Guten Abend, ich stelle diese Frage, obwohl ich viel dazu im Internet gefunden habe, allerdings viel Verschiedenes und wenig mit Beleg. Ist es erlaubt, mit einer nicht zugelassenen Cross Maschine auf einem privaten, ungenutzen und eingezäunten Acker damit zu fahren, wenn man die Erlaubnis vom Besitzer hat? Es soll daraus keine wirkliche Strecke gemacht werden, sondern zum Drift/ Wheelie üben genutzt werden und maximal ein kleiner Parcours darauf kommen. Des weiteren sollen keine Events veranstaltet werden, sondern EIN Moped wird ab und zu darauf fahren. Der Acker ist ca 1km Vom nächsten Ort entfernt, von einer Lärmbelästigung wird daher erstmal nicht ausgegangen. Die Ruhezeiten sollen natürlich eingehalten werden.

Über Antworten, am besten aus eigener Erfahrung oder mit Rechtsgrundlage würde ich mich sehr freuen.

Hallo, die Frage ist recht einfach. Was darf ich mit einer gepachteten Wiese machen? Kann ich da einfach einen Stellplatz für Boote drauß machen? Oder für andere Fahrzeuge?

Gruß Megalodon

Hallo, wir wollen ein Haus kaufen. Auf dem Grundstück befindet sich eine Garage die direkt an die Grundstücksgrenze reicht. Wir wollen diese Garage jedoch nicht als Garage nutzen sondern wollen diese als überdachte Sitzmöglichkeit bzw. eine Art Wintergarten nutzen.Statt dem Garagentor würden wir Terrassentür einbauen. Die Zufahrt zur Garage soll begrünt werden damit einen schönen Ausblick hat. Ist so etwas in Baden-Württemberg genehmigungspflichtig ? Müssen die Nachbarn zustimmen?

Meine Frau und ich haben uns nach zwanzig Jahren getrennt. Sie ist seit einer Woche aus unserem gemeinsamen Haus ausgezogen in eine eigene Wohnung. Wir waren schon mal vor ein paar Monaten getrennt. Ich wollte damals das Haus alleine übernehmen. Wir sind zur Bank und ich konnte den Kredit alleine übernehmen. Der Notartermin stand auch schon fest. Zwei Tage vorher kam es aber zu einer Versöhnung. Wir gingen nicht zum Notar. Der Kreditvertrag läuft nun alleine auf meinen Namen aber im Grundbuch stehen wir noch beide. Meine Frau will jetzt nicht mehr zum Notar. Auch will sie mir verbieten, dass meine neue Freundin das Haus betreten darf. Sie ist ausgezogen. Darf sie entscheiden wer das Haus betreten darf und wer nicht? Wie ist es wenn sie verlangt, dass das Haus verkauft wird? Kann ich erzwingen, dass ich es kaufe oder muss es fremd verkauft werden?

Danke im voraus für Eure Antworten

Ich habe eine Frage zum Immobilienrecht

Es gibt ein Grundstück (Gartenfläche) mit zwei fremden Grundstückseigentümern – im Grundbuch sind diese ohne konkreten Flächenzuordnung! einfach mit jeweils ½ Eigentumsanteil vermerkt .

Die Flächen wurde dann mit einer nicht dinglichen Vereinbarung / ohne Grundbucheintrag zwischen A und B aufgeteilt und über die letzten 30 Jahre so gelebt. In dieser Vereinbarung wird nur beschrieben, wer welche Grundstücksteile nutzen darf. Es gibt keinen Vermerk zu Laufzeit / Kündigung, Tod usw… Da aus DDR-Zeiten findet sich auch kein Bezug zum späteren WEG und den dortigen Definitionen

Jetzt ist B verstorben und die Erben verkauften ihren 1/2 Anteil an C.

Ich als C möchte als neuer Eigentümer nun mit A die ursprüngliche Zuordnung der Flächen etwas anpassen.

A weigert sich jedoch mit der Begrünung, dass die alte Nutzungsvereinbarung weiter Bestand hat und für sie uneingeschränkt gilt.

Daher meine Frage, ob das wirklich so ist und wenn ja auf welcher rechtlichen Grundlage die Nutzungsvereinbarung weiter gültig sein könnte. Der Notar hatte die Vereinbarung im Kaufvertrag als existent aber nicht bindend vermerkt und zu einer dinglichen Vereinbarung geraten. Aber der Kaufvertrag für das 1/2 ist ja nur mit den Erben von B und mir © geschlossen worden, Der 1/2 Anteil von A war ja beim Verkauf nicht betroffen, A hat also auch nicht mit den Kaufvertrag gezeichnet.

Vielen DANK!

Hallo, Von Pay pal erhalten:

Wir möchten Sie hiermit darüber in Kenntnis setzen, dass wir nach einer kürzlich erfolgten Überprüfung Ihrer Kontonutzung einen Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinien von PayPal festgestellt haben, bezogen auf Ihre Transaktionen.

Aus diesem Grund wurde Ihr Konto dauerhaft eingeschränkt.

Wenn PayPal ein Konto aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsrichtlinien dauerhaft einschränkt, behält sich PayPal gemäß der Nutzungsbedingungen das Recht vor, Guthaben bis zu einem Zeitraum von 180 Tagen einzubehalten. Wir werden Ihr Konto 30 Tage nach dieser Email überprüfen und mögliche Risikopositionen berechnen. Guthaben, das diese Positionen übersteigt, können Sie anschließend auf Ihr Bankkonto überweisen. Verbleibendes Guthaben werden wir alle 30 Tage erneut überprüfen, bis dieses vollständig freigegeben ist oder 180 Tage seit der Einschränkung Ihres Kontos vergangen sind.

Die Nutzungsbedingungen von PayPal legen fest, dass PayPal sich das Recht vorbehält, ein Konto nach eigenem Ermessen einzuschränken, wenn ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen (einschließlich der Nutzungsrichtlinien) vorliegt.

Gemäß der Nutzungsrichtlinien darf PayPal nicht für das Senden oder Empfangen von Zahlungen für bestimmte, sexuell orientierte Artikel oder Dienstleistungen sowie für Artikel, die als obszön angesehen werden könnten, verwendet werden.

Ist das jetzt strafbar?

Hallo,

und zwar hab ich folgende Frage:

Wie ist die Rechtslage wenn ich Aufkleber eines Vereins drucken lassen möchte, wobei ich das design selber entwurfen habe, aber das Vereinsloge/Vereinsname benutze. Und diese dann verkaufen möchte.

Habe dazu im Internet sonst nix gefunden und weiß aus eigener Erfahrung das es viele gibt die Aufkleber selber drucken mit Logo und diese dann verkaufen.

danke im vorraus für die Antworten.

Hallo zusammen,

ich fahre derzeit ein KFZ, welches meinem EX-Freund gehört.

Wir haben einen Nutzungsvertrag geschrieben und ich bin mir nicht sicher, ob ich das Fahrzeug bedenkenlos an ihn zurückgeben kann, da sich vertraglich meiner Meinung nach ein paar Fehler eingeschlichen haben.

Hier der Vertrag:

Vertragliche Vereinbarung für die Nutzung des KFZ .......... mit dem amtlichen Kennzeichen ........

Bei dem Kennzeichen ist der erste Fehler, er hat das falsche genannt.

Hiermit erkläre ich PERSON A (in dem Fall der EX-Freund) das oben genannte KFZ zur Nutzung für PERSON B (in dem Fall ICH) zur Verfügung zu stellen. Das KFZ ist stets in einem Ordnungsgemäßen Zustand zu halten. PERSON B erklärt sich hiermit bereit, die Monatsrate in Höhe von .....€ an PERSON A zum Monatsanfang zu überweisen.

Kleine Info, das Fahrzeug ist nicht sein eigenes. Es läuft über eine 3 Wege Finanzierung über ein Autohaus.

Die KFZ-Steuer ist von PERSON B zu tragen.

PERSON B hält PERSON A von jeglichen Ansprüchen der Bank frei. Für jegliche Schäden, die seit der Nutzung seit dem 07.05.18 durch sie entstanden sind, sind zu beheben bevor dieses KFZ an die ..... AG abgegeben wird. Die von der ... AG vertraglichen Absprachen sind einzuhalten.

Ich, PERSON A verpflichte mich, die von mir gefahrene Fahrleistung, die ich zu viel gefahren bin bis zu dem 07.05.18 in Höhe von 20.000 km finanziell bei der Abgabe zu entrichten. Des weiteren komme ich für die Schäden an Stoßstange HR auf, als auch für den Felgenschaden der Alufelge VR und HR.

PERSON B ist sich bewusst, dass sie das Fahrzeug nicht als Arbeitsmaterial verwenden darf, da es ein Privatleasing ist. Des weiteren wird die KFZ Versicherung, die aktuell noch auf PERSON A läuft, gekündigt und im selben Zug muss sich PERSON B sich um eine eigene weitere Absicherung des KFZ kümmern.

Jegliche begangene Straftaten und Bußgeldbescheide sind ebenfalls durch sie zu entrichten.

Aufgrund der Tatsache, dass PERSON A der Kreditnehmer für dieses Fahrzeug ist, erklärt sich PERSON B bereit, dass sie die alleinige Fahrerin des oben genannten KFZ ist.

Alle Service und Dienstleistungen die anstehen sind Ordnungsgemäß bei der ... AG zu vollrichten.

Meine Frage ist, wie ''sauber'' ist dieser Vertrag?

Darf er dieses Auto überhaupt ''untervermieten''?

Wie soll ich ein Auto versichern, was nicht mir gehört?

Ich bin nirgends namentlich erwähnt, weder in den Fahrzeugpapieren noch bei der ...AG. Das einzige, was existiert, ist dieser Nutzungsvertrag.

Ich bitte um schnelle Hilfe und bedanke mich schon im Voraus.

LG

Folgender Sachverhalt: Wir haben Mieter welche eine Wohnung bei uns angemietet haben und zusätzlich noch das Nutzungsrecht über eine Garage und den Stellplatz vor dieser. Die Garage ist explizit nicht im Mietvertrag erwähnt und es fließen auch keine weiteren Gelder bezogen auf diese Garage/Stellplatz, welche für einen separaten Mietvertrag (mündlich) sprechen würden.

Es wurde halt damals bei Abschluss des Mietvertrags ein (unentgeltliches) Nutzungsrecht auf nicht bestimmte Zeit für diese Garage und den Stellplatz davor (als Zufahrt) abgeschlossen.

Nun müsste ich doch eigentlich ohne Angabe von Gründen und unter Zuweisung einer angemessenen Frist zur Räumung (zwei Wochen sollten mehr als genügen) dieses Nutzungsrecht entziehen können.

Sehe ich das richtig?

Hallo,

mich würde mal interessieren, inwiefern ich fremde Fotos für eigenständige Zeichnungen und Gemälde verwenden darf, ohne dabei gegen Urheberrechte zu verstoßen. Dass ich ein Foto nicht eins zu eins abmalen darf weiß ich bereits. Aber wie sieht es beispielsweise aus, wenn ich eine ganz neue Idee habe, in der viele Elemente eingebunden werden sollen und ich für einzelne Bildelemente verschiedene Fotovorlagen nutzen möchte?

Bsp.: Ich möchte eine Landschaft malen, wo ein Vogel (welcher spielt jetzt mal keine Rolle) auf bsw. einem Pfosten sitzt. Angenommen, ich kann die Landschaft ohne Vorlage malen, oder die Vorlage habe ich selbst, aber den Vogel, den ich einbauen möchte, habe ich nicht als Vorlage. Darf ich mir dann ein passendes Foto aus dem Internet kopieren und in gemalter Form im Gemälde verwenden?

Gibt es da einen bestimmten Prozentsatz, wann ein eigenständiges Werk entstanden ist und das Urheberrecht auf das verwendete Foto nicht mehr greift?

Danke schon mal im Vorraus für eine Antwort.

LG

Hallo zusammen,

wir würden gerne eine Heilpraktiker Praxis in München eröffnen.
Unser gefundenes Mietobjekt wurde zuvor jedoch als Bürofläche genutzt.

Muss man für eine Heilpraktiker Praxis diese als Praxisfläche umschreiben zu lassen oder ist dies nicht erforderlich?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Ist der Song "Rettungsschwimmer" von "Basshafte Beats" Copyright geschützt?

Hallo,

ich hatte vor zwei Tagen bereits eine Frage gestellt bezüglich Quellen für lizenzfreie Bilder: www.gutefrage.net/frage/lizenzfreie-bilder--kostenfrei.

Im Rahmen dessen hatte ich bei iStock sogar via Kontaktformular nachgefragt. Einmal da ich da keine kostenfreien Bilder fand und mich somit informieren wollte, ob mir ein Account helfen könnte. Hier wurde mir erklärt, dass ich die Bilder in den Rahmen von Moodboards für Logos und Websiten nicht benutzen dürfte. Natürlich weiß ich jetzt nicht ob sie "Geschmacksmuster" und "Moodboards" in dieser Hinsicht falsch verstanden haben. Da ich ja nicht vor habe Bilder auszuschneiden und als meine Auszugeben.

Das Ergebnis ist jetzt aber, dass ich nun doch eher unsicher bin, wie es auf der rechtlichen Seite ausschaut.

Ich bin Studentin und die Moodboards werden in Rahmen einer Bachelorarbeit erstellt, für ein Redesign von Logo und Website eines gemeinnützigen Vereins.

Meine eigene Suche brachte mich bisher nur zu der Information, dass es eher eine Grauzone ist. Schließlich habe man direkt keine Nutzerrechte, sollten nicht gerade Lizenzfreie unter Creative Common verteil werden. Da sie aber normal nicht gesehen werden, wird es akzeptiert.

Nun möchte ich aber nicht in die Gefahr geraten, dass ich aufgrund von Plagiaten und dergleichen den Bachelor nicht bestehe bzw. irgendwann in Zukunft dawegen aberkannt bekomme. Zwar wurde von einer Professoren gesagt, es wäre ihr egal und ich könne dafür auch auf anderen Websites gucken und kopieren. Da ist aber noch ein anderer Professor der mich nicht so mag - Webdesign im Allgemeinen für eine Arbeit von 5 Minuten und weniger hält - und mich warnt Plagiate in der Arbeit zu haben bzw. daraufhinweist korrekt zu Zitieren und Quellen anzugeben.

Wie schauen Moodboards also rechtlich gesehen aus?

Bilder die ich brauche kommen aus den Themenbereichen: Studium, Party, Events

Hinsichtlich möglicher Schriften, die auch genutzt würden, gucke ich bereits nach Lizenzfreien die es mir erlauben.

Müsste ich bei einer Vereinswebsite - die Events planen und durchführen - eigentlich darauf achten, dass diese kommerziell genutzt werden. Oder gilt hier der Bereich "privater nicht kommerzieller"?

Welche Lizenzen sollte ich eurer Meinung im Minimum vorhanden sein?

Hallo Leute, das ist meine erste Frage und die ist mir wirklich wichtig und ich hoffe hier ist jemand, der sie mir beantworten kann. Mein Onkel ist vor 2 Jahren gestorben. Er hatte eine Frau und Kinder. Mit seiner Frau hat sich niemand aus unserer Familie verstanden und sie hat als Witwe das Nutzungsrecht für das Grab bekommen. Jedoch bezahlt sie das alles nicht und er hat noch immer keinen Grabstein. Sie und ihre Kinder melden sich nicht mehr bei einem unserer Familie, auch nicht bei meiner Oma. Meine Oma kann den Tod ihres Sohnes nicht verarbeiten, solange er kein richtiges Grab bekommt, denn ohne das Nutzungsrecht kann sie nichts machen, außer Blumen und Kerzen hinstellen. Damit ist sie die einzige, weil seine Frau und die Kinder nicht mal zum Grab gehen und es pflegen. Sie hat auch schon einen neuen Typen und vor kurzem ein Kind von ihm bekommen. Meine Oma hat versucht , das Nutzungsrecht zu bekommen, es kam aber leider nicht durch. Ich weiß nicht was wir machen sollen. Meine Oma ist so traurig und wütend. Danke schon mal für eure Antworten :) Liebe Grüße

Hier die genannte App
„LogoScopic Studio – Logo Maker.“ von RoadRocks. LLC
https://appsto.re/de/tcKJ5.i

Ich möchte keine rechtliche Probleme bekomme, deswegen frage ich :D

Also ,,Creative Commons'' ?

Hallo, wir haben vor eine ETW im EG zu kaufen. Zu der Wohnung gehört auch ein 500qm grosser Garten. Es gibt noch 2 weiteren Wohnungen in dem Haus. eine 1OG und eine Dachgeschosswohnung. Bis jetzt ist es notariell festgelegt worden, dass die Erdgeschosswohnung alleiniges Nutzungsrecht des Garten besitzt. Falls wir die Wohnung kaufen würden, reicht es, wenn der Notar es schriftlich festlegt, oder muss es im Grundbuch vermerkt werden, dass nur wir das alleinige Nutzungsrecht des Gartens haben? Falls mal eine der anderen Wohnungen verkauft wird und der neue Besitzer möchte teil des Gartens nutzen?

Hallo zusammen,

ich habe einen kleinen Shop in dem ich Sticker verkaufe, die ich selbst designe und herstelle. Meistens sind diese inspiriert von Filmen, Büchern oder Videospielen.

Nun hat mich eine größere Firma kontaktiert und würde gerne eins meiner Designs kaufen um (auf Tassen und Co.) danach in ihrem eigenen Shop weiterzuverkaufen nur habe ich keine Ahnung was ich denn für so ein Design verklangen könnte.

Wie genau berechne ich denn da einen Preis bzw. was sollte ich da verlangen ?

Auch hätten sie gerne neue Designs von mir die ich quasi extra für sie anfertige, auch da weiß ich gar nicht was man da so verlangen kann?

Ich weiß es ist vielleicht schwierig das ganze einzuschätzen ohne eines der Designs zu sehen aber mal so eine grobe Idee was man da verlangen könnte würde mir schon sehr weiterhelfen.

Ich habe auch schon überlegt die Firma einfach wissen zu lassen, dass ich gar nicht weiß was man da so verlangt oder die Gegenfrage zu stellen was sie denn zahlen würden, hab aber etwas Angst dann über den Tisch gezogen zu werden.

Ich freue mich sehr über Ideen, Tipps oder sonstige Infos/ Erfahrungen.

Vielen Dank schonmal!

Erstmal zu Anfang, in unserem Mietvertrag ist die Terasse mit beschrieben und über einen Anwalt hatten wir die Nutzung schonmal prüfen lassen.

Jetzt wird es allerdings immer wilder, da das Wetter wieder schöner wird haben wir die Wäsche zum trocknen an einer Wäschespinne hängen die wir mit einem dicken beweglichen Betonfuß (wie für ein großen Sonnenschirm) befestigt haben.

Darf mein Vermieter also vorschreiben das ich aus ästhetischen Gründen (weil sich Gäste gestört fühlen) nur noch die kleinen Aufklappbaren Ständer benutze?

Ich werde noch Wahnsinnig weil wir ständig solche Vorschriften gemacht bekommen und irgendwann reicht es.

Gespräch ist auch schon geplant.

Ich hoffe hier kann mir einer weiterhelfen und ggf hat einer einen Link mit dem Nutzungsrecht?

Vielen Dank

oder hat der Erbe das Recht über die Verleihe (Wohnung in einem kleinem Gebäude) weiter zu verfügen und an dritte weiter zu entleihen - schriftlich oder mündliche Verleihe und entgeltlos? Es handelt sich im konkreten Falle um ein Grundstück des Verstorbenen, der gleichzeitig Entleiher einer kleinen Wohnung in dem kleinen Gebäude auf dem Nachbargrundstück war. Das Grundstück wurde durch die Erben verkauft, die kleine Wohnung in dem kleinen Gebäude auf dem Nachbargrundstück an den neuen Eigentümer weiter verliehen (??), auch unentgeltlich sowie ohne schriftliche Vereinbahrung. Bestehen für den Eigentümer nun Kündigungsfristen? Kann er ohne Probleme kündigen?

Hallo, ich würde gerne eine Hütte im Wald bauen weiß aber jedoch nicht wie die Chancen auf eine Gehnemigung stehen hat darin jemand Erfahrungen gemacht oder weiß etwas über dieses Thema? Zu erst will ich Klarstellen das mir keinerlei Grundstück gehört und sich im Angegeben Gebiet keine Tiere leben (nur Insekten). Ich habe viele Videos gesehen wo es immer heißt man braucht eine Gehnemigung aber wie stehen die Chancen diese zu bekommen? Ich würde mich über eine Rückmeldung freuen und Vielen Dank im vorraus

Hallo zusammen, ich habe letztes jahr eine Wohnung gekauft. Im Grundbuch ist außerdem das Nutzungsrecht für die Stellplätze vor der Tür eingetragen, mein Mieter hatte einen Parkplatz den ich wegen meinem Nutzungsrecht weiter benutzt habe. Jetzt nach einem jahr wurde mir mitgeteilt das der platz vermietet ist. Nach anruf bei der Verwaltung wurde mir jetzt bestätigt das mir das Nutzungsrecht nichts bringt und ich einen Stellplatz anmieten müsste, allerdings ist aktuell keiner frei. Wozu habe ich denn dann das Nutzungsrecht? Kennt sich einer aus? Hilfe

Ich browse seit einiger Zeit bei Deviantart und finde immer wieder mal Bilder die zum Download verfügbar sind, welche die zum kauf angeboten werden, welche die kostenlosen Download anbieten UND gekauft werden können und Bilder, die gar nichts anbieten. Ich betreibe einen Blog für kostenlose Fantasy-Geschichten und nutze meistens Bilder von freien Quellen wie Pixabay und frage mich daher, wie das mit den Nutzungsrechten bei Deviantart Bildern aussieht und wie der Unterschied aussieht, wenn sie kommerziell, unkommerziell und beides angeboten werden.

Guten Tag,

meine Vermieter terrorisieren mich am Wochenennde am laufenden Band da sie wwollen dass ich ausziehe. Das ganze Theater fing an das sie mir angeboten hhatten eine Küche zur Verfügung zu stellen die in der Wohnung drin bleibt beim Auszug. Also habe ich einen Bekannten angerufen der eine günstige Küche besorgt hat.Alss alles gekauft war sagtee meine Vermieterin mir ich soll die Sachen abholen und selbst aufbauen sonst würden siee das auf die Miete draufschlagen????!!!! ist das rechtens???

Vor ein paar Wochen hat mein Vermieter wieder an der Tür gestanden und Sturmgeklingelt. Mein hund hörte nicht mehr auf zu bellen. Ich war im Bad und hatte nur ein Handtuch um. Er klingelte und klopfte wie verrückt. Damit es aufhört bin ich im Handtuch zur Tür. Er sagte dein Pferd hat ein Eisen verloren. schmiss mir das Eisen in die Wohnung. Daraufhin und weil ich im Handtuch da stand wollte ich die Tür schliessen. Wlche er daraufhin aufschlug. Welche Rechte habe ich da ?

Ich habe einen seperaten Eingang zur Wohnung die allerdings nur eine Feuerschutztreppe ist von der Breite her. Aber das ist mein einziger Einganz zur Wohnung . Ich bin schon 2 mal gestürzt weil man dort nicht mit einem Wäschekorb oder 2 Tüten Einkauf hockommt. Ist das rechtens??

Sie ollten mir auch keinen eigenen Briefkasten montieren und hatte wochenlang keine Klingel. von mir bis zum Auto habe ich kein Licht.

Was kann ich dagegen tun ??? Was ist rechtlich machbar und wozu sind die verpflichtet.

zusätzlich bellen und jaulen ihre Hunde stundenlang rum. morgens.am Wochenende und mittags. Ich möchte denen auf meiner Eingangstreppe ein zutrittsverbot erteilen ist das rechtens?? Ich habe schon die Klingel abgestellt damit ich wenigstens am Wochenende ruhe habe.

Guten Tag,

meinem Vater gehört ein Haus mit zwei Garagen (vor langer Zeit abgekauft von meinen Großeltern). Diese haben ein Wohnrecht für die untere Wohnung und ein Nutzungsrecht der Garage auf Lebenszeit. Jetzt lebt nur noch meine Oma (91) und ein Auto besitzt sie auch nicht.

Leider verstehen wir uns seit ein paar Jahren nicht mehr. Jetzt möchte sie uns einen reindrücken und vermittelt die Garage an einen Nachbarn, obwohl sie mein Vater (Eigentümer) gut gebrauchen könnte.

Jetzt zu meiner Frage, darf sie die Garage so einfach weitervermitteln an Dritte?

Ich meine gehört zu haben, dass das nicht so einfach geht und der Eigentümer zustimmen muss.

Kennt sich Jemand mit dem Thema aus?

Besten Dank

Mein Mann und ich haben vor zwanzig Jahren das Haus meiner Eltern gekauft. Laut Übergabevertrag haben meine Eltern lebenslanges Wohnrecht Mitbenutzung des Keller und des Gartens sowie die alleinige Nutzung der Garage. Als mein Vater 2003 gestorben ist und das Auto verkauft wurde, da meine Mutter mitlerweile 82 Jahre keinen Führerschein besitzt haben wir die Garage selbst genutzt. Da mit meinen Geschwistern ständig Streitikeiten aufkommen, haben sie meiner Mutter eine Unterschrift abverlangt und fordern die Übergabe des Nutzungsrechts bis zu ihrem Tod an meine Schwester. Sie verlangen die Räumung und Übergabe der Fernbedienung bis zum 15.01.2010. Wie sollen wir reagieren um weiteren Stretikeiten aus dem Weg zu gehen? Bin dankbar für jede Antwort

Liebe Community,

wie im Titel schon geschrieben: Wer darf einen Grabstein aufstellen lassen? Nur derjenige, der die Grabkarte hat oder auch andere Personen. Also soweit ich weiß, darf derjenige, der die Grabkarte hat, dies auf jeden Fall. Aber dürften es auch andere?

Hintergrund: Ich besitze die Grabkarte zu einem Familiengrab. Ich habe auch die Nutzungsrecht an diesem Grab erworben und hatte die Beerdigung und alles geklärt. Leider habe ich bisher keinen Grabstein aufstellen lassen, habe es schlicht verdrängt, nur die Pflegegebühren jährlich überwiesen. In der Grabstelle liegen meine Mutter und meine Großeltern. Jetzt haben sich Verwandte gemeldet, die sich Jahre nicht gekümmert haben und die auch meine Oma, die zuletzt starb, auf der grünen Wiese beerdigen wollten, weil das ja billiger sei. Ich habe dann dieses Grab gekauft, an einem Ort, mit dem meine Oma verbunden war und habe die Urnen meines Großvaters und meiner Mutter dorthin überführen lassen. Nun kommen diese Verwandten daher, mit denen Jahre kein Kontakt war (aus gutem Grund) und verlangen, dass ein Grabstein aufgestellt wird. Sie hätten schon ein Angebot eingeholt, welches ich bis dann und dann zusagen müsse, sind nur noch wenige Tage, den Brief habe ich heute aber erst erhalten.

Ich war zwar heute schon bei einem Steinmetz, aber selbst wenn es schnell geht, dauert es wohl 3-4 Wochen, ehe die den Stein hinstellen können, u.a. weil sie erstmal einen Antrag dafür stellen müssen.

Weiß vllt. jemand ob auch andere Angehörige einen Stein aufstellen lassen dürfen oder sind das nur leere Drohungen? Der Steinmetz, den ich heute gefragt habe, wusset das nicht, muss bis Montag auf den Chef warten.

Vllt. weiß hier aber jemand wie das läuft.

(Es geht mir auch darum, die Angelegenheit zu regeln, ohne diese Verwandten zu kontaktieren, da sie mich in der Kindheit misshandelt haben und auch als Erwachsene noch drangsaliert, bzw. gestalkt haben, sodass ich schon mal ein Anwalt im Spiel war und seit dem war aber auch Ruhe.)

Im Waschraum gibt es einige Probleme mit dem Vermieter.

1.) Er hat einen Trockner ohne Abluft nach draußen installiert. Wenn der mal läuft und man die Eingangstüre vom Waschraum öffnet, dann kommt einem eine unerträgliche Feuchtwolke entgegegen.

2.) Es gibt Seile im Waschraum die wir bisher immer zum Trocknen der Kleider benutzen durften. Der Vermieter macht Probleme und nutzt die selbst für zum Trocknen der Kleider

3.) Es stehen 2 Kleiderschränke vom Vermieter mit ca. 3,60m breite im Waschraum. Diese werden von Ihm zur Lagerung von Kleider genutzt. Darf er einfach soviel Platz in Anspruch nehmen?

4.) Der Vermieter schmeißt einfach seine dreckige Kleider auf den Boden, so dass ca.20-30% von der Bodenfläche damit gedeckt sind. Wir müssen drüber hüpfen vorbeilaufen richtige Katasrophe - und außerdem übelste Geruchsbelästigung - das muss man sagen

Wäre sehr dankbar für informative Antworten, was wir als Mieter dagegen tun können

Ich besitze ein Gewerbeanwesen in einen Gewerbegebiet Unten ist eine KFZ Werkstatt und oben eine Betriebsleiterwohnung und ein Büro nachdem es lange sinnlos leer gestanden ist wird es mit Nutzungsänderung seit 3 Jahren als Flüchtling Unterkunft genutzt. Da der Mietvertrag im Dezember ausläuft stellt sich wieder die gleiche Frage was nun was ist zu machen mit den Lehrräumen.

Es kann nach meinem Informationsstand als Personen Beherbergung (nach Nutzungsänderung) genutzt werden allerdings ist ein dauerwohnen ,auch dürfen die mieter nicht kochen, nicht erlaubt.

Es stellt sich die Frage was machen mit den zwei räumen.

Bin am Verzweifeln. Vor wenigen Monaten verstarb mein Vater. Von seinem Doppelleben wusste ich nichts - erst einen Tag vor seinem Tod flog es auf, als seine heimliche Geliebte plötzlich auftauchte und ihm ins Krankenhaus half. Meine Mutter liegt schwerbehindert im Seniorenheim und konnte an der Trauerfeier nicht teilnehmen. Die Geliebte (früher treffender: Ehebrecherin) hielt sich dann noch eine Woche in der Wohnung meines Vaters auf. Mein Bruder fühlt sich durch das Ganze nicht gestört, denn er wusste seit 13 Jahren Bescheid und verteidigt das Verhalten meines Vaters. Ich halte zu beiden Eltern und liebe meinen Papa, muss aber sagen, dass ich damit nicht alle Taten rechtfertige. Meine Mutter wurde um 27 Jahre betrogen, unser Familienglück wurde zerstört, ich habe mehr als die Hälfte meines Lebens darunter gelitten und werde es wohl mein weiteres Leben tun. Nun habe ich dieser Fremden deutlich gesagt, dass es mich schon störte, dass sie am letzten Tag im Leben meines Vaters mich erheblich störte, indem sie im Krankenhaus im Gang rumschwänzelte und mir die Gelegenheit nahm, in Ruhe mit meinem Vater allein zu sein und Abschied zu nehmen, denn ich konnte sein Ende ahnen. Ich machte ihr auch tags darauf deutlich, dass mich ihre Präsenz bei der Trauerfeier stören würde. Aber sie, die mich zweimal anlog, nahm keine Rücksicht auf meine und meiner Mutter Gefühle. Sie hielt sich sogar noch 7 Tage in der Wohnung meines Vaters auf, alles unter Duldung meines Bruders. Bei der Trauerfeier besaß sie die Frechheit, nicht nur zu erscheinen, sondern auch mit ihren Kindern (nicht von meinem Vater) aufzukreuzen und einen Kranz mit der Schleifenaufschrift "Inniges Gedenken - Deine ..." in nächster Nähe zum Sarg niederlegen zu lassen. Nun hat sie - zum 85. Geburtstag meines Vaters auf dem Urnengrab Blumen niederlegen lassen, bezahlt keinen Cent für das Urnengrab, die Umrandung, den Stein. Muss ich mir und meiner Mutter, die es auch stört, das gefallen lassen? Ist mein Bruder (zweieinhalb Jahre älter als ich) der Alleinberechtigte der Grabnutzung, nur, weil er (m.E. stellvertretend für mich und meine Mutter mit) unterschrieben hat? Ich finde es alles skandalös und mutmaße: Meinem Vater, der an sich anonym bestattet werden wollte und das Doppelleben mir und meiner Mutter gegenüber geheimhielt, um uns daran nicht zerbrechen zu lassen wäre es nicht recht, dass seine "B..." zu unserem Leidwesen so taktlos, lieblos, pietätlos, rücksichtslos, charakterlos auf den Gefühlen der wahren Verwandten rumtrampelt und sich aufführt, als wäre sie die Ehefrau gewesen. Habe ich, hat meine Mutter keine Rechte und Mittel dagegen? Müsste ich nun dagegen prozessieren? Könnte ich meinem Bruder klar machen, dass ich mich dann nicht an der Bezahlung eines Grabsteins beteilige oder die Frau verpflichten, dann solle doch sie das Grab übernehmen? Ich bin fix und fertig. Mit jedem Gebinde, das sie auflegen lässt, wird auch das Andenken an unseren Vater weiter beschmutzt.

Hallo! Ich möchte einen kleinen on demand Shop mit diamond painting Bildern aufziehen. Aktuell sammle ich Motive. Einige habe ich bereits käuflich erworben, doch nun bin ich auf die Seite Pixabay gestoßen, welche Bilder lizenzfrei auch für Kommerzielle Zwecke anbietet. Allerdings bin ich mir bei der Formulierung der Do's and dont's nicht ganz sicher, ob die Bilder umgewandelt als Diamond painting verkauft werden dürfen, bzw ob das bereits als verändern durchgeht. Anbei ein Bild der Regeln für Pixabay und ein Beispiel Beispielbild für ein Diamond painting, falls jemand nicht weiß was das ist :) danke!

Der Käufer legt sein Bestelltes Bild Stein für Stein. Farben werden bei der Umwandlung evtl. leicht verändert.

Hallo,

Darf man in einer PowerPoint Präsentation für die Schule(Informatik-Unterricht) Bilder aus dem Internet verwenden (z.B. von Google, Bing, Yahoo, etc.)??

Danke - MfG

Wir sind eine Eigentümergemeinschaft von einem Haus. Mir gehört das OG, meinem Bruder das EG und oben ist eine Eigentümerin, ihr gehört das DG. Die obere Eigentümerin benötigt eine Zirkulationspumpe zur Sicherstellung der besseren Warmwasserversorgung für die Dachgeschosswohnung. Wer muss diese bezahlen? Alle 3 Wohnungseigentümer oder die obere Eigentümerin? In der Einladung zur EV stand auch nur sonstiges. Musss bei der Einladung zur EV nicht heissen, worum es geht, nämlich Einbau einer Zirkulationspumpe anstatt sonstiges? Da kann sich dann niemand darauf vorbereiten, da ja eine Einladung mind. 14 Tage vorher verschickt werden muss und wenn sonstiges drauf steht hätte es die Wirkung verfehlt. Die andere Frage ist, ob nicht ein Angebot hätte eingeholt werden müssen. Jetzt kostet der Spaß 1000 Euro.

Hallo,

Wenn ich zum Beispiel selbst ein Bild von einem Charakter aus irgendeinem Anime zeichne, darf ich das Bild dann auf Kleidung drucken und verkaufen (z.B. über Spreadshirt)?

Ich würde gerne wissen, wie ich auf meinen Rechnungen an meine Kunden mein Urheberrecht und die Nutzungsrechte meines Werks anführen muss.

Ich zeichne Bilder auf Auftrag und bin auch gewerblich angemeldet und lasse meine Steuererklärung machen. Da ich noch studiere musste ich bis jetzt immer 0 Euro Steuern zahlen.

Ich sollte aber auf meiner Rechnung genau angeben, dass die Kunden das gekaufte Bild von mir nicht vervielfältigen und anderweitig weiter nutzen oder verkaufen dürfen.

Leider verkauft anscheinend eine meiner neueren Kunden meine Bilder auf T-shirts. Das darf sie rechtlich doch nicht, da ich der Urheber bin, richtig? Ich habe vor sie sehr bald darauf anzusprechen...

Wie gebe ich dies auf meiner Rechnung an, dass das niemand mehr macht?

Dankeschön für eure Hilfe!! Liebe Grüße

Kann man zB. die Toten bzw den Staub/Überreste in einen Friedwald umbetten lassen ? Geht so was ?

Hatten am Wochenende eine lustige Grillrunde und dabei hat mir ein Kumpel eine Geschichte erzählt, die ich eigentlich kaum glauben wollte, bis ich es selbst schwarz auf weiß gelesen hatte ... Ich finde diese Geschichte dermaßen merkwürdig, das ich gern mal andere Meinungen dazu lesen würde .... Vielen Dank schon mal im Voraus .....

Folgende Situation:

Kumpel ist Eigentümer eines typischen 4-Familien Zechenhaus mit je einer Einfahrt rechts und links des Hauses. Hinter dem Haus liegt ein sehr großer Garten.

Eine Hälfte bewohnen er selbst und seine erwachsene Tochter, die andere Hälfte ist seit Oktober 2014 neu vermietet, an ein Päärchen von denen jeder eine der Wohnungen gemietet hat.

Den Garten hat mein Kumpel sehr arbeits- und kostenintensiv nach seinen Wünschen hergerichtet, wirklich ein toller Garten (schade das man hier keine Fotos hinzufügen kann....)

Dem Päärchen wurde im Mietvertrag lediglich die Mitbenutzung des Gartens zugesichert

Am Haus ist eine einfache Hausnummer angebracht, es wurde seitens meines Kumpels nie ein "a" oder "b" für die einzelnen Einfahrten angebracht.

Nun kommen die Mieter auf die Tour, das sie ja zusammen das halbe Haus gemietet haben und ihnen somit auch das alleinige Nutzungsrecht am Hof und Gartenbereich hinter ihrer Haushälfte zusteht. Zur Untermauerung ihrer Forderung haben sie selbst noch eine zusätzliche Hausnummer mit Buchstaben auf den Briefkasten geklebt ....

Bisher hat mein Kumpel über ihre Forderungen nur gelächelt und auf den Mietvertrag verwiesen. Nun ist ihm letzte Woche ein Brief vom Mieterschutzbund ins Haus geflattert, mit der bekannten Forderung nach alleinigem Nutzungsrecht und der oben genannten Begründung ...

Könnten die Mieter mit sowas durchkommen....?

Eine Frage die mich seit kurzem beschäftigt, seit ich erfahren habe, dass einem Filme die man auf Amazon kauft, gar nicht gehören. Man kauft dort scheinbar nur ein "Nutzungsrecht". Wird der Film aber von der Plattform gelöscht, dann hat man auch kein Nutzungsrecht mehr.

Nun frage ich mich, wie ist das eigentlich mit den EBooks? Ich hab erst vor kurzem angefangen EBooks zu lesen, weil ich das eigentlich praktisch finde. Teilweise bezahlt man für die EBooks aber genau so viel wie für die gebundene Ausgabe. Hat man hier tatsächlich das EBook gekauft oder wieder nur ein Nutzungsrecht, dass man verliert, sollte Amazon entscheiden, dass das Buch aus dem Angebot fliegt?

Denn für mich steht da ganz deutlich "Für X€ als Kindle-Ausgabe kaufen" und das Kaufen der Ausgabe ist für mich kein Kaufen eines Nutzungsrechts sondern mir gehört eine digitale Ausgabe, die ich für immer auf meinem Gerät behalten kann.

Ich hoffe, da kennt sich jemand etwas mit aus und kann das etwas genauer beantworten.

Hi, meine Fam. möchte sich einen kleinen Bungalow auf Rügen kaufen. Jetzt haben wir eine Anzeige im Internet gesehen die uns sehr gefällt, doch als Überschrift steht:

Kleines Bugalow zu verkaufen - Nutzungsrecht

Was bedeutet das? also NUTZUNGSRECHT?

Danke im Voraus

Liebe Grüße

Jonas

Alle Möbel von Ikea sind ja pattentiert. (oder?) Also, wie teuer käme es ca. wenn ich mir von ihnen das recht kaufen würde diese Möbel selber auch herzustellen?

Es geht um eine Ackerfläche von etwas über 1,5 Hektar. Wo ich Kartoffeln anpflanzen möchte, höchstwahrscheinlich Belana. Aktuell muss ich mir aber noch Gedanken machen ob das finanziell möglich ist. Von Hand umgraben was am günstigsten wäre wird aber bei der Größe schwierig.

Hallo Liebe gutefrage-Beantworter!

Wir haben eine ziemlich angespannte Mietsituation, die durch „neue Ideen“ des Vermieters weiter strapaziert wird. Um den Sachverhalt besser zu verstehen erstmal eine Beschreibung der Mietsituation.

Folgende Situation:

Wir wohnen in einer Doppelhaushälfte mit 3 Wohneinheiten zur Miete, wovon wir die zwei Wohnungen im 1. und 2. OG bezogen haben. Beide Wohnung wurde schon zuvor von einer Familie genutzt. Die untere Wohnung beinhaltet Wohn- und Essbereich, Küche, Gästezimmer, Bad. Die Obere Wohnung Schlafbereiche, Kinderzimmer und ein Bad. Der Zugang und die Verbindung der Wohnungen erfolgt (logisch) über eine Treppe aus dem Erdgeschoss. Beide Wohnungen sind mit abschließbaren Türen versehen, die wir aus praktischen Gründen dauerhaft offen stehen lassen (außer im Winter).

Der Eingang zur Einliegerwohnung erfolgt im Erdgeschoss durch einem kleinen gemeinsamen Flur. Die Abtrennung dieses Flurs vom Treppenhaus erfolgt durch eine Verbindungstür (mit eigener Türklingel, Tür hat einen Knauf, nur wir haben den Schlüssel). Dieser kleine Flur ist klar gemeinschaftsgenutzt und wird auch abwechselnd gereinigt.

Im Erdgeschoss befindet sich noch eine Waschküche und ein Keller (mit eigener Sauna) der ausschließlich durch uns genutzt wird. Des Weiteren ist hier auch die Heizung für beide Doppelhaushälften untergebracht. Der Dachboden ist nicht Teil der Mietsache und ist ungenutzter Lagerplatz der Vermieter.

Im Erdgeschoss befindet sich eine weitere Eingangstüre die nur vom Vermieter zur Wartung der Heizung genutzt wird. Der Vermieter kommt hier ohne Ankündigung unregelmäßig herein.

Nun zu meinen Fragen:

1. Ist der große Flur/Treppenhaus per se ein Gemeinschaftsflur?

2. Darf und muss der Vermieter uns das Abstellen von Gegenständen jeglicher Art untersagen?

3. Der Vermieter möchte die Verbindungstüre entfernen, damit der Vorflur zwangsweise im Winter mitgeheizt wird. Darf er das?

Wir sind froh diese Verbindungstür zu haben, da die Mieterin der utneren Mieteinheit gerne die Haustür sowie ihre Fenster im Erdgeschoss offen stehen lässt wenn Sie das Haus verlässt :(

Ich danke vielmals für Eure freundliche Hilfe !

Gruß Albert

Hallo und Guten Tag,

ich brauche dringend Eure Hilfe, bei folgendem Problem .... Mann (geschieden) hat sich vor ein paar Jahren ein Haus gekauft. Das Haus steht auch im Grundbuch nur auf seinen Namen. Nach ein paar Jahren heiratet er aus "Vernunftgründen". Seiner jetzigen, 2. Ehefrau, hat er ein Wohn- und Nutzungsrecht eingeräumt. Er hat dies getan, damit seine 2. Frau, im Falle seines Todes, abgesichert ist (damit seine eigenen Kinder aus 1. Ehe, die Frau nicht rauswerfen können). Jetzt will er sich von seiner Ehefrau trennen, weil er eine neue Beziehung hat und mit dieser zusammenleben will, aber die Ehefrau weigert sich auszuziehen, will notfalls ihr "Recht" einklagen. Nun meine Frage(n): 1. Kann der Mann dieses Wohn- und Nutzungsrecht rückgängig machen? 2. Kann die Ehefrau diese Rechte notfalls einklagen?

Vielen Dank schon mal im Voraus

Hallo, nehme wir einmal an, dass im Mietvertag die Nutzung der Nebengebäude duch den Vermieter vereinbart wurde, könnte das bedeuten, dass nicht nur er, sondern auch andere Personen Zugang zu diesen haben und sie nutzen? Und falls diese Nebengebäude über die gleiuchen Zugangswege wie die Mietsache zu erreichen sind, wäre dann die Nutzung des Zugangs bereits Nutzung und müsste geduldet werden?

Dank für ein paar Kommentare

Hallo, ich bin ziemlich verzweifelt und hoffe auf ein paar gute Antworten... Wir wohnen in einem Einfamilienhaus zur Miete und haben jetzt bei Gartenarbeiten eine Stromleitung entdeckt die zum Nachbargrundstück führt. Mein Mann muss wohl bei Fällarbeiten die Leitung vermutlich beschädigt haben. Jedenfalls sprang die Sicherung raus aus unserem Sicherungskasten und der Eigentümer des Nachbargrundstückes stand bei uns vor der Tür und beschwerte sich, dass er keinen Strom mehr hätte. Er benutzt sein Grundstück gewerblich, baut Obst und Gemüse an. Wir waren total entsetzt, zumal wir schon seit vier Jahren hier wohnen und uns niemand informiert hat. Wir wundern uns auch schon länger warum wir auch so hohe Stromkosten haben. Nach vielen Telefonaten später erfuhren wir dann, dass es dieses Nutzungsrecht gibt welches auch notariell und im Grundbuch eingetragen ist. Es gibt in unserem Keller einen Zwischenzähler der für dieses NachbarGrundstück geschaltet wurde. Unser Vermieter sagte zu uns der Zähler wäre für uns belanglos nach dem wir öfter gefragt hatten. Wir zahlen also schon 4 Jahre für das Nachbargrundstück Strom ohne es zu wissen und sind stink sauer. Wir haben jetzt die Sicherung draußen gelassen und warten darauf, dass der Nachbar zu uns kommt, damit wir die Sache klären können. Meine Frage nun: Machen wir uns strafbar wenn wir ihm dieses Nutzungsrecht verweigern? Schließlich zahlt er ja auch nicht dafür. Den Stromanbieter haben wir auch schon kontaktiert, aber sie unternehmen nichts, sie bekommen ja ihr Geld. Und noch zur Info: der Nachbar wohnt nicht auf dem Grundstück, er betreibt dort nur seine Landwirtschaft.

Hallo ihr Lieben :)

Ich mache zurzeit eine Bewerbung und möchte diese visuell ansprechend gestalten. Dafür möchte ich Logos von Programmen benutzen die beherrsche. Einige Logos werden jedoch mit der Prämisse verbreitet diese nicht kommerziell zu benutzen. Meine Frage jetzt, zählt eine Bewerbung also kommerzielle Nutzung? Schließlich verdiene ich damit ja kein Geld oder verkaufe die Logos nicht weiter.

Danke schonmal für eure Hilfe!

Henrik | Mapuuuu

Hallo zusammen,

wir schreiben in einem Seminar an einer Hochschule eine kleine Hausarbeit. Darin konzeptionieren wir etwas.

Nun habe ich gesehen, dass an anderer stelle steht "die Studenten xy machen die Konzeption" - das sind wir.

Also wird meine benotete Hausarbeit dazu genutzt, ein Projekt von einem Professor voran zu treiben und dieses in der Lehre einzusetzen. (Es geht darum Vorlesungen zu konzeptionieren).

Darf er das, bzw. wie kann ich mich dagegen wehren? Oder "gehört" alles was ich an der Hochschule erstelle automatisch der Hochschule?

Könnte ich eine Lizenz (CC oder andere) auf meine Arbeit machen und diese wäre bindend? Oder sagen, "nein, ich trete mein Urheberrecht und Nutzungsrecht nicht ab, sondern diese Arbeit wird nur zur Benotung erstellt."?

Danke

Mario

Wie sieht es aus? Dürfen Minderjährige bzw. eingeschränkt geschäftsfähige Personen einen Vertrag zur Übertragung von Nutzungsrechten unterschreiben oder muss dies durch Erziehungsberechtigte geschehen, obwohl das Kind der Urheber ist?

Moin,

Folgendes Problem: Mein Abwasser läuft in den Gulli auf Nachbars Grundstück und von dort aus zusammen mit seinem Abwasser auf die Hauptstraße.

Nun möchte er von mir benutzungsgebühren, da es ja sein Grundstück und Gulli ist. Anfallende Reinigung und Sanierung soll ich extra anteilig bezahlen.

Ist das ganze irgendwie gesetzlich geregelt?

Die Gebühren, die er von mir will sind sogar doppelt so hoch wie das Abwasser, das ich an die Gemeinde zahlen muss. Weder im Kaufvertrag für mein Haus noch im Grundbuch sind dazu irgendwelche Einträge oder Verpflichtungen.

Kann er mir bei Ablehnung des nutzungsvertrages die Nutzung untersagen oder mich da irgendwie belangen?

Undzwar möchte ich eine Website einrichten und nutze Bilder von Pixabay.Diese Bilder werden in einer kleinen Galerie angezeigt und ich habe extra dazu geschrieben das die Bilder der eigenen Inspiration dienen, no copyright sind und nicht einem kommerziellen Zweck dienen, geschweige denn als Stockphotos oder Wallpaper genutzt werden dürfen. Jedoch bin ich durch die Folgende Passage der Pixabay Richtlinien irritiert:

,,Pixabay Lizenz – Nutzung der Inhalte

Inhalte auf Pixabay werden unter der Pixabay Lizenz mit den folgenden Bedingungen zur Verfügung gestellt. Durch die Pixabay Lizenz erhältst Du ein unwiderrufliches, weltweites, nicht exklusives und gebührenfreies Recht, die Inhalte für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke zu verwenden, herunterzuladen, zu kopieren und zu verändern. Eine Nennung des Künstlers/Urhebers bzw. von Pixabay ist nicht erforderlich, wir wissen jedoch eine freiwillige Quellenangabe zu schätzen.

Die Pixabay-Lizenz gestattet nicht:

den Verkauf oder Vertrieb von Inhalten in digitaler Form, insbesondere als Stockfotos oder digitale Wallpaper;

den Verkauf oder Vertrieb von Inhalten z.B. als Poster, Digitaldrucke, Musiktitel oder physische Produkte, ohne zusätzliche Elemente hinzuzufügen oder anderweitig einen Mehrwert zu schaffen.''

Wenn ich eine Webseite hätte und aus dieses könnten Nutzer Text posten...und ein Nutzer postet etwas was z.B. pornographisch ist oder Copyright hat: Kann ich dann dafür haftbar gemacht werden? Falls ja, was müsste ich in die AGB schreiben um das auszuschließen?

Danke im Voraus ;-)

Wir haben ein Grundstück geerbert welches zum Teil ( 60qm) seit Jahren von einem Nachbarn genutzt wird und auch bereits seit Jahren bebaut ( Mauer und unterirdischer Tank) ist. Nun wollen wir das Grundstück endlich an unseren Nachbarn veräußern. Nun streiten wir uns etwas über den Kaufpreis. Nun meine Frage: 1.Laut Aussage des Nachbar hat er eh ein Gewohnheitsrecht/ Nutzungsrecht und wär zu dem Kauf nicht verpflichtet???!!!!!?????? 2. Können wir den Nachbar bei einem Streit zwingen diesen Tank und die Mauer wieder auf sein Grundstück zurück zu bauen? 3. Kann ich für dieses Grundstück (60qm) den Kaufpreis für Bauland erheben?

Hoffe uns kann hier jemand helfen!!!!

Vielen Dank im Voraus

Hallo,

wir haben bei einer Microstock-Site Lizenzen (Nutzungsrechte) für ein Bild erworben. Dies geschieht so, dass wir sog. Credits im Bundle kaufen, die dann nach und nach aufgebraucht werden, wenn man sich dort ein Bild herunter lädt. Nun ist uns bei einem der letzten Downloads ein Fehler unterlaufen, indem wir das falsche Motiv herunter geladen haben. (Es sah dem, welches wir benötigten sehr ähnlich). Bei "Rückgabe" bzw. Umtausch dieser Nutzungsrechte, stellt sich der Anbieter nun quer und begründet dies, dass das technisch nicht möglich wäre - die Credits, die wir verbraucht haben, würden (anteilig) sofort dem Fotografen gutgeschrieben werden. Bei anderen Microstock-Seiten wie iStockphoto ist eine Rückgabe problemlos möglich. Nun meine Frage: Handelt der Betreiber der Seite rechtlich korrekt indem er uns eine Rückgabe verwehrt? Klar könnten wir das Motiv herunterladen, es "umtauschen" und im Anschluss trotzdem weiter nutzen, aber wir wissen auch, dass dies nicht rechtens wäre.

Wenn also jemand einen Hinweis hat, oder es einen Präzedenzfall gibt, wären wir für jeden Tip sehr dankbar.

Besten Dank und besten Gruß aus dem Sauerland!

Ich will nächste woche mit ein Paar Faar freunden (etwa 30 Leute) im Walt Zeltpartywoche machen. Is mit dem Bauer abgeklährt, hab das auch schriftlich. Wo kann ich das wegerecht beantragen?

Also, ich habe zwar schon einen Anwaltstermin, der ist jedoch erst in 2 Wochen und mir lässt es leider keine Ruh ....

Daher würde ich gern auf diesem Wege noch ein paar andere Meinungen lesen...

Vielen Dank ....

ich versuche es möglichst kurz zu machen:

Ich wohne als Mieter mietfrei in in einem Mehrfamilienhaus meiner Oma, und habe uneingeschränkte Nutzungsrechte für samtliche Garagen und andere Gebäude wie Gartenhaus, Grillhütte Party-Raum etc... zudem habe ich ein uneingeschränktes Nutzungsrecht am gesamten Garten sowie dem gesamten Hofbereich der zwischen Haus und Garten liegt. Ich habe zugestimmt, bei Bedarf anderen Mietern ein Stück Garten zu überlassen sowie anderen die Nutzung der Grillhütte zu ermöglichen. Steht alles so in meinem Mietvertrag, im Grunde habe ich eine Vollmacht für alles, weil meine Oma keine Lust mehr hat sich um sowas zu kümmern ....

Nun sind 2 der anderen Wohnungen neu vermietet, und den Mietern mit Kindern wurde lediglich die "Mitbenutzung" des Gartens und der Grillhütte zugesagt. zudem die Nutzung einer der Garagen, deren Zufahrt über den Hof führt.. Kein Wort von sonstiger Hofnutzung im Vertrag Die Mitbenutzung des Gartens wurde ihnen wegen der Kinder gewährt, die sollen ja schliesslich auch spielen können.

Kinderlose Mieter hätten keinerlei Nutzungsrechte für den Garten erhalten

Ach ja, den zugewiesenen Gartenteil (geschätzt ca 1/3 der Gartenfläche) dürfen sie mit mündlicher Zustimmung nach ihren Wünschen gestalten, also irgendwas zum Spielen für die Kinder hinstellen

Nun ist es leider so das die Neuen offensichtlich keine Grenzen kennen und sich dreist ausbreiten... Soviel zur Situation.

Meine Fragen:

• Wer bestimmt ob im Innenhof gespielt werden darf ?

• Wer bestimmt ob und vor allem wo ein Zaun gezogen werden darf ? die möchten zusätzlich zu ihrem Gartenteil, die Grillhütte mit einzäunen

• Haben die neuen Mieter das Recht Motorräder, Fahrräder im Innenhof zu parken, oder besser gefragt: ob sie den Hof überhaupt zu irgendetwas anderem nutzen dürfen als darüber gehen/fahren, um zur Grage bzw ihrem Gartenstück zu gelangen?

• Muss ich dulden das das Auto der neuen Mieter ständig vor statt in der Garage steht, da in der Garage kein Platz ist weil die da teilweise ihren Müll horten

• Muss ich bei "Mitbenutzung" dulden das die neuen die grillhütte als ihre Outdoor-Küche ansehen und tagelang am Stück belagern?

• Was kann ich gegen benutztes Geschirr machen, welches tagelang im Garten gelassen wird, wohnen eher ländlich, da ist es nur eine Frage der Zeit bis die erste Ratte mal vorbeischaut wenn Lebensmittel offen draussen liegen gelassen werden

Freue mich auf Antworten

Hallo.

Ich habe schon mal etwas gefragt, wegen dem ' Grabrecht '.

Ich hab mich jetzt durch die Friedhofs ' AGB ' keine Ahnung wie man das nennt gelesen.

Dort steht nichts von Grabrechten, sondern nur, dass die Gräber der Stadt gehören und angehörige nur ein ' Nutzungsrecht ' haben. Sprich, dass sie sich um das Grab kümmern ' dürfen ' aber die Vorgaben und das äußerliche des Friedhofs beachten müssen.

Meine Frage nun, da mein, ich will ihn nicht Bruder nennen. 😑 einfach ' Typ ' uns ausrichten lässt von Papas Freundin die Mutter, dass sie das Grabrecht hätte, was ja anscheinend nicht existiert.

Hups kurz nochmal mein Vater wurde ins Grab seiner Freundin beerdigt. Und die Mutter seiner Freundin will uns verbieten uns ums Grab zu kümmern. Vorweg, die Frau wohnt sowieso nicht mal hier und kümmert sich nicht ums Grab....

Sprich, da mein Vater nun auch da drin liegt, haben wir, also seine Kinder doch auch ein Nutzungsrecht oder? Somit kann sie uns nichts verbieten?

Was einen Anwalt angeht, ich finde keinen der dafür zuständig ist, um da nach zu fragen. Was für einen braucht man da?

frau hat nießbrauch an wohnung.darf sie vermieten oder hausbesitzer.wer darf mietverträge machen

Ich ein Innenstadt Grundstück erworben, zwischen meinen Haus und dem Nachbarhaus ist ein Durchgang/Tische durch die man auf den Innenhof gelangen kann. Diese ist auf dem Grundstück meines Nachbarn, soweit alles okay! Das Problem besteht darin daß in meinem Grundstücksvertrag ein Durchgangs und Nutzungsrecht eingetragen ist und bei meinem Nachbarn gestrichen wurde und dieser jetzt sagt er muss niemanden da durchlassen wenn er nicht will ,da bei ihm nicht mehr drinnen steht! Ihm wurde gesagt das es egal ist ,das dieses bei uns im Grundstücksvertrag steht ! Er muss keinen dort durch lassen. Ist das jetzt richtig? Habe ich keine rechte mehr auf Nutzung da er der Eigentümer von diesem Durchgang ist? Ist mein Recht trotz Eintragung im Grundbuch hinfällig? Danke

Situation: Einer Person wurde durch ein Testament ein Nutzungsrecht von Räumen in einem Haus gewährt. Muss der Erbe des Hauses anfallende Strom-, Wasser- und Heizkosten bezahlen die der Nutzungsrecht-Inhaber durch die Nutzung der Räume verursacht. Dies wurde im Testament nicht extra erwähnt, es steht nur drin das die Person die Räume nutzen darf.

Darf der Eigentümer des Hauses diese Räume so verändern das die Person die das Nutzungsrecht inne hat sie nicht mehr für ihre geplanten Zwecke nutzen darf. Muss sie sich mit dem Hausbesitzer arrangieren wenn dieser den Raum/Räume mal selbst nutzen möchte? Wer hat das Vorrecht wenn beide zur gleichen Zeit diese Räume benötigen? Kann der Inhaber des Nutzungsrechts es an Dritte weitergeben? Beispiel: der Inhaber des Nutzungsrechts möchte in den Räumen eine Feier ausrichten und beauftragt Dritte mit der Dekoration usw. Kann der Hausbesitzer diese dritten Personen des Hauses verweisen? Wer hat Rechtswissen zu diesem Thema? Wenn die Räume durch die Nutzung beschädigt werden, wer muss sie wieder herrichten? Der Eigentümer oder der Nutzer? Greift hier das Verursacherprinzip?

Danke für Eure Hilfe

Ich habe meinen Nachbarn ein Wege und Überfahrtsrecht über mein Grundstück eingeräumt um auf sein Grundstück zu gelangen .Es handelt sich lt Grundbuch um Erhohlungsgrundstücke . In letzter Zeit benutzt er ständig einen Traktor zur Überfahrt über mein Grundstück was natürlich mit viel Lärm verbunden ist auch der Weg selbst leidet unter der Belastung ( Fahrrinnen und Verschmutzung) muss ich das dulden und wie kann ich dagegen vorgehen

vielen Dank im Voraus

Per E mail? Oder wie mache ich das

ich vermiete ein Haus mit 2 WE. Die untere Wohnung ist seit ca. 20 Jahren an denselben Mieter vermietet. Im MV ist die Wohnung, die Gartennutzung und eine Doppelgarage eingeschlossen. Anschließend an die Garage ist ein Raum, der nicht separat genannt ist. Dort stellt der Mieter u. a. seine Fahrräder ab, lagert Holz etc. Die Mietpartei des OG (neu) möchte dort ebenfalls ihre Fahrräder abstellen, leider ist aber kein Platz mehr. Kann hier der "alte" Mieter die Nutzung unterbinden? Die neue Mieterin muss allerdings die Garage durchgehen, um zu dem Raum zu gelangen. Danke für eine kurze Info.

Ich bin seit einiger Zeit gewerblich Auftragskünstlerin. Ich zeichne Illustrationen, Portraits usw. auf Papier oder digital für private Personen und private Nutzung. Doch immer wieder kommen Kleinunternehmer auf mich zu und möchten ein Design oder eine Illustration in Auftrag geben, dieses dann aber weiter vermarkten.

Also z.B. auf Tassen, T-Shirts usw. drucken und diese verkaufen. Doch hier habe ich doch ein Recht, auch etwas von diesen Einnahmen zu erhalten oder? Bzw meine direkte Frage: Wie gehe ich rechtlich mit einem Kunden und dem Design um, wenn er damit in der Zukunft Geld machen will? Vielen Dank für eure Hilfe!

Hallo Leute, wir wollen eine Nutzungsänderung beantragen.

Das ganze ist jedoch etwas schwammig, da das Gebäude aus DDR Zeiten stammt und Schwarz gebaut wurde.

An wen sollten wir uns hier am besten wenden?

Im ursprünglichen Bebauungsplan wurden zwei Außenstellplätze eingezeichnet. Diese aber so nie eingerichtitet, da der Platz dafür gar nicht vorhanden ist. Nun existiert ein Stellplatz. Eine Eigentümerin die an deren Wohnung an diese Stellplatz angrenzt ist der Meinung es handelt sich dabei um Ihr Sondereigentum. Die WEG ist der Meinung, dass es sich hierbei um Gemeinchaftseigentum bzw. einen Besucherparkplatz handelt da laut Teilungserklärung jedem Bewohner ein Garagenstellplatz zugeordnet wurde und mehr nicht. In der Teilungserklärung ist bzgl. diesem Stellplatz nichts vermerkt.

Wie ist hier nun die Lage? Vielen Dank für Ihre Antworten.

hey

ich hab ein tshirt gestaltet (nur für mich) und dachte mir dass ich das motiv evtl auf redbubble zur verfügung stelle

es ist meme, es ist also aus bereits bestehenden Bildern etwas neues gemacht worden. auf den bildern sind internetpersönlichkeiten zu sehen, jedes bild wurde von mir aber nachbearbeitet und in ein Gesamtbild eingefügt das ein "neues werk" ergibt. es steht also nichts für sich, was jemand anderes gemacht hat

darf man das kommerziell nutzen?

Hallo zusammen!

Ich arbeite gerade an einer Website für ein Schüler Wissenschaftswettbewerb. Da ich und mein Team aus Hamburg kommen und dies auf der Website gerne Zeigen wollen haben wir überlegt die Elbphilharmonie als Bild zu verwenden.

Die Nutzungsrechte des Bildes habe ich, aber ich benötige noch die Nutzungsrechte des Gebäudes, daher wollte ich fragen wo ich die in diesem Fall herbekomme, da das Gebäude der Stadt gehört und ob so etwas gegebenenfalls auch kostet?

Ich bedanke mich im voraus für die Antworten!

Mit freundlichen Grüßen
Finn

Habe einen Vertrag für eine kostenlose Gartennutzung vor ca. 25 Jahren abgeschlossen. Der Besitzer ist vor ca. 10 Jahren gestorben und die neue Besitzer (2 Söhne, stehen im Grundbuch) haben sich jahrelang nicht gemeldet. Der Garten wurde von uns zuerst entrümpelt und all die Jahre gepflegt. Obstbäume beschnitten, Obst und Gemüse angebaut, Rasen gemäht. Nur verlangt jetzt ein Sohn 1.200 Eur jährlich für die Gartennutzung und legt uns einen Vertrag vor, den wir nur mit ihm abschließen sollen und auch noch 1/2 Jahr rückwirkend. Bei nicht Erfüllung seiner Bedingungen dürfen wir den Garten nicht mehr benutzen und sollen den Garten im ursprünglichen Zustand verlassen.

Also so ein typ hat mir Plugins auf meinen Server geladen weil ich ihm dafür keine 20€ geben möchte , will er mich anzeigen weil er es angeblich ge Copyrightet hat kann das stimmen ?

er hat es von einer Server hosting seite copyrighten lassen http://www.djw-hosting.de/produkte/voiceserver/

Sein Bruder Arbeitet wohl da und hätte im 20% auf Copyrights gegeben

Es hat angeblich 20€ gekostet

Meine Frage kann er mich anzeigen wenn ich ihm die Plugins nicht wieder löschen lasse ?

Ps. er hat alles unter meinem Namen gemacht dh. er war bei meinem Webinterface drin ..

Guten Tag, ich lebe in einem 4 Familiennhaus und haben dort einen Garten. Ich wohne im Erdgeschoß mit einem weiterem Haushalt die beide keine Balkone haben, die beiden oberen Haushalte habe jeweils ein Balkon zu Verfügung. Stehen den beiden oberen Haushalte der Garten zu Verfügung oder ist das je nach Mietvertrag abhängig?? LG

Hallo,

Die Frage steht bereits im Titel, und zwar frage ich mich, ob es erlaubt ist die Lösungen von Schulbüchern hochzuladen.

Ich würde mir manchmal wünschen, zumindest einen Ansatz zu haben, den ich im Internet oft nicht finden kann, weil es diese Aufgabe nicht im Internet gibt.

Könnte ich z.B. eine Website erstellen mit Lösungen zu verschiedenen Büchern?

Oder bräuchte ich dafür eine Lizenz oder Berechtigung?

Danke für eure Antworten.

Hallo Zusammen,

wir haben ein Fotostudio und fotografieren hauptsächlich Hochzeiten. Nun ist uns nach 5 Jahren ein Paar unter den Kunden zugelaufen, welches die gemachte Arbeit nicht zahlt.

Fotografiert wurde im Juni. Im September war es immer noch nicht angezahlt. Wir haben die Bilder abgeliefert und es hies, sie kommt und zahlt nächste Woche. Das war Ende September... naja schreiben und anrufen ist hoffnungslos, die Braut mit der wir alles organisiert und besprochen haben ignoriert alles. Rechnung, Mahnung und Mahnbescheid haben wir auch schon geschickt. Tut sich nix.

Nun die Frage: Vollstreckungsbescheid beantragen oder lieber gleich zum Anwalt gehen? Laut Erfahrungen vom Bekannten, bringt dieses Bescheid kaum was, da die entweder abhauen oder nix haben was pfändbar wäre. Ich weiß zwar wo die wohnen, die wohnen da immer noch, die Dame ist auch ständig online in WhatsApp und wechselt fleißig die Bilder im Account. ein Foto von uns hat sie auch schon drin gehabt. Und eins hat sie bei Facebook drin stehen. Scheint abfotografiert zu sein. So gesehen hat sie es veröffentlicht ohne die Rechte dazu zu haben, weil ja nix bezahlt ist.

Der Betrag beläuft sich auf ca. 300,00€ und ich schätze mal dass die Kosten für Anwalt usw. doppelt so hoch sind. Aber andererseits wenn wir gewinnen, zahlt es das Brautpaar bzw. die Braut, oder?

Also ich bin völlig ratlos, was ich jetzt mach, ist zwar nicht viel aber auch nicht wenig und so ein Vollstreckungsbescheid kostet sicher auch noch was. Und was machen die Gerichtsvollzieher eigentlich wenn niemand da ist? kommen die nochmal? oder wenn die den nicht reinlassen? oder wenn die Dame sagt, ich habe nix, das gehört alles meinem Mann. Dann sitzen wir auf den Kosten, oder?

Boah das macht mich wahnsinnig, dass wir 15km weiter weg wohnen und praktisch gar nix tun können. Ich freue mich sehr über ein paar Ideen oder Tipps! DANKE.

Halli Hallo! So ich habe demnächst ein Fotoshooting. Die Fotos werden privat gebraucht... und es sind Fotos bei denen man nicht will das diese in irgend einer Form veröffentlicht oder Pupliziert werden. Dies soll in keinen Studio stattfinden. ich hätte gerne eine vertragliche unterlage die dem Fotografen alle Rechte an den Fotos aberkennt. Eine weitergabe und veröffenltichung nur mit meiner ausdrücklichen und schriftlichen Zusage. Habt ihr da einen Muster vertrag? ich find im internet nichts dazu !

Hallo zusammen.

Die Frage hat keinen aktuellen Anlass, treibt mich aber schon länger um:

Wer hält denn die Urheber- und Nutzungsrechte an selbsterstellten Unterrichtsmaterialien? In einem Unternehmen ist's klar: Wenn ein Ingenieur was für den Betrieb plant, gehören die Rechte dem Betrieb.

Aber wie ist das mit (verbeamteten, falls das was zur Sache tut) Lehrern? Könnte mir das Land verbieten, bei einem Bundeslandwechsel meine Materialien im neuen Land wiederzuverwenden? Bei Schulwechsel innerhalb des Bundeslandes dürfte es kein Problem sein, Dienstherr ist bei uns das Land Rheinland-Pfalz, nicht die Schule.

Oder andersrum, das könnte vielleicht sogar wirklich mal relevant werden: Darf ich meine Unterrichtsmaterialien, die ich im Rahmen meines Berufs erstellt habe, bspw. als Buch veröffentlichen?

In der Praxis wird da wohl kein Hahn danach krähen. Würd' mich halt nur mal interessieren, wie es rein rechtlich aussieht.

Hallo.. Ich habe vor mir eine Wohnung zu kaufen und habe auch schon das richtige Objekt gefunden. Es ist nur folgendes Problem. Die Eigentümer möchten zwar jetzt den Verkauf hinter sich bringen aber noch für ein Jahr in der Wohnung bleiben, da Sie vorhaben ein Haus zu bauen. Der Makler hat mir vorgeschlagen, dass anstatt einem Mietvertrag ein notariellen Nutzungsrecht gemacht werden soll.. Ist das sicher und wie wird das ablaufen?

Danke für alle Antworten

Den Aufkleber, den ich herstellen möchte soll für einen Nichtraucherverein sein. Die Einnahmen aus dem Verkauf, sollen zu 100% dem Verein zufließen und diesen bei ihrer Arbeit (z.B. Aktionen) unterstützen. Im Internet gibt es nach der DIN 7010 zahlreiche Vorlagen, die man sich herunterladen kann. Aber darf man diese Form einfach nutzen und vervielfältigen oder muss man an eine bestimmte Organisation eine bestimmte Lizenzgebühr bezahlen? Wäre sehr hilfreich, wenn ich dazu von einem Fachmann Auskünfte bekommen könnte! Vielen Dank im voraus.

Hallo! Ich möchte in zwei Wochen die Firma wechseln, ein Angestelltenverhältnis. Auflösungsvertrag ist schon im Entwurf. Ich habe von der neuen Firma einen Entwurf zum Arbeitsvertrag erhalten, wo ich auf mein Urheberpersönlichkeitsrecht und der Urhebererkennung verzichten soll. Das gefällt mir nicht. Ich habe die Angst, dass wenn ich eine Erfindung mache oder eine neue Wissenschaftliche Erkenntnis, dass diese mir abgeschrieben wird. Die Übertragung der Nutzungsrechte, Veröffentlichungsrechte, etc. ist ja in Ordnung. Schließlich arbeite ich in der Firma, die ja meine Ergebnisse weiterverwertet, und verwerten soll. Jedoch möchte ich nicht erleben, dass ich sogar meinen Namen hergebe und die neue Rechtsinhaberin bestimmt, wessen Name unter der Erfindung, bzw. wissenschafliche Erkenntnis steht. Ich möchte damit keine Möglichkeit zur Wahrheitsverdrehung unterzeichnen. Außerdem möchte ich im Patent drinstehen, wenn ich selbst daran beteiligt war.

Normalerweise soll es in Deutschland nicht möglich sein, das Urheberpersönlichkeitsrecht abgesprochen zu bekommen. Laut untenstehender Internetseite, darf das Vertraglich dann doch ausdrücklich oder stillschweigend "abbedungen" werden. Was auch immer das heißt. Also auf (An-)Erkennung meiner neuen Errungenschaft und meiner pers. Zuordnung verzichte ich nicht. Doch habe ich Angst, dass ich nicht mehr in dieser Firma angestellt werde, wenn ich die Passage streichen lassen will. Gibt es da gesetzlich Grenzen? Kann man mir die Stelle aufdrängen mit diesem Verzicht? Die Zeit drängt. Nicht dass ich den Auflösungsvertrag unterschreibe, den neuen Job aber deswegen nicht bekomme. Dann gibt es eine Sperrung von der Agentur der Arbeit, weil ich ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis beendet habe ohne Nachfolgejob. Eine Leasing-Nachfolge für meinen Entleiherbetrieb gibt es schon. Ich sitze zwischen den Stühlen und möchte meinen Namen und meine Leistung nicht leugnen/ mir wegnehmen lassen........... .

<a href="http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=304" target="_blank">http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=304</a>

Hier die Passage aus dem Vetragsentwurf:

"Der Arbeitnehmer überträgt dem Arbeitgeber das ausschließliche, zeitlich, örtlich und räumlich uneingeschränkte Nutzungsrecht in jeder bekannten Verwertungsform an Arbeitsergebnissen nach Absatz 1. Dem Arbeitgeber werden die Urheberpersönlichkeitsrechte, insbesondere auf Veröffentlichungsrecht, das Recht auf Urhebererkennung, der Schutz vor Entstellung und Änderung, das Zugangsrecht und die Rückrufsrechte zur Ausübung überlassen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dass ausschließliche Nutzungsrecht an Dritte zu übertragen und/oder einfache Nutzungsrechte zu vergeben. Sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers sind mit der bezogenen Vergütung abgegolten."

Ich denke das ist was für AnwältInnen, Erfahrene, Betroffene oder ArbeitgeberInnen die selbst wissen warum und wie... Für schnelle Hilfe wäre ich dankbar.

Gruß Misanthrop2

Es gibt nur eine Waschmaschine für drei Mietparteien. Mangels Aufstellplatzes ist es nicht möglich eine weitere Waschmaschine auf zustellen.

Ich habe mich mit dem Thema schon umfassend beschäftigt aber diese Frage konnte mir niemand beantworten.Googeln hat mir auch nicht wirklich viel gebracht

Hallo an alle Immobilienexperten. Ich hab eine Frage zum Dauernutzungsrecht/Lebenslages Nutzungsrecht in einem Mietverhältnis.
Mein Partner und ich haben eine Wohnung im Auge, die wir wohl auch von der Vermieterin bekommen würden. Die Dame ist schon älter und überlegt auch das Haus zu verkaufen. Meine Angst ist nur, sollte sie das Haus verkaufen oder sterben und wir wohnen bereits darin, wie geht es dann weiter? Wir möchten ungern wegen Eigenbedarf wieder raus müssen. Was gibt es für Möglichkeiten? Können wir im Mietvertrag was vereinbaren?

Über hilfreiche Antworten wäre ich sehr dankbar.

Ich wohne seit 10 Jahren in einer Mietwohnung eines Mehrfamilienhauses. Alle Einwohner sind auch Mieter. Ein Nachbar hat während meiner Abwesenheit an Stelle meines Autostellplatzes ein Carport gebaut (ohne der benötigten Baugenehmigung) mit der Begründung, dass die Stellplätze nicht gekennzeichnet sind und er wusste nicht, dass der Stellplatz mir gehört. Da wir nur 4 Wohnparteien sind, wussten wir in all den Jahren ganz genau, wer und wo parkt. Was kann ich jetzt tun, um an meinem Stellplatz wieder parken zu können?

Sind Molekülstrukturen immer gemeinfrei, also ohne Copyrightangaben nutzbar?

Hallo,

ich wollte mal fragen, wie die Lage ist, wenn man Geschmacksmuster geschützte Puppen in einem kleinen Image-Film verwendet. Die Puppen sind Produkte einer eingetragenen Marke und laut Impressum alle Geschmacksmuster geschützt. Darf man die dann in einem Film zu Protagonisten machen und "mitspielen" lassen?

Um schnelle Rückmeldung würde ich mich freuen. Lieben Dank.

Wenn ich mich bei Gf anmelde, dann wird etwas angezeigt wo steht Akzeptieren odee ohne Werbung für 3,99.

Letzter Zeit passiert das oft dass die Anzeige weg ist ohne dass ich Akzeptieren gedrückt habe. Muss man um gf ohne Werbung zu nutzen, etwas bezahlen?

Denn unter dem Akzeptieren Button ist ein weiteres, aber letzter Zeit verschwindet die komplett Anfrage ohne dass ich was ausgewählt habe?

Muss ich jetzt die 3,99 Euro bezahlen?

Ich drücke das ja nicht nur die Meldung verschwindet immer bevor ich was auswähle.

Hallo,

ich habe eine Zeichnung/digitale Illustration von einem BMW erstellt. Die Marke BMW ist nirgendwo erkenntlich, aber an der Form des Autos kann man erkennen, dass es sich hier um einen BMW handelt. Habe ich die Nutztungsrechte für diese Bild, obwohl es letztendlich die Zeichnung von einem Markenauto ist? Danke

Hey, was passiert eigentlich, wenn ich ein Programm schreibe oder ein anderes Werk schaffe und keine Lizenz angebe?
Ist sie dann frei für alle?
Habe im UrhG leider nichts dazu gefunden.

Vielen Dank :)

Ich kann sehr schnell tippen und es nervt mich einfach, dass ich immer solange warten muss, bis ich die nächste Antwort schicken kann.

Geht es Euch auch so?

Ich denke, diese Einstellung ist dafür da, dass man nicht irgendwelche kurzen Antworten hinrotzt, aber es nervt mich trotzdem...