Wieso sind Parteispenden an die AfD so problematisch?
Warum sind Medien empört?
Afd: https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-grossspender-der-parteien-110265782.html
(Paywall)
"Im Jahr 2024 floss keine einzige anzeigepflichtige Großspende an die AfD, daran änderte sich auch nach dem Auseinanderfallen der Ampelkoalition zunächst nichts. Bis vergangene Woche, als die Partei innerhalb weniger Tage von zwei Spendern mit insgesamt etwa 2,5 Millionen Euro bedacht wurde. 1,5 Millionen Euro davon – laut Medienberichten die größte Spende an die AfD jemals, zudem die größte Einzelspende an eine Partei seit dem Ampel-Aus – kamen von dem Pharmaunternehmer und Mediziner Winfried Stöcker. Mit Euroimmun gründete er 1987 ein Labordiagnostika-Unternehmen, das er dreißig Jahre später für gut 1,2 Milliarden Euro verkaufte.
Für Schlagzeilen sorgte der Arzt im November 2021: Damals spritzte er einen selbst entwickelten, aber nicht zugelassenen Corona-Impfstoff, den er im Vorjahr an sich selbst getestet hatte, mehreren Freiwilligen in einer illegalen Impfaktion im Lübecker Flughafen. Dafür wurde er zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil Stöckers Anwalt – der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki – Berufung eingelegt hat.
Auch Stöcker war früher Mitglied bei den Freien Demokraten. Er spendete auch in der Vergangenheit schon für die AfD. 2014 behauptete Stöcker in einem Interview, Migranten würden darauf hinarbeiten, Deutsche zu verdrängen; im Jahr darauf rief er zum Sturz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. Stöcker tat dies auf seinem Blog, auf dem er jüngst auch begründete, warum er die AfD unterstützt.
Die zweite Großspende erhielt die AfD von einem Mann namens Horst Jan Winter. Er war Aufsichtsrat des Bürogroßhändlers Böttcher AG, als die Spende öffentlich bekannt wurde. Weil der Unternehmenseigentümer Udo Böttcher selbst in sozialen Medien immer wieder Sympathie für die AfD ausgedrückt hatte, war spekuliert worden, ob Winter das Geld im Auftrag Böttchers oder von dessen Unternehmen an die Partei geleitet habe. Dem widersprach Udo Böttcher am Mittwoch deutlich. Er habe Winter zwei Millionen Euro aus seinem Privatvermögen für eine bestimmte Therapie geschenkt, weil dieser ihm mitgeteilt habe, er sei schwer erkrankt. Die Spende Winters an die AfD sei weder von Böttcher selbst noch von seinem Unternehmen veranlasst worden, noch habe es Kenntnis darüber gegeben.
Böttcher teilte außerdem mit, Winter sei als Aufsichtsrat „mit sofortiger Wirkung“ abberufen. Der Unternehmer forderte Winter zudem auf, ihm einen Teil der Schenkung in Höhe der Spende an die AfD, etwa eine Million Euro, „wegen groben Undanks“ zurückzuzahlen.
Winter selbst sagte der „Berliner Zeitung“, sein Hauptanliegen sei die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Er habe lange überlegt, ob er das Geld dem BSW spenden oder hälftig zwischen BSW und AfD aufteilen solle. Angesichts der Wahlprognosen habe er sich jedoch für die AfD entschieden, „da diese meiner Einschätzung nach den größeren oppositionellen Hebel hat“. Winter distanzierte sich gleichzeitig von vielen Ansichten der AfD und teilte gegenüber der Zeitung mit, er habe die Partei beauftragt, nichts von seinem gespendeten Geld an als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD-Landesverbände weiterzuleiten."
Oder hier :
https://www.tagesschau.de/investigativ/afd-grossspende-plakate-102.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-grossspender-der-parteien-110265782.html