Gäbe es dann mehr Zusammenhalt in der Ampel-Koalition?

Oder liegt es dann an den Umständen derzeit?

Ich bin gespannt.

Besondere Erleichterungen sollen für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration gelten, die oft schon Jahrzehnte in Deutschland leben. Diese älteren Migranten sollen künftig keinen schriftlichen Deutsch-Test mehr machen müssen, um eingebürgert zu werden. Auch sollen sie keinen schriftlichen Einbürgerungstest mehr absolvieren müssen.

Bild

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben 260 Teilnehmer der Kampagne "Proud to pay more" einen offenen Brief eingereicht. Die zentrale Forderung dieser knapp 260 Superreichen ist eine faire und gerechte Besteuerung für die Superreichen dieser Welt, damit die soziale Ungleichheit bekämpft wird.

Es ist ein Fakt, dass die Superreichen in den letzten 3 Jahrzehnten ihr Vermögen extrem vermehrt haben, während gleichzeitig die Armut und soziale Ungleichheit drastisch zugenommen hat.

Die Kampagne kommt aus Reihen der Superreichen selbst und richtet sich an Alle Superreichen auf der Welt.

Wird der Rest des Geldadels diesem demokratischen Ruf nach Recht und Gerechtigkeit folgen oder werden mit Ausnahme dieser 260 Personen, die restlichen Superreichen weiter ihre narzisstische Linie weiter fahren, bei der sie die Menschen und den Planeten weiter für ihren Reichtum ausbeuten?

Meine Meinung:

Respekt für die Kampagne Proud to pay more! Genau das ist der Schritt der richtig und notwendig ist. Die extreme Kapitalverschiebung von Arm zu Reich muss beendet werden und es muss eine Kapitalverschiebung von Reich zu Arm geben, damit die Welt wieder allen gehört und nicht nur einer kleinen Minderheit. Dies muss zum Wohle der gesamten Menschheit und unseres Planeten geschehen. Ansonsten ist ein Zusammenbruch des weltweiten Wirtschafts und Finanzsystems nicht mehr abzuwenden und wird Arm wie Reich ins Verderben schicken.

Was glaubt ihr? Ist die Kampagne erst der Anfang einer längst notwendigen Abkehr der Ausbeutung der Armen? Oder wird die Kampagne verpuffen, weil die Mehrheit der Superreichen sich weiterhin ihrer demokratischen und gesellschaftlichen Verantwortung entzieht?

https://www.google.de/amp/s/amp.dw.com/de/davos-superreiche-wollen-mehr-steuern-zahlen/a-68021329

Zusatzfrage für Deutschland:

Und was wurde eigentlich aus den Statements des Bundeskanzler Olaf Scholz, als er noch kein Bundeskanzler gewesen ist?

Was hat er und die Ampel in dieser Richtung unternommen?

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/kommunen-steueroasen-steuerhinterziehung-101.html

Also alles was ich mitbekommen habe, dass Top Beamte des Finanzministeriums wie Gerda Hofmann sich dafür bezahlen lassen, Superreichen Tipps zum Steuerbetrug zu geben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Wo ist hier unser Kanzler mit seinen einst vernünftigen Ansichten!? Wo sind die Razzien bei deutschen Beamten, die ihre Stellung missbrauchen um sich selbst zu bereichern, damit Deutschland schaden und faktisch dazu beitragen, dass der Bund um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe betrogen wird!?

Wo sind die gerechten Steuern für die Superreichen, die man damit in ihre Verantwortung zwingt?

Der Bundestag hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Einbürgerungen sollen künftig schneller möglich sein. Was genau ist noch geplant? Die Kernpunkte der Reform im Überblick, die soeben im Bundestag verabschiedet wurde.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-staatsangehoerigkeitsrecht-einbuergerungen-100.html

Bild unter CC-Lizenz (justusbluemer)

Und auch das wurde beschlossen:

Wer Menschen anderen Geschlechts nicht die Hand schüttelt, soll trotzdem eingebürgert werden können.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/aus-religiosen-motiven-ampel-will-menschen-auch-bei-verweigertem-handschlag-einburgern-11064862.html

Hallo. Die Ampelregierung hat in letzten Wahlumfrage niedrigste Werte von 32% erreicht. Wen würdet ihr jetzt wählen?

https://web.de/magazine/politik/schweigende-mehrheit-protestwelle-39132174

Politik-Laie hier. Ich weiß nicht, was sie alles bisher gemacht haben, aber die Gründung des Deutschlandtickets und höheres Kindergeld zum Beispiel sind doch positive Aspekte. Was sind die negativen Aspekte und was hat die Merkel-Regierung im Vergleich besser gemacht (da die Ampel ja so gehasst wird wie kaum eine Regierung je zuvor)?

Spätestens seit der Pandemie hat sich die Arbeit aus dem Home-Office für viele Arbeitnehmer zum attraktiven Arbeitsmodell entwickelt. Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums sollte es in Zukunft auch einen Rechtsanspruch auf mögliches Arbeiten von Zuhause aus geben...

Flexibles Arbeiten zur Eindämmung des Fachkräftemangels

Erklärtes Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums ist es, nach effizienten Maßnahmen zur sukzessiven Bekämpfung des Fachkräftemangels zu suchen. Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck würde sich hierfür beispielsweise der rechtliche Anspruch auf das Arbeiten von Zuhause aus als durchaus geeignetes Mittel anbieten. Vor allem für Ältere, zugewanderte Arbeitskräfte und geringfügig Beschäftigte, müssten neue Arbeitsanreize geschaffen werden. Insbesondere ältere Menschen, die oftmals zahlreiche Qualifikationen mitbringen, könnten vielen Betrieben hierdurch länger zur Verfügung stehen.

Wichtig sei es Habeck zufolge, negative Erwerbsanreize abzubauen und Änderungen bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung vorzunehmen, so dass Geringverdienende und Ältere zu mehr oder längerer Arbeit motiviert werden. Darüber hinaus sieht der aktuelle Entwurf vor, den weniger verdienenden Partnern eines Haushalts die Erwerbstätigkeit zu erleichtern; so käme der mögliche Rechtsanspruch auf Home-Office auch Eltern zugute, die ihre Kinder zeitweise betreuen müssen.

Kritische Haltung seitens der Arbeitgeberverbände

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt ein Gesetz zum Rechtsanspruch auf Home-Office kategorisch ab. Für BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter würde ein etwaiger Rechtsanspruch "die Wirklichkeit in den Betrieben schlicht ignorieren". Mobile Arbeit sei in der Praxis selten ein Problem. Ein Rechtsanspruch allerdings würde "die Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten gefährden und mehr Bürokratie verursachen".

Während einige Arbeitgeber auch nach offizieller Beendigung der staatlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz weiterhin sehr großzügige und flexible Home-Office-Regelungen beibehalten haben, gehen andere Arbeitgeber zunehmend dazu über, ihre Beschäftigten inzwischen wieder häufiger oder gar dauerhaft an den stationären Arbeitsplatz zu bestellen.

Unsere Fragen an Euch: Würdet Ihr einen Rechtsanspruch auf Home-Office begrüßen? Wie empfindet Ihr es, von Zuhause aus zu arbeiten? Welche Vor- und Nachteile hält flexibles Arbeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereit? Und wie bewertet Ihr die Bedenken der Arbeitgeberverbände?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/homeoffice-anspruch-robert-habeck

Die Ampelregierung ist den Bauern ja vor den Protesten entgegen gekommen. Das hat den Landwirten ja nicht gereicht.

Haben die Landwirte nun gefühlt einen Erfolg durch die Proteste oder glaubt ihr die Ampelregierung bleibt bei dem Abkommen?

Ich bin der Meinung, dass wir nie eine bessere Regierung hatten. Es ging uns nie besser. Die ganzen Leute sind einfach nur verweichlicht und heulen rum, sehen aber nicht die Realität.

FDP Politiker Kubicki glaubt nicht daran das die Ampel bis zur Bundestagswahl durchhält.

Laut Umfragen

laut aktuellen Umfragen für Brandenburg

10 kwp ohne Speicher.

So im Durchschnitt

Und denkt ihr sie schafft das?

Ob jetzt Subventionen der Bauern, Budgets-Löcher usw. warum geben viele hier und anderswo exklusiv den Grünen die Schuld?

Es sind ja drei Parteien in der Regierung und Finanzminister ist ja sogar ein FDP-Politiker, und Kanzler ist Scholz und kein Grüner

Warum spricht man also nicht von der Regierung oder der Ampel?

Zwischen 20% und 30% finden ja die Arbeit noch gut

Hallo,

da ich morgen in der Politik und Gesellschaft Stunde einen kurzen Vortrag über den ,,Zustand der Ampel,, halten muss, habe ich angefangen im Internet zu recherchieren. Jedoch finde ich nicht wirklich heraus, wie das alles angefangen hat, was die Basis ist. Ich weiß ein paar Reaktionen der Bürger, wie zum Beispiel die Proteste der Bauern. Kann mir da jemand helfen, der sich mit diesem Thema auskennt und was die ,,Basis,, war?

(Also mit Zustand der Ampel, ist der Zustand der 3 Ampelparteien gemeint.)

Ein aktueller Artikel der Tagesschau:

Die meisten Bürger zahlen 2024 mehr Steuern

Stand: 02.01.2024 13:02 Uhr

Alleinerziehende trifft es besonders hart

Unterm Strich zahle ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro auf das Jahr gerechnet 40 Euro mehr an Steuern und Abgaben, berechnete das IW. Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von 130.000 Euro dagegen habe am Ende des Jahres 262 Euro mehr, eine Familie mit 42.000 Euro Jahreseinkommen 33 Euro weniger.

Besonders hart treffe es Alleinerziehende mit einem Kind: Laut den IW-Berechnungen kommt eine alleinerziehende Person mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 36.000 Euro auf ein Minus von 144 Euro.

[...]

Die Ampel-Regierung habe "wochenlang um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen", so das IW. Das Institut kritisierte, dass am Ende die Steuerzahler "die Versäumnisse der Regierung und die unsachgerechte und verfassungswidrige Haushaltspolitik" ausbaden müssten. 

Die Ampel-Koalition hatte als Ausgleich für den steigenden CO2-Preis bereits in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld versprochen. Doch bisher fehlt davon jede Spur.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/steuern-mehr-belastung-2024-100.html

Haltet Ihr die Steuerpolitik von Grünen, SPD und FDP für gerecht und ausgewogen?

Gruß, JB

...also findet ihr manches sehr schlecht? Wie findet ihr die Arbeit?

Angeblich sind nur noch 17% der Bevölkerung mit der Ampel-Regierung zufrieden.

https://www.trtdeutsch.com/amp/politik-inland/umfrage-schock-76-prozent-unzufrieden-mit-ampel-regierung-16649488

Sind die einzig möglichen Koalitionen bei aktuellen Wahlumfragen

Vergangenes Jahr wurden insgesamt 160 Bürgerinnen und Bürger ausgelost, die dem Bundestag Vorschläge bezüglich der künftigen Ernährungspolitik machen sollten. Die Vorschläge - über die letztlich aber dennoch Abgeordnete entscheiden - stehen nun fest. Neun Vorschläge wurden es insgesamt - als besonders wichtig eingestuft wurden die folgenden:

Kostenfreies Mittagessen für Kinder

Bundesweit soll es, so besagt die Empfehlung des Rates, täglich an Kitas sowie Schulen ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für Kinder geben. Derzeit können nur armutsgefährdete Kinder eine kostenfreie Mahlzeit beziehen. Der Bürgerrat denkt, durch eine Ausweitung dieses Angebotes für alle Kinder könnte die gesunde Ernährung gefördert werden. Der Bund soll in dem Szenario mindestens die Hälfte finanzieren - der Rest ist Ländersache. Vorgeschlagen wird eine gestaffelte Einführung innerhalb von acht Jahren, begonnen in den Kitas.

Label und Mehrwertsteuersätze

Der Bürgerrat empfiehlt außerdem ein staatliches Label für bewusstes Einkaufen. Auch sollen genießbare Lebensmittel durch den Einzelhandel verpflichtend weitergegeben werden. Weiter sollen bei Produkten aus tierischer Erzeugung die Lebensbedingungen sowie die Herkunft der Tiere transparent dargestellt werden.

Als besonders wichtig wurde ebenfalls ein neuer Steuerkurs für Lebensmittel betrachtet.

Weitere Vorschläge

Die Empfehlungen schließen darüber hinaus auch eine angepasste und ausgewogene Verpflegung in Krankenhäusern, sowie Reha-, Senioren- und weiteren Pflegeeinrichtungen, ein.

Auch soll auf Empfehlung des Rates künftig eine Altersgrenze für Energydrinks geben.

Nötig sei auch mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls.

Unsere Fragen an Euch: Haltet Ihr einen solchen Bürgerrat für sinnvoll? Wie bewertet Ihr die Vorschläge? Welche sollten umgesetzt werden, welche eher nicht und weshalb?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergerrat-ernaehrung-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergerrat-ernaehrung-ausgelost-100.html

Trotz sehr hoher Steuereinnahmen, setzen Grüne, SPD und FDP weitere Sparmaßnahmen um.

Sparbeschlüsse im Haushalt

Bund dreht der Batterieforschung den Strom ab

Münster

Für den Batterieforschungsstandort Münster und die Entwicklung innovativer Batterietechnologie in Deutschland sieht es düster aus. Der Bund hat für Forschung in dem Bereich das komplette Budget gestrichen. In Münster herrscht Entsetzen.

https://www.wn.de/muenster/batterieforschung-fabrik-bund-haushalt-budget-2899100?pid=true&npg

Ich finde, dass diese Forschungsgelder (wegen dem Klimawandel und Energiewende) dort richtig angesetzt waren. Haltet Ihr die Entscheidung von Grünen, SPD und FDP für angebracht?

Danke an alle !

Es gibt viele die sich beschweren das die aktuelle Bundesregierung keine gute Arbeit macht und ich würde gerne verstehen was genau? Wenn ich menschen darüber reden höre frage ich konkret nach was "schief läuft" aber ich erhalte nie eine Antwort.

Fakt ist das die Universität Ria mit der Bertelsmann Stiftung eine objektive Bilanz zur gezogen hat und zu einem positiven Ergebnis gekommen sind.

Zum Artikel

Insbesondere wenn man es im Verhältnis zu anderen Regierungen der letzten Jahren betrachtet sind die Leistungen beachtlich - daher verstehe ich die ganze Aufregung nicht wirklich - bitte um Aufklärung.

Hallo, diese Frage bezieht sich auf Auswirkungen die eindeutig auf Entscheidungen der Ampel-Regierung zurückzuführen sind und nur wenig bis gar nicht von externen Faktoren beeinflusst wurden.

Weshalb konkret plädieren einige für Neuwahlen?

Was hat die Ampel-Regierung falsch gemacht?

Es wurde ja ein Angebot gemacht. Doch wie wird es weitergehen? Denkt ihr die Ampelkoalition wird weiterhin schweigen oder sich zu einem weiteren Vorgehen äußern?

Was ist eure Meinung?

Die FDP schaut sich den meisten Umfragen nach die 5%-Hürde von unten an.

Die Mitgliederbefragung hat für einen Verbleib in der Ampel mit knappen 52% gestimmt.

Lindner und Co sehen offenbar den einzigen Ausweg in eisernem Beharren auf der Schuldenbremse um Profil zu zeigen.

Ich denke, dass das genau der Grund für das schlechte Abschneiden ist, denn so wird die FDP als sture Bremser-Partei angesehen.

Neuwahlen würde sie vermutlich nicht überstehen.

Warm kommt bei der FDP niemand auf die Idee, sich auf das alte und wichtige Image einer Partei de Bürgerrechte und Demokratie zu konzentrieren? Das gäbe kaum Widerspruch in der Koalition und se könnte sich mit Bürgerräten, Freiheitsrechten usw. austoben und dabei sicherlich Zugewinne machen.

Habt ihr andere Ideen?

Ich hab mich gefragt, was Regierungen (im In- und Ausland) daran hindert unliebsame Gerichtsurteile einfach zu ignorieren? Die Politiker müssen ja nicht befürchten, von der Polizei verhaftet zu werden und eine Regierung abzuwählen ist, zumindest in Deutschland, auch nicht vorgesehen.

Klar hat dann nicht unbedingt mehr was mit Demokratie zu tun, aber das ist ja erstmal kein "Hindernis".

Also was würde passieren, wenn die Ampel zum Beispiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ignorieren würde oder Netanjahu das Urteil zu seiner Justizreform?

Habe häufig gelesen/gehört, dass die Ampel aufgrund der FDP so langsam handelt und die FDP wohl viele Entscheidungen der SPD und Grünen verhindern würde.

Dazu wäre es nicht förderlich, eine Koalition mit 3 Parteien zu haben (Stichwort Entscheidungsfindung; Kompromisse)

Wie seht ihr das?

Rein optional

Bei den Protesten der Bauern habe ich sehr häufig gelesen "Die Ampel muss weg".

Ist diese Forderung realistisch? Wäre es theoretisch denkbar, dass es vorzeitige Neuwahlen gibt?
Wird in diese Richtung noch mehr unternommen?
Gibt es zum Beispiel eine Petition dafür?

Eine INSA - Umfrage im Auftrag der Blödzeitung hat ergeben das 45 Prozent sich vorstellen könnten ihre Unzufriedenheit mit der Ampel auf die Straße zu tragen.

Also lese sehr oft das grüne alles auf die CDU schieben.

Vorneweg bin kein Fan von der CDU allein wegen den ganzen Clans und grossfamilien ( die menschenhandel und drogenhandel plus gewalt betreiben) die wir inzwischen wegen deren Mirgations Politik haben .

Allerdings ist es denn wirklich so richtig an allem der CDU die schuld zu geben.

Ich nein mit der CDU und SPD gings uns viel besser wirtschaftlich und die wären weiter den Kurs gefahren.

Die ganze teure sozial und Umwelt Politik umzustellen ist ja freihe Entscheidung der Grünen. Und jede Ausgabe hat nunmal ihren Preis.

Selber Armut fördern um anderen ländern zu helfen ist ja eigene Entscheidung.

Und so Argumente wie hätte die CDU das früher gemacht hätten wir das Problem nicht. Aber etwas zu ändern ist ja die Entscheidung der Grünen gewesen. Nicht der CDU . Hätten die nichts geändert wäre es einfach beim alten geblieben und somit hätten wir weiterhin die Probleme der Preise der Umstellung nicht.

Denkt ihr sie grüne übernimmt zu wenig eigen Verantwortung oder seht ihrs anders.

PS. Die SPD hat mit der CDU regiert deswegen lass ich die mal aussen vor

Wann genau hat die Regierung das Streichen der Subventionen für die Landwirte beschlossen?

Und wann haben die Proteste gestartet? Ich finde im Internet nur Artikel der letzten 3 Tage zum Protest der seit gestern läuft, aber nichts zu den Protesten vor Weihnachten.

Danke

Hatte die FDP doch 11,5 % in der letzten Bundestagswahl und zwischenzeitlich 15 %, so ist sie jetzt unter 5 % gefallen:

Hallo,

wenn es zu einem Generalstreik kommen würde, was wären den wirklich die Konsequenzen?

Der Staat kann seine Bevölkerung schlecht ins Gefängnis stecken. Die Anwälte sind jetzt schon überlastet und die Arbeitgeber können nicht alle Mitarbeiter entlassen.

Wenn man es so betratet, wäre ein Generalstreik theoretisch doch möglich?

Guten Tag liebe GF-Community.

Ministerpräsident Weil fordert die Ampel-Regierung auf, ihre geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Beim Sparen brauche es ein Konzept.

"Man muss auch über die Landwirtschaft reden, wenn es ans Sparen geht, aber da muss ein Konzept dahinterstehen", so Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine Rücknahme aller Sparmaßnahmen für die Landwirtschaft ausgesprochen. Hintergrund sind die massiven Proteste der deutschen Landwirte gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen. Es sei seine "dringende Empfehlung an die Bundesregierung, klaren Tisch zu machen", sagte Weil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde", fügte er hinzu.

Weil nannte als Beispiel die Streichung des Agrardiesels, die schrittweise bis 2026 erfolgen soll. Dies sei gerade für kleinere Betriebe "eine arge Belastung". Auch die höheren CO2-Preise würden die Landwirte treffen.

Protestwoche der Landwirte gegen Politik der Ampel-Regierung:

Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer bundesweiten Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend einkassiert, der Deutsche Bauernverband hielt aber an den angekündigten Aktionen fest. 

Obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat, starten die deutschen Bauern massive, bundesweite Proteste Behörden warnen vor Blockaden.

Weil räumte ein, dass man beim Thema Sparen auch über die Landwirtschaft reden müsse. Dazu brauche es allerdings ein Konzept "und das kann man, glaube ich, bei den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sagen".

Weil fordert Reformen bei Schuldenbremse:

Bei den Protesten gehe es den Landwirten nicht nur ums Geld, argumentierte der niedersächsische Ministerpräsident. Es gehe darum, wie es mit den landwirtschaftlichen Betrieben weitergehen könne.

"Was eigentlich ansteht, ist eine in sich schlüssige Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik, auf die Landwirte jetzt schon 20 Jahre warten."

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen

Auf die Schuldenbremse angesprochen, forderte Weil zwar keine Abschaffung dieser, "aber verändern werden wir sie müssen".

| Artikel: Weil über die Bauernproteste: "Schwierige Situation"

| Frage:

• Muss die Ampel dringend weg?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Angenommen es geht so weiter wie bisher, es kommen noch mehr Gruppen dazu die Protestieren sollte der Aufstand heute nichts ändern, denkt ihr die Ampel wird zurück tretten?

Was hat er bisher Großes geleistet, seit er ohne vom Volk gewählt worden zu sein mitten in der Legislaturperiode die Verteidigungsministerin ersetzt hat?

Was macht seine herausragende Beliebtheit aus, die ihn so von allen anderen Regierungsmitgliedern und allen anderen Größen der Regierungsparteien abhebt?

Wer liefert mir echte Fakten dazu? Gerne mit Quellenangabe, ist aber nicht Bedingung.

Hält die Ampel bis zur nächsten Wahl durch oder droht eine Regierungsauflösung vor der nächsten Wahl

Alle Bundesregierungsparteien zusammen kämen in Sachsen nach einer aktuellen Umfrage auf 11 Prozent. SPD und FDP kämen nicht einmal in den Landtag. Warum ist das so?

Erstmal großen Respekt an die Bauern, da sie die sind, die für Ihre Rechte und protestieren und uns ernähren! Schließt ihr euch an ? Und wenn wie und wo ?

Die Menschen wollen einen Kanzler, der sichtbar Ordnung schafft, und nicht einen, der es erst einmal laufen lässt und dann auch nur chirurgisch eingreift. Scholz hat es zuletzt zugelassen, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock sich bei der staatlichen Förderung der Seenotrettung von Mittelmeer-Migranten durchsetzt. Er hält an der Innenministerin Nancy Faeser fest, die ihm in der aktuell wichtigsten politischen Frage, der Migration, nicht weiterhelfen kann. Auch das wird als Führungsschwäche wahrgenommen.

Denkt ihr, dass die Ampelregierung kaputt gehen wird, noch dieses Jahr? Was meint ihr? Was wird so passieren?
eine Frage hätte ich auch noch. Denkt ihr dass die AfD die Regierungsverantwortung übernehmen wird?

Habt ihr Grüne, SPD oder FDP gewählt? Was habt ihr davon erhofft und was ärgert euch? Was wollt ihr nächstes mal wählen?

Gibt es eine Internetseite, wo aufgelistet ist, welche Wahlversprechen von der jeweiligen Regierung gemacht wurden und welche davon umgesetzt wurden? Oder zumindest, was alles genau gemacht wurde?

Findet ihr die Ampel Regierung bekommt zu viel Hate ab. Immerhin war die CDU 30 Jahre lang am Regieren und das System ist komplett auf die CDU aufgebaut. Dazu sind ebenfalls die Blütezeit Deutschlands vorbei und wir haben es mit Inflation, Krieg und Klimawandel zu tun. Da Politik ein Spiel der Kompromisse ist, finde ich das die erst 2 Jahre alte Ampel Regierung zu viel Hate abbekommt. Eine Umstrukturierung kostet halt Zeit und Geld.

PS. Ich habe nicht gesagt sie machen alles richtig, ich finde nur sie bekommen zu viel Hate ab

Ich habe gelesen, dass unser Wirtschaftsminister Robert Habeck um Haaresbreite einer Katastrophe entkommen sein soll. Wütende Bauern hätten auf seine Fähre gewartet und die aufgebrachten Bauern wollten wohl die Fähre stürmen usw.

Die Rede ist sogar von einem "Mob". Am Montag sollen alle Bauern bundesweit protestieren. Ist unsere Demokratie in Gefahr und was hat es mit diesem "Mob" auf sich, was auf welt.de zu lesen ist? Was geschieht gerade in unserem Land? Was ist hier los?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article249366062/Wuetende-Bauern-blockieren-Faehre-mit-Robert-Habeck-in-Schluettsiel.html

https://www.gmx.net/magazine/politik/bauern-fangen-habeck-scholz-kritisiert-verrohung-politischer-sitten-39031966

https://www.gmx.net/magazine/politik/bundesregierung-habeck-blockade-bauern-beschaemend-39030890

Moin, wenn es zu einem Rücktritt der Regierung kommen sollte und es zu Neuwahlen kommen sollte, wie wahrscheinlich wäre es, dass die AfD gewählt wird? Und wie findet ihr sowas

Soeben ist der erste Deutschlandtrend der ARD in diesem Jahr veröffentlicht worden.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3412.html

Ukraine, Nahost-Konflikt, Inflation, Zufriedenheit mit der Ampel-Regierung, Zuversicht in die persönliche Situation in diesem Jahr.

Das alles wurde abgefragt.

Wie siehst Du diese Punkte und was ist Dir persönlich wichtig?

Hast Du vielleicht ganz andere Themen, die Du 2024 spannend findest?

Hallo, frage steht im Titel.

Glauben die Menschen wirklich dass es mit einer CDU Regierung in irgendeiner Form besser laufen würde? (Obwohl es mehr als offensichtlich ist dass die Ampel mit den Folgen der schlechten politischen Entscheidungen der letzten Jahre stark zu kämpfen hat)

Glauben die Menschen wirklich dass die AfD in irgendeiner Form die Situation bessern kann?

für mich ist es klar. Ein großer Teil der Bildungsunterschicht BRAUCHT einfach einen Südenbock für ihr Versagen und ihre Versäumnisse im Leben. Die Grünen, Islam und alle Ausländer im Kollektiv müssen dafür hinhalten.

Kann mir bitte jemand erklären welche politischen Entscheidungen der Ampel den Rechtsruck verursachen und welche konkreten politischen Entscheidungen sich die nun nach rechts verschobenen Bürger stattdessen gewünscht hätten?

Ich les zwar oft das die Ampel es nicht kann, dort steht aber leider nie konkret was denn genau falsch ist und wie es richtig gewesen wäre.

Kann mir da vielleicht jemand weiterhelfen?

Vielen Dank!

bin ich der einzige der die heutige Gesellschaft nicht mehr sehen kann 🙄 die Ampel, Generation z die (sorry) Jugend von heute wenn ich das alles sehe bekomme ich immer mehr den drang nicht mehr zu wollen. Ich raf nicht warum es sich alles so kacke verändert. Beziehung suchen heute kann st du vergessen wenn dein so zusagen Body Count zu hoch oder zu niedrig ist. Das ständige es kommt aus Tiktok das muss stimmen oder das Gefühlt 99,99999% aller jungen Männer ““““““ nur noch unwissend nichts nutzt sind (sorry) aber gewisse Grundlagen nicht zu wissen ist schon traurig vor alles das Gefühlt keiner mehr weiß wie man was alleine macht ohne Handy und co. Ich bekomme dezente Lust freiwillig auf Mars zu leben wenn es so weitergeht. Wie kommt ihr damit klar? Was macht ihr für euch damit es aus halt bar wird😅

Frage steht ja oben, gerne mit Begründung.

Wenn schon unsere Regierung, insbesondere Umweltministerin Lemke, die Förderung für Agrardiesel streicht, warum möchte der die günstige Alternative Biokraftstoffe weiter verbieten, obwohl es kostengünstiger und umweltfreundlicher sogar ist? Was denkt sich unsere Politik dabei? Möchten die unsere Bevölkerung noch mehr abkassieren und klein halten?

Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-mitgliederbefragung-ampelkoalition-100.html?fbclid=PAAaYC-5c9JM-XGzGUB_hu9hsLJfkIF_TU8XVHGcfqTMsz6Hhd9-uRjCIsHwE

Mit 52,24% für die Ampel bleibt die FDP in der Koalition.

Warum gibt es nur so wenige Stimmen?

Ich meine es ist doch allen bewusst das, dann die FDP erst recht nicht mehr in den Bundestag kommt.

Die FDP-Mitglieder wurden um Abstimmung gebeten für oder gegen den Verbleib ihrer Partei in der Ampel. Das rechtlich unverbindliche Ergebnis kam auf 52% für den Verbleib.

Was wäre passiert, wenn es zu 55% dagegen gekommen wäre?

Ich wollte mal eure Meinung zu aktuellen Ampel Koalition wissen findet ihr sie machen gute Sachen usw.

Wir sehen es jetzt wieder, in Deutschland gibt es Hochwasseralarm, Bauern können nicht mehr leben weil ihr Hab und Gut zerstört wurde und am Ende hat sich noch kein Politiker der Ampel dort gestellt. Was ist mit unserer Regierung los? In keinem anderen Land ist das so ausgeprägt.. Das ist doch unfassbar, es werden Milliarden Euro ins Ausland an Korrupte Politiker gespendet oder für das Klima, obwohl in der BRD selbst Kinder unter der Brücke schlafen müssen. Wie soll das noch enden?

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dass es Neuwahlen geben wird?

Man hat das Gefühl bei Politikern der SPD (Eine Sozialpartei, was es noch trauriger macht!) oder der FDP oder Grünen Partei nur noch Leute sind die überhaupt keine Lebensgeschichte haben. Früher war es wirklich anders, da hatten sie gegen das Dritte Reich / Nazis gekämpft und hatten so einen Werdegang, aber heute gibts das nicht mehr so..

Wenn nein, was ist dieses Jahr anders weshalb es nicht passieren wird.

https://youtu.be/2tnHv_NZkG4?si=r0XwN8-RYLX579zP

Im Internet kursiert jetzt seit kurz vor Weihnachten der Aufruf zum „Generalstreik“ am 08.01.2024, um der sich gegen die „verheerende Politik der Ampel-Regierung“ (Zitat AfD Thüringen auf X). Auch soll für Neuwahlen demonstriert werden. Wohlgemerkt ist dieser als politischer Streik natürlich nicht durch Gesetze geschützt.

Was ist eure Meinung zu diesem „Generalstreik“?

Wie findet ihr es das manche Bauern jetzt Ampeln Symbolisch am Galgen aufhängen um ihren Unmut gegenüber der Ampelregierung zu zeigen geht das nicht schon zu weit oder ist das nicht so brutal gemeint wie es aussieht? Man könnte das ja auch so deuten das alle von der Ampelregierung aufgehängt werden sollen oder denke ich da zu viel rein?

Leider macht auch die jetztge Regierung Fehler (Plötzliche Strteichung der Fördermittel, zu hastig beschlossene Gesetze, bezahlbare Energie, usw).

Es ist eben schwierig, wenn drei verschiedene Parteien das Klientel ihrer entsprechenden Wähler vertreten sollen. Deshalb wird viel gestritten.

Zum Glück gibt es danach trotzdem Einigung.

Die Fehler der Vorgänger Regierung müssen aber erst mal beseitigt werden (zu langsamer Ausbau Regenerativer Energiequellen, zu viel Abhängigkeit von Fossilen Energiequellen bei Diktaturen).

Jetzt geht der Umbau der Energiewende manchen Leuten zu schnell.

Mehr Fortschritt wagen:

Im Grunde aber müssen wir froh sein, daß endlich notwendige Klimachutzmaßnahmen durchgeführt werden.

Und endlich werden Erneuerbare Energiequellen zügig verwirklicht, um konkurenzfähig zu sein mit der restlichen Welt.

Leider werden viele für die Wirtschaft wichtige Investitionen durch die Schuldenbremse verzögert bzw. gestrichen.

Wenn jetzt schon Neuwahlen gefordert werden, wird der Fortschritt wieder rückgängig gemacht. Die Opposition kann es auch nicht besser machen. (siehe Vorgänger Regierungen)

Was ist euer aktueller Standpunkt zur Politik welche die Regierung zum Thema Flüchtlingssituation fährt?

Und wünscht ihr euch Neuwahlen?

Die Ampel Parteien halten sich doch solange es geht, weil sie genau wissen dass falls gewählt wird, sie massiv an Stimmen verlieren. FDP wird es wahrscheinlich nicht mehr über 5 Prozent schaffen.

In Sozialen Medien und auch außerhalb der Sozialen Medien ist die Ampel Koalition nicht sonderlich beliebt. Aber da stelle ich mir die Frage, hat die Ampel Koalition auch etwas gutes bewirkt?

Aber selbst wenn die Mitglieder sich für eine Neuwahl aussprechen würde sich die FDP nicht daran halten. Also ist das nur eine Mogelpackung.

Wieso beschweren sich die Bauern über die Abschaffung der Subventionen? In Neuseeland gab es auch ganz viele Subventionen und auf einmal wurden alle abgeschafft und die Landwirtschaft hat sich dadurch viel besser entwickelt!