durch welche die politische Macht des Bundeskanzlers beeinflusst wird.?
Die frage ist auf den Text [Karlheinz Niclaß: Bestätigung der Kanzlerdemokratie? In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage 20/1999, S. 37 f.] gerichtet.
1 Antwort
Der Bundeskanzler stützt sich auf eine Mehrheit von Abgeordneten im Parlament. Das sind die Abgeordneten der Koaltion, seltener von einer Alleinregierung einer Partei.
Die Regierung bringt Gesetzesanträge im Parlament nur durch, wenn (fast) alle Abgeordneten der Koaltion zustimmen. Es gibt Verordnungen der Minister, die mit einem Gesetz genehmigt werden müssen. Da kann es passieren, dass sich der Kanzler nicht durchsetzt, weil ihm Minister der Koalition die Zustimmung verweigern.
Beispiel: der Kanzler Kurz wollte beim Lockdown - Anfang November die Schulen schließen. Er bekam keine Zustimmung von den Ministern des Koalitionspartners und auch der Unterrichtsminister war dagegen. Erst im harten Lockdown wurden die Schulen gesperrt.