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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

• Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
• Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
• Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?

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Rohstoff-Deal zwischen den USA sowie der Ukraine

Die USA und die Ukraine haben ein umfassendes Wirtschafts- und Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA privilegierten, aber keinen exklusiven Zugang zu ukrainischen Rohstoffen gewährt. Im Zentrum des Abkommens steht ein gemeinsamer Investitionsfonds, der zur wirtschaftlichen Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen soll.

Die Gewinne aus neuen Rohstoffprojekten fließen zu gleichen Teilen in den Fonds, wobei die Ukraine die Kontrolle über ihr Territorium, ihre Ressourcen und ihre Infrastruktur behält.

Überraschende Wendung nach Eklat im Weißen Haus

Dass der Deal zustande kommen würde, war nach den Ereignissen im Weißen Haus vom Februar nicht abzusehen. Zentrale frühere Streitpunkte waren unter anderem die Rückzahlung früherer Militärhilfen durch die Ukraine und die US-Kontrolle über den Fonds – beides konnte abgewehrt werden. Der Deal sieht vor, dass frühere US-Militär- und Finanzhilfen nicht als Schulden gelten; nur neue Hilfen könnten in Zukunft als Einlagen im Fonds verbucht werden.

Außerdem erhält keine Seite eine Stimmenmehrheit bei der Fondsverwaltung. Trotz großer politischer Symbolkraft bietet das Abkommen keine konkreten Sicherheitsgarantien, was viele ukrainische Hoffnungen enttäuscht hat.

Das Abkommen ist laut beiden Regierungen dennoch ein „historisches“ Zeichen für die Partnerschaft und ein Signal an Russland für einen dauerhaften Friedensprozess.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Rohstoffabkommen zwischen den USA sowie der Ukraine?
• Inwieweit könnte der Deal den Kriegsverlauf beeinflussen?
• Ist das Abkommen Eurer Meinung nach eher als fairer Deal oder als einseitige Machtausübung der USA zu werten?
• Mit welchen Reaktionen hinsichtlich des Abkommens rechnet Ihr auf russischer Seite?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Hallo ich frage mich ob ich vielleicht adhs habe ich kann mich keine Minute konzentrieren ohne irgendwie nebenbei etwas zu machen wie auf ein Blatt kitzeln eine servierte kaputt machen oder falten.habe oft chaos in meinen unterlagen und bin oft Geistes abwesend.Ich habe das Gefühl dass meine Noten darunter leiden.Ich kann mich nicht konzentrieren.Stare oft ins leere.vergesse häufig dinge.Komme vom weg ab.Habe oft sehr viel oder wenig Energie.Natürlich war das jetzt nicht alles aber das sind Dinge die mir auffällig oft auffallen.

Wenn jemand Tipps hat oder mir sagen kann was ich adhs habe und wie extrem es ist.Ich weiss es ist schwer wenn man die person nicht kennt.

ist man zu faul um selber nachzudenken oder zu googlen? ich habe mal chatgpt bei paar sachen probiert und er war fast immer nutzlos bzw hat nur generelle sachen gesagt.

was aber chatgpt ganz gut kann, ist es sprachen zu übersetzen oder in einem anderen ton zu wiedergeben

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Massiver Stromausfall in Spanien und Portugal

Am gestrigen Mittag kam es auf der Iberischen Halbinsel zu einem massiven Stromausfall, der weite Teile Spaniens und Portugals sowie Teile Frankreichs lahmlegte. Der öffentliche Nahverkehr, Ampeln, Flughäfen, Telefon- und Internetverbindungen waren betroffen. Notstromaggregate sicherten den Betrieb wichtiger Einrichtungen wie Krankenhäuser.

Erste Regionen erhielten bereits nach wenigen Stunden wieder Strom, doch die vollständige Wiederherstellung dauerte bis in die Nacht hinein.

Ursachenforschung

Die genaue Ursache des Stromausfalls blieb zunächst unklar. Erste Analysen deuteten auf ein Problem mit der Netzsynchronisierung zwischen Spanien und Frankreich hin. Ferner wird ein seltenes atmosphärisches Phänomen diskutiert.

Hinweise auf einen Cyberangriff fanden sich bisher nicht, wenngleich entsprechende Untersuchungen eingeleitet wurden.

Gefahren eines Blackouts sind allgegenwärtig

Der gestrige Vorfall verdeutlicht, wie anfällig moderne Infrastrukturen gegenüber großflächigen Stromausfällen sind. In Spanien und Portugal führte der Blackout zu Chaos auf Straßen, in Bahnhöfen oder Krankenhäusern. Experten verweisen darauf, dass der Aufbau sicherer Stromnetze und der Einsatz schwarzstartfähiger Kraftwerke wichtig sind, um für solche Ereignisse besser gerüstet zu sein.

Deutschland gilt in dieser Hinsicht zwar als gut vorbereitet, dennoch bleibt Vorsorge auf individueller Ebene – etwa mit Vorräten und Notfallplänen – essenziell.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass Deutschland gut auf mögliche Blackouts vorbereitet ist?
• Welche Maßnahmen könnten auf individueller Ebene helfen, um sich besser auf einen länger andauernden Stromausfall vorzubereiten?
• Welche Maßnahmen sollte der Staat ergreifen, um die Bevölkerung auf derartige Fälle vorzubereiten?
• Welche Infrastrukturen sollten bei einem Stromausfall Eurer Meinung nach höchste Priorität bei der Wiederherstellung haben?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich glaub die meisten da wollen einen einheimischen.

Für mich:

Hippopotomonstrosesquippedaliophobie 

Bedeutung: Angst vor langen Wörtern

Es besteht aus folgenden Wörtern:

hippopotamus= Nilpferd 

Monstrum = Monster 

sesquipedalian = Mensch mit Vorliebe für ellenlange Wörter 

phobie = Angst 

Letztens sind eine Gruppe von Kindern hinter mir gegangen (ca. 5 Kinder im Alter 8-12 Jahre). Die haben die ganze Zeit irgendeine Scheise gelabert über den Minecraft Film und die Chicken Jockey Szene. Irgendwann wurde es ihnen wohl zu blöd und sie fingen an, zu laufen. Als sie bei mir vorbei gelaufen sind, haben sie irgendwas geschrien, ich weiß nicht mehr genau was, aber es war irgendwas in die Richtung "Du magst CHICKENJOCKEY, ich trinke 5 Gläser Vodka, ganz egal, wir kacken auf die Stromleitung und (vergessen)!"

Das kam komplett aus dem Nichts, also sie haben es sich nicht vorher besprochen oder so, das war total random. Was bitte hat das zu bedeuten?

Hallo, ich habe den ganzen Tag eine Capi getragen, und jetzt wo sie nicht mehr am Kopf ist fühlt es sich so an als würde ein Band um mein Kopf sein, wenn ich mir dann durch die Haare geh is es weg. Was hilft? Weiss das wer?

Hallo,

lese gerade ein Buch, wo jemand nach einem Suizidversuch ins Gefängnis mußte. Ist das bei uns auch so? Bzw. kann es so sein.

Gibt es Unterschiede?
Im Buch stand jemand auf dem Dach. Er könnte, wenn es nicht beim Versuch bleibt, jemanden erschlagen. Zumindest aber wissent- und willentlich gefährden.

Wie sieht es bei uns in D aus?

Gutefrage-Team:
Ich bin nur neugierig - nicht gefährdet! Danke, dass ihr immer reagiert, wenn es um dies Thema geht!

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Meine Freundin hat mich vor genau 13 Tagen verlassen, seitdem fühle ich mich leer und von niemanden geliebt. Dazu kommt das es meine Schuld ist, dass sie Schluss gemacht hat. Jetzt habe ich seit ein paar Tagen die Gedanken mein Leben zu beenden weil ich ohne sie nicht leben kann und will. Ich bin mir sicher das ich mich nicht umbringen werde, zum einen hab ich den Mut dazu nicht und zum anderen will ich noch leben. Ist es normal nach einer Schwierigen Trennung diese Gedanken zu haben und sollte ich mir Hilfe holen, da ich diese Gedanken habe, aber ich mir sicher bin es nicht durchzuziehen

ich hasse mein leben fckkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkk gestern noch es ging mir super ehrlich Zwei Monate lang irgendwas hat mich so stark getriggert alles kommt wieder hoch kann nicht mehr ich bleib hier liegen ich will nicht mehr schon wieder ich will mich umbbbriinn..........

Was soll ich jetzt machen??????

Warum fühle ich mich unruhig und gestresst, obwohl ich Sertralin regelmäßig einnehme und keinen Kaffee oder so trinke?