Was ist die Aufgabe des Bundespräsidenten?

Hat er Macht? Hat er irgendeine Aufgabe? Hat er Bestimmungsrecht in irgendeinem Bereich?

Answer 1

[ART71]

Mit Regierungsgeschäften hat er im Normalfall wenig zu tun, nur wenn die Notstandsgesetze im GG gelten.

Theoretisch kann er aber die Unterschrift zu einem gesetzt verweigern (hat glaube ich Gauck mal gemacht) und so die Bundesregierung zum nachbessern veranlassen.

Im wesentlichen hat er nur repräsentative Aufgaben, ähnlich der Queen in England.

Answer 2

[wilees]

https://www.slpb.de/themen/staat-und-recht/politische-ordnung-politisches-system/bundespraesident

Die Funktion des Bundespräsidenten im politischen System der Bundesrepublik

Innenpolitisch kommt dem Bundespräsidenten eine wichtige Integrationsfunktion zu. Als Repräsentant aller Deutschen ist er gehalten, parteipolitisch neutral zu agieren. Der Bundespräsident schlägt dem Deutschen Bundestag einen Kandidaten zur Wahl des Bundeskanzlers vor (Artikel 63 GG). Nach entsprechendem Votum durch den Bundestag ernennt bzw. entlässt er den Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag ernennt oder entlässt er wiederum die Bundesminister (Art. 64 GG). Soweit es gesetzlich nicht anders geregelt ist, ernennt der Bundespräsident auch die Bundesrichter, Bundesbeamte und Offiziere sowie Unteroffizieren auf Vorschlag der Bundesregierung oder anderer Verfassungsorgane. Der Bundespräsident prüft die zu erlassenden Gesetze auf ihren Einklang mit dem Grundgesetz und unterzeichnet sie nach vorheriger Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler bzw. Bundesminister. Ihm obliegt es jedoch nicht, die Verfassungstreue der Gesetze abschließend zu beurteilen. Dies ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Nach Artikel 60 des Grundgesetzes übt der Bundespräsident auch das Begnadigungsrecht für den Bund aus. Zudem beruft er im ersten Jahr seiner Amtszeit eine Kommission unabhängiger Experten zu Fragen der Parteienfinanzierung. Zu besonderen Anlässen lässt er Staatsakte ausrichten. Die Anordnung von Staatsbegräbnissen fällt ebenso in seine Zuständigkeit wie die Verleihung von Auszeichnungen und Staatsorden an besonders verdiente Bürger. Über Eingaben und Petitionen haben die Bürger die Möglichkeit, sich mit Problemen und Beschwerden an den Bundespräsidenten zu wenden. Für die Erfüllung seiner Aufgaben steht ihm das Bundespräsidialamt zur Verfügung.

Die Aufgaben des Bundespräsidenten

Die wichtigste außenpolitische Aufgabe des Bundespräsidenten ist die völkerrechtliche Vertretung Deutschlands, allerdings ohne die Befugnis zu aktiver Außenpolitik. Nur in Abstimmung mit der Bundesregierung ist es ihm erlaubt, eigene Akzente in seinen Reden auf Auslandsreisen zu setzen. Er empfängt die Staats- und Regierungsoberhäupter wie auch Botschafter anderer Nationen. Internationale Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ausland müssen vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Dazu gehören z. B. die völkerrechtliche Anerkennung auswärtiger Staaten und die Ernennung der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland im Ausland. Zugleich muss der Bundespräsident der Entsendung eines ausländischen Botschafters nach Deutschland seine Zustimmung erteilen.

http://europe.hkbu.edu.hk/polshyp/sorgan/bpraes/bpaufg.htm

Die Aufgaben des Bundespräsidenten (I)

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er regiert nicht, sondern er repräsentiert das Land. Deshalb steht er über den Parteien und über allen politischen Institutionen. Er ist neutral.

Wenn die Bundesrepublik Deutschland einen Vertrag mit einem anderen Land abschließt, dann unterzeichnet der Bundespräsident, d.h. er unterschreibt den Vertrag im Namen von ganz Deutschland.

Wenn der Bundespräsident ins Ausland reist, repräsentiert er ganz Deutschland. Solche Reisen nennt man Staatsbesuche.

Wenn andere Länder Botschafter nach Deutschland schicken, werden Sie vom Bundespräsidenten empfangen und akzeptiert.

Aber der Bundespräsident hat noch andere wichtige Aufgaben. Er ernennt z.B. die Bundesrichter und die Beamten der Bundesrepublik Deutschland. Er ernennt auch die Offiziere der Bundeswehr, d.h. der deutschen Armee. Ohne eine Ernennung durch den Bundespräsidenten können diese Leute keine Beamten werden. Wenn sie etwas falsch gemacht haben oder wenn sie pensioniert werden wollen, kann der Bundespräsident sie wieder entlassen. Erst dann dürfen sie gehen.

Er hat auch das Recht, Kriminelle zu begnadigen. Wenn der Bundespräsident eine Begnadigungsurkunde unterzeichnet, müssen diese Leute nicht mehr in das Gefängnis oder können früh aus dem Gefängnis entlassen werden.

Alle Gesetze müssen vom Bundespräsidenten geprüft werden. Ist alles in Ordnung, unterschreibt er das Gesetz. Erst dann werden sie gültig.

Answer 3

[BelfastChild]

In Krisenzeiten hat er wichtige Kompetenzen inne. Ansonsten überprüft er Gesetze auf Grundgesetztauglichkeit und unterschreibt sie, damit sie wirksam werden. Er übernimmt zudem viele repräsentative Aufgaben.

Answer 4

[luibrand]

Violà: "Bundespräsident (Deutschland) – Wikipedia" https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C3%A4sident_(Deutschland)

Answer 5

[indigospizza]

kurz: der muss nur Gesetze unterschreiben und ist fast ausschließlich zu repräsentativen Zwecken im Amt

Woher ich das weiß: eigene Erfahrung – kenne mich aus