Was geschieht mit der Tagessatzhöhe, wenn man Tagessätze als Strafe bekommen hat mit einem Arbeitseinkommen, dann aber länger arbeitslos ist (z.B. Bürgergeld)?

Das Ergebnis basiert auf 2 Abstimmungen

Höhe der Geldstrafe bleibt 100%
Geldstrafe wird angepasst 0%

1 Antwort

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die Tagesgeldsätze sind bei der Urteilverkündung den monatl. Einkommen angepasst, hast du aber ein Urteil und später wirst du Arbeitslos, dann bleibt das Urteil und die höhe aber bestehen, das wird nicht verringert.