Vor- und Nachteile vom Bundesverfassungsgericht?
Hallo,
ich brauche für ein Projekt dringen vor und Nachteile vom Bundesverfassungsgericht.
Hab bis jetzt nur für pro: Entscheidungen werden mit neutraler Sicht entschieden (hoffe das macht iwie Sinn)
Danke im Voraus :)
4 Antworten
80% werden nicht zur Entscheidung angenommen. Warum? Das ist keine Entscheidung für oder dagegen, denn die Nichtannahme wird nicht begründet. Außerdem muß die Form stimmen und der Inhalt. Deswegen scheitern viele, auch viele Rechtsanwälte. Und diese wissen dann auch nicht, wieso ihre Klage nicht zur Entscheidung angenommen wurde, vermuten es dann nur. Es werden also nur die Klagen angenommen, die gerichtsinteressant sind, das Recht weiterentwickeln und auch auf der politischen Agenda standen.
Das Bundesverfassungsgericht korrigiert keine politischen Entscheidungen, denn das ist Aufgabe des Gesetzgebers. Wenn also der Bundestag pennt, dann greift auch das Bundesverfassungsgericht nicht ein und rüttelt diese auf.
Das Bundesverfassungsgericht wurde uns von den Alliierten anempfohlen. Man weiß heute, daß Regierungen kriminell werden und in der Nazizeit hat man das ja auch erlebt. Das sollte in der Zukunft verhindert werden. Der sogenannte "kleine Mann" sollte sich wehren können. Das kann er, aber ob der "durchdringt" steht auf einem anderen Blatt.
Es gilt: Der Kläger hat ein Recht angehört zu werden, aber nicht erhört zu werden.
Es ist nicht selten lächerlich, was alles vor dem BVG landet, so als wenn die Verfassung das Buch des Lebens sei, für alles ne Antwort parat hätte. Dabei ist es doch so, dass das GG nur ein sehr großber Rahmen ist, der über die bunte Fülle des Lebens herzlich wenig aussagt. Wie nun die Verfassung ausgelegt wird, liegt meist im Auge des Bewerters, der eine sieht es so, der andere wieder anders. Kommt hinzu, dass sich so das Parlament z.T. entmachtet, in dem es Entscheidungen nach Karlsruhe verlegt.
Nachteil, dadurch dass Politiker die Richter bestimmen ist eine gewisse Einflussnahme möglich. Hierbei wird die Judikative durch die Legislative bestimmt.
PRO
Das Bundesverfassungsgericht schützt unsere Verfassung, kann extremistische Parteien - also Gefahren - verbieten und bestimmt den verfassungsrechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich die Politik entfalten kann. Denn die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des modernen demokratischen Verfassungsstaates.
CONTRA
Wüsste ich so nicht unbedingt.