Urintest positiv auf Morphin -Bluttest und ärztliche Untersuchung negativ. Es wurden keinerlei Drogen konsumiert und dennoch Entzug der Fahrerlaubnis ?

3 Antworten

Hallo Juttigurumi,

wir leben in keinem "Bananenstaat", sondern in einem Land, in dem Drogenkonsumenten vor der Teilnahme am Straßenverkehr ausgeschlossen sind.

Deinem Kommentar nach wurde bei deinem Sohn kein Schnelltest verwendet, sondern eine Analyse in einem forensischen Labor - vermutlich mittels GC / MS (Gaschromatographie / Massenspektrometer) - durchgeführt.

Diese Tests sind sehr genau und weisen nicht nur den akuten Drogenkonsum nach, sondern auch das Vorhandensein von Abbauprodukten.

Ein positives Testergebnis kann mehrere Ursachen haben:

1. Die Probe wurde vertauscht. Das passiert extremst selten, ist aber nicht ganz auszuschließen. Ein Vergleich der Kontrollnummer sollte hier Aufschluß geben.

2. Mohn kann bei exzessiven Verzehr zu einem falsch-positiven Ergebnis führen. Allerdings sind a) die benötigten Mengen sehr groß (dein Sohn müsste schon einen halben Mohnkuchen futtern) und b) stimmt das Verhältnis der Abbauprodukte dann nicht, was idR auffallen sollte.

3. Schmerz- und Hustenmittel mit Wirkstoffen wie Oxycodon, Hydrocodon oder Codein werden gleichfalls positiv getestet. Diese Medikamente sind aber verschreibungspflichtig.

4. Dein Sohn konsumiert tatsächlich BtM (ja, die Eltern erfahren es meistens als Letzte!)

Opiate und deren Abbauprodukte haben eine relativ kurze Halbwertszeit, so daß der negative Test am nächsten Tag keine Aussagekraft hat. Es gäbe aber mittels Haaranalyse die Möglichkeit, einen möglichen Konsum über einen Zeitraum von 90 Tagen nachzuweisen bzw. auszuschließen.

Für den Staatsanwalt liegt nur dann ein Delikt vor, wenn entweder der Besitz von BtM oder die Teilnahme am Straßenverkehr im berauschten Zustand nachgewiesen wird. Ansonsten wird - wie in diesem Fall - das Verfahren eingestellt.

Die Führerscheinstelle hingegen betrachtet den nachgewiesenen Konsum von "harten" BtM wie Opiaten als Eignungsmangel, der nach FEV §46 iVm Anlage 4 Ziffer 9.4 zum sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis führt.

Ich würde daher folgendes empfehlen:

1. Anwalt mit Akteneinsicht und Widerspruch beauftragen.

2. Die genauen Ergebnisse des Screenings herausfinden (Morphin, 6-MAM, 3-MAM, M6G, M3G etc.)

3. Ggfs. eine Haaranalyse in einem forensisch akkreditierten Labor (nicht beim Hausarzt o.ä.) durchführen lassen.

Läßt sich das positive Ergebnis des Drogentests nicht widerlegen, dann ist der Entzug der Fahrerlaubnis nicht abzuwenden.

Eine Neuerteilung ist dann frühestens nach 12 Monaten nachgewiesener Abstinenz und einer positiven MPU möglich.

juttigurumi 
Fragesteller
 14.10.2015, 20:11

hallo clemensw, herzlichen Dank für diene Antwort. Der Arbeitgeber meines Sohnes( Landschaftsgärtner) bezahlt meinem Sohn einen Anwalt. Nur so kann man überhaupt Akteneinsicht bekommen. Soweit ich weiß gibt es allerdings kein Widerspruchsrecht? Für meinen Sohn ist das Schlimmste an der Geschichte, dass ihm niemand glauben wird, dass er keine Drogen nimmt Ausgenommen die Menschen, die ihn kennen, Familie, Freundin, Arbeitgeber und Freunde.Er kann seine Unschuld jetzt nicht beweisen. Natürlich kann er problemlos alle Auflagen erfüllen. Das wird aber wohl ziemlich teuer?Wenn der Gedanke gar nicht zugelassen wird, dass er unschuldig ist und im Zweifel gegen den (nicht) Angeklagten entschieden wird, erscheint das doch willkürlich. Natürlich bin ich absoluter Gegner von Drogen Alkohol oder Medikamentenmissbrauch und das nicht nur im Straßenverkehr. Wie sieht das denn aus, kann man Recht bekommen, wenn man im Recht ist?

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clemensw  15.10.2015, 18:33
@juttigurumi

Halo Juttigurumi,

Nur so kann man überhaupt Akteneinsicht bekommen.

Ok, er hat also einen Anwalt. der an die genauen Infos kommt. Das ist schon mal sehr gut.

Soweit ich weiß gibt es allerdings kein Widerspruchsrecht?

Wie weit ist das Verfahren schon gelaufen? Wurde die Entziehung der FE bereits verfügt? Ist die Verfügung bereits rechtskräftig?

Falls nicht, ist durchaus noch ein Widerspruch möglich.

Achtung: Unbedingt die Fristen beachten!

Was Du hingegen vermutlich meinst, ist die Anordnung einer MPU. Hier besteht tatsächlich kein Widerspruchsrecht, da die MPU keine isolierte Verwaltungshandlung ist, sondern nur eine vorbereitende Maßnahme.

Für meinen Sohn ist das Schlimmste an der Geschichte, dass ihm niemand glauben wird, dass er keine Drogen nimmt 

Natürlich glaubt ihm das keiner.

Bitte mach dir mal folgendes klar: In einem forensischen Labor (die entsprechend den gesetzlichen Standards extrem genau arbeiten) wurden in einer Urinprobe deines Sohnes illegale Substanzen gefunden.

Das ist keine Vermutung, das ist kein Indiz, sondern das ist ein Beweis, der von jedem Gericht anerkannt wird.

Er kann seine Unschuld jetzt nicht beweisen. 

Doch, genau das muß er jetzt aber tun. Er muß (z.B: durch eine Haaranalyse in einem anderen forensischen Labor) nachweisen, daß er keine Drogen konsumiert hat. Nur so hat er eine reelle Chance, daß der Widerspruch erfolgreich ist.

Natürlich kann er problemlos alle Auflagen erfüllen. Das wird aber wohl ziemlich teuer?

Ja, eine MPU kostet mit allen Screenings zwischen 1.000€ und 1.500€. Die verkehrspsychologische Beratung (nicht vorgeschrieben, aber sehr empfehlenswert) kostet nochmal ca. 1.000€ extra.

Wenn der Gedanke gar nicht zugelassen wird, dass er unschuldig ist und im Zweifel gegen den (nicht) Angeklagten entschieden wird, erscheint das doch willkürlich.

Nochmal: Für die Führerscheinstelle bestehen keine Zweifel. Die haben einen gerichtsfesten(!) Beweis vorliegen, daß dein Sohn Drogen konsumiert und daher nicht geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen.

Wie sieht das denn aus, kann man Recht bekommen, wenn man im Recht ist?

Ja, wenn man rechtzeitig handelt. Siehe meine Fragen oben.

Ist aber der Entzug bereits rechtskräftig, dann ist das Kind in den Brunnen gefallen, wie man so schön sagt.

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ginatilan  15.10.2015, 19:16
@clemensw

clemensw, entweder habe ich was überlesen oder hier liegt ein Missverständnis vor. 

es wurde nur ein Urintest gemacht,, das Blut war aber sauber 

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Hallo

der Bluttest war negativ, die körperliche Untersuchung ergab keine Hinweise auf Drogenkonsum.

und NUR das zählt!

der Schnelltest ist nicht gerichtlich verwendbar!

dein Sohn braucht sich keine Gedanken machen!

juttigurumi 
Fragesteller
 15.10.2015, 18:09

hallo ginatilian, Mein Sohn bekommt den Führerschein von der Führerscheinstelle auf dem Landratsamt entzogen, Er steht nicht vor Gericht, der Staatsanwalt sieht keine Anzeichen auf Drogenmissbrauch und hat das Verfahren sofort eingestellt. Der Beamte auf der Führerscheinstelle hat bei der gesetzlich vorgesehenen Anhörung weder zu noch angehört sonder in Sekundenschnelle alles vom Tisch gewischt. Obwohl der Arzt im Krankenhaus bei der körperlichen Untersuchung und bei Reaktion Test nichts feststellte wird die Aussage des Polizisten, welcher kleine Pupillen und Blinzeln festgestellt hatte (40 Grad und Sonnenschein) als Beweis gesehen. Plus dieser Urintest mit Spuren von Morphin. Am kommenden Mittwoch muß der Führerschein + 120 Euro abgegeben werden. Die Auflagen um ihn wieder zu bekommen beinhalten tiefen psychologische Behandlung Einsicht Drogenscreening..... um frühestens nach einem Jahr an einer MPU teilnehmen zu können. Nochmal zur Erinnerung: Er nimmt und nahm keine Drogen

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clemensw  15.10.2015, 18:35

Hallo mein liebes sprechendes Fischerdorf,

der Fragesteller hat ein einem Kommentar geschrieben:

Der Polizist hat den Urintest in ein kriminaltechnisches Institut geschickt und dort wurden Spuren von Morphin nachgewiesen.

Also kein Schnelltest, sondern forensisch nachgewiesen.

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ginatilan  15.10.2015, 19:20
@clemensw

der Urintest ist aber nicht gerichtlich verwertbar.

wie kann denn die Polizei beweisen das es auch wirklich der Urin des Sohnes ist? 

beim Screening schaut dir jemand zu wenn du Urin abgibst. 

hier läuft einiges schief, ich denke, der Anwalt wird den Sohnemann aus der Lage locker befreien 

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ginatilan  15.10.2015, 23:19
@ginatilan

ich würde dir raten, dass du deinen Sohn mit zu einer Haaranalyse nimmst, dort kann man (je nach Länge des Haares) bis zu 6 Monate nachträglich nachweisen dass dein Sohn keine Drogen genommen hat

1cm Haar sind 1 Monat

wo ein solches Institut in deiner Nähe ist kann die Fsst dir sagen, oder du gehst zum Gesundheitsamt deiner Stadt

wie schon gesagt wurde von mir, der Urintest kann nicht anerkannt werden

wer stellt denn sicher, dass der Test nirgends ausgetauscht wurde wenn der Polizist ihn verschickt hat?

Der Polizist hat den Urintest in ein kriminaltechnisches Institut geschickt

mit der hauseigenen Post?

ist dieses Institut denn auch akkreditiert??

und genau dort kann der Urin ausgetauscht oder verwechselt worden sein!

dein Anwalt für Verkehrsrecht wird sich freuen diesen Fall übernehmen zu dürfen:-)

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die urintests sind eigentlich nur schnelltests.

die können schon mal falsch-positiv sein. deshalb wird dann der bluttest gemacht. lässt sich dort nichts finden, sollte dir eigentlich nichts passieren.

ein stück mohnkuchen kann auch mal für einen positiven test sorgen. denn blaumohn = schlafmohn => daraus macht man opium und damit dann auch heroin,....

juttigurumi 
Fragesteller
 11.10.2015, 14:05

es geht nicht um mich sondern um meinen Sohn. Der Staatsanwalt hat die Ermittlungen sofort eingestellt, da keine Verdachtsmomente bestehen, der Bluttest war negativ, die körperliche Untersuchung ergab keine Hinweise auf Drogenkonsum. Ein Urintest am Tag nach der Kontrolle beim Hausarzt war ebenfalls negativ, zählt aber nicht als Beweis. Der Polizist hat den Urintest in ein kriminaltechnisches Institut geschickt und dort wurden Spuren von Morphin nachgewiesen. Es interessiert niemanden woher die kamen, es gibt kein Widerspruchsrecht und auch keine Akteneinsicht. Der Polizist hat meinem Sohn sofort zugesichert, dass erden Führerschein nie wieder bekommt. In welchem Bananenstaat leben wir denn?

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