Sollen private Sicherheitsdienste auch gleichen Befugnisse haben wie die Polizei?

In einigen Städte und Gemeinden werden private Sicherheitsdienste in öffentlichen Raum eingesetzt und haben manchmal die Berechtigung, Platzverweise auszusprechen oder Personenkontrollen durchzuführen.

Die Stadt Empfingen (Baden-Württemberg) hatte 2020 bei Corona einen privaten Sicherheitsdienst beauftragt, um die Einhaltung Corona-Vorschriften im öffentlichen Raum (wie Abstände oder Maskenpflicht auf bestimmte Plätze) zu überwachen und diese durchzusetzen.

Das Ergebnis basiert auf 20 Abstimmungen

Nein 100%

Ja, aber nur im öffentlichen Raum 0%

Ja, auch in privaten Bereich 0%

4 Antworten

Skayritarai

22.10.2023, 13:31

Nein

Nein, auch ich bin der Meinung, dass private Sicherheitsdienste nicht dieselben Befugnisse wie die Polizei haben sollen. Doch schon seit 2002 gibt es Überlegungen und Diskussionen, so ein Vorhaben, wonach private Sicherheitsdienste dieselben Befugnisse haben sollen wie die Polizei, gesetzlich zu regeln.
Aber die Mehrheit in Deutschland ist dagegen, denn das staatliche Gewaltmonopol gehört auch nicht in den Händen der privaten Sicherheitsdienstfirmen.

Orawit

21.10.2023, 16:42

Nein, sollten sie nicht. In der Pandemie war das eine Ausnahmesituation aber sonst sollte man die Befugnisse der Polizei und Sicherheitsdienste strikt trennen.