Wahlplakate abreißen Strafe?
Es ist nun wieder soweit, die Wahlplakate werden aufgehängt… Welche Strafe würde es dafür geben, wenn man Wahlplakat einer antidemokratischen Partei abreißt?
Meinst du die Grünen mit antidemokratisch?
Inkognito-Nutzer
24.04.2024, 15:02
Ne meine eigentlich die AfD.
ich hab nicht so gerne Faschisten in meinem Ort
2 Antworten
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Recht, Gesetz, Strafrecht
Welche Strafe würde es dafür geben, wenn man Wahlplakat einer antidemokratischen Partei abreißt?
Die gleiche, wie wenn man das Plakat einer demokratischen Partei abreißt: § 303 StGB
Woher ich das weiß:Hobby – Interessierter Laie; Grundwissen, garniert mit Recherche
Ich habe auch mal ein Wahlplakat abgenommen und in die Tonne gekloppt.
Eine Strafe bekam ich keine.
Wird aber wohl daran gelegen haben, daß dieses Plakat nicht nur an meinem Zaun, sondern auch ohne meine Einwilligung dort befestigt war...
Plakate mit politischem Inhalt haben an meinem Zaun nichts zu suchen!