Je mehr Macht und Freiheiten die Exekutive hat, desto schneller findet sich der Vorwurf des „Überwachungsstaates“ - besonders online begegnet man dieser Diskussion regelmäßig. Es stellt sich daher die Frage, wie viele Befugnisse und Freiheiten die Institutionen haben sollten. Klar ist: Geplant ist, dass die Polizei künftig mehr Befugnisse bekommen soll.

Polizei soll mehr Befugnisse bekommen

Beachtet werden muss natürlich auch, dass die Ermittlungsarbeit der Polizei sich auch verändert – Kriminelle nutzen die neuste Technik, Falschmeldungen erschweren die Arbeit und das Internet kann durchaus hilfreich sein – für beide Seiten.

Nun schlägt Nancy Faeser in einem Gesetzentwurf vor, der Polizei mehr Befugnisse zu geben. Das BKA und die Bundespolizei etwa sollen künftig Programme zur Gesichtserkennung verwenden dürfen.

Wo und wie die KI konkret unterstützen soll

Geplant ist, dass Ermittelnde Videos von IS-Mitgliedern, die im Internet auftauchen, mit Bildern abgleichen können, welche sie in den sozialen Netzwerken finden. Das soll Hinweise auf einen möglichen Aufenthaltsort der Islamisten geben.

Von Seiten des Ministeriums wird erklärt, dass Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse benötigen würden, denn nur so könne effektiv eine Identifizierung und Lokalisierung stattfinden – besonders, wenn es um den Bereich des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität ginge.

Die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette

Es wirkt etwas aus dem Kontext gerissen, doch tatsächlich wurde die Debatte wieder angeheizt durch die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Denn schon Monate zuvor hatte ein kanadischer Journalist ein Gesichtserkennungs-Programm genutzt und dadurch im Internet ältere Fotos der RAF-Terroristin gefunden – und zwar von einer Tanzgruppe in Berlin.

Ermittler drängen schon lang darauf, dass eine Erlaubnis für derartiges Vorgehen erteilt wird. Künftig soll ein biometrischer Abgleich mit Bilddaten aus dem Internet ermöglicht werden, ebenso wie eine Datenanalyse mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Diese soll automatisiert ablaufen.

Explizit erwähnt wurde übrigens auch, dass eine Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht geplant ist. Möglich wäre dies theoretisch, beispielsweise durch Videoüberwachungen an Bahnhöfen.

Noch muss die geplante Gesetzesänderung von Kabinett und Bundestag gebilligt werden.

Kritische Stimmen werden laut

Die Grünen sehen das Vorhaben ihrer Koalitionspartner kritisch. So verwies beispielsweise Konstantin von Notz (Vize-Vorsitzender Die Grüne im Bundestag) auf den Koalitionsvertrag. Darin ist eine klare Absage enthalten, wenn es um die biometrische Erfassung beispielsweise zu Überwachungszwecken geht. Auch Marcel Emmerich (Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Parlaments) spricht sich für eine Verhinderung der geplanten Änderung aus. Er spricht davon, dass dringend verhindert werden müsse, dass hochsensible Daten unbetroffener und unschuldiger Personen durch KI-Systeme massenhaft erfasst und ausgewertet würden.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr vom Gesetzentwurf?
• Hättet Ihr Sorgen, dass Eure biometrischen Daten analysiert werden, auch, wenn Ihr komplett unbetroffen seid?
• Wie viel Kompetenzen und Freiheiten sollte die Polizei haben, um effektiv gegen Verbrecher vorzugehen?
• Ist es wichtiger, dass die Polizei effektiver arbeiten kann oder dass solche hochsensiblen Daten Dritter geschützt werden? 
• Würdet Ihr mehr und effektiviere (KI-gesteuerte) Videoüberwachung im öffentlichen Raum wünschen? 
• Welche Hürden sollte es für den Einsatz derartiger Technologien geben?
• Sollten Plattformen derartige Technologien ebenfalls nutzen dürfen, um Profilbilder mit Bildern aus einer Datenbank abzugleichen?

Wir wünschen Euch einen guten Start in die Woche und freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennungs-software-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/gesichtserkennung-polizei-befugnis-problematik-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/gesichtserkennung-software-gesetzentwurf-polizei-kritik-100.html

Hatte letztens eine Diskussion mit einer Freundin , die Ihr Bedürfnis Wasser zu lassen einfach nicht mehr zurückhalten konnte. Sie hat in einem Parkhaus zwischen zwei Autos gepinkelt (womöglich mit Kameras ausgestattet) . Werden die Überwachungsvideos überhaupt regelmäßig angeschaut ? und wenn ja, was gibt es für eine Strafe ? ich meine man sieht ja häufiger pfützen im Parkhaus

Grüße und vielen Dank,

wir wollen unser Betriebsgelände, welches auch zu Wohnzwecken genutzt wird, per Video überwachen lassen.

Das Gelände wird aber auch von Fremden und Dienstleistern (Paketzusteller z.B.) betreten und befahren.

Was muss ich machen, um das Rechtssicher und unter Wahrung der Rechte Dritter zu tun?

Das wurde doch sicher schon durchgeklagt.

Daher bitte ich um Info und Fundstelle. Einfach ein paar aufkleber erscheinen mir zu wenig.

Ich danke euch

Also, mein Pferd hat des Öfteren eine Kolik ab und zu fängt es auch spät abends an. Der Stall ist ca. 14 km von unserem Haus entfernt. Kennt ihr Kameras mit denen man das Pferd von zu Hause aus live beobachten kann? Eventuell über eine App? Hätte ihr auch Empfehlungen für einen wlan Verstärker? Im Stall gibt es zwar wlan aber nur in der Halle also kommt es kaum in den Stallungen an..

Hallo zusammen,

ich bin auf der Suche nach einem guten Überwachungssystem (indoor und outdoor) für unsere Werkstatt und da gefühlt die meisten Empfehlungen im Internet auf bezahlter Werbung basieren, erhoffe ich mir einen guten Tipp von erfahrenen Nutzern.

Vielen Dank im Voraus!

Tina

Ich möchte die Kamera so installieren, dass sie nur meinen Parkplatz filmt. Dieser ist mein Eigentum. Die Nachbarplätze oder andere Bereiche filme ich nicht.

muss ich die anderen Eigentümer darüber informieren? Danke sehr

Hallo zusammen,

ich brauch mal euren Rat.

Wir möchten für unseren Hof eine Videoüberwachung einrichten.

Ich installiere Sie für meine Eltern, die Technik muss also einfach sein - sie muss nicht zwingend aufs Handy senden, sondern soll auf einen Monitor (Bilddiagonale 20-30cm ungefähr) alles abbilden.

Es sind ungefähr 200m.

Kostenrahmen bis maximal 200 Euro.

Freisprecheinrichtung, Alex und andere neue Features werden nicht benötigt. Nachtsicht wäre super ist aber nicht nötig.

Eventuell gibt es ein System, wo man einen USB-Stick mit Kamera nutzen kann..?

Vielleicht könnt Ihr mir weiterhelfen. Vielen Dank schonmal! :)

Eine Freundin von mir hat letzte Woche bei H&M Ringe mitgehen lassen. Sie war in der umkleide und hat sie eingesteckt. Direkt nach uns kam eine Verkäuferin in die Umkleide & wir sind schnell raus. Natürlich ist uns klar, dass das nicht zu verherrlichen ist. Sie hat total Angst erwischt zu werden. Deshalb meine Frage:

Kann man ihr die Tat jetzt nachwirkend nicht vorwerfen? Durch Kameras? Und kann man dadurch sehen ob sie die wirklich verschwinden lassen hat?

Sie hat sowas noch nie gemacht und fühlt sich jetzt total schlecht.

Infos :Mehrfamilienhaus mit Ladenfläche.

Wohnungen sind vermietet,sowie Garagen(auf dem Hof ,fremdvermietet).Hof wird als Parkplatz der Bewohner sowie Anlieferungen des Ladens benutzt.

Laden neu verpachtet.Pächter hängt Kameras auf und filmt den gesamten Hof.Stellplätze Garagen, alles.

Ist das so erlaubt?

Ist es erlaubt den Garten eines MFH über Kameras und Internet zu überwachen?

Die Mieter kommen durch den Garten zu ihren Garagen.
Es geht sich darum um den Zustand des Gartens und der Pflege zu überwachen.

Aktuell hat noch kein Mieter eine Garage weil ich selber dort wohne und alle Garagen für mich habe.

Ich würde es als Vertragsbedingung einfügen oder den Vertrag nur unterzeichnen , wenn die zukünftigen Mieter einer kameraüberwachung zustimmt.

Quasi bekäme nur ein Mieter die Garage und gartennutzung wenn er der Überwachung zustimmt. Ich würde in diesem Fall die gesamte Wohnung und alles dazu gehörige nicht an Leute vermieten, welche der Nutzung nicht zustimmen.
Nackt umhatten liegen wäre sowieso nicht, da der Garten dann gemeinschaftlich genutzt würde.

Wäre dies erlaubt und könnte dieser Vertrag wieder anfechtbar gemacht werden durch einen Mieter?

Hallo, ich habe mit meinem Nachbar eine ca. 50 m lange private Zufahrtsstraße, ohne eine Absperrung bei der Einfahrt. Mein Nachbar hat jetzt eine Kamera installiert um die Strasse zu überwachen. Ist das erlaubt wenn ich dagegen bin?

Guten Abend, Ich habe vor ein paar Tagen von meinem Marktleiter (Chef) berichtet, der uns Mitarbeiter ständig durch die Kamera beobachtet und uns mit Fehler die wir begangen haben uns damit konfrontiert. Da ich es nicht mehr einsehe, da diese Kameras nur für die Aufklärung von Diebstahl ist (Edeka Markt) möchte ich meinem Chef eine Unterlassungserklärung übergeben, in dem ich schreibe, dass ich künftig nicht mehr über die Kamera beobachtet werden möchte.

Ist es mit einer Unterlassungserklärung getan und muss er diese auch unterschreiben?

Hallo,

mein Chef hat heute bei uns im Betrieb (ich arbeite in einer Auto-Waschstrasse) drei 6Megapixel IP-Videokameras der Marke "Mobotix" anbringen lassen. Ihm geht es darum Vorschäden an den Fahrzeugen wie Kratzer im Lack, beschädigte Aussenspiegel, etc. zu erkennen bevor die Kunden durch die Waschstrasse gefahren sind, um bei einer etwaigen Reklamation eines Kunden einen Gegenbeweis zu haben. Das sagt er zumindest. Ich habe schon davor für eine Waschstrasse gearbeitet und dort wurde mir eigentlich gesagt, dass der Kunde immer in der Beweispflicht sei das der Schaden hier passiert sei.

Ich fühle mich ehrlich gesagt unwohl bei der Sache, da die Kameras auch Mikrofon und Lautsprecher haben, schwenkbar sind und natürlich von daheim aus eingesehen werden können. Ich habe gelesen dass es unzulässig sei Tonaufnahmen anzufertigen, aber wie soll ich das überprüfen? Da wir ein sehr kleiner Betrieb sind in dem der Chef noch selber mitarbeitet und ich auf den Job angewiesen bin, möchte ich die Sache eigentlich nicht so gerne persönlich ansprechen. Die Kameras erfassen den kompletten Vorwaschbereich. Eine Kamera befindet sich über der Kasse und filmt in Richtung Einfahrt der Waschstrasse, die andere ist auf der Gegenseite montiert und filmt die Autos beim Einfahren in die Waschstrasse.

Was kann ich dagegen tun? Kann ich einem Datenschutzbeauftragten den Fall (anonym?) melden und der geht der Sache nach? Zum besseren Verständnis habe ich ein Bild angehangen - entschuldigt meine Paint-Skills :D, Grobmotoriker und Laptop-Touchfeld :3. Ein richtiges kann ich leider nicht schiessen da man sonst evtl. wüsste um welche Waschstrasse es sich handelt. Vielen Dank schon mal für eure Hilfe.

Gruss

Hiho,

ich habe folgendes Problem:

Ich soll für einen Nachbarn zwei WLAN Kameras installieren, die über mein WLAN laufen sollen. Das hat alles auch soweit funktioniert, allerdings schaffe ich einfach nicht, den Zugriff von außerhalb auf die Kameras freizugeben.

Hat jemand damit bereits Erfahrungen gemacht, denn es scheint ein weit verbreitetes Problem bei den Speedports zu sein.

Vielen Dank im voraus.

Gruss Ewi

Hallo Zusammen,

kennt sich hier jemand mit Überwachungskameras aus?

Ich habe einen sehr "netten" Mitmenschen, der Nachts immer an meinen PKW geht (Ei auf Frontscheibe, verkratzter Außenspiegel, klebrige Substanz auf gesamter Beifahrerseite, Sekundenkleber im Zylinderschloss meiner Parkplatzsperre, usw.).Um das Ganze beweisen zu können, bin ich gezwungen, meinen Stellplatz Nachts zu überwachen und das vom 1.OG aus (Luftlinie zum Parkplatz etwa 10m).

Allerdings soll die Kamera nicht an der Hauswand befestigt werden, sondern für diesen "netten" Herren unsichtbar bleiben. LEDs (Infrarot) sollen sich hier angeblich negativ auswirken, da die Kamera hinter dem Fenster steht und die Glasscheibe das IR-Licht reflektiert.

Ich danke Euch jetzt schon für eure Zuschriften!