Unzuverlässiger Schriftführer - was tun?

4 Antworten

Ein Protokoll hat grundsätzlich nur eine deklaratorische (rechtsbezeugende) Wirkung und dient ggf. als Beweismittel - ein Beschluß, sofern er satzungskonform zustande gekommen ist, ist sofort wirksam (auch ohne Protokoll).

Sanktionen gegen Vorstands- oder Vereinsmitglieder sind i. d. R. in der Satzung festgelegt.

Grundsätzlich hat der Vorstand aber einen Herausgabeanspruch der Vereinsunterlagen, wenn eine Person nicht mehr im Amt ist.

Das müsste dann ggf. gerichtlich geltend gemacht werden.

Wenn der alte Schriftführer auch BGB-Vorstand ist (im Vereinsregister eingetragen) muß der neue Schriftführer nunmehr eingetragen werden - dazu wiederum benötigt man grundsätzlich das Protokoll.

Da die Änderung im Vereinsregister aber unverzüglich zu erfolgen hat, könnte man mit einer einstweiligen Verfügung zum Ziel kommen.

Wenn das Protokoll aber nicht vorliegt, kann man dennoch eine Änderung im Vereinsregister vornehmen - dazu bedarf es dann einer schriftlichen Niederlegung über die Abwahl und alle Beteiligten sollten dann unterschreiben.

Da eine Änderung im Vereinsregister durch einen Notar gemacht werden muß, sollte dieser auch um Rat bzgl. des fehlenden Protokolls gefragt werden.

Welche Funktion hat das Protokoll für die Wirksamkeit einer Wahl oder eines Beschlusses der Mitgliederversammlung eines Vereins?

Meines Erachtens dient das Protokoll als ein mögliches Mittel, in Streit- und Zweifelsfällen den Inhalt und die Richtigkeit von Wahlen und von Beschlüssen der MV zu belegen. Ein anderes Mittel wären Zeugenaussagen von Anwesenden oder Mitschnitte per Ton oder Bild.

Denn ein Beschluss ist meines Wissens sofort wirksam, und eine Wahl dann, wenn der Gewählte seine Wahl angenommen hat.

Anders bei einem Bundes-Gesetz: Das muss erst noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Nicht aber das Sitzungs-Protokoll!

Und wer wollte überhaupt anfechten, was mündlich beschlossen worden war? Gegen sagen wir mal 25 Zeugen, die dabei waren?

Gruß aus Berlin, Gerd

Das Protokoll entscheidet nicht darüber, ob die Wahl gültig oder wirksam ist. Der neue Schriftführer ist auf jeden Fall gewählt und im Amt.

Es isr auch nicht vorgeschrieben, dass der Schriftführer das Protokoll anfertigen muss. Das kann auch ein anderer machen, der damit beauftragt wird.

Also könnte auch der neue Schriftführer oder ein anderer anwesender das Protokoll schreiben und ihr habt euer Problem erledigt.

http://www.lsb-berlin.net/nc/angebote/verbands-und-vereinsberatung/06-mitgliederversammlung/protokollierung-von-beschluessen/print.html?print=1

Das ist die pragmatischste Lösung...

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Deutsche Bank kündigt Konten tunesischer Studenten ohne Angabe von Gründen

Nach mehr als fünf Jahren mit der Deutschen Bank erhielt ich letztlich von denen die Kündigung meines Girokontos. Nach zwei Wochen sollen alle Bankgeschäfte von ihrer Seite gesperrt werden. Ich war weder im Minus noch habe ich skeptische Inlands- oder Auslandsüberweisungen durchgeführt. Alles was da ging war das Geld aus einem Stipendium bzw. aus den üblichen kleinen studentischen Beschäftigungen.

Von so einem Fall war ich nicht der einzige, der betroffen wurde. Ca. 15 Leuten aus meiner Umgebung wurde der selbe Brief geschickt. Letztes Jahr zu dieser Zeit ist das gleiche mit einer ähnlichen Anzahl an Kommilitonen passiert. Was diese Leute verbindet (außer die Kündigung ihrer Konten) ist, dass sie alle Studenten/innen (bzw. Ingenieure) tunesischer Herkunft sind, welche an der Uni Stuttgart studieren (bzw. studiert haben).

Dass die Bank Gebrauch von einem Abschnitt der AGB macht und Konten ohne Angabe von Gründen kündigt, ist ja nicht sehr schlimm. Im Endeffekt ist das ihr Recht. Was ich aber unverschämt finde, ist dass man eine bestimmte Gruppe von Menschen, die aus einem bestimmten Land herkommen, gezielt mit solchen Kündigungen betrifft und sich dabei weigert, den Grund dafür zu nennen. Sowas ist nichts anders als eine ganz auffällige Art von Diskriminierung. Meine Frage hierzu wäre, ob es sinnvoll wäre, dass man eine Klage gegen die Bank einrichtet, weil sie mit so einem Akt eine Art von Diskriminierung ausübt. Gegen Tunesien bestehen soweit ich weiß gar keine Sanktionen von der EU, Also dies hat mit der Außenpolitik Deutschland nichts zu tun.

Vielen Dank für ein Paar konstruktive Rückmeldungen.

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Anspruch auf Nutzungsausfall? Bitte um Hilfe!

Schönen guten Tag zusammen!!

Hier mein kleines Problem:

Habe Anfang August eine Küche gekauft und angezahlt. Nun wurde diese gerade noch fristgerecht letzte Woche aufgestellt. Leider wurde mir kurz vor der Aufstellung (erst durch meine Anfrage im Küchenstudio) mitgeteilt, das sie nicht komplett sei und einige Teile fehlen. Am wichtigsten wäre hier die fehlende Spüle zu nennen, ohne die der Geschirrspüler auch nicht geht. Dies ist die größte Einschränkung die jetzt schon eine Woche andauert!!!!! Nebenbei fehlt noch die Dunstabzugshaube und diverse Leisten und Blenden .

Frage 1:. Kann ich durch die entstandene Einschränkung eine Nutzungsausfallentschädigung geltend machen und wie hoch sollte ich diese pro Tag ansetzen???

Ich muss jetzt durch den unvollstängigen Aufbau einen (oder mehrere?) Tage zusätzlich Urlaub nehmen.

Frage 2: Kann ich das bei der Entschädigung mit ansetzen und wenn ja wieviel pro Tag

Die Küche kam 4700 Euro und ich weis nicht was jetzt mein Recht ist und welche Entschädigung mir evtl. zusteht!

Für eure Antworten Danke ich euch schon mal im Voraus!!!

Grüße

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Wie lange Fuß geschwollen nach Bruch?

Hallo!

Ich habe mir am 12. Februar 2014 durch einen Sturz den rechten Außenknöchel gebrochen (Weber B) und wurde noch am selben Tag operiert (6 Schrauben + Platte). Am 25.03. wurde ich zum 2. Mal operiert da eine Schraube gewechselt werden musste. Bis dorthin trug ich einen Gips und hatte eine Teilbelastung von 20kg. Nach der 2. OP wurde mir nur noch eine Bandage angelegt, weitere 2 Wochen eine TB von 20kg - danach schmerzorientierte Vollbelastung.

Im April/Mai war ich dann 3x bei der Physiotherapie. Von Anfang an wurde mir erklärt dass ich vermutlich nicht sehr oft kommen muss, da meine Therapeutin äußerst erstaunt über meine damals schon erreichte Genesung/Beweglichkeit war. Die 1. Sitzung hat mich sehr stark geholfen. Nach der 2. bemerkte ich keinen großen Unterschied woraufhin wir uns bei der 3. darauf einigten, dass sie wahrscheinlich durch ihre Therapie nicht mehr viel ändern kann, ich schon wieder ziemlich gut drauf bin und wir vorerst mal Pause machen.

Nun haben wir Anfang Juli. Im Großen und Ganzen habe ich keine gröberen Probleme mehr. Selbst meine größte Hürde, die Stiegen (abwärts), bereiten mir keine "Schmerzen" mehr. Sehr wohl spüre ich noch, dass da etwas ist, aber ich würde es höchstens als "unangenehm" beschreiben.

Jedoch wurde mir dieses Wochenende dank Schuhkauf klar wie "extrem" angeschwollen mein Fuß noch ist! Ist das nach 5 Monaten normal? Außerdem "knackt" mein Knöchel wenn ich ihn versuche zu "kreisen". Bedingt durch die Schrauben/Platte oder läuft da etwas schief? Hin und wieder schmerzt er auch einfach so, ohne jeglicher Belastung.

Sollte ich mir da Sorgen machen oder braucht das alles einfach noch ein wenig Zeit?

Danke &
Liebe Grüße.

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Testamentsanfechtung gegenüber dem Nachlassgericht, worauf muss ich achten?

Hallo an alle,

ich habe eine Frage zur Testamentsanfechtung. Bitte um eure Meinungen, Tipps usw. Worauf muss ich achten? Welche Anfechtungsfrist ist für mich wichtig? Ein Jahr nach Erhalt des Testaments?

Welche Kosten kommen auf mich zu? Läuft es außergerichtlich oder muss man immer vors Gericht? Der Anfechtungsgrund – in meinem Fall besteht in Wirklichkeit kein Anspruch auf ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnungsrecht.

Es geht um dieses Testament von meiner verstorbener Mutter: 1. Erbeinsetzung – mein Sohn als Alleinerbe 2. Auflage - Meiner Tochter 1 (das bin ich), wohnhaft xx ist im Hause xx ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnungsrecht, im .. , bestehend aus xx, .., von meinem Erbe xx zu gewähren und dinglich zur Eintragung zu bewilligen und zu beantragen. 3. Vermächtnis - Meine Tochter 2, geb. am ., wohnhaft .. erhält das Bauplatzgrundstück Nr Weiteres habe ich nicht zu bestimmen.

Ich habe Grundbucheintrag und Pflichtteilsanspruch in der Nachlasssache bei meinem Bruder beantragt. Dann hat sich der RA von meinem Bruder gemeldet:

Mein Mandant wurde als Alleinerbe mit einer Auflage belastet. Gem. Par. 1940 gewährt jedoch eine Auflage dem Begünstigten keinen Anspruch auf die Leistung.

Mein Bruder hat nach Erhalt des Testaments gleich das Haus auf sich überschreiben lassen, mein Wohnrecht wurde bis heute nicht eingetragen und er will es auch nicht eintragen lassen.

Die Sitzung beim Notar soll folgendermaßen aussehen. Die Person erklärt dem Notar den Gegenstand der beabsichtigten Regelung. Der Notar fasst mündlich vorgetragene Vorstellungen zu einem Schriftwerk zusammen. Er wird diesen als Protokoll vorlesen, von der Person unterzeichnen lassen, dies dann durch seine Unterschrift beurkunden. Dadurch ist das Testament wirksam.

Es ist ungewöhnlich, dass der Notar, der das Testament vorformuliert hat, den von meiner Mutter geäußerten letzten Willen, dass ich ein Wohnrecht erhalten soll, als bloße Auflage an meinen Bruder, nicht als Vermächtnis formuliert hat.

Nachdem das Testament von einem Notar gefertigt wurde, ist davon auszugehen, dass meine Mutter im Normalfall über die Konsequenzen auch aufgeklärt sein musste. Falls der Notar meiner Mutter die Eigenart der Auflage richtig erklärt hat, dann sollte sie doch verstehen, dass ich in diesem Fall überhaupt kein Anspruch auf ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnungsrecht habe?

Das heisst, mein Bruder kann meinen Auszug jederzeit beantragen. Und besser noch, mein Pflichtteilanspruch ist nach 3 Jahren nach Todesfall verjährt.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass meine Mutter das so wollte. Meine Mutter, Witwe, war beim Erfassen des Testaments alt und leicht zu beeinflussen. Sie war nicht mehr alleine unterwegs, sie wurde zu sämtlichen Terminen von einem Familienmitglied begleitet.

Danke für alle Tipps.

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Alte Elektrik Mietswohnung.

hallo,

hoffe, hier findet sich jemand, der mir helfen kann.

ich bin in eine neue wohnung gezogen und nun ist mir folgendes aufgefallen: alle kabel, die aus der decke kommen sind 2adrig. der sicherungskasten in der wohnung stammt laut hersteller aus den jahren 1994 bis 2009. das bad hat einen FI schalter und nur im wohnzimmer kommen sogar 3 adern aus der decke.

ich kombiniere: da das haus von 1959 ist, wurde die wohnung irgendwann in den baujahren des sicherungskasten mal modernisiert.

meine frage: hätte nicht im dem zuge die ganze wohnung auf 3 adrig modernisiert werden MÜSSEN per gesetz ? wohne ich sicher ? ich möchte nach einer woche miete nicht gleich meinem netten vermieter ( vielleicht zu unrecht auf den geist gehen ) deshalb würde ich mich hier gerne "schlauer machen". das thema kam auf, als ich meinen vermieter fragte, ob ich die für eine dunstabzugshaube fehlende steckdose von einem elektriker neu setzen darf. er sagte "nein", da jeglicher veränderung die ganze elektrik erneuern müsste.

markwürdig ist auch: der durchlauferhitzer scheint noch neuer und funktioniert. kann mir nicht vorsteller, dass die den 2 adrig angeschlossen haben, oder? liegen vielleicht unter wand 3 adern?

so, ich hoffe, das ist alles nicht zu wirr. kann jemand helfen?

liebe grüsse

max

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Wenn ich mehrere Quellen ohne Verfasser mit dem gleichen Datum angeben muss, werden diese dann auch alphabetisch gegliedert in meiner Bachelorarbeit?

Ich habe mehrere Gesprächsprotokolle mit Behörden. Die Namen meiner Gesprächspartner darf ich nicht nennen. Bislang habe ich sie folgendermaßen geordnet.

o.V. (2016): Persönliche Mitteilung, Interview durch Autor, 01.09.2016, Anhang 1.1.1. o.V. (2016): Persönliche Mitteilung, Interview durch Autor, 01.09.2016, Anhang 1.1.2. o.V. (2016): Persönliche Mitteilung, Interview durch Autor, 01.09.2016, Anhang 1.1.3.

Ich frage mich nun, ob ich diese alphabetisch folgendermaßen sortieren muss. In meinen Vorgaben steht, dass dies erforderlich ist, wenn es sich um denselben Autor handelt.

o.V. (2016) a: Persönliche Mitteilung, Interview durch Autor, 01.09.2016, Anhang 1.1.1. o.V. (2016) b: Persönliche Mitteilung, Interview durch Autor, 01.09.2016, Anhang 1.1.2. o.V. (2016) c: Persönliche Mitteilung, Interview durch Autor, 01.09.2016, Anhang 1.1.3.

Bei jedem Protokoll wurde eine andere Person befragt.

Vielen Dank für die Hilfe

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