Verwandte Themen

Kann ich überhaupt zwei Urteile für eine Straftat beim Fahren unter Cannabis Einfluss bekommen?

Hi,

ich habe folgendes Problem.: Ich wurde am 21.04.2015 angehalten - Verkehrskontrolle. Der liebe Mann in Blau war der Meinung das er mit mit einen Drogen Test machen müsste. Urin Test positiv. Denn ging es weiter zur Blutprobe. Zwei Monate später dann habe ich die Ergebnisse bekommen - 18,9ng/ml aktiv, 5,9ng THC-OH und 208,3ng/ml passiv. Die Anzeige wegen Btm wurde fallen gelassen. Wiederum einen Monat später gab es Post von der Fast - 900€ inkl. Verwaltungskosten, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot. (Da dachte ich, dass ich mit nem blauen Augen davon komme) Dem ist nicht so. Vor 2 Wochen habe ich Post bekommen, dass ich doch an einem besonderen Aufbau Seminar (welches vier Sitzungen sind) teilnehmen möchte. Wofür ich bis 07.04.2016 Zeit habe. Und meine Probezeit verlängert sich um 2 Jahre. Am Freitag, den 16.10.15 habe ich noch einen Brief bekommen, dass die Fsst meine Fahrtüchtigkeit bezweifelt und das ich den Führerschein bis zum 29.10. 2015 auf unbefristete Zeit abzugeben habe. Die Sache ist, das der zweite Brief mit dem Führerschein Entzug von einer anderen Fsst kam, als der mit dem ersten Urteil mit dem Fahrverbot. (Ich wurde damals nicht bei mir in der Region angehalten, sondern 150km weiter weg, wo ich Berufsschule habe.

Es ist echt kurios, dass ich den Führerschein bei der einen Behörde abgeben muss, für einen Monat. Und dafür noch bis Ende Dezember 2015 Zeit habe. Und widerum den Führerschein bei einer anderen Behörde bis zum 29.10.15 auf unbegrenzte Zeit abgeben muss.

Nun meine Fragen. Kann ich überhaupt zwei Urteile für eine Straftat bekommen? Oder habe ich erst ein Urteil und jetzt noch eine Anklage bekommen? (im schreiben steht davon sofern nichts) Sollte ich Einspruch einlegen? Sollte ich mir einen Anwalt nehmen? Was passiert, wenn ich meinen Führerschein nicht abgeben kann, wenn ich ihn verloren habe?

Fahrverbot, Cannabis, Führerscheinentzug, Rechtskraeftig, Straftat, Urteil, Drogeneinfluß
6 Antworten
Ist ein Vertrag gültig, wenn ich nicht eindeutig über die Kosten informiert wurde?

Ich versuche meine Situation mal so gut wie es geht zu verdeutlichen.

Ich würde von der Best Finance Consulting zum Thema Wirtschaft beraten und habe darauf hin 2 Verträge abgeschlossen.

Einen Goldsparplan mit der Multi-Invest bei dem ich für monatlich 150€ Gold, zum aktuellen Kurs kaufe und meine gesamten Kosten wären 1.750€, wobei ich ab einem Sparvolumen von 15.000€ eine Treueprämie in Höhe von 1.500€ bekomme. Diesen Vertrag habe ich am 19.08.2015 unterzeichnet, jedoch noch keine Kopie erhalten. Diese sollte ich noch per Post erhalten. Erste Zahlung wäre der 01.10.2015.

Diesen Freitag, den 18.09.2015 habe ich zum ersten Mal Post von der Multi-Invest erhalten. Jedoch nur eine, in meinen Augen lächerliche "Eigentumsurkunde" und auf der Rückseite der Bestätigung der SEPA-Lastschrift sehe ich ein Preis- und Leistungaverzeichnis, welches nicht mit dem mir versprochenem übereinstimmt.

Ich kaufe Gold zu einem Preis von 43,50€ pro Gramm und die Multi-Invest würde es zum Preis von 32,25€ pro Gramm zurückkaufen. Der aktuelle Preis pro Gramm liegt bei 32,40€ (18.09.2015).

Für mich ist das ein klarer Fall von Abzocke! Ich hoffe ich konnte meinen Sachverhalt deutlich genug erklären und bin sehr dankbar für jeden Rat, damit ich so schnell wie möglich aus dieser Sache rauskomme.

Wirtschaft, Vertrag, Abzocker, Goldsparplan, Rechtskraeftig, multi-invest
1 Antwort
Widerruf und kein Geld zurück? Bitte um Hilfe

Hallo liebe Mitglieder,

ich habe folgendes Problem. Habe mich vor einiger Zeit auf datingarea.eu angemeldet und eine Silbene Mitgliedschaft erworben für 29,99 EUR.

Einen Tag darauf habe ich dies wiederrufen und habe folgende Antwort erhalten.

Sehr geehrter Kunde,

bezugnehmend auf Ihren Widerruf teilen wir Ihnen folgendes mit. Bitte beachten Sie das im 1. Monat Ihrer Premium-Mitgliedschaft ein erhöhter Arbeitsaufwand für unser Administrations-Team entsteht. Aus diesem Grund ist es leider nicht möglich Ihnen diesen Betrag zu erstatten. (ET)

daraufhin habe ich folgendes geantwortet:

ch beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 04.05.2015.

Solch ein Aussage habe ich noch nie gehört. Natürlich besteht IMMER ein Aufwand bei einem Widerruf! Das heiß nicht, dass ich nicht Anrecht auf meine Geld habe! Das würde ja sonst nichts an einer Kündigung unterscheiden.

Ich verweise ein letztemal auf mein Widerrufs-recht der auch in Ihren AGB's einzusehen ist!

Ich war nicht einmal 24 Std. angemeldet! Deshalb rechnen Sie von mir aus einen Tag ab und erstatten mir den Rest! Löschen Sie meinen Account mit sofortiger Wirkung!

deren Antwort:

Sehr geehrter User,

wir danken Ihnen für Ihre E-Mail. Leider ist ein Rückerstattung nicht möglich, bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Soviel zum Sachverhalt. Kann mir jemand sagen was ich noch machen kann? So wie ich das sehe bin ich doch im Recht oder nicht? Hier findet Ihr die AGB's des Anbieters:

http://www.datingarea.eu/index.php?event=whitelabelshowagb&

Einen Anwalt würde ich ungerne beauftragen wegen solch einer Summe. Will aber auch niemanden was schenken.

Über hilfreiche Tipps wäre ich sehr dankbar.

Geld, Widerruf, Erstattung, Rechtskraeftig, nicht akzeptiert
11 Antworten
Darf ein gerichtlicher Beschluss vor Rechtskraft bekanntgegeben werden?

Hintergrung der Frage ist ein Betreuungsverfahren, das eine Verwandte von mir betrifft. Der Richter hatte die Dreistigkeit, die sofortige Wirksamkeit des Betreungsbeschlusses anzuordnen und bezog sich zur Begründung ganz pauschal auf § 287 FamFG.

Auf eine Begründung, warum die Voraussetzungen des Absatz (2) dieses Paragraphen erfüllt sind, hat er geflissentlich verzichtet. Nur nach § 287 FamFG (2) wäre dies aber ausnahmsweise erlaubt, wenn entweder Gefahr im Verzuge wäre - was meiner Meinung nach nicht der Fall ist - oder der Betreuer nicht zu erreichen - was auch nicht der Fall ist, denn es handelt sich um einen Berufsbetreuer.

Aber nach Absatz (1) von § 287 FamFG wird der Beschluss mit der Bekanntgabe an den Betreuer wirksam. Das ist erfolgt. Der widerruft jetzt mir gegenüber eine Generalvollmacht, die eigentlich dazu hätte führen müssen, dass es diesen Beschluss in der Form gar nicht gegeben hätte, denn § 1896 (2) BGB sagt eindeutig:

"Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können."

Jetzt meine Frage:

Darf ein Beschluss, der noch gar nicht rechtskräftig ist, überhaupt bekanntgegeben werden?

Sonst würde der Normalfall nämlich auch bedeuten, das der Beschluss erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wirksam werden kann.

Betreuung, Jura, Rechtskraeftig, Bekanntgabe, Beschluss
5 Antworten
Anwalt per FAX geantwortet...keine Rückmeldung erhalten

Meine Mutter ist auf den ominösen Weinhändler Pallhuber hereingefallen. Mittlerweile hat sie bereits 500 € an ihn, einen Anwalt und ein Inkassobüro gezahlt. Außerdem an einen Gerichtsvollzieher. Der erwirkte Mahnbescheid durch den Anwalt würde zurückgezogen, wenn meine Mutter 200 € sofort überweisen würde. Das hat sie getan.

Die angeblich noch offene Forderung an "Pallhuber und andere Titel" (die aber nicht genannt werden) ist nicht bekannt. Man würde sich melden, wenn die letzte Rate i. H. v. 50 € fällig sei. Meine Mutter vereinbarte also eine Ratenzahlung von monatlich 50 € bis auf Weiteres.

Das kam mir so merkwürdig vor, dass ich per Kontaktformular (per Mail) in einem kurzen Schreiben um eine Aufstellung der Restforderung bat.

Daraufhin erhielt ich einen schwammig formulierten Brief, in dem zwar von einer Anzahl Akten zu dem Fall die rede war und auch von den gezahlten 200 € und der Rücknahme des Mahnbescheides, jedoch wurde meine Frage letztlich nicht beantwortet.

Nach einem Gesprächstermin bei der Schuldnerberatung setzte ich auf deren Rat ein weiteres Schreiben auf, in dem ich die Kanzlei innerhalb einer Frist aufforderte, mir die genau bezeichneten Belege und Aufstellungen (namentlich zu nennende Titel, Kaufverträge, Restforderung und die Aufstellung der berechneten Gebühren gegenüber den bereits gezahlten Beträgen samt Gläubiger) zukommen zu lassen. Auf Rat der Schuldnerberatung ergänzte ich, dass ich bei Nichteinhaltung der Frist oder Nichtbeantwortung des Schreibens die Angelegenheit als komplett, also inkl. aller Titel, erledigt betrachten würde. Diesen Brief schickte ich per FAX an die Kanzlei. Ich habe eine Sendebestätigung hierüber.

Die Frist ist verstrichen, ich erhielt keine Antwort. Darf ich die Sache nun als erledigt betrachten?

Finanzen, Recht, Anwalt, Rechtskraeftig
4 Antworten
Aussage bei der Polizei unter Drogeneinfluss

Wie durch meine andere Frage schon bekannt geworden ist, wurde ich von der Polizei mit einer geringen Menge an MDMA erwischt und hatte mir kurz vor der Kontrolle einen Teil davon eingeworfen. Die Beamten hielten mich solange auf (weil sie noch etwas zu tun hatten) bis die Wirkung des Rauschmittels während bzw. vor der Befragung einsetzte, weswegen ich auch ohne zu Zögern viele Infos herausgegeben habe, die noch nicht einmal der Wahrheit entsprechen (So habe ich zum Beispiel angegeben das MDMA gekauft zu habe, obwohl das gar nicht der Wahrheit entspricht). Von der Droge euphorisiert glaubte ich den Beamten jedes Wort als sie sagten ich könne den Besitz und den Kauf sowieso zugeben und das würde mir eine Strafmilderung verschaffen wenn ich kooperiere (Dass Polizisten lügen dürfen um eine Aussage zu "ergaunern" war mir vorher nicht bekannt). Natürlich hätte ich sofort einen Anwalt hinzuziehen sollen (hätte ich auch gemacht wenn ich nicht gerade auf einem Trip gewesen wäre und die Situation so gar nicht mehr erfassen konnte) ! Ich kann mich nicht einmal daran erinnern, dass mir meine Rechte erklärt wurden... Des weiteren habe ich zugegeben kurz vor der Kontrolle konsumiert zu haben, was auch in dem Bericht verankert wurde. Nun weiß ich, dass Aussagen unter Drogeneinfluss nicht zulässig sind bei der Polizei, allerdings ist meine Situation ein wenig paradox, weil ich unter dem Einfluss von Drogen zugeben habe Drogen genommen zu haben (ein Bluttest o.Ä. erfolgte nicht, nur ein Alkoholtest, der eine geringe Menge an Alkohol ergab (vllt. 0,5 Promille wenn es hoch kommt). Mich würde interessieren wie es mit der rechtlichen Seite aussieht, weil ja sogar im Polizeibericht bzw. meiner Aussage steht, dass ich unter "Fremdeinwirkung" stand und somit die Aussage ungültig sein müsste, oder etwa doch nicht ?... Über die zu erwartende Strafe wurde ich bereits informiert, Vielen lieben Dank schonmal im Vorraus !!! PS: Im Juraforum konnte man mir dazu noch keine Antwort geben und bei gutefrage.net auch zuvor nicht. Kennt sich jemand mit solchen Rechtsfragen aus, damit ich weiß wie meine Chancen stehen, halbwegs glimpflich aus der unglücklichen und dummen Sache, die nie wieder vorkommt weil ich den (illegalen) Drogen für immer abgeschworen habe, rauszukommen ?

Recht, Drogen, Btm, falschaussage, Rauschmittel, Rechtskraeftig, Strafrecht, MDMA
6 Antworten

Meistgelesene Fragen zum Thema Rechtskraeftig

darf ich eine Kündigung auch per Hand schreiben?

8 Antworten

Rechtsgültiger/Verbindlicher Kaufvertrag über WhatsApp

3 Antworten

Ist eine freie Trauung auch rechtskräftig?

4 Antworten

Ist eine schriftliche Vereinbarung rechtskräftig...?

2 Antworten

Vertrag rechtskräftig auch wenn ich noch nicht 18 bin?

7 Antworten

Ab wann ist mein Urteil rechtskräftig?

6 Antworten

Hausverbot - rechtsgültig? und Dauer?

4 Antworten

Zählen Verträge zwischen zwei privaten Personen ohne notarielle Begläubigung?

8 Antworten

Dienstleistungsvertrag vom Unternehmen nicht unterschrieben, ist er rechtskräftig?

3 Antworten

Rechtskraeftig - Neue und gute Antworten