Besitzerwechsel im Pferdepass ein "Muss"?
Beim Verband steht auf der Seite, man muss unverzüglich den Besitzerwechsel eintragen lassen. Pflicht nach einer Durchführungsverordnung.....
"Unverzüglich" ist auch eine Aussage, die sich anhört als gäbe es eine Frist.
Soweit ich weiß, ist eine Eigentumsurkunde oder Kaufvertrag und dass man nachweislich für das Tier aufkommt (Stall, Versicherung, TA usw) der Nachweis, Besitzer zu sein. Der Verband verlangt für die Besitzereintragung überhaupt keinen Nachweis...
Weiß jemand, welche Konsequenz es hätte, wenn man das dem Pferdeverband nicht melden würde zum Eintrag in den Pass? Wenn etwas eine Pflicht ist, müsste es andererseits auch abgestraft werden, wenn man es nicht tut? Oder eine Frist versäumt.
3 Antworten
§ 44a Absatz 2 Satz 2 ViehVerkV ist die Rechtsgrundlage, nach der der neue Eigentümer einen Eigentümerwechsel bei der Equidenpass ausgebenden Stelle unverzüglich anzuzeigen hat.
Eigentumsurkunden haben in Deutschland keine Rechtsfolgen. Dem Eigentümer gehört die Urkunde, dem Besitzer der Eigentumsurkunde nicht das Pferd.
Der Pass, ist Eigentum des Pferdes und muss beim Pferd sich befinden. Sprich im Zugriffbereich des Pferdehalters. Stalleigner, dieser muss jederzeit Zugriff auf den Pass haben! Ohne Pass darf ein Pferd nicht Transportiert werden.
Falsche oder nicht mehr richtige Angaben im Pass können bei einem Transport Strafen bis zu 25.000 € im Einzelfall, in der Praxis sind es häufig bis 5.000 € zur Folge haben.ViehVerkV
Nein, es muss immer aktualisiert werden. Nur beim Transport wird in der Regel kontrolliert.
Die Eigentumsurkunde interessiert eigentlich niemanden, ein Relikt der Vergangenheit. Sie beweist nicht das Eigentum am Pferd.
Fallbeispiel : Du hast die Urkunde, jemand anderes hat einen legalen Kaufvertrag über das Pferd.
So musst Du die Urkunde dem Käufer aushändigen.
Sollte eigentlich auf jeden Fall gemacht werden, weil die Tierärzte wenn du in der Klinik bist, genau nachprüfen müssen, ob dir das Pferd wirklich gehört. Sonst dürfen sie es nicht behandeln. Wenn du auf Turnier und ins Ausland willst sowieso.
Mir geht es nur um den Eintrag im Pass. Wenn man versäumt den zu machen. Was passiert da? Richtiger Beweis ist ja immer die Eigentumsurkunde. Oder?
Nein der Beweis ist der rechtsgültig abgeschlossene Kaufvertrag, im Zweifelsfall auch der mündliche.
Ah ok. Wen ich den z.B. hätte, aber im Pass nicht oder noch nicht drin stehe? Dann gilt der vertrag? Steht also "über" dem Pass?
Als Eigentumsnachweis ja, ändert aber nichts an der Verpflichtung, den Pass abändern lassen zu müssten. Das ist ein muss, kein kann ändern.
was passiert, wenn ich das nicht tun würde? Der Vollständigkeitshalber bin ich da einfach neugierig. Es geht jetzt nicht um einen konkreten Fall. Hab nirgends irgendwelche Konsequenzen lesen können. Bei "muss" steht normal doch immer dabei weshalb und was passiert wenn nicht. Kann nirgends was "juristisches" dazu finden.
Oha!!! Autsch! Weißt Du welche Frist "unverzüglich" bedeutet?
Ohne schuldhaftes Verzögern. Keine.
Im übrigen, kann man auch noch für erfolgte Transporte abgestraft werden.
Danke Dir! All so was sollte eigentlich wenigstens beim Verband irgendwo aufgeklärt werden. Und nicht nur ein großer Punkt hinter dem "muss gemeldet werden". War mir einfach unvollständig. Wenn das irgendwo steht, dann schwer zu finden. Ich will's halt immer genau mit allem drum und dran wissen, wenn man zu etwas gezwungen ist.
Die Verbände, haben mit den Sanktionen nichts zu tun.
Jeder Eigentümer muss wissen was er tut.
Nicht Umsonst ist Pferdehaltung sogar ein Meisterberuf.
Genau genommen muss ein Tierarzt bei wesentlichen Dingen den Auftraggeber prüfen, ob der überhaupt das Recht hat, über das Pferd zu entscheiden. Auch beim Transport sollte nachweisbar sein, ob das berechtigt ist. Das ist in grenznahen Lagen natürlich noch interessanter als wenn man in der Mitte eines Landes fährt. Einfacher ist der Nachweis durchaus, wenn umgeschrieben wurde.
Von mir wollte der Verband bei jedem Besitzwechsel Kaufvertrag und E-Urkunde und ich will nicht immer beides mitführen. Beim einschläfern hat die Tierärztin auch gesagt, die Eigentumsverhältnisse kennt sie ja aus der Vergangenheit schon, wo sie sie im Pass gesehen hatte.
Leider verheben sich auch Tierärzte immer wieder mit den Eigentumsurkunden.
Die Eigentumsurkunde gehört dem Eigentümer des Pferdes, dem Besitzer der Urkunde aber nicht das Pferd.
Ebenso ist der Pass nicht der Nachweis des Eigentums.
Deshalb muss der Verband das ja mit dem Kaufvertrag prüfen und eintragen. Einem Tierarzt habe ich noch nie die E-Urkunde gezeigt. Der sieht sich den Pass an und schaut da nach, ob ich auf mich habe umschreiben lassen, bevor er tätig wird. Aufgrund Hüteverantwortung darf ein Stallbetreiber natürlich auch beauftragen, aber nur Dinge, die eine gewisse Dringlichkeit haben. Ansonsten nur der, der eingetragen ist oder mit Vollmacht.
Ja, beim Pass steht ja dick geschrieben, dass dieser kein Eigentumsnachweis darstellt. Wahrsch. will der Verband deshalb auch keine Eigentums-Urkunde sehen. Aber warum muss das dann dort unverzüglich melden? Wenn nicht...?
Darf das Pferd nach dem Eigentumsübergang nicht mehr Transportiert werden, umgestallt oder ähnliches. Weil die EU das so vorschreibt.
Damit soll, der Verbleib des Tieres im Seuchenfall, Diebstahl nachvollziehbar sein.
Es geht um die Nachvollziehbarkeit, aller Tierbewegungen. Wo hat es dann gestanden usw.
Ich habe beim Verband angerufen, ob ein Eigentumsnachweis erforderlich ist. Wurde verneint (weil der Pass gar kein Nachweis für Eigentum des Pferdes ist). Steht auch auf dem Pass drauf. Originalpass einreichen und sagen, wer eingetragen werden soll als Eigentümer. Deshalb versteh ich das ja nicht so ganz....
Bei der Tierseuchenkasse muss man einen Stallwechsel dort direkt melden. Die wollen den Pass auch nicht sehen. Schicken regelmäßig Fragebogen. Bin verwirrt.....
Und das bei jedem neuen Stall. Also wissen die ja immer, wo das Tier ist. Ohne jemals den Pass oder Urkunde gesehen zu haben. Geht sogar per Anruf.
Warum willst den Pass nicht einfach ändern?
Es ist vorgeschrieben, einmal EU Recht der Pass und einmal Landesrecht Tierseuchenkasse. Die haben nichts miteinander zu tun, außer das sie ähnliche Hintergründe aufweisen.
Mich hat es einfach nur interessiert. Weil da steht man muss es unverzüglich melden. Nicht man "kann". Der Verband nicht mal den Nachweis verlangt und auf Pass steht, dass quasi "egal ist, wessen Name da drin steht, weil es sowieso den Eigentum nicht beweist" Hab mich einfach gefragt, warum man das dann machen muss. Und was wäre, wenn nicht. Wollte der Sache auf den Grund gehen.
Also nur beim Transport relevant? Wenn jmd zum Pass eine Eigentumsurkunde hat (der den Besitz nachweist), der Eigentümer aber im Pass nicht aktualisiert wurde, kostet das diese Strafe? Hab ich richtig verstanden?