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Meinung des Tages: Halbzeit bei der Ampel – wie steht ihr zu den umgesetzten Versprechen?

Die Hälfte der Regierungszeit der Ampel ist vorüber. Regelmäßig kann man auf Social Media eine rege Kritik an der aktuellen Regierung verfolgen – doch wie viel von den Versprechungen wurden wirklich umgesetzt?

(Teilweise) umgesetzte Versprechungen

Insgesamt standen auf der Agenda 453 Versprechungen. Davon wurden bis zur Halbzeit 174 (teilweise) umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise Streichung des Paragraphs 219a, welcher die „Werbung“ für Abtreibungen verboten hat. Auch wurde umgesetzt, dass zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen wurden. Des weiteren wurde das Blutspendeverbot für trans Personen und Männer, welche Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, abgeschafft.

Diese drei Beispiele sorgten für Begeisterung aber auch für Kritik. Themen wie Windenergie und auch Abtreibung sind nach wie vor ein Diskussionspunkt innerhalb der Gesellschaft.

Nicht umgesetzte oder angegangene Versprechen

Von den 453 Versprechungen wurden gesamt 162 bisher nicht erfüllt oder angegangen. Dazu gehört beispielsweise das elternunabhängige Bafög, die Einführung des Rechts auf Homeoffice und auch der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen wiederum 100.000 öffentlich gefördert sind.

Wohnraum in vielen deutschen Städten wird knapp und die Mieten immer teurer, weshalb besonders dieser Punkt immer wieder angesprochen wird. Auch können sich viele Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden, ohne entsprechendes Bafög nur bedingt viel leisten und müssen teils beispielsweise länger studieren, um entsprechende Mieten zahlen zu können.

Diese Minister haben prozentual das meiste umgesetzt:

Das Auswärtige Amt hat derzeit vier von fünf Versprechen umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die Gründung des Internationalen Klimaclubs. Allerdings ist Baerbocks (die Grüne) Ministerium per Definition kein gesetzgebendes, somit hat es in dieser Bewertung eine gewisse Sonderrolle inne.

Anders sieht es allerdings mit dem Arbeits- und Sozialministerium aus. Hubert Heil (SPD) hat bisher von 58 Versprechen 29 umgesetzt. Das entspricht genau 50 Prozent. Zu seinen Umsetzungen zählt die Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Ausbildungsgarantie und das Bürgergeld.

Es folgt Robert Habeck (die Grüne), der als WIrtschafts- und Klimaminister 16 von 40 Versprechen seines Ressorts umgesetzt hat. Das entspricht 40 Prozent. Dazu gehören beispielsweise der Atomausstieg – auch wurden durch ihn zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen.

Die letzten Plätze mit jeweils 19 und 17 Prozent liegen in dem Fall bei Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD) und dem Agrarminister Cem Özdemir (die Grüne).

Unsere Fragen an Euch: Welche der umgesetzten Versprechungen haltet ihr für die wichtigsten? Welche fehlen noch? Gibt es umgesetzte Versprechungen, die nicht hätten sein müssen? Wie bewertet ihr die Quote der Koalition? Wird die Ampel vielleicht allgemein doch unterschätzt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zur-leistung-der-ampel-hubertus-heil-ist-der-efffizienteste-minister-10453801.html

https://www.fr.de/politik/groko-ampel-koalition-bilanz-halbzeit-streit-studie-versprechen-regierung-spd-gruene-fdp-vergleich-92514351.html

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Wohnrecht mündlich versprochen?

Ich habe einem Bekannten seine Wohnung abgekauft, weil er in eine andere Stadt gezogen ist und dafür keinen Bedarf mehr hatte und das Geld für eine neue Wohnung benötigte.

Vor dem Kauf hatten wir vereinbart, dass er weiterhin so lange er möchte bei mir in einem der Zimmer übernachten kann, wenn er zu Besuch in der alten Stadt ist.

Dies habe ich ihm mündlich und per Whatsapp zugesichert. Wir haben aber keinen Mietvertrag für die Zeit nach dem Kauf geschlossen.

Nach dem Kauf hat er noch ein paar Monate kostenlos in der Wohnung gewohnt und ist jetzt vor kurzem in die neue Wohnung in der neuen Stadt gezogen und möchte weiterhin einmal im Monat am Wochenende in meiner Wohnung übernachten.

Das Problem ist nun, dass er die Wohnung nach dem Kauf total heruntergewohnt hat und ich tagelang putzen und Unmengen an Müll entsorgen musste um die Wohnung einigermaßen bewohnen zu können. Es stinkt nach wie vor brutal in der Wohnung, weil er dort wohl ununterbrochen geraucht hat, ich muss also alles neu streichen und vorher die Tapeten abziehen.

Ich möchte auf keinen Fall mehr, dass er in der Wohnung übernachtet.

Bin ich an meine mündliche Zusage und Whatsapp Nachrichten gebunden und muss ich ihn dort weiter übernachten lassen oder kann ich diese Zusage irgendwie rückgängig machen? Einen Mietvertrag hat es nie gegeben, ich hatte ihm die Wohnung freundlicherweise noch ein paar Monate überlassen.

Vielen Dank für Eure Hilfe! Grüße Steffi

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Mein Freund macht leere Versprechungen, was soll ich tun?

An unserem Jahrestag (im Juni) hatte mein Freund mir einen Gutschein für einen Wochenendausflug/Urlaub geschenkt. 3 Wochen später wollte ich diesen Gutschein einlösen, doch paar Tage vor dem geplanten Wochenende musste mein Freund absagen weil es Probleme mit seinem Auto gab. Nachdem das Problem behoben wurde, habe ich ihn gefragt wann wir dieses Wochenende nachholen möchten. Doch er sagte darauf dass er zur Zeit viel Stress auf der Arbeit hat. Habe auch nicht mehr weiter gefragt weil ich dachte das er schon sagen wird wann es ihm passt.

Anfang diesen Monats, habe ich ihn von seiner Weihnachtsfeier mit der Arbeit abgeholt, war so abgesprochen damit er was trinken kann. Zu Hause angekommen hatte er mir gesagt dass er mich morgen gerne zum Essen einladen würde aus dank dass ich ihn abgeholt habe. Ich habe mir nicht viel dabei gedacht weil er betrunken war. Am nächsten Tag konnte er sich noch daran erinnern, auch wenn er sehr verkatert war. Er fragte mich ob wir das nicht auf nächstes Wochenende verschieben können weil es ihm sehr schlecht ging. Ich antwortete darauf dass das nicht notwendig ist, das ich ihn gerne abhole weil ich dann weis das er sicher nach Hause kommt. Er meinte darauf das er das aber auch gerne für mich macht. Leider sind wir beide Wochenenden danach nicht zusammen essen gegangen, weil immer was dazwischen gekommen ist. Und jetzt ist auch nicht mehr die Rede von diesem essen.

Das alles macht mich irgendwie traurig.

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