ja ich hab da was dagegen, da muss selektiert werden

Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland, zu damaliger Zeit waren die Gastarbeiter wirklich hier um sich eine Existenz aufzubauen und ein besseres Leben zu führen und sich zu integrieren. Sehr viele Menschen aus dem Ausland u.a. Flüchtlinge können sich integrieren und wollen das auch. Durch Polarisierung in den Medien wird jeder der nicht "deutsch" genug aussieht schon als Verfassungsfeind dargestellt.

Auch wenn hier jemand mit besten Absichten ins Land kommt, auch aufgrund des demografischen Wandels in DE muss man schauen, dass man wirklich nur die nimmt, die es auch wirklich wollen. Wie man das überprüfen könnte? Verpflichtende Sprach und Integrationskurse. Sehr teuer, kein Personal. Wird also nix. Würde es das für jeden geben der ins Land kommt, könnte man schauen wer da wirklich mitmacht und wer nicht.

Die Begrenzung von illegaler Migration ist wichtig, damit keine Gefährlichen Menschen ins Land kommen, doch darf man nicht jede Migration als potentiell negativ konjugieren.

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Meinung des Tages: AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
  • Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
  • Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
  • Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich bewerte die Einstufung als positiv, da...

Machen Ihren Job.

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Editing ist eher CPU lastig.

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Ich ergänze die *gesichert rechtsextreme AfD*

Wenig Bildung, Frust über eigenes Elend("Wegen den Ausländern"), Propaganda, Naivität, Rassismus, etc

Gibt vieles warum man Braun wählt.

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Ich würde mal beim Jobcenter anrufen, fragen ob das stimmt.

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Anders als die CDU, sind die Minister der SPD keine Lobbychefs.

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Nachkaufen, kannst auch billigeren nehmen z.B den T Force 6000 Ram fuer 109 Euro.

Woher hast du denn den Quatsch, dass 4 Ram Riegel schlechter waehren als 2?

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MAgnesium

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Netzteil stark genug?

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Die Bundesregierung hat da wenig Einfluss weil das nach GG Ländersache ist. Wer Schule vereinheitlichen will muss das Grundgesetz ändern.

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