Freut ihr euch, dass das AfD-Verbot endlich vorankommt?
7 Antworten
Da kommt dadurch gar nichts voran und die Ankündigung, wie man jetzt "Material sammeln" möchte ist der größte Witz daran, da es nur wieder auf das Zitate-Bullshit-Bingo hinausläuft, welches man schon beim Verfassungsschutz mit dem sogenannten ("geheimen") Gutachten gespielt hat. 😄
Das ist wohl ein weiterer verzweifelter Versuch wieder an Popularität zu gewinnen und eine Möglichkeit der CDU den schwarzen Peter zuzuschieben, wenn es bei ihr letztlich keine Zustimmung für ein entsprechendes Verfahren gibt.
Reinste Symbolpolitik.
Ich guck mir keine angeblichen ARD-Sendungen auf YouTube an, weil die da gefälscht sein könnten. Wenn in der URL-Zeile des Browsers die Domain "tagesschau.de" steht, dann ist das keine Fälschung: klick
Ich weiß jetzt nicht ob ich lachen oder heulen soll. Es war doch Wanderwitz von der CDU, der schon vor Ewigkeiten dieses Verfahren begonnen hat. Die vorgezogenen Neuwahlen haben das unterbrochen. Jetzt kommt einerseits die SPD und tut so, als seien sie die Pioniere, und andererseits fällt die CDU ihrem Parteikollegen Wanderwitz in den Rücken. Die entscheidende Lektion, die man aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen muss, kommt gar nicht mehr zur Sprache: alle zuständigen Behörden müssen rechtzeitig alle V-Leute aus der AfD abziehen, darauf kommt es an.
Also zunächst mal verbietet nicht die SPD eine Partei sondern ein Gericht.
Rechtsextrem sein ist per se ja nicht mal verboten. Genausowenig wie linksextrem.
Nun müssen gerichtsfeste Beweise gesammelt werden und dann geht das durch die Instanzen.
Wenn die AfD dann gewinnt, dann kann sich die SPD auf die Fahne schreiben, dass sie die Partei legitmiert hat.
Für mich ist das halt Getöse einer Partei der die Wähler weglaufen und deren Vorsitzendem der Arsch auf Grundeis geht, da er nicht mal mehr Rückhalt in seiner Partei hat.
Nein, da kommt gar nichts
Naja. Finde ich lustig. Habe nichts gegen die AfD, aber wähle sie nicht.