Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf der CDU zum Stopp des "Zustroms" von Menschen aus dem Ausland nach Deutschland abgelehnt.

Könnte das jetzt zur Folge haben, dass noch mehr Leute die AfD wählen?

Laut aktuellsten Nachrichten kann sich Fritze Merz durchaus vorstellen, falls es zu Schwarz-Grün kommt , dass Habeck weiterhin Wirtschaftsminister bleibt. Das ist sensationell. Würdet ihr das auch begrüßen?

Wer wird die Wahl gewinnen?

Die Polizei hat in Hachenburg (Rheinland-Pfalz) heute Nacht eine rechte Kampfsport-Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" auf einem Privatgelände gestürmt und die Personalien von 130 Personen aufgenommen. Nennenswerte Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden indes nicht festgestellt: Lediglich ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein Verstoß gegen das Waffengesetz und einmal Beleidigung (siehe hier).

Der rheinland-pfälzische Innenminister und Jurist Michael Ebling (SPD) lässt sich hierzu in Medien wie folgt zitieren: "Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar" (siehe hier).

Es ist ziemlich offensichtlich, dass dem politischen Gegner hier Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit schlicht abgesprochen werden, weil er als "Extremist" betrachtet wird. Indes verfügen auch angebliche oder tatsächliche Extremisten über Grundrechte - und zwar nicht weniger als Demokraten.

Bürgern Rechte wie die Versammlungsfreiheit einfach abzusprechen ist insofern selbst verfassungswidrig. Vorliegend ging es offenkundig auch nicht darum, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren - also bevorstehende Straftaten zu verhindern. Sondern ausschließlich darum, Andersdenkende zu stören und ihre Personalien abzugreifen.

Findet Ihr das Vorgehen der Polizei moralisch vertretbar?

(Methaphorisch) Vielleicht auch in indirekt wirklich. Wir sind nur noch auf Politische Korrektheit aus und nennen Probleme nicht mehr hart genug beim Namen finde ich.

Sollte man für mehr Konstruktivität einfach das Politisch Korrekte abschaffen?

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.kundgebung-in-sonneberg-ein-plaedoyer-fuers-waehlen-der-demokratie.418d0c6f-7c57-4f6a-bb4c-ed26a3566bf2.html

….Ich denke, also bin ich (Cogito ergo sum)

…und das „WIr“ als Pluralis majestatis „

Die Partei existiert erst seit 10 Jahren, in welchen die etablierten Partein, Medien, und der Staatschutz alles daran gesetzt haben ihren Aufstieg zu verhindern. Die Partei und ihre Mitglieder erhielten von Anfang an ausschließlich Gegenwind und keinerlei Unterstützung.

Und trotzdem, egal wie skurril der Skandal, oder die Anschuldigungen, sie schaffen es trotzdem Jahr für Jahr zu Punkten, und vorallem momentan bei den jungen Wählern.

Sagt ihr dazu "Hut ab"? Nicht weil ihr sie mögt, sondern weil sie es halt geschafft haben obwohl ihnen immer Steine in den Weg gelegt wurden?

Wenn ich jetzt Bürgergeld beantrage kann ich dann z. B. in Libanon oder andere Länder ziehen oder geht nur Europa? Weil Kollege hat mir erzählt bei Rumänien geht das glaub ich das die hier Bürgergeld beantragen und dann nach Rumänien ziehen und dort dann Bürgergeld ausgezahlt wird. Aber muss man dann alle 3 Monate nach Deutschland kommen und dort dann sich melden oder kann man das online machen?

Was ist war euer Moment des Jahres - 1980

Was ist Euch am meisten in Erinnerung geblieben? 💭

Die AfD wird in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, deshalb wird verstärkt darüber diskutiert, wie mit der Partei politisch umzugehen ist. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens hält eine Minderheit von 37 Prozent für angemessen. Eine knappe Mehrheit (51 Prozent) hält das für nicht angemessen. Bei denjenigen, die ein AfD-Verbotsverfahren ablehnen, hat der ARD-Deutschlandtrend nach den Gründen gefragt: 65 Prozent geben an, dass man sich mit der Partei und deren Wählern politisch auseinandersetzen müsse. 16 Prozent sagen, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich sei, 14 Prozent begründen ihre Ablehnung mit der fehlenden Erfolgsaussicht eines solchen Verfahrens.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3414.html

Die anderen Ergebnisse des soeben veröffentlichten aktuellen Deutschland Trends sind ebenfalls interessant.

Die Stimmung gegenüber der AfD ist deutlich offensiver geworden. Die Zeit des Stillhaltens scheint vorbei.

Bildet der Deutschland-Trend auch die Stimmung der gf-User ab, oder ergibt meine Umfrage hier ein völlig anderes Ergebnis?