der Polizei oder vom Ordnungsamt gehandet werden darf.
  2. Gut es gilt das Hausrecht des Eigentümers und wenn er das so möchte, dass auf Mutter-Kind-Parkplatz nur Mütter mit ihrer Kinder parken dürfen dann ist es sein gutes Recht, und wenn einer ohne Kind auf so einem Parkplatz parkt muss damit gerechnet werden, das der Abschleppwagen kommt. Aber viele Ladenbesitzer scheuen meisten sich davor, den Abschleppdienst zu rufen weil a) Die kosten für das abschleppen vorstecken und auf die Kosten sitzen bleiben muss, wenn beim Halter nix zu holen ist. b) Weil sie die davor befürchten, das sie einen zahlenden Kunden verlieren.
  3. Es parken sogar Mütter/Väter, indem ihre Kinder schon Teenager oder gar Erwachsen sind, auf die Mutter-Kund-Parkplätze. Ich selber habe sowas am Samstag beobachtet.

Also ich kann eurem Gewissen appellieren, nehmt es einfach so hin, wenn einer mal auf dem Mutter-Kind-Parkplatz ohne Kinder drauf parkt. Und für Supermarktbesitzer gilt: Es spart euch menge Nervern, Geld (möglicherweise) und ihr Vergrault auch keine Kundschaft, wenn ihr darauf verzichtet, den Abschlebpdienst zu rufen.

 Denn wenn, dann seit ihr selber Schuld, wenn durch eure Abschlepp-Aktion euren Laden schließen müsst. Gut ihr habt euer Hausrecht, aber ihr könnt nicht immer darauf pochen, das es nicht immer so läuft wie es gerne hättet.

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Also man sollte entweder zuerst die Schuhe ausziehen und dann kann man die Füße auf dem Sitz legen, wird aber meistens nur Geduldet.

Was man auch machen kann, zum Beispiel Zeitungspapier oder eine Plastiktüte unter die Füße legen, dann dürfte es auch keine Probleme geben.

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