Wollte eine Kündigung für ein abo schreiben und ich weis nicht wie ich aufm handy eine Unterschrift machen soll. Wäre es mit einem Bild von meiner Unterschrift das ich in dir email eingefügt habe rechtskräftig?

An immer mehr suppermärkten sieht man ein Schild, auf dem steht dass die Parkzeit automatisch erfasst wird.

Wie geht das?

Ist das zuverlässig?

Ist soetwas rechtskräftig, wenn man "zu lange" Parkt

Ist das Urteil nach der Einreichung einer Revision erst mal nicht rechtskräftig ?

Man hat ja eine Woche Zeit für das einreichen der Revision beim Landgericht.

Ist das so wie bei der Berufung das sozusagen die Rechtskraft ausgesetzt wird bis entschieden worden ist ob die Revision zugelassen wird oder nicht. ? Und wenn ja sogar bis die Revision bearbeitet ist ?

Hey,

ist eine rechtskräfte Ehe zwischen einem Menschen und einem Roboter möglich?Das müsste doch eigentlich gehen oder?

Denn der Roboter kann selbst entscheiden und Ja oder Nein sagen.

Das ist übrigens keine Spaßfrage, ich meine das ernst!

Hallo, undzwar geht es darum das meine freundin umgezogen ist vor monaten und mündlich aber nicht schriftlich den chef mitgeteilt hat das sie umgezogen sei nun kam deshalb ohne ERMAHNUNG eine Mahnung ist dies rechtskräftig?

ein Bekannter muss ins Gefängnis das Urteil ist schon rechtskräftig und er wird per Haftbefehl gesucht. Gibt es eine Möglichkeit noch eine. Gnadengesuch oder wie es heißt zu stellen das er die Haft etwas später antritt aus familiären Gründen da seine Mutter schwer krank ist und niemanden hat

und bitte keine Dummen Sprüche los legen er wäre doch selber Schuld usw

Guten Tag,

in meinem Anliegen geht es um einen Schuldschein zwischen einem alten Freund, meiner Oma und mir. Die Geschichte dazu ist, dass mein alter Freund und ich Geld brauchten, was wir bei meiner Oma geliehen haben. Ich habe ein Schreiben aufgesetzt worin folgendes steht: Hiermit schulde ich Herr xxx, Frau yyy 1450€. Ich werde sie im Auftrag von Frau yyy , Herrn zzz geben/überweisen oder Frau yyy Persönlich überreichen.Ich werde in 50€ raten den oben genannten Betrag zurück zahlen oder einen höheren Betrag sobald es mir möglich ist. Unterschrift xxx Unterschrift zzz Ort, Datum

Nun folgende Fragen: -ist der Schuldschein rechtskräftig? - da meine Oma keine Rechtsschutz Versicherung hat würde ich gerne wissen ob es über meine laufen kann, da ich ja mit aufgeführt bin und auch ein potenzieller Empfänger bin. - Da er auf keine Forderungen von mir eingeht ist meine letzte Frage was ich für Schritte sonst einleiten könnte.

Danke schonmal für Ihre Hilfe

Mit freundlichen Grüßen

Hallo,
Ich und meine noch Frau sind seot letztem Jahr getrenntlebend. Nun möchte bzw hat Soe die Scheidung eingereicht. Habe vom ihrem Anwalt Post bekommen das ich Einkommensnachweise einreichen soll um den Unterhalt fürs Kind berechnen zu können. Doch meine Frau möchte jetzt schon Geld von mir haben. Darf sie das? Oder sollte ich lieber warten bis die Unterhaltszahlung rechtskräftig ist? Rückwirkend Unterhalt verlangen darf sie das nacher? Sie will das ich ketzt schon anfange zu zahlen. Sie bekommt derzeit Unterhaltsvorschuss vom Staat und ist selber sozial (hartz4) empfängering. Werden die vom Staat bereits gezahlten Gelder zurück verlangt? Danke im vorraus

Wir sind einfach nicht sicher, ob eine Rechnung per E-Mail rechtskräftig ist. Einerseits haben wir schon einige Rechnungen per Mail verschickt und es war kein Problem. Andererseits behaupten manche Leute, im Fall des Falles würde nur eine Rechnung auf Papier "zählen". Weiß das jemand genauer?

Ich versuche meine Situation mal so gut wie es geht zu verdeutlichen.

Ich würde von der Best Finance Consulting zum Thema Wirtschaft beraten und habe darauf hin 2 Verträge abgeschlossen.

Einen Goldsparplan mit der Multi-Invest bei dem ich für monatlich 150€ Gold, zum aktuellen Kurs kaufe und meine gesamten Kosten wären 1.750€, wobei ich ab einem Sparvolumen von 15.000€ eine Treueprämie in Höhe von 1.500€ bekomme. Diesen Vertrag habe ich am 19.08.2015 unterzeichnet, jedoch noch keine Kopie erhalten. Diese sollte ich noch per Post erhalten. Erste Zahlung wäre der 01.10.2015.

Diesen Freitag, den 18.09.2015 habe ich zum ersten Mal Post von der Multi-Invest erhalten. Jedoch nur eine, in meinen Augen lächerliche "Eigentumsurkunde" und auf der Rückseite der Bestätigung der SEPA-Lastschrift sehe ich ein Preis- und Leistungaverzeichnis, welches nicht mit dem mir versprochenem übereinstimmt.

Ich kaufe Gold zu einem Preis von 43,50€ pro Gramm und die Multi-Invest würde es zum Preis von 32,25€ pro Gramm zurückkaufen. Der aktuelle Preis pro Gramm liegt bei 32,40€ (18.09.2015).

Für mich ist das ein klarer Fall von Abzocke! Ich hoffe ich konnte meinen Sachverhalt deutlich genug erklären und bin sehr dankbar für jeden Rat, damit ich so schnell wie möglich aus dieser Sache rauskomme.

Unternehmen A bietet Kunde B ein Angebot für Dienstleistung C an. Das Vertragsangebot ist allerdings vom Unternehmen nicht unterschrieben - Kunde B unterschreibt den Vertrag, den er mit  dem Mitarbeiter von Unternehmen A ausgehandelt hat. Dieser Mitarbeiter ist aber nicht Geschäftsführer, hätte somit gar nicht den Vertrag unterschreiben können und ist inzwischen nicht mehr für Unternehmen A berufstätig, hat aber jederzeit den Vertrag bei sich aufbewahrt (einseitig unterzeichnet) - eine Kopie existiert nicht.

Kann Kunde B nun den Vertrag theoretisch, obwohl er sich länger daran gehalten hat, für ungültig erklären, wenn Geschäftsführer von Unternehmen A auch nicht mehr die Unterschrift "nachholen" kann?

Also ich hatte jetzt meine Hauptverhandlung und bin in dieser zu 1 Jahr und 10 Monaten verurteil worden. Diese Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Meine Frage ist jetzt: ab wann kann ich mir sicher sein das dass Urteil rechtskräftig ist und nicht mehr angefochten werden kann? Ich habe jetzt ein Urteil per post bekommen was die Verurteilung des Verfahrens auch bestätigt. In diesem Brief steht nicht drinn das die Staatanwaltschaft in Berufung oder Revision gegangen ist. Ist das Thema jetzt für mich durch?

Hallo,

ich habe gestern beobachtet, wie eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes Berlin Knöllchen verteilte - soweit nix neues....

Dass Sie dabei selber im Halteverbot parkte, um dann die jeweils drei Autos vor und hinter sich aufzuschreiben - so what? Ist halt so, und kann man wohl nix gegen machen....

Aber: Inwieweit ist so ein Knöllchen eigentlich rechtskräftig bzw. anfechtbar, wenn die Mitarbeiterin die Strafzettel schrieb, ohne eine(n) Partner(in) als Zeugen dabei zu haben?

Hier könnte man doch darauf pochen, dass sie die Ordnungswidrigkeit möglicherweise frei erfunden hat - Aussage gegen Aussage!

Wie seht Ihr das?

Moin liebe Leutz,

ich würde gern wissen wollen ob folgende Klausel in meinem Mietvertrag rechtskräftig ist, da man zu dem Thema mehrere Aussagen findet :/

*1. Vertrag von unbestimmter Dauer Das Mietverhältnis beginnt (frühestens s. §2 Zieff. 3a) am {01.06.2013} und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats, blablabla....

Die Vertragsparteien verzichten bis zum Ende des Monats {Mai 2015} ab Abschluss des Mietvertrages auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht der Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. *

So ich hoffe auf ein paar eindeutige Antworten und danke schonmal im Voraus.

Folgender Fall liegt vor: Käufer und Verkäufer haben sich über WhatsApp über eine Reservierung des Autos inklusive Kaufpreis und Kaufzeitpunkt geeinigt, aber kein unterschriebener Kaufvertrag liegt vor. Da der Käufer aber schon fast mit Belästigung anfing (zB. Mehrfache Anrufe und Nachrichten an Feiertagen) sagte der Verkäufer ab. Hinzu muss erwähnt werden das der Käufer ein Kaufmann ist und der Verkäufer eine Privatperson. Nun droht der Käufer zu einem Anwalt zu gehen um zu klagen, da der Verkäufer nichtmehr mit dem Käufer handeln möchte aufgrund der Sachen die vorgefallen sind (zB. Erpressung: "Entweder sie verkaufen mir das Auto oder ich gehe zum Anwalt"). Der Käufer beklagt das er schon für das Auto neuen Reifen gekauft habe. Wie genau ist es hier rechtlich zu betrachten? Kann der Käufer Schadensersatz geltend machen? Gilt in diesem Fall das HGB oder das BGB?

(Eine bekannte von mir würde das gerne wissen. Aber höchstwahrscheinlich wird mir das niemand glauben ;) ) also sie hat als sie 11 war ladendiebstahl begangen und wurde dafür angezeigt, einmal vom geschäft (welches weis ich nicht) und angeblich von der polizei. geht das? bzw ist das rechtskräftig?

Hallo, ist in der heutigen Zeit mit Computer, Smartphone, Tablet und co. ein handgeschriebener Brief noch rechtskräftig ? Wenn ich jetzt zb. mein Handyvertrag kündigen will oder der gleichen ?

Hallo!

Ich wollte fragen ob ein Vertrag rechtskräftig ist wenn ihn beide Vertragspartner unterschreiben und er nicht vom Notar begläubigt wird. Zum Beispiel steht im Vertrag: ich .. leihe dir... 100 Euro und darf diese bis zum .... zurückfordern. Beide unterschreiben den Vertrag, ist er dann gültig? Danke für die Antworten!

1) Ist ein Hausverbot rechtskräftig, wenn es - auch auf Nachfrage - ohne Begründung ausgesprochen wird ? 2) Wie lange gilt es, wenn keine Frist genannt wurde ( - Verjährung )?

Ich wollte meinen Vertrag beim Fitnessstudio kündigen aber leider ist mein Drucker kaputt gegangen. Darf ich die Kündigung auch per Hand schreiben oder ist sie dann unwirksam ?

Vielen Dank schon einmal im Vorraus :)

Fadil

Ich habe ein Probetraining bei einem fitness studio absolviert,die frau dort, hat mich dann gedrängt, was zu unterschreiben, was sehr nach einem vertrag aussahe, aber sie hat mir versichert, dass es nur um die rückmeldung geht und dass ich "alles zuerst mal mit mutti" besprechen soll. nach mehrmaligen fragen hab ich dann unterschrieben. jetzt kriegen wir ne rechnung für 105€ und es stellt sich heraus dass ich natürlich doch den vertrag für eine 1 jährige mitgliedschaft unterschrieben habe. aber ich bin ja unter 18 und meine eltern haben keine einverständnis-erklärung abgegeben. ist der vertrag dann rechtskräfig?

Ich habe einen telekommunikationsvertrag für telefon und internet abgeschlossen und in beidseitigem einverständnis das datum um eine woche zurückgesetzt. grund hierfür war, das ich so die aktion nutzen konnte meinen vertrag 3 monate kostenlos zu nutzen (keine grundgebühr). Nun meine Frage, ist der vertrag bindend? Für mich und den provider? Und wenn ja, welche Rechtsgrundlagen hat das ganze? kann man unter beidseitigem einverständnis einen vertrag um eine woche rückdatieren? Mit dem verkäufer war dieses so vereinbart und beide haben den vertrag unterzeichnet.

dake im vorraus