Akte beim Gericht geschlossen?
Betreuungsakte bei Gericht geschlossen. Vorher wurde Akteneinsicht gewährt. Man stellte fest, dass der Betreuer einige Falschangaben machte. Kann die Akte nochmal geöffnet werden und der Betreute nimmt zu den Falschangaben Stellung.
1 Antwort
Eine solche Akte wird nicht wirklich „geschlossen“ wie man es sich bei einer Straftat vorstellt. Du kannst auch bei einer weggelegten Akte um Akteneinsicht bitten und darum, dass eine Stellungnahme des Betreuers angefordert wird. Es kann allerdings sein, dass dir gleich gesagt wird, dass eventuelle Schadenersatz- oder Auskunftsansprüche gegen den Betreuer zivilrechtlich geltend machen musst. Damit hat das Betreuungsgericht an sich nichts zu tun, dafür ist die Zivilabteilung zuständig.
Wie gesagt, Akteneinsicht geht auch bei einer weggelegten Akte. Wieder aufgenommen werden kann das Betreuungsverfahren schlicht gar nicht, weil es mit Beendigung der Betreuung von Gesetzes wegen auch beendet ist. Würde dir auch nichts bringen, das Betreuungsverfahren wieder aufzunehmen, weil wie gesagt das Zivilgericht zuständig ist, wenn es darum geht dass du Ansprüche gegen den Betreuer durchsetzen willst.
Hol dir am besten einen Anwalt, schildere ihm alles, lass Ansprüche prüfen und der holt sich dann Akteneinsicht und kann die Angelegenheit und Erfolgsaussichten einer Klage prüfen.
Danke. Leider wurde vom Betreuungsgericht nicht abgewartet, dass man eine Gegendarstellung machen konnte. Die angeforderten Kopien des Abschlussberichtes des Betreuers schickte man vom Gericht erst nach 10 Wochen.
Eine Gegendarstellung muss da auch nicht abgewartet werden. Es wird nur geprüft ob der Betreuer seinen Verpflichtungen nachgekommen ist und das muss dieser auch alles nachweisen. Wenn das alles korrekt eingereicht wurde, ist sie Sache für das Betreuungsgericht endgültig beendet. Wenn du die Schlussrechnungslegung haben möchtest, musst du dich an den Betreuer direkt wenden und deinen zivilrechtlichen Anspruch geltend machen. Dass das Betreuungsgericht dir das geschickt hat, war eigentlich nur Kulanz.
Sie haben Ahnung und geben gute Antworten. Die Sache ist sehr verzwickt, der Betreuer hat Sachen mit reingeschrieben, die er gar nicht gemacht hat. Dann Sachen anders dargestellt, wie sie sich zugetragen haben. Im Vorfeld informierte ich in einigen Schreiben die Rechtspflegerin, diese wurden ignoriert. Dann erhielt der Betreuer einen Bescheid für ein Bussgeld, weil der Abschlussbericht nicht vorlag beim Betreuungsgericht. Die Rechtspflegerin hatte diesbezüglich einen Fehler begangen und schnell legte der Betreuer Widerspruch ein, diesem wurde statt gegeben. Also kam er wieder gut weg. Er hatte u.a. die Gesundheitssorge, kümmerte sich nicht um gesundheitliche Belange bzw. stellte auch nicht den Antrag auf Befreiuung der Zuzahlung bei der Krankenkasse. Es hört sich an wie ein Krimi, ist aber alles so passiert. Eigentlich sollte dieser Betreuer eine Bestrafung erhalten und nie wieder mit Menschen beruflich zu tun haben. Ich wollte erreichen, dass andere Menschen nicht wieder unter so einer Betreuung zu leiden haben. Wenn wir das nicht durchsetzen, wer dann? Aber das Gericht hat die Akte schnell geschlossen und es ist alles erledigt!
Ein Bußgeld kann der Betreuer vom Betreuungsgericht nicht bekommen. Das ist ein sogenanntes Zwangsgeld und das ist kein Fehler der Rechtspflegerin, sondern sie muss sogar den Beschluss wieder aufheben, wenn der Betreuer einreicht, was er einzureichen hat. Das ist keine Strafe oder Buße, sondern ein Zwangsmittel.
Wie ich bereits geschrieben habe, ist das Betreuungsgericht nicht dafür zuständig, den Betreuer für Fehlverhalten zu bestrafen. Das darf es gar nicht. Offensichtlich hat der Betreuer dem Betreuungsgericht gegenüber alle Pflichten erledigt und dann darf die Akte auch weggelegt werden. Das Verfahren ist mit Aufhebung beendet.
Wenn du gegen den Betreuer vorgehen willst, musst du ihn vorm Zivilgericht verklagen.
Noch eine Frage, du bist echt gut in deinen Antworten. Der Betreuer hat den Bericht so verfasst, dass sogar Falschangaben gemacht wurden, welche das Betreuungsgericht so nicht wissen kann. Der Betreuer hatte z.B. die Gesundheitssorge, es wurde sich nicht darum gekümmert. Alles in allem wurde nur das Notwendigste getan und man war kaum vor Ort. Zahlungen wurden bei der Wohnungsgesellschaft verspätet getätigt, das alles war dem Gericht nicht bekannt. Wer schaut den solchen Betreuern im Jahr auf die Finger? Er verfasste den Bericht, so als wenn man gut gearbeitet hat. Jetzt nachdem man das alles dem Gericht noch ausführlich mitteilen wollte, ist die Akte geschlossen. Die Untätigkeit der Betreuerin wurde im Laufe des Jahres mehrfach der Betreuungsbehörde gemeldet, keine Reaktion. Weil sie ein ganzes Jahr lang keinen Schlussbericht vorlegte, wurde das Zwangsgeld angedroht. Wird ein Betreuer für diese schlechte Arbeit dann auch noch bezahlt? Die Betreuungsbehörde teilte mit, dass sie nicht zuständig sind, die Arbeit der Betreuer zu kontrollieren. Mißstände wurden hin gemeldet, jedoch von dort nicht reagiert bzw. weiter gegeben.
Das Betreuungsgericht überprüft den Betreuer, allerdings eben im jährlichen Bericht und der Rechnungslegung. Eventuell waren in der Gesundheitsfürsorge einfach keine Angelegenheiten zu regeln, für die der Betreuer zuständig ist. Wenn Zahlungen verspätet getätigt wurden, weiß das Betreuungsgericht das (aus der Rechnungslegung) und wenn Mahngebühren entstanden sind, hat der Betreuer diese zu zahlen. Wenn keine entstanden sind, ist kein Schaden entstanden.
Und ja der Betreuer wird immer bezahlt, weil die Vergütung pauschalisiert wurde.
Danke. Wie sieht es aus, wenn der Betreuer den teuersten Stromtarif nahm und dem Betreuten ein Schaden von ca. 150 Euro entstand, weil der Sozialtarif nicht genommen wurde? Oder der Betreuer hat einfach das ambulant betreute Wohnen zu spät wieder beantragt, es lief bereits ein halbes Jahr und das Jobcenter hat es nicht weiter genehmigt. Dem Betreuten ist wertvolle Zeit im ambulant betreuten Wohnen verstrichen und er hat sich wieder sehr zurückgezogen. Die ganzen Mißstände wurden dem Rechtspfleger gemeldet und der Betreuungsbehörde. Alles verlief im Sande, keiner war zuständig. Es wurde im Vorfeld eine ambulant psychiatrische Krankenpflege installiert, nach dem Aufenthalt in der Klinik. Die Verordnungen kamen von der Klinik, Nachfolgeverordnungen holte der Betreuer ab.Keiner hat es kontrolliert, eine Aufzeichnung findet sich nicht über Festlegungen bzw. Absprachen diesbezüglich. Wo werden solche Fallbesprechungen festgehalten?
Wie bereits gesagt: wenn du denkst, dass Schadensersatzansprüche bestehen, wende dich an einen Anwalt. Das Betreuungsgericht prüft keine solchen Ansprüche, weil dafür das Zivilgericht zuständig ist. Was du mit Fallbesprechungen meinst, weiß ich nicht aber das Betreuungsgericht überwacht in erster Linie, wie der Betreuer das Vermögen verwaltet und nicht ob er die richtige Behandlung machen lässt oder so etwas.
Die Betreuten haben oft krankheitsbedingt eine andere Einschätzungen ihrer Lage und der Tätigkeit eines Betreuers, als sie tatsächlich ist.
Danke Dir noch mal, du hast echt Ahnung. Leider ist das alles so verzwickt, nun müßte man wieder Geld für einen Anwalt ausgeben und der Betreuer geht gut raus, hat wenig gemacht und bekommt auch noch Geld dafür.
Der Bericht des Betreuers wurde beim Betreuungsgericht angefordert, nach 10 Wochen kam die Kopie. Im Vorfeld wurde bereits mehrfach bei der Rechtspflegerin auf die mangelnde Arbeit des Betreuers hingewiesen. Als nun die teilweise falschen Angaben im Bericht des Betreuers nach Zusendung festgestellt und dem Gericht schriftlich mitgeteilt werden sollten, war die Akte geschlossen und man verwies auf die zivilrechtliche Sache gegen den Betreuer. Es ist eine komplizierte Sache, der Betreuer hat es so schön formuliert, dass jemand, der nicht involviert ist, das glaubt. Ich kann nun keine Gegendarstellung hin schreiben, da die Akte geschlossen ist und man betont, dass es nun beendet ist.Wie kann man vorgehen, dass man doch noch gehört wird bzw. die Sache neu aufgenommen wird und man zu seinem Recht kommt?