Was brachte das Veto zu der Präsidentenwahl in Rumänien?
Die Einmischung in die Wahl des neuen Präsidenten in Rumänien brachte nichts als Unruhe in den Medien und innerhalb der EU. Das Volk in Rumänien bestätigt mit ihrer erneuten Stimmenabgabe ihren Willen zum Ausdruck, zu einer rechten nationalen Regierung. Einer Regierung, die sich gegen die Unterstützung der Ukraine stellt und für ihre nationalen Bestrebungen, zur Verbesserung der Lebenslage ausschließlich ihrer eigenen Bevölkerung (nur Rumänen), einsetzt. Dabei wollen die Rumänen auch gleichzeitig Mitglied in der EU und der Nato bleiben, was die neue Politik trotz Nationalismus befürwortet.
Die Welt macht ihre eigenen Spielregeln und wir sollten uns abgewöhnen alle Völker zu versuchen zu bevormunden. Wenn die Franzosen sich dazu entscheiden, nur noch die Bibel als Regelwerk im alltäglichen Leben anzuerkennen, der Souverän in den USA eine Autokratie haben will und die Menschenrechte abwählt, China das Einparteiensystem aufgibt oder andere Staaten durch freie Mehrheitsergebnisse bei Wahlen das Weltbild ändern, so geht es uns nichts an, sofern wir nicht direkt in unserer Souveränität angegriffen werden.
1 Antwort
Vorschreiben kann man nichts, solange es keine Vereinbarungen gibt, gegen die verstossen wird. Es gibt Bedingungen, um in Bündnisse aufgenommen werden zu dürfen und auch darin zu bleiben. Falls Vorgänge in dem Land nicht im Einklang mit den EU-Grundwerten sind, dann kann das einerseits zurecht kritisiert, und sollte andererseits abgestellt werden.
Wir haben eine EU mit Regeln. Es gibt nicht grundlos Aufnahmebedinungen. Dass z.B. die Türkei kein Mitglied ist, hat auch seine Gründe.
Wenn die Entscheidungen anderer nicht mit den eigenen Werten vereinbar sind, dann gibt es eben kein Bündnis. Rumäninen gehört zur EU. Also hat es sich auch an die Regeln zu halten. Da gibt es doch gar nichts zu diskutieren oder relativieren.
Das dachten wir auch über Großbritannien und dabei ist das Ergebnis für die Engländer völlig irrelevant. Der Verlust dieser Volkswirtschaft stellt das Debakel dar.
Hier werden nur die negativen Meinungen verbreitet, doch ich habe viele Freunde dort und diese sehen dies in umgekehrter Form, auch wenn der Übergang etwas holprig war. Freiheit hat halt seinen Preis
… dann wird über früher oder später dieses Bündnis zerbrechen. Wir haben keine vereinigten Staaten von Europa mit einen Parlament und einer einheitlichen politischen Führung (Präsidenten), sondern eine Bündnisgemeinschaft mit der Aufgabenstellung zum Wohle der Europäischen Völkergemeinschaft zu agieren. Leider ist daraus ein Auffangbecken für im eigenen Land zumeist unerwünschte Politiker und Bürokraten geworden, die sich anmaßen über die Interessen der einzelnen souveränen Bevölkerungsgruppen entscheiden zu können. Wenn wir weiter in Brüssel den Respekt gegenüber dem Willen der Menschen verlieren, dann wird es weitreichende Konsequenzen im negativen Sinne haben. Respekt vor der Entscheidung des Anderen bedeutet diplomatisches Handeln und Zusammenleben in einer Gemeinschaft.