Gönnt ihr es der Reichinnek dass sie nicht ins Kontrollgremium des Geheimdienstes gewählt wurde da sonst nur afd aus allen gremien ausgeschlossen wird?
4 Antworten
Völlig Banane wer auch nur in Erwägung zieht eine Spionagekamera der Linksextremisten in den Geheimdienst zu setzen.
Nein. Linke gerne in anderen Gremien aber nicht da!
Anscheinend hat nicht einmal die Partei selbst diese Kandidatur wirklich ernst genommen und mit einer Wahl gerechnet. Keine Partei, die wirklich im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten sein will, stellt dafür ihren Fraktionsvorsitzenden auf, da sich beide Ämter nicht gleichzeitig vollwertig ausüben lassen. Die Kandidatur diente allein der Provokation.
Kannst du so nicht machen.
Hör dir mal an, was manche aus der SED – pardon, PDS – also heute Linkspartei so von sich geben. Die waren jahrelang gegen den Verfassungsschutz, wollen ihn am liebsten abschaffen, und haben immer wieder Sympathie für linksextreme Gruppen durchblicken lassen unter denn Deckmantel des Antifaschismus mit derartigen Gruppen zusammen gearbeitet etc.
Nein.
Bei Heidi Reichinneck gibt es bisher keinerlei Hinweise auf Verfassungsfeindlichkeit.