Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom Steuerzahler zu bezahlen? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht.

Ein teurer Spaß für den Steuerzahler: Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Bild: Openverse.org

Wenn Dortmund gegen Schalke spielt, der Hamburger SV zum Stadtderby gegen St. Pauli oder zum Nordderby bei Werder Bremen antritt oder andere Vereine mit langjährigen Rivalitäten aufeinandertreffen - dann werden Fußballspiele zum Großeinsatz für die Polizei.

Um die Sicherheit im deutschen Fußball zu gewährleisten, fielen in der Saison 2022/23 allein in der ersten und zweiten Bundesliga insgesamt gut 1,6 Millionen Polizei-Arbeitsstunden an. Das entspricht der Arbeitszeit von etwa 1238 vollzeitbeschäftigten Polizeibeamten. Gut 1200 Polizeibeamte - viele Millionen Euro, um rund um die Stadien für Ordnung zu sorgen. In manch anderen Ländern beteiligen sich die Ligen oder die Vereine an diesen Kosten. In Deutschland zahlt alles der Steuerzahler.

Bisher jedenfalls, denn 2014 hat ausgerechnet das kleinste Bundesland Bremen die Voraussetzungen geschaffen, um König Fußball zur Kasse zu bitten.

Dagegen wendet sich die Deutsche Fußballliga mit der Verfassungsbeschwerde. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kosten-fussballspiele-bundesverfassungsgericht-100.html

Was meint Ihr dazu?

Wir kennen ihn alle. Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) - den teuersten Verkehrsminister aller Zeiten. Mit der gescheiterten Maut für Ausländer hat er den Steuerzahler eine Viertelmilliarde Euro gekostet, für nichts und wieder nichts. Nun gibt er vorzeitig sein Bundestagsmandat auf und geht in die Privatwirtschaft. Die Heute-Show twittert er hätte schnell noch zwei Firmen gegründet, aber leider nicht in welchen Branchen.

Wer weiß bereits mehr und was meint Ihr dazu?

Es gibt den Vorwurf, unnötige, zu teure und zu viele Friseure, Fotografen, Make up Artisten, Stil- und Kleidungsberater usw. für Regierungsmitglieder zu nehmen, sind das nicht eigene Eitelkeiten auf Kosten des Volkes, wo das Volk selber gerade wegen Corona, Energiekrise, Inflation usw. kaum seine Rechnungen bezahlen kann? Findet ihr das richtig? Ich meine, ordentliches Aussehen vor der Kamera ist klar aber zu viel, zu teuer, unnötig, während andere noch nicht mal einen Corona- oder Inflationsausgleich bekommen haben, hart arbeiten und dauernd für mehr Mindestlohn auf die Straße gehen müssen? Wenn man vorherige Bilder von Regierungsmitglieder vom Beginn der Regierungsarbeit anschaut, die sehen ja in jeder Sendung immer noch mehr aufgehübschter und aufgestylter aus, immer noch. Was kostet das eigentlich alles?

Ist es schlimm keine Loyalität zu haben? Nur Loyalität für sich selber? Keine Loyalität zu anderen Menschen, keine Loyalität zu Vaterland, keine Loyalität zu einer Organisation, oder irgendetwas.

Denn ich bin mir selbst am nächsten, und ich diene niemanden als mir selber, denn ich bin mir mein eigener gott.

Ich hatte auch noch nie ein Partner, und werde es wohl nie haben, was für mich kein Problem mehr ist.

Wie bedenklich ist das?

...gesamtwirtschaftlicher Schaden dieser Immigrationspolitik: über 5000 Milliarden Euro.

Wieso macht die Ampel so eine Politik? Ich verstehs nicht. Ist das logisch irgendwie zu erklären?

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Januar 2024/Plenarprotokoll

"..Kanzler Scholz will die Bürger täuschen, spricht von Abschiebungen „im großen Stil“. Das Gesetz jetzt sieht aber nur ein Abschiebungsplus von 600 Personen vor, pro Jahr, bei wesentlich mehr illegalen Grenzverletzern und Asylforderern pro Tag. Und die CDU-Kanzlerin tönte schon genauso dreist von „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, gaukelte den Deutschen eine „nationale Kraftanstrengung“ vor. Tatsächlich aber sank die Zahl der Rückführungen immer weiter. Das sind unhaltbare Zustände. .. Was in aller Welt stimmt nur nicht mit den Machern dieses angeblichen Rückführungsverbesserungsgesetzes? Ausreisegewahrsam: nur einen Monat statt der möglichen sechs. Nichts zur nötigen Erhöhung der Haftkapazitäten. Statt verbesserter Rückführung sogar Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte von einem auf drei Jahre. Und immer noch vorherige Ankündigung von Abschiebungen – das führt zum Scheitern mit Ansage. Aber nichts zur Verhinderung binneneuropäischer Sekundärmigration. Nichts zum einheitlichen Abschiebemanagement der Länder, gegen die absurden Winterabschiebestopps. Nichts zu Rücknahmeabkommen mit den wirklich relevanten Herkunftsländern. Dafür Mittelmeerschlepperei und erfundene Bleibeberechtigungen für Unberechtigte, der „Chancen-Aufenthalt“. Man will also diese ganzen Unrechtszustände in Wahrheit sogar verstetigen und gar mit einer integrationslosen Turboeinbürgerung unumkehrbar machen, so den demokratischen Prozess unterlaufen, indem man bedenkenlos einfach die Wählerdemografie umbaut – ein an Perfidie und Bürgerfeindlichkeit nicht zu überbietendes Unterfangen, dem alle demokratischen Kräfte sich entgegenstellen müssen. Deshalb will die Ampel auch nur noch seltener prüfen, ob noch eine Schutzbedürftigkeit vorliegt, während wir..gerade ein genaueres Hinsehen einfordern – sind doch die Bürgerkriegshandlungen in weiten Teilen Syriens etwa längst vorbei. Asyl ist doch immer nur Schutz auf Zeit, bis die Bedrohung abgeklungen ist, und das ist inzwischen vielerorts der Fall. Dem ist endlich Rechnung zu tragen Da die Regierung aber nicht vorhat, das Problem zu lösen, verlegt man sich auf Propaganda zur Verunglimpfung der Opposition. Ohne Argumente in der Sache bleibt Ihnen nur noch eines: die immer lauteren Rufe nach einer so dringend notwendigen Rückkehr zum Recht in der Migrationspolitik zu verteufeln. Diese Unrechtspolitik ist inzwischen so sehr vom Bürger durchschaut..dass Sie sich selbst nur noch mit Lügenpropaganda gegen die Opposition für überlebensfähig halten. Opposition verbieten und Grundrechte entziehen ist der Offenbarungseid politischer Unfähigkeit. Und das alles, wo die Versorgung der illegalen Grenzübertreter, die über sichere Drittstaaten kommen, uns pro Jahr 50 Milliarden Euro kostet. Das alles, wo Herr Raffelhüschen den gesamtwirtschaftlichen Schaden durch diese Immigrationspolitik auf über 5 000 Milliarden beziffert.."

Plenarprotokoll 20/147 (bundestag.de)

Hallo.
Was sagt ihr wenn wir 1% Steuern mehr von unseren Bruttogehalt zahlen müssen, aber dafür kostenlos Bus, Bahn und eventuell Flüge fahren dürfen?
Noch ein kleiner Zusatz hinterher, wenn wir 2% Steuern mehr von unseren Bruttogehalt zahlen müssen, werden die Züge/Busse/Flugzeuge definitiv pünktlich sein und immer fahren. Außerdem werden die Lokführer/Fahrern auch gut bezahlt. Es gibt überall gute Verbindungen. Da müssen wir überhaupt nicht mehr Auto fahren.

Was sagt ihr dazu?

Mit 80 Milliarden Euro Witschaftssubventionen könnten 6,6 Millionen Selbstständigen monatlich 1.000 Euro geschenkt werden.

Wenn der Staat die Wirtschaft päppelt

Aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung ergibt sich, dass 2022 von Bund, Ländern und öffentlichen Sonderfonds insgesamt rund 80 Milliarden Euro Subventionen gezahlt worden sind. Der Bund hat sich besonders große Spendierhosen geleistet: Seine Subventionen haben sich seit 2019 auf 47 Milliarden Euro verdoppelt.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/subventionen-deutschland-100.html

Dem gegenüber stehen 6,5 Millionen Menschen die zusammen 73,4 Milliarden Euro Sozialleistungen beziehen.

Ausgaben Bürgerld:

Die Gesamtausgaben sollten demnach bei 25,9 Milliarden Euro liegen. Die nun bekannt gewordenen Mehrkosten kommen hinzu.12.11.2023

https://www.rnd.de/politik/buergergeld-ausgaben-um-eine-weitere-milliarde-euro-teurer-als-erwartet-2XGKK2JMMZLSJMV4KAO6OQORCY.html

Sozialhilfeausgaben:

Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden insgesamt knapp 1,3 Milliarden Euro

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/08/PD23_321_221.html

Flüchtlingsausgaben:

Die Ausgaben für die Flüchtlingshilfe betragen für Bund und Länder jährlich 46,2 Milliarden Euro

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-und-laender-ringen-um-verteilung-der-kosten-fuer-fluechtlinge-19292510.html

Jähriche Subventionen für Kohle, Öl und Gas:

Die Subventionen für fossile Energieträger in Deutschland sind laut IWF bezogen auf die Wirtschaftsleistung mit 1,9 Prozent – das entspricht 70 Milliarden Euro pro Jahr – noch immer sehr hoch.

https://www.diw.de/de/diw_01.c.827737.de/nachrichten/schluss_mit_den_gigantischen_subventionen_fuer_kohle__oel_und_gas.html

Frage nur aus Neugier

LG

Fast 57.000 Euro musste der Steuerzahler seit Ende von Merkels Kanzlerschaft (Dezember 2021) für Merkels Friseur und Visagisten bezahlen. Dabei hat Merkel mehrere Millionen Euro als Politikerin verdient und bekommt zusätzlich monatlich 15.000 Euro "Ruhegehalt" bezahlt.

Nach dem Stil von Penny Markt seiner Aktion wahre Kosten auf ihre Produkte zu schreiben, wäre es sinnvoll so etwas ähnliches bei der Bundesregierung zu machen. Natürlich auch für alle nachfolgenden Regierungen. Wie findet ihr das? Blöde Idee oder sinnvoll?

Wer soll das bezahlen, natürlich wir und die nächsten Generationen.. War das wirklich nötig? Denke nicht. Wir haben uns übernommen, vor allem mit den ganzen Millionen- und Milliardenbeträgen in letzter Zeit für einen ganz bestimmten Posten.. Und blechen dürfen natürlich die Steuerzahler. Hat diese Regierung ohne Überblick gehandelt, ohne Kompetenzen, ohne Weitsicht für den Steuerzahler? Andere wichtige Bausteine blieben dafür liegen, z.b. Bildungspolitik, Renten (immer noch zu niedrig), Kinderarmut usw... alles soziale Themen, die schon längst hätten angegangen werden müssen, findet ihr das in Ordnung? Würdet ihr wirklich so wichtige Bestandteile einer Gesellschaft einfach liegen lassen, um ein anderes Land zu finanzieren?

Pkw-Maut kostet Bund 243 Millionen Euro

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pkw-maut-scheuer-schadensersatz-bund-100.html#xtor=CS5-281

Der Hauptverursacher des Debakels, Andreas Scheuer (CSU), Ex-Verkehrsminister, ist seit vorigem Jahr Präsident des „Vereins Asienbrücke“, besucht die Sicherheitskonferenz in München und den Generalkonsul Indiens…, so als wäre nichts gewesen.
Was denkt ihr?

Wie schlimm ist es wenn man nichts zur Gesellschaft beitragen kann? Bei mir geht das wegen meiner Krankheit und Behinderung eigentlich nicht. Lebe auch vom Steuerzahler.

Wie schlimm ist das denn? Werde es wohl für immer tun, bis zu meinen Tod.

Ich existiere auch grösstenteils nur vor mich hin. Wie schlimm ist das, und was wenn ich keine andere Wahl habe?

Das Staatsbegräbnis für Queen Elizabeth II. kostete 162 Millionen Pfund, das sind umgerechnet etwa 187 Millionen Euro. Das gab das Finanzministerium bekannt. Die teuersten Posten waren dabei die Logistik und Sicherheit. 

Der Einsatz der über 5000 Polizisten dauerte über 10 Tage. Dabei galt es das Begräbnis an den Orten London, Schloss Windsor und Schloss Balmoral zu sichern. Die Krönung von Charles III. wird in Bezug auf die Kosten ebenfalls auf die Steuerzahler zukommen. Hier waren 11.500 Mitarbeiter, Polizisten und Freiwillige im Einsatz. Beim Innenministerium könnte es sich um 73,7 Millionen Pfund handeln. Schottland gibt Ausgaben von 18,8 Millionen Pfund an und das Ministerium für Kultur, Medien und Sport liegt bei 57,4 Millionen Pfund. Finanziert wird das Ganze aus der britischen Staatskasse, sprich die Kosten kommen auf die Steuerzahler zu.

Sind diese hohen Kosten der Monarchie für die Steuerzahler gerechtfertigt? Wer sollte alternativ die Kosten tragen?

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/queen-begraebnis-fuer-elizabeth-ii-kostete-staat-mehr-als-180-millionen-euro-a-497c9d3b-c2c5-4bb7-91a0-0db4b9ed0121

Bis 2050 könnten die Folgen des Klimawandels Deutschland bis zu 900 Milliarden Euro kosten, was jährliche Kosten von 33 Milliarden, bzw. knapp 400 Euro pro Einwohner zur Folge hätte. Würden die Kosten nur auf die 48 Millionen Arbeitnehmer umgelegt werden, wären es pro Person ca 700 Euro jährlich.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/900-milliarden-euro-klimawandel-kosten-fuer-deutschland-18726345.html

Es leidet nur der Steuerzahler durch zb höhere Kita Gebührn oder das zb Schwimmbad geschlossen wird nur um das Defizit auszugleichen

https://youtu.be/1Lfr76a-jAQ

Jahrzehntelang habe ich mich an diese Verpackung gewöhnt und hin damit aufgewachsen. Was ist nur los in Deutschland?

Laut Statistiken verdient ein/e Bettler/in an einem Tag durchschnittlich ungefähr zwischen 50 und 100 Euro. Das Geld wird ja nicht versteuert und zusätzlich bekommen meistens diese Bettler/innen Sozialleistungen.

Sollen also eurer Meinung nach die Bettler/innen ein Gewerbe anmelden, damit das ganze Geld versteuert wird und sie auch ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten?

,,Garnicht gut passt, dass die öffentlichen Sparkassen , zu deren Eigentümer auch Kommunen und Länder und damit auch die Steuerzahler gehören,üppige Gehälter an ihr Spitzenpersonal zahlen.

Fünf ,,Haspa"-Manager erhielten 2019 eine Vergütung von mehr als einer Million Euro."

,,Neben den Hamburgern sind die Vorstände der Kreissparkasse Köln traditionelle Spitzenreiter bei den Gehältern."

aus : ,,Millionengehälter für die Regionalfürsten." www.focus.de vom 03.03.21

• Sind Millionengehälter bei Sparkassen OK?

Wenn jemand behindert ist, und arbeitsfähig, und in einem Behindertenheim lebt. Aber nicht dazu gezwungen wird zu arbeiten, schon gar nicht in einer Behindertenwerkstatt.

Warum sollte man in so einer Behindertenwerkstatt freiwillig arbeiten? Die Arbeit ist oft extrem eintönig.

Ich meine das bisschen Geld zusätzlich braucht man nicht unbedingt.

Und den Steuerzahler kommt es nicht billiger so. Sondern noch teurer.

Welchen Sinn haben Behindertenwerkstätte?

Natürlich gibt es auch gute Politker, mir geht's um die weniger guten. Liegen die uns auf der Tasche?

Man hört viele Vorurteile über geflüchtete nach Deutschland. Hat jemand den Fakten?

Für mich ist es die Kapitalertragsteuer, weil man damit auf bereits verdientes Geld nochmal Steuern zahlt. Insgesamt zahlt man also 3 mal Steuern: beim Verdienen, Anlegen und Ausgeben.

Das finde ich unfair. Vor allem weil uns der Staat durch die Inflation gleich doppelt ausnimmt: Preise und Gehälter steigen, man zahlt aber mehr Steuern (kalte Progression) und hat somit unterm Strich weniger. Wenn man die Inflation durch Anlegen des Geldes ausgleichen will, nimmt sich der Staat auch noch ca. 30% der Erträge. Wie soll man damit die Inflation von derzeit ca. 5% schlagen?

Sollte das Wahlrecht allein Steuerzahlern oder ehemaligen Steuerzahlern vorbehalten sein?

Habe vorhin Leute im Café reden hören, dass Studenten, die es sich nicht leisten können ja nicht studieren müssen und dass BaFöG Empfänger Sozialschmarotzer wären. Ich selbst bekomme BaFöG und habe sowas vorher noch nie gehört, auch nie darüber nachgedacht. Dass BaFöG eine Art der Sozialhilfe ist, war mir schon klar, dass es vom Steuerzahler finanziert wird auch. Trotzdem empfinde ich mich nicht als Schmarotzer, da ich ja was anständiges mache und später genug Geld verdiene um auch hohe Steuern zurück zu zahlen. Dazu kommt, dass ich ja einen nicht geringen Teil selbstverständlich auch an Vater Staat zurückzuzahlen habe. Eine der Frauen meinte auf meinen verständnislosen Blick hin, dass ich ja nicht ins Café gehen muss, von Sozialgeldern :/. Hab wohl bissl dämlich geguckt, dass sie das sofort erkannt hat. Findet ihr, dass BaFöG schmarotzen ist?

Meine Gegenargumente : Ich studiere und verdiene mit den Studium danach 2700€ als Einstiegsgehalt, ohne Studium nur 1400€. Ich habe Aufstiegschancen, die ich ohne Studium nicht hätte und kann in die Manageretage gehen, dort verdiene ich bis zu 6000€ monatlich. Dementsprechend viele Steuern zahle ich dann auch. Und das dann auch sehr gerne, weil wir ein Sozialstaat sind.

Was sind eure Argumente?

Hallo,

mir geht es richtig gut. Ich lebe wie Arno Dübel (der berühmte Sozialhilfeempfänger) und möchte auch nie arbeiten. Ich habe alles, was ich brauche, und meist noch mehr am Ende des Monats übrig als Menschen die arbeiten. Ich stehe nicht so gerne früh auf, deshalb bleibe ich lieber liegen und mache es mir gemütlich. Ich liege fast jeden Tag in der Sonne, koche und esse nur frisches Essen und treibe viel Sport. Ich wurde nun schon einige male krank genannt, weil ich nichts an meiner Lebenssituation ändern möchte. Stimmt das wirklich? Muss man psychisch krank sein, wenn man nicht für ein System arbeiten möchte, was Menschen sowieso nur ausnutzt und versklavt? Ich fühle mich im Gegenteil sehr gesund, und die Menschen, welche täglich zur Arbeit gehen wirken in meinen Augen oft sehr kränklich (Ränder unter den Augen, bleich, depressive Stimmung, Haarausfall, Sehschwächen, Bierbauch oder abgemagert, Hautkrankheiten, Vitamin- und Nährstoffmangel etc.) ...

Ich bin ein wenig ratlos. In Griechenland sind die Hälfte der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in meinem Alter arbeitslos, dort ist auch nicht jeder krank, im Gegenteil, sie wirken sogar oft sehr gesund und munter. Aber in Deutschland müssen sich die Menschen für ihre Existenz rechtfertigen, wenn sie sich nicht versklaven lassen. Könnte da auch ein gewisser Neid oder Groll mitspielen? Der durchschnittliche deutsche Michel wirkt immer irgendwie "übersäuert", zusammengekniffene Lippen, ausweichender und hoffnungsloser Blick, der charakteristische "Bierernst" etc. ... wieso ist das so? Wieso kann man nicht einfach mal das Leben genießen, ohne dafür von anderen angepöbelt zu werden? Oft wird behauptet, dass Menschen die nicht Arbeiten dem Staat nur auf der Tasche liegen würden. Dazu sage ich: Richtig, aber wo ist das Problem? Die meisten Menschen sind mit der Regierung unzufrieden, also wieso wollen sie sie um jeden Preis aufrecht erhalten? Bei den Wahlen meckern immer alle über Merkel, den Bundestag und co, aber dann gehen sie wieder friedlich zur Arbeit und zahlen weiter für ein System, welches sie eigentlich gar nicht wollen?

Für mich ergibt das wenig Sinn. Ebenfalls liegen Studenten, die an staatlichen Universitäten studieren dem Staat wesentlich mehr "auf der Tasche", ganz zu schweigen von den Millionen Flüchtlingen, die auf unsere Kosten leben ohne je etwas in den Staat eingezahlt zu haben, aber man regt sich lieber über Sozialhilfeempfänger auf. Vielleicht, weil es gesellschaftlich akzeptierter ist? Sind ja nur Deutsche? Ich weiß es nicht.

Ich bin da ein wenig überfordert und hoffe auf guten Rat. Wohlan denn!

Quelle :BPK

von wem wird eigentlich die arbeit von polizisten bezahlt? vom steuerzahler etwa?

würde mich über eine antwort freuen.

Müssen Beamte (Lehrer, Polizei) weniger Steuern zahlen?

Hallo,

ich betreibe seit Nov. 2009 ein Kleingewerbe und unterliege mit dem Gewerbe nicht der Umsatzsteuer. Die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2009 habe ich bis zum 30.07.2010 verängern lassen und dies bekam ich auch schriftlich. Die Einkommensteuererklärung habe ich dann auch bis zum 30.07.2010 persönlich bei Finanzamt eingereicht. Jetzt habe ich im laufe des Jahres eine Umsatzsteuer- Identifikationsnummer beachtragt für innengemeinschaftliche Warenlieferungen die ich im Aug. 2010 auch problemlos erhielt. Die Umsatzsteuer- Identifikationsnummer kann ich laut Finanzamt jetzt auch statt der normalen Steuernummer angeben. Jetzt habe ich heute aber ein Schreiben vom Finanzamt bekommen in dem ich aufgefordert werde meine Steuererklärung(Umsatzsteuer) für 2009 abzugeben gem. §149 AO in Verbindung mit §18, ggf. 22b UStG. Das ganze verstehe ich nicht so wirklich und wollte erst euch fragen bevor ich beim FA anrufe und den noch was falsches erzähle. Ich unterliege als Kleingewerbetreibender nur der Einkommensteuer!?

MfG

Bei mir wohnen einige Bullen in der nähe,und die werden rotzfrech hin und her gefahren Privat mit dem Dienstwagen.Das ist doch eigentlich nicht gestattet,oder?Ich sehe als Steuerzahler nicht ein,dass sinnlos vom Steuerzahler bezahltes Benzin für Private fahrten mit dem Dienstwagen ausgegeben werden,die ja eigentlich gar nicht erlaubt sind.Die werden alle frühs geholt und abends wieder nach Hause gefahren.Kann man eine Beschwerde einlegen?