Viele Privatpersonen und Unternehmen spenden regelmäßig an Parteien. Nach jüngsten Großspenden an AfD und BSW stellt sich allerdings die Frage danach, ob generelle Obergrenzen für Parteispenden sinnvoll wären...

Großspenden an AfD und BSW

Politische Parteien sind für ihre Arbeit häufig auf die Gelder privater Spenden angewiesen. Vor wenigen Tagen erhielt die AfD eine Großspende von 1.500.000€. Beim Spender handelte es sich um den Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker. Stöcker erregte 2021 Aufsehen dadurch, dass er sich und weiteren Mitarbeitern einen eignes entwickelten, aber nicht zugelassenen Corona-Impfstoff spritzte.

Auch das BSW erhielt im März 2024 zur Parteigründung eine Großspende. Mit stolzen 4.090.000 Euro stellt die Spende des Unternehmers Thomas Stanger eine der bislang größten in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Offenlegungspflicht von Spenden ab 35.000€

Laut § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes müssen Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen, von Parteien öffentlich gemacht werden. Die Seite des Bundestages listet für das Jahr 2024 detailliert höhere Spenden sowie den / die Spender auf.

Spenden über 10.000 Euro veröffentlichen die Parteien um zwei Jahre verzögert in ihren Rechenschaftsberichten.

Angst vor politischem Einfluss von Privatpersonen

Stöckers Spende an die AfD wird vom Verein LobbyControl kritisiert. Der Verein befürchtet, dass Privatpersonen und Unternehmen durch vergleichbar hohe Spenden einen zu großen Einfluss auf die Politik gewinnen könnten. Demnach plädiert man für eine Obergrenze für Parteispenden, die's in vielen europäischen Staaten bereits gibt.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es eine absolute Obergrenze für Parteispenden geben, um den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen zu beschränken?
• Reicht die momentane Veröffentlichungspflicht von aktuell 10.000€ aus, um Transparenz bei den Spenden herzustellen?
• Ist es vertretbar, dass manche Parteien durch Großspenden einen Vorteil gegenüber anderen politischen Parteien erlangen?
• Habt Ihr eine Partei schon einmal finanziell unterstützt? Falls ja / nein: Was sind die Gründe hierfür?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Eine angehende Lehramtsstudentin darf angesichts ihrer Mitgliedschaft in links-politischen Organisationen voraussichtlich nicht das Referendariat antreten. Beim Fall der Studentin stellt sich die Frage danach, was Lehrer in ihrer Freizeit tun dürfen sollten und was nicht...

Zugang zum Referendariat (vorerst) blockiert

Die 28-jährige Lisa Poettinger möchte liebend gerne Lehrerin werden. Das erste Staatsexamen für die Fächer Englisch, Ethik und Deutsch als Fremdsprache hat sie bereits absolviert. Das bayerische Kultusministerium jedoch will sie jedoch nicht für das Referendariat zulassen. Der Grund: sie ist Mitglied bei "Smash IAA" und "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München".

Poettinger sieht sich selbst als Marxistin und Kapitalismus-Kritikerin und engagiert sich privat auf Demos für den Klimaschutz und gegen Fremdenfeindlichkeit.

Verfassungstreue im Staatsdienst

Wer als Lehrer oder in einem anderen Bereich in den Staatsdienst eintreten möchte, muss hierfür eine charakterliche Eignung vorweisen. Hierzu zählt u.a. die Verfassungstreue, die im Zuge des Einstellungsverfahrens mithilfe eines Fragebogens abgefragt wird. Ist man beispielsweise Mitglied einer kritischen extremistischen Organisation, zieht das Fragen nach sich. In besonderen Fällen wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Der Fall Poettinger wirft die grundsätzliche Frage danach auf, was (angehende) Lehrkräfte in ihrer Freizeit tun dürfen sollten und was nicht. Die Studentin plant - trotz geringer Erfolgsaussichten -, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte Poettinger das Referendariat antreten dürfen, sofern sie im Beruf verfassungstreu und objektiv auftritt?
• Welche Rolle spielt für Euch die (politische) Vergangenheit bei angehenden Lehrern?
• Sollten Personen im Staatsdienst auch nach Einstellung häufiger auf ihre Verfassungstreue hin befragt / untersucht werden?
• Müssten angesichts des Lehrermangels und der schlechten Betreuungsschlüssel nicht eher die Hürden für den Einstieg in den Lehrerberuf gesenkt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

• Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
• Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
• Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
• Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Der neue chinesische Chatbot DeepSeek überrascht durch geringe Kosten und unglaubliche Effizienz. Doch es gibt bereits erste Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes...

Neuer chinesischer Chatbot

Zu Wochenbeginn überholte die App des neuen chinesischen Chatbots überraschenderweise die bisher führende US-KI-Anwendung ChatGPT bei den Downloads im App-Store von Apple. Der chinesische Chatbot soll dem bisherigen Marktführer von Open AI ebenbürtig sein, hat in der Entwicklung offenbar jedoch nur lediglich 5,6 Millionen Dollar gekostet.

Donald Trump sprach hinsichtlich der erstarkten Konkurrenz aus China von einem "Weckruf" für US-Unternehmen, die den Konkurrenzkampf von nun an aufnehmen wollen.

Unternehmen erfüllt DSGVO derzeit nicht

Kurz nach Veröffentlichung der Anwendung gab es bereits erste Zweifel hinsichtlich des Datenschutzes. Laut europäischer Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Datenaustausch lediglich zwischen Ländern erlaubt, deren Schutzniveau mit dem der EU vergleichbar ist. Bisher fehlt ein entsprechendes Abkommen mit China.

Auch besitzt das Unternehmen bisher keine Niederlassung in Europa oder einen gesetzlichen Vertreter, was ebenfalls einem Verstoß gegen die DSGVO gleichkommt.

Italien sperrt die App vorerst

Am Mittwoch konnte eine israelische Cybersicherheitsfirma ein Datenleck beim chinesischen Unternehmen aufdecken. Dabei seien viele Datensätze ungesichert im Internet gelandet.

Italiens Datenschutzbehörde hat den Zugang zur Anwendung derzeit gesperrt, um Nutzerdaten zu schützen. Auf die Frage, welche personenbezogenen Daten die App erhebe, antwortete die Firma laut Angaben bislang völlig unzureichend.

Unsere Fragen an Euch:

• Habt Ihr aktuell Bedenken angesichts von möglichen Mängeln beim Datenschutz?
• Welche Kriterien muss eine App für Euch erfüllen, damit Ihr diese als sicher / vertrauenswürdig einstuft?
• Konntet Ihr DeepSeek schon testen? Wie waren Eure Erfahrungen?
• In welchen Lebenslagen greift Ihr auf Chatbots wie ChatGPT oder DeepSeek zurück?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ist es seriös wenn man gleich mit einer hohen Provision kommt?

Habe Bewertungen gelesen, von einer Frau dass jemand kam und der hatte nicht einmal das Gelände aufgemessen, sondern nur abgelaufen. Und das funktioniert mit Refinanzierung, d.h. die Leute nehmen dann Kredit und müssen ihren Wintergarten besichtigen lassen sozusagen als Werbung.

Außerdem wurde der Frau nicht einmal gesagt aus welchem Material der Wintergarten gemacht wird. Der Handelsvertreter wollte einfach schnell eine Unterschrift, ohne dass die Frau den Vertrag lesen durfte.

Natürlich hat sie dann nicht unterschrieben. Ich bin ja Schreiner und Techniker aber wenn ich so etwas mache, möchte ich es auch sauber machen, mit Aufmaß und Angebot, Material, welches Glas etc. sodass die Kunden zufrieden sind. So kann ich mehr verkaufen, als wenn ich Leute über den Tisch ziehen muss.

Bin jetzt zu einem Grund- und Vorstellungsseminar eingeladen worden. Ist in Bredenbek. Muss also von Stuttgart hin und zurück über 1200 Kilometer fahren und wenn das ein Grundseminar ist, müsste ich da noch öfters hin.

Würdet ihr so eine Arbeit machen? Die haben mich auch angeschrieben. Möchten Sie einen Firmenwagen? Habe ich ja angekreuzt.

Möchten sie ein Fixum. Habe ich angekreuzt dass es auf die Höhe drauf ankommt.

Ich kann mir vorstellen, dass die dann sagen das Fixum ist ganz klein, vielleicht 500€, sodass ich besser dran bin gleich auf Provision zu arbeiten. Und vom Firmenwagen wissen sie dann nichts mehr.

Guten Tag!

Mir wird vorgeworfen Anfang 2018 bis Ende 2019 Sozialbetruges begangen zu haben. Zu diesem Zeitpunkt habe Ich nur Arbeitslosengeld 1 erhalten also weder Hartz IV noch Sonstiges. Zählt dies auch als Sozialbetrug? Es geht um einen Finanzamt Geschichte, wo dies rausgekommen ist. Laut meinem Anwalt zählt ALG1 nicht zu Sozialleistungen. Wie seht Ihr das?

Mit freundlichen Grüßen

Es gibt ja bekanntlich Jobs, in denen man ausgebeutet wird. Wieso gibt es Leute, die diese machen (unabhängig davon, dass sie natürlich teils für die Gemeinschaft unabdingbar sind).

Ich denke da an LKW-Fahrer, Krankenpfleger, Kellner, Paketboten, sowas eben. Man könnte ja sagen 'nicht mit mir' und umschulen, auswandern, etc

Hallo ihr Lieben,

ich bin kurz vor meinem Abitur und muss mich nun für meine Seminararbeit auf ein Thema festlegen. Das Überthema meines Seminarkurses lautet „Sprache“. Habt ihr vllt irgendwelche Ideen, über was ich schreiben könnte? :)

Das Überthema ist „Das neue Testament und die politische Verantwortung“ . Ich brauche ein Thema zu diesem Überthema.

Abtreibung ist schon vergeben.

Hallo ich möchte gern wissen wie Shell ClubSmart funktioniert? Sammelt man da Punkten? Oder bekommt man sofort an der Kasse Rabatt?? Wenn man auch irgendetwas bei Shell kauft gibt es auch ( Punkten/ Rabatt) da was z.B. wenn man sich einen Kaffee holt.

Hallo, kennt sich jemand mit der Religion von San Sebastian/Baskenland aus?

Und welche Beziehung haben die Einheimischen zu ihrer Religion, gehen sie z.B regelmäßig zur Kirche, gibt es besondere Feste und Traditionen?

Danke für jede Antwort :)

Um die Überbevölkerung zu bekämpfen.

Was bedeutet das Wort „konsensual“? Zum Beispiel: „konsensuale Diktatur“? Im Internet finde ich recht wenig dazu, weshalb ich hier frage.

Danke im Voraus!

Kann mir da jemand helfen was ich da einnehmen kann, was ich so in der Apotheke kaufen kann ? Habe gestern ein Test gemacht 1-2 Woche und bin aber noch nicht überfällig.

Ich bin 13 ( in 8 Tagen werde ich 14) und wollte fragen ob ein Energy am Tag schlimm ist und ob ich Schlafprobleme kriege wenn ich den um 14-15 Uhr trinke ?

Hey,

ich mache gerade einen Podcast und wollte fragen wie ihr Armut definieren würdet.

LG und danke schonmal

Ich bin 13 ( in 8 Tagen werde ich 14) und wollte fragen ob ein Energy am Tag schlimm ist und ob ich Schlafprobleme kriege wenn ich den um 14-15 Uhr trinke ?

Es wäre sehr nett, wenn ihr mir helfen könntet ❤

Die Frage klingt bestimmt komisch, aber ich will einfach wissen ob ich homophob oder rassistisch bin und wie ich das stoppen kann.

Ich bin eigentlich selber Ausländern(Russe), aber wenn ich einen anderen Ausländer (z.B Türken) sehe habe ich richtig viele Vorurteile und urteile über jeder Nationalität ein bisschen anderes - Ist das rassistisch?

Wenn ich eine schwule Person sehe habe ich auch Vorurteile und denk mir auch manchmal "Was eine Schw*chtel", spreche es aber nicht aus. - Ist das homophob?

Falls ich eines von beiden, oder sogar beides bin, wie kann ich das ändern? Ich kann mir die Vorurteile nicht einfach aus den Händen schütteln. Wie kann ich diese Leute dann am besten akzeptieren?