Findet ihr Giorgia Melonis Anti-Establishment-Politik unangenehm?
Giorgia Meloni lässt Flüchtlinge in Albanien unterbringen bis ihr Asylanspruch geprüft ist. Das lässt die Zahl der Geflüchteten dramatisch fallen, da anscheinend einige sich sicher sind kein Asyl zu bekommen und einfach gerne in Europa sein wollen und das Asylverfahren hinauszögern. Eine Idee die Establishment-Politiker (Grüne, SPD, Linke) sauer aufstößt, Asylverfahren außerhalb durchzuführen und Leute erst mit berechtigtem Asyl hineinzulassen.
Ansonsten möchte sie die Banken für die Sanierung der Staatsfinanzen von Italien zur Kasse. Eine Politik, die nicht im Sinne der Großbanken ist, gibt es auch selten.
https://www.diepresse.com/18971576/meloni-bittet-italiens-banken-fuer-haushaltssanierung-zur-kasse
4 Antworten
Das lässt die Zahl der Geflüchteten dramatisch fallen
Nun ja... aber dann sind es auch keine "Geflüchteten"... wir können schließlich nicht die ganze Südhalbkugel nach Europa umsiedeln, nur weil die es gerne hätten.
Ich finde jede rechte Regierung und Regierungsbeteiligung fragwürdig.
Ich hatte eine Idee, das Geflüchtete zb in Flüchtlingslagern in Jordanien oder im kurdisch kontrollierten Syrien, Menschen die Möglichkeiten zugeben, Aufenthaltsgenehmigungen für Deutschland zu holen.
Dazu müssten vielleicht deutsche Botschaften, dessen Kompetenzen erweitert werden.
Dann, müssten Flüchtende keine Schlepper beauftragen und es könnte ganz legal eingereist werden ihne Asyl zu beantragen.
The Guardian hatte diesbezüglich einen guten Artikel.
Zusammengefasst ist der Deal mit Albanien rechtlich gesehen nicht ganz wasserdicht. Er wird derzeit aber als gute Alternative betrachtet, um die Milliarden-Hilfen an nordafrikanische Staaten zu reduzieren, welche vor allem der Flüchtlingsbekänmpfung dienen.
Das Problem derzeit besteht jedoch darin, wie es in der Praxis aussieht. Es könnte theoretisch illegal aus der Sicht der EU und des internationalen Rechts sein.
https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/oct/16/italy-offshore-asylum-europe-giorgia-meloni
Nein, wir haben Albanien auch danach gefragt, aber für uns machen sie es nicht.
Dafür würde ich ihnen die Entwicklingshilfe streichen.
quid pro quo!