Bei mir:

AFD, DIE GRÜNEN; DIE LINKE

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

Hallo zusammen, ich wollte mit meiner Frage Anregungen von euch, wie ihr Bananen in der Küche verwendet. Besten Dank schon mal im Vorraus. Ich mache liebend gerne Bananenshakes mit Birne und Vanille, eisgekühlt schmeckt es mega lecker

Hallo an alle,

Ich hab hier schon mal eine Frage zu meinem Leben gestellt...jetzt hab ich wieder eine...

Also ich habe Zwillinge die mittlerweile 7 Monate alt sind und mein Freund und ich hatten schon viele Probleme und jetzt ist es zu einer Trennung gekommen...ich wohne in Berlin und bin hier aufgewachsen aber mein Ex nicht, er wohnt hier jetzt seit fast 4 Jahren und ist im Allgäu aufgewachsen. Wir hatten jetzt ein Gespräch und er meinte das er sich hier in Berlin eigentlich gar nicht wohl fühlt und wünscht sich jetzt eigentlich wieder zurück zuziehen und wünscht sich auch das er niemals hierher gekommen wäre aber ich denk mir halt das er sich damit auch unbewusst wünscht das er mich niemals kennengelernt hätte und die Babys somit niemals geboren wären....er meint er fühlt sich hier dadurch (durch die Kinder) gefangen und gezwungen nicht mehr weg zu können, er liebt seine Kinder sehr und ich weiß das auch aber ich meinte dann zu ihm auch wenn es hart klingt das er sich dann irgendwie entscheiden muss, zwischen den Babys und dem Leben im Allgäu. Er meinte nur das wenn er sich für's Allgäu entscheidet es wahrscheinlich irgendwann bereuen wird und die Kinder ihn später vielleicht hassen werden aber das er dann eben damit leben muss...

Ich denk mir nur (meine Gefühle für ihn sind halt noch nicht weg) das er einfach auch mal an die Kinder denken soll und was das für Auswirkungen auf sie haben kann/wird denn ganz ehrlich für mich war/ist die Trennung sehr hart und ich bin jetzt schon sehr traurig darüber das meine Kinder mit getrennten Eltern groß werden müssen aber der Gedanke daran das sie komplett ohne Vater aufwachsen oder das sie ihn eben nur 1 mal im Monat oder so sehen können macht mich noch viel trauriger weil ich eben jetzt schon spüre wie sehr sie ihn auch lieben....

Ich weiß einfach nicht was ich tun soll, ich will nicht das sie ohne ihren Vater aufwachsen aber ich kann ihn natürlich auch nicht hier festhalten.

(mich persönlich macht es ehrlich gesagt auch traurig wenn er wieder wegziehen würde)

Ich weiß nicht, habt ihr vielleicht Ratschläge oder Meinungen/Erfahrungen zu diesem Thema?

Danke im Voraus für eure Antworten ♡

Muss zum 1. Mal im Leben morgens ´nen Teelöffel davon zu mir nehmen. Mit Wasser funktioniert´s nicht, die Dinger setzen sich zw. meinen Zähnen fest, doch inzwischen hab´ich ´nen regelrechten Wasserbauch!

Wer weiß Rat?

Also ich fast täglich, manchmal verschlafe ich und kann es dann einfach nicht mehr machen, aber am sonsten schon :D

Bitte stimmt ab !

Sagt mal bitte was das beste Fach ist.

Hallo.

Hab mich gefragt ob Hasen solche Gewürze essen können um ihr Futter etwas aufzupeppen. Bin mir ziemlich unsicher deswegen frag ich ob sie überhaupt was davon essen können.

Wenn sich jemand zu 100% bitte schreiben

Danke im Vorraus!

Hamburg, Berlin, München, Köln oder doch Aachen? Welche Stadt ist unbedingt eine Reisewert und warum?

Ihr seit gefragt...

Ich habe gehört, in Frankreich beispielsweise macht man keine Butter zwischen Brot und Käse.

Kennt ihr die Gemeinde in Niebüll in Schleswig-Holstein? Danke für eure Antworten.

Ich nur seltenst aber wenn es schnell gehen muss nehme ich es gerne, eklig schmeckt es nicht.

Als ich im Jahre 1992 mit meinen Eltern das erste Mal hier in Carolinensiel war, kostete genau dieses Gericht 2,90 DM (rund 1,45 €). Nun, 1992 war vor 31 Jahren. Haben sich Eure Gehälter bzw. Rentenbezüge seitdem in etwa verachtfacht? Das kann ich nicht glauben. Diese Wucherpreise bezahle ich nicht mehr. Hier werden Kunden schamlos über den Tisch gezogen. Da bereite ich mir trotz des Zeitaufwandes so ein Gericht lieber selber zu. Auch Gastfreundschaft zählt hier nicht mehr viel. Man wird pampig und ungefällig bedient. Und deshalb bin ich jetzt bedient. Aber derzeit wälzen sich immer noch sehr viele Urlauber an der Harle entlang. Dann kann man sich anscheinend so ein Verhalten noch erlauben. Ich denke, Hochmut kommt vor dem Fall.

Das was hier gelb ist war mal weiß 😬 wie bekomme ich das wieder sauber?

In echt sieht es tatsächlich noch schlimmer aus