Wie mächtig ist der präsident in drn USA?
Ein häufiger Kritikpunkt der Kanal harris vorgeworfen wird ist, dass sie all ihre Wahlversprechen schon in den letztendlich einhalten Jahren hätte umsetzen können.
Wie viel ist da dran? Auf den ersten Blick kommt es mir trotz sehr vieler exekutivbefehle so vor, als könnte der Präsident relativ wenig umsetzen und bräuchte die legislative. Das Repräsentantenhaus wird momentan von den Republikanern kontrolliert und im Senat kann ebenfalls viel durch filibusting blockiert werden.
Wie viel macht hat der Präsident jetzt also wirklich? Antwortet bitte nur, wenn ihr es wisst.
2 Antworten
Na ja, die Sache ist natürlich sehr komplex, weil bei jedem Thema andere Verhältnisse vorliegen.
Neben wir mal eines der beiden zentralen Hauptthemen in diesem US-amerikanischem Wahlkampf, nämlich Migration und Grenzsicherheit.
Diesen Bereich hatte Biden an Harris abgegeben und sie hat sich nicht dafür engagiert, illegale Grenzübertritte zu reduzieren oder wirklich was Schlagkräftiges zu unternehmen. Und das Argument, dass das House republikanisch dominiert ist, zieht hier nicht, dann die hätten gerne Gesetze erlassen, die Migration erschweren. Sie wollte es nur einfach nicht. Es lag ihr nicht am Herzen, sie hat sich um andere Dinge gekümmert, obwohl bekannt war, dass Migration eines der entscheidenden Themen für die Bevölkerung ist und für den nächsten Wahlkampf sein wird.
In diesem Beispiel kann man ihr also zurecht vorwerfen, dass es nicht glaubhaft ist, jetzt plötzlich härteres Vorgehen zu versprechen, wenn sie es 4 Jahre lang gekonnt hätte und nicht gemacht hat.
Im Gegenteil will sie legale Immigration erleichtern und ein angeblich hartes Vorgehen an den Grenzen hat sie bisher verhindert und nicht gefördert. Sie macht sich damit völlig unglaubwürdig und heuchlerisch, sie hängt ihr Fähnchen für die letzten Wochen nach dem Wind und sollte sie siegen, wird gewiss wieder nichts passieren an den Grenzen.
Das zweite Top-Thema der diesjährigen Wahlen ist die Wirtschaft. Auch da hat Harris nur seltsame Ankündigungen gemacht, die weitestgehend unglaubwürdig sind, z.B. "Lebensmittel günstiger machen" -- wie soll das gehen in einer freien Marktwirtschaft? Sie hat einige stark regulative Ideen, nichts davon verspricht wirklich einen Durchbruch. In den vier Jahren der Biden-Präsidentschaft ist die Wirtschaft nicht gerade geboomt. Welche Gesetze können sie machen, die sie nicht auch schon hätten machen können?
Natürlich ist das amerikanische System mit dem gegenseitigen Blockieren sehr unglücklich und wird von beiden Seiten oft missbraucht.
Aber Harris hätte nun wahrlich erheblich mehr für die Grenzsicherung und gegen illegale Migration tun können und wollte das nur nicht. Es ist ja geradezu prototypisches Verhalten der Demokraten, die Probleme illegaler Migration kleinzureden oder zu ignorieren.
Jetzt wenige Wochen vor der Wahl plötzlich Sprüche rauszuhauen, dass sie was gegen die illegale Migration tun will, ist schon grob und völlig heuchlerisch. Siehst du das anders?
Ja, das sehe ich anders.
Wieso schreibt man deinen namen mit zwei "j"? Ich hätte ihn mit einem geschrieben.
Du siehst das anders. Interessant. Sie hatte 4 Jahre des Ressort inne, das für das Thema Migration und Grenzsicherung zuständig war, hat dieses Thema nicht ernst genommen und jetzt, wenige Wochen vor der Wahl, behauptet sie plötzlich, an den Grenzen härter durchgreifen zu wollen.
Gleichzeitig präsentiert sie aber immer noch stolz Pläne für erleichterte Einwanderung. Das passt doch alles nicht zusammen.
Obama hat bewiesen, dass der Präsident auch am Kongress vorbei entscheiden kann. Damals, 2008, hiess es: Die Banken müssen gerettet werden und so geschah es dann auch, obwohl der Kongress dagegen gestimmt hatte.
Plötzlich waren die Prioritäten klar und es gab keine Zeit zum Abwägen und Entscheiden. Es ging ja um die Banken. Geht es um Armutsbekämpfung und Gesundheitsversorgung liegen die Dinge allerdings wieder anders. Da lässt ein Machtwort des Präsidenten bis heute auf sich warten.
Kenne den Fall nicht, da ich damals noch in der Krabbelgruppe war.
Wie sah das rechtlich aus? Wieso konnte er am Kongress vorbei entscheiden?
Es gibt unzählige Beispiele. Auch Blinken hat jüngst Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel angeordnet, obwohl gar nicht darüber abgestimmt worden war.
Ok, aber wieso geht das? Formell sollte das doch verboten sein. Weißt du wie sowas rechtlich funktioniert und wieso soetwas von einem (republikanisch dominierten) Gericht nicht verboten wird?
Vermutlich beruft man sich auf eine Art Ausnahmezustand, der dringendes Handeln erforderlich macht.
Ich denke das Argument mit dem repunlikanisch dominierten Repräsentantenhaus funktioniert schon. Man hört immer wieder von Gesetzen, die auch von den Republikanern hätten kommen können, aber nicht durch den Kongress gegangen sind, da die Republikaner aus Prinzip nicht zugestimmt, damit das Gesetz nicht als Erfolg für die bidenregierung angesehen werden kann.