Als Österreicher habe ich eine direkte Vergleichsmöglichkeit. Bei uns gibt es keine "Brandmauer gegen Rechts".
Das bedeutet, dass die konservative ÖVP bei uns stets eine Zusammenarbeit mit der rechten FPÖ offen hält. Die sozialdemokratische SPÖ weiß, wenn sie zu hohe Forderungen an die ÖVP in Koalitionsverhandlungen stellt, könnte es immer noch die unliebsame Variante einer Blau-schwarzen Koalition werden.
Daher stimmte die SPÖ bei uns einigen Verschärfungen in der Migrationspolitik zu.
Nicht so in Deutschland, dort wird eine Koalition der konservativen CDU mit der rechten AfD durch die Brandmauer ausgeschlossen, was der SPD und etwaigen anderen Koalitionspartnern einen riesigen Vorteil in Verhandlungen mit der CDU verschafft, weil diese gezwungen ist, mit der SPD auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen oder ansonsten in eine Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen gezwungen zu sein.
Dadurch kann die SPD – und das scheint sie aktuell zu tun – Druck auf die CDU ausüben und weiterhin eine echte Änderung der Regierungslinie in eine konservativ-rechte Richtung verhindern.
Laut aktuellen Umfragen spiegelt das aber nicht den Wählerwillen wider, wo die Mehrheit mittlerweile mitte-rechts orientiert ist.
Was wird also mit der CDU geschehen, wenn sie sich in den Koalitionsverhandlungen nicht gegen die SPD behaupten kann? Sie werden weitere Wähler an die AfD verlieren.
Folglich schwächt die Brandmauer nur die CDU, stärkt aber die AfD.
