SPD will weitere 500.000 Migranten und Bleibeperspektive für Ausreisepflichtige

Wie die WELT berichtet, fordert die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD eine grundlegende Kursänderung im Vergleich zu den bisherigen Vereinbarungen zwischen Union und SPD. Teil dieser Forderung ist, dass fast alle Ausreisepflichtigen eine „Perspektive“ in Deutschland bekommen sollen. Laut WELT fordert die SPD-Arbeitsgruppe konkret:

  • „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potenzial haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.
  • “Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen, sollen nicht ausreisen müssen, sondern „eine Perspektive“ erhalten, sofern sie mindestens drei Jahre ununterbrochen in Deutschland leben. „Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration fördern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland ermöglichen.“
  • „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Perspektive in Deutschland erhalten. Ein ‚unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt.“ Gefordert wird eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“.
  • Abschiebungen sollen „nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen“ erfolgen, beispielsweise bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Missbrauch des Asyl- und Sozialsystems.
  • „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“
  • Personen, die mindestens seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“.
  • Zudem soll zur besseren Integration ein eigenes „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ geschaffen werden.
Was denkt ihr darüber?
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Deutschland schiebt oft armenische Flüchtlinge ab die sehr gut integriert sind ,sprechen deutsch, arbeiten aber viele illegale Muslim Flüchtlinge werden nicht abgeschoben. Wie kann man das verstehen?

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Ich denke viele Jobs werden verschwinden und keine/wenige neue Jobs werden enstehen. Die Welt wird dummer und ärmer.

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Abschieben oder die nicht mehr ins Schwimmbad lassen

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Meinung des Tages: Befragung zeigt: viele Menschen sind unzufrieden mit dem Gesundheitssystem - wie steht Ihr dazu?

Inzwischen kennen viele den regelmäßig eintreffenden Brief, in dem darüber informiert wird, dass die Beiträge der Krankenkassen steigen werden - eine Umfrage der Techniker Krankenkasse hat nun ergeben, dass knapp ein Drittel der Befragten unzufrieden sind mit dem deutschen Gesundheitssystem...

Gründe für die Unzufriedenheit

Wer schnell einen Termin braucht, wird oft auf Online-Seiten für die Terminreservierung geleitet. Die Freude ist dann auch groß, wenn man sieht, dass in Kürze ein verfügbarer Termin frei ist. Für viele verblasst eben jene Freude aber, sobald klar wird: Der Termin ist für Privatversicherte - oder Selbstzahler. Für Kassenpatienten sind Termine oftmals nur schwer in absehbarer Zeit zu erlangen, viele müssen Kompromisse wie lange Fahrten auf sich nehmen. Die Unzufriedenheit vieler Befragten lässt sich auf derartige Situationen zurückführen, aber auch auf steigende Beiträge und den teils verheerenden Ärztemangel.

Sinkende Zufriedenheit in den letzten Jahren

Vergleicht man die Angaben zur Zufriedenheit von 2014, 2017, 2021 und 2025, werden viele sicherlich verwundert sein. Denn 2021 waren nur 10 Prozent der Befragten unzufrieden mit dem Gesundheitssystem (2014: 23%, 2017: 16%). 2025 sind es ganze 30%.
Jens Baas ist Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse und ist nicht sonderlich überrascht, dass die Zufriedenheit sich so verschlechtert. Er erklärt, dass viele Menschen das Gefühl hätten, dass das System, für das sie zunehmend mehr bezahlen, auch immer schlechter funktionieren würde.

Politik ist gefragt

Was aus der Umfrage auch hervorgeht ist, dass der Großteil der Befragten einer Digitalisierung und einer Reform des Gesundheitssystems positiv gegenüber steht. Baas sieht hier deutlich die Politik in der Pflicht. Es sei an der Zeit für Sofortmaßnahmen, aber auch langfristige Ansätze. Besonders müsse die Beitragsspirale gestoppt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie erlebt Ihr das Gesundheitssystem, wenn Ihr es im Alltag braucht?
  • Spürt Ihr den Ärztemangel?
  • Sollte es eine einheitliche Versicherung geben, bzw. die Privatversicherung abgeschafft werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich bin unzufrieden mit dem deutschen Gesundheitssystem, weil...

1.Zu teuer

2. Lange Wartezeiten für Termine

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Ich empfehle Avene tolerance control creme und Centella water fit serum lsf 50 für empfindliche Haut.

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Ich liebe Kdramas. Die Sprache ist so schön und die Serien sind immer interessant und witzig. Mein Lieblingsschauspieler ist Kim Seon ho :)

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Ich finde dass Deutschland alle Syrer wieder zurück schicken soll. Assad ist weg ,die können wieder zurück.

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