Privat hätte Herr Höcke so ziemlich jeden Schwachsinn von sich geben können, ohne dafür belangt zu werden.

Darin liegt eben der Unterschied.

Zurschaustellung verbotener Symbole und Propaganda ist in der Öffentlichkeit verboten. Herr Born hat ein Symbol, dass in der öffentlichkeit nicht zur Schau gestellt werden darf, auf einen Wahlzettel gekritzelt.

Wahlen sind in diesem Land geheim, den Wahlzettel durften nur die Personen sehen, die mit der Stimmauszählung befasst waren, die Anforderung an die Strafbarkeit allerdings wäre die vorsätzliche Zuschaustellung im öffentlichen Raum.

Diesen Vorsatz kann man Herrn Born kaum unterstellen, wenn er das auf ein Stück Papier gekritzelt hat, dass der öffentlichkeit wegen des Wahlgeheimnisses gar nicht zugänglich gemacht werden durfte. Somit hat Herr Born sich eine idiotische Aktion geleistet (die Konsequenzen daraus musste er ziehen), die aber vor dem Gesetz rein juristisch nicht strafbar ist.

Herr Höcke hingegen hat ganz bewusst die Öffentlichkeit gesucht um dort eine NS-Parole breitzutreten und in dem Moment liegt dann eben Vorsatz und Strafbarkeit vor.

Das ist die Gesetzgebung.

Interessanter finde ich, dass Born trotz des Umstands, dass er sich keine belangbare Straftat zu Schulden hat kommen lassen, als Vizepräsident des Baden-Würtembergischen Landtags zurückgetreten ist, wärend Höcke, der sich wegen der Benutzung der NS-Parole in der Öffentlichkeit strafbar gemacht hat und dafür verurteilt wurde keine Günde sieht persönliche Konsequenzen zu ziehen und seine Ämter niederzulegen.

Schon interessant, dass in anderen Parteien dümmliche Geschmacklosigkeiten ausreichen, dass Politiker ihre Positionen aufgeben müssen, während die AfD es offenbar normal findet Verurteilte Straftäter in ihren Poositionen zu balssen oder sie gar perspektivisch noch in höhere bringen zu wollen.

Das wirft ein helles Licht darauf wes' Geistes Kind die AfD ist.

Kein Mensch wird heute juristisch dafür belangt, dass er im 2. Weltkrieg Soldat gewesen ist.

Sämtliche Straftaten, die während der NS-Zeit verübt wurden und nicht in irgendeiner Form direkt mit Mord zu tun haben, sind verjährt und können überhaupt nicht mehr verfolgt werden.

Wenn der gesetzgeber festgelegt hat, dass Mord nicht verjährt, heißt das in Konsequenz, dass auch eine Verstrickung in Morde während der NS-Zeit heute noch justiziabel ist.

Das ist die Konsequnez unseres Strafrechts.

Interessanter Weise, sind es sehr häufig diejenigen, die Mitleid mit ehemaligen NS-Tätern haben, die dauernd eine Verschärfung dieses Strafrechts fordern, weil es angeblich zu lasch sei.

Ich arbeite daran, wobei "guter Level" natürlich ein dehnbarer Begriff ist.

Ist halt ne Bevölkerungsgruppe, die vor allem im gebiet des ehemaligen Westpreußen (bzw. was in Polen heute die Woiewodschaft "Weichselpommern" ist), also um die Tucheler Heide zwischen der Netze im Süden und der danziger Bucht, bzw. dem Ostzipfel des ehemaligen Hinterpommern beheimatet ist.

So weit ich weiß, sprechen sie ähnlich, wie in der Lausitz die Sorben einen slawischen Dialekt, der sich von den westslawischen Hochsprachen deutlich unterschiedet für polnische Muttersprachler aber durchaus noch verständlich ist, in der Mehrheit, so weit ich weiß katholisch (was sie von der anderen Minderheit im Norden Polens den Masuren unterscheidet).

Viel mehr muss ich gestehen, weiß ich nicht darüber.

Wenn Russland keine Atomwaffen hätte, wäre die westliche Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine, da einfach mal einzumarschieren, Putin aus dem Kreml zu schleifen und Russland zur Strafe einen Versailler Vertrag 2.0. aufs Auge zu drücken.

Also nahezu vollständige Abrüstung der Armee und Reparationen für die nächsten 5 Jahrzehnte an die Ukraine, damit da auch gar nicht das Geld vorhanden ist nochmal eine entsprechende Armee aufzubauen.

Würde angesichts des technisch veralteten Schrotthaufens, der die russische Armee ist, wahrscheinlich kein halbes Jahr dauern das durchzuziehen.

Nichts, weil sie dann immernoch keine regierungsfähige Mehrheit hat, von einer die Verfassungsänderungen ermöglichen würde nicht zu reden.

Wer von 80% der Bevölkerung verachtet wird, ist kein Mainstream.

Wenn keine Straftat vorliegt, gibt es auch keine Strafermittlungen.

Das Zurschaustellen von verfassungsfeindlichen Symbolen ist, so weit mir bekannt, nur im öffentlichen Raum strafbar, und "Öffentlichkeit" definiert das Straftrecht als einen großen, für den Absender nicht kontrollierbaren Personenkreis.

Der Mann hat eines auf einen Stimmzettel gekritzelt, da aber Wahlen geheim sind, und die Zettel also nur denjenigen zur Kenntnis kommen durfte, die mit der Auszählung befasst waren, reden wir hier lediglich von einer Hand voll Personen.

Das ist nicht die Öffentlichkeit, also liegt im juristischen Sinne keine Straftat vor, so weit ich das beurteilen kann.

Je nachdem, was für Vereine das sind, kann das durchaus sinnvoll sein.

Ich bin z.B. jahrelang in der DLRG tätig gewesen.

Wenn man etwa schnell ein Rettungsboot ins Wasser bekommen muss, kann es durchaus vorteilhaft sein, wenn ein Abschnitt am See oder am Fluss abgesperrt ist, dass man das schnell hinbekommt, und nicht erstmal anfangen muss, da irgendwo Leute aus dem Weg zu schaffen, die dort campen, angeln, grillen, sich irgendwo in die Sonne gelegt haben oder sonst etwas.

Ansonsten haben Vereine, denen man Grundstücke an Gewässern verpachtet hat, z.B. Bootsverleihe, Kanuvereine, Surfvereine, Anglervereine etc. natürlich erstmal grundlegend das Recht ihr den Zutritt zu ihrem Vereinsheim und dem Grundstück, auf dem sie ihre Vereinsaktivitäten ausüben zu regulieren und damit ggf. einzuzäunen, um das Vereinseigentum zu schützen, zummindest wenn das keine wichtigen Rettungswege blockiert o.ä.

Diese Vereine benötigen einen Zugang zum Wasser um ihre Tätigkeiten ausführen zu können, die sie in der Regel auch der Allgemeinheit durch Teilnahme als Besucher oder Eintritt in den Verein als ordentliches Mitglied zur Verfügung stellen.

Solche Tätigkeiten sind oft als gemeinnützig anerkannt und stehen somit nicht im Widerspruch zum Interesse der Allgemeinheit, sondern entsprechen ihm.

Was was anderes ist, sind irgendwelche exklusiven Clubs für Großkapitalisten, aber von denen gibt es in den meisten Teilen des Landes nicht so viele, dass das groß ins Gewicht fiele.

Das wäre strategisch höst dumm, weil sie dann nach links nicht mehr koalitionsfähig wäre, während sie auch nach rechts nicht koalieren kann.

Mit einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei kann niemand koalieren, weil dass die Demokratie beschädigen würde, außerdem lehnt der größte Teil der CDU-Politiker, Mitglieder und Wähler die Vorstellung einer solchen Koalition ab.

Der Versuch sie trotzdem durchzuziehen würde nur zum Zerbrechen der Partei führen.

9/11: Die Summe der Lebenstage aller US-Präsidenten haben einen Wert von 1190911 an einem ganz besonderen Tag...

Ich dachte das wäre der Tag, an dem 2X 11 Fußballspieler 909 Fans zum Jubeln gebracht haben.

Hast du eigentlich berücksichtigt, dass die Summe der Lebenstage aller römischen Kaiser und französischen Könige die 1190911 schon wesentlich früher erreicht hat?

Die Summe der Lebenstage aller Mitglieder des Taubenzüchtervereins von Hintertupfingen übrigens auch.

Welche Bdeuteung hatte das dann?

Verzeihung aber solche Zahlenspiele sind echt was für den Aluhut.

Nein.

Denn wenn man von ihnen erwartet eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen (von was anderem könnten sie ihren Lebensunterhalt ja ohnehin nicht bezahlen, geschweigedenn ein Darlehen zurückzahlen), dann würden damit Ansprüche auf Sozialleistung und Rentenversicherungsbeiträge etc. erwerben und man müsste ihnen dann ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und eine dauerhafte Arbeitserlaubnis zugestehen.

Kann man natürlich machen, wenn man auf dem Standpunkt steht, Rückführung käme ohnehin nicht in Betracht, also sollte man sämtliche Asylberechtigten gleich hier behalten und eingliedern.

Wenn man beabsichtigt die Leute irgendwann in ihre Heimatländer zurück zu schicken, kann man das so nicht machen, oder aber man müsste gesamte Gesetzgebung, nicht nur im Punkto Asyl, sondern Aufenthalts und Arbeitsrecht generell umstricken.

Es wird sich zu viel aufgeregt und zu wenig unternommen.

Würden diejenigen, die heutzutage meinen den halben Tag lang nen Wutbürger spielen zu müssen, die selbe Zeit aufwenden um sich gemeinnützig produktiv einzubringen, wäre einiges gewonnen.

Habe mich verklickt, wollte eigentlich "neutral" auswählen.

Einerseits würde mir ein Regime nach russischem Muster, von wegen fehlende Meinungsfreiheit etc. gegen den Strich gehen.

Andererseits: Würde dass hier unter russische Jurisdiktion fallen, müssten die Russen das Land verwalten, dazu bräuchten sie Leute und da wäre ich im Vorteil, weil ich neben meiner deutschen Muttersprache durchaus auch ein wenig russisch spreche, folglich käme ich für Kooperation mit russischen Besatzungstruppen oder russischen Besatzungsbehörden in Betracht.

Um die ganzen Putinfans von AfD und BSW, die nichts können, was einer russischen Besatzungsmacht nützlich wäre, würde ich mir dann allerdings Gedanken machen, bzw. sollten vielleicht sie sich Gedanken darüber machen, wo sie dann am Ende landen.

Kleiner Denkanstoß.

Na alles davon: Ich will mit einem Rundfunkgebührenbefreiten PKW, ohne Mindesthaltbarkeitsdatum außerhalb der Landenöffnungszeiten der Autobahnen mit Schrittgeschwindigkeit über die A 40 von Duisburg nach Dortmund fahren und dabei alle anderen auf der Strecke zur Weißglut bringen. ^^

Spaß bei Seite:

Mir fielen einige Dinge ein, die ich gerne abschaffen würde, z.B. unnötig große Verpackungen bei Lebens- und Genussmitteln, die größeren Inhalt vortäuschen sollen, aber aus Plastik und verwandten Stoffen, somit umweltbelastend sind.

Ich bin zwar eigentlich kein Fanatiker bei Umweltthemen, aber die Umwelt verschmutzen und schwer abbaubaren zusätzlichen Verpackungsmüll produzieren, nur für Marketingzwecke und für's Auge, dass ist dekadent und sollte verboten werden.

Wenn in einer Verpackung 200g von irgendwas drinn ist, muss die Packung nicht so groß sein, als müssten 500g rein.

Nun bin ich zwar keine Frau, aber warum sollten sich Frauen davon angegriffen fühlen?

Wenn wir ehrlich sind, sollte vernünftiger Weise jeder erwachsene Mensch selbstständig genug sein kochen zu können, nicht nur die Frauen.

Schon weil Unfähigkeit, im Besonderen praktische Unfähigkeit das eigene Leben zu organisieren keine Auszeichnung ist und noch nie irgendjemandem irgendwas genützt hat.

Also ist an der Feststellung, dass Frauen das können sollten erstmal nichts beleidigendes.

Die Polizei muss sich schon an die Gesetze gelten und die sind für alle gleich.

Eine Hausdurchsuchung darf nur dann vorgenommen werden, wenn der berechtigte Verdacht (muss also mit Hinweisen legaler Art unterlegt sein) auf eine bereits ausgeführte Straftat vorliegt, oder aber wenn (Gefahr im Verzug) eindeutige Hinweise auf eine gerade stattfindende oder in naher zukunft geplante schwere Straftat vorliegen.

Aus anderen Gründen darf nicht durchsucht werden und das sollte man auch nicht zurecht biegen.

Im Übrigen, da wir in Deutschland nach wie vor ein Wahlrecht haben, dass geheime Wahlen vorsieht, wäre es auch unmöglich nachzuweisen, wer tatsächlich ein AfD-Wähler ist, sofern er seine Wahlentscheidung nicht selbst veröffentlicht.

Es wäre von allem anderen abgesehen juristisch überhaupt nicht praktikabel.

Nein, jedenfalls nicht pauschal.

Ich bin erstmal dagegen jemanden, der früher mal einen Irrweg gegangen ist, bei dem er niemandem direkt etwas getan hat, zu bestrafen, wenn er oder sie das eigene Verhalten geändert hat.

Und bei den anderen kommt es darauf an, wie sie sich verhalten haben. Leute, die sich einfach nur generell weigern sich impfen zu lassen, aber nicht marktschreierisch auftreten und versuchen auch andere dazu zu überreden, sind zwar reichlich unsozial, aber unsozial und querulantisch sein, ist erstmal kein Vergehen, gegen das man vorgehen könnte.

Außer vielleicht in Katastrophenlagen, wo solches Verhalten Probleme produziert, aber eine solche haben wir nicht mehr, die Pandemie ist vorbei, also kann heute nicht mehr auf Ausnahmesituationen verwiesen werden.

Anders sehen würde ich das bei Leuten, die öffentlich aufgetreten sind und öffentlich dafür geworben haben die Impfung zu verweigern und regierungsseitige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie offen zu missachten, einfach nur um dem Staat auf der Nase herum zu tanzen.

Diese Leute haben durch ihr Verhalten Maßnahmen zur Katastrophenhilfe aktiv sabotiert und damit der weiteren Verbreitung einer Seuche Vorschub geleistet und das ist in meinen Augen irgendwas zwischen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Behinderung von rettungskräften und Terrorismus.

Dafür sollte man sie zur Verantwortung ziehen.

Natürlich, sie kann z.B. geschlossen auswandern. Vielleicht läd sie ihr Abgott Putin dazu ein in irgendeiner noch leeren Ecke Sibiriens zu siedeln?

Ich würde mich jedenfalls bereit erklären persönlich eine crowdfunding-Aktion zu starten um der AfD die Reisekosten zu erstatten, wenn sie sich verpflichtet auf diese Weise aus der EU auszutreten und nicht mehr wieder zu kommen.

Wo die AfD in irgendwelchen Wahlumfragen steht, ist demgegenüber egal. Über die 50% kommt sie nicht und koalieren wird mit diesem von Verfassungsschutz als rechtsextrem zertifizierten Laden niemand.

Olympische Sommerspiele: 2036/2040 in München?

Bitte erstmal die Infrastruktur in diesem Land in Ordnung bringen, bevor man über weitere kostspielige Events nachdenkt, die purer Luxus sind.