Wann wird der Bundeshaushalt 2025 beschlossen werden? Noch in diesem Jahr? Oder erst nach den Wahlen?
2 Antworten
Unter der Minderheitsregierung vor der Wahl definitiv nicht mehr. Ich gehe davon aus, dass mit internen Beratungen und Aufstellung durch die neuen Ressortminister der Haushalt wohl erst Anfang Juni 2025 vorgelegt wird.
Bedenke dass auch nach der Wahl am 23.02.25 erst noch eine Koalition gebildet werden muss, die Ministerinnen und Minister bestimmt und dann erst die eigentlich Arbeit beginnt. Alleine das dauert mind. 3-4 weitere Wochen und dann sind wir schon fast im April und vor Ostern passiert da gar nichts.
Woher ich das weiß:Hobby – Kommunalpolitik und Themen bis auf Landtagsebene
Nach der Wahl muss sich erstmal eine Koalition bilden und die wird den Haushaltsentwurf völlig neu verhandeln. Daher kann es bis nach Ostern dauern, bis überhaupt ein neuer Entwurf in die Diskussion kommt.