Ist das Bundesverfassungsgericht ein Ersatzgesetzgeber?
Hallo, ich suche Argumente die dafür und dagegen sprechen, dass das Bundesverfassungsgericht ein Ersatzgesetzgeber ist.
Ich bedanke mich im Voraus
3 Antworten
Das Bundesverfassungsgericht hat keine Gesetzgebungskompetenz, es kontrolliert lediglich den Gesetzgeber.
Der Gesetzgeber bei uns ist die Legislative.
Das Bundesverf.-Gericht ist ein Organ der Judikative. Die Judikative macht keine Gesetze, sondern wendet sie an und setzt sie durch.
das Gericht kann an sich nur reagieren, nix vorschreiben.