Das Bild stammt offenkundig nicht aus der Stalinallee. Es könnte die nördliche Friedrichstraße sein. Es handelt sich beim Aufruhr vom 15.,16. und 17. Juni 1953 hauptsächlich um ein von Arbeitern durchgeführtes Aufbegehren erst gegen die nicht zurückgenommenen Normerhöhungen und im Verlauf der Demonstrationen und Kundgebungen am 16. und 17. Juni zunehmend gegen die SED-Herrschaft. Es steht bis heute eine der Wahrheitssuche verpflichtete Aufarbeitung der Ereignisse aus, weeil alle Seiten sie für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren.

Willy Brandt hielt 1988 eine vom RIAS übetragene Rede zum 70. Jahrestag der Novemberrevolution von 1918 und zum 50. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, wo er sich deutlich vom Begriff Wiedervereinigung abgrenzte, weil seiner Meinung nach niemand was wiedervereinigen könnte, was im Feuer des Zweiten Weltkrieges untergegangen war. er sprach sich in Anlehnung an Gorbatschow für die Schaffung eines neuen europäischen Hauses aus, in dem alle Staaten und Völker gleichberechtigt und in Frieden zusammenleben könnten und in dem auch den Deutschen die Möglichkeit offen stehen sollte, seine staatliche und nationale Einheit vollenden zu können. Der Beitritt des ostelbisch-mitteldeutschen Gebiets in den Geltungsbereich des Grundgesetzes der BuDe geschah wohl eher als Flickschusterei, denn als Vollendung der staatlichen und nationalen Einheit im Ergebnis der Verwirklichung des Artikels 146 GG. Anstelle ordentlicher Friedensverträge eines souveränen Gesamtdeutschlands mit seinen ehemaligen Kriegsgegnern als Voraussetzung für ein völkerrechtlich einwandfreies Ende des Zweiten Weltkrieges trat der so genannte Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der nicht durch Weiterentwicklung des KSZE-Prozesses das gemeinsame europäische Haus unter Einschluss Russlands voranbrachte, sondern Grundlagen für eine NATO-Erweiterung bis an die russische Grenze schuf. Wegen der nicht ordnungsgemäßen Beendigung des zweiten Weltkrieges bleiben beispielsweise nach der Haager Landkriegsordnung Kriegslisten weiterhin erlaubt. Das heißt, dass alle Verträge und Abmachungen der seinerzeit Krieg führenden Parteien seit 1991 alle irgendwie unter diesem Vorbehalt stehen. Indem das sehr sozial gesinnte Grundgesetz zwar Verfassungsrang erhielt, seinen Namen aber beibehielt, legten die Erfinder eines solchen Konstrukts die Axt an die Dauerhaftigkeit dieser Konstituante. Auch wegen der ab Mitte der 1990er Jahre mit Macht vorangetriebenen neoliberalen Gegenrevolution mit dem asozialen Motto "Mehr Privat statt Staat" halte ich die so genannte Wiedervereinigung für nicht gelungen.

Tiefgründig stimmt sowohl sprachlich, als auch sachlich nicht. Die grundlegende Veränderung (Neufassung) der Verfassung erfolgte 1968 mit einer entsprechenden Volksabstimmung. Ursprünglich hieß es immerhin noch, die DDR sei ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Diesen Rest des alten Einheitskonzepts strich die SED-Führung 1974 und setzte an die Stelle des Zusatzes "deutscher Nation" die Beifügung "der Arbeiter und Bauern". Die SED Machthaber hatten sich als Reaktion auf die Brandtsche Neue Ostpolitik eine Abgrenzungsideologie ausgedacht, nach der sich in der DDR vorgeblich eine völlig eigenständige Nation herauszubilden begonnen hatte, die sich völlig unabhängig von der alten bürgerlichen Nation in der BuDe entwickelte. Die bundesdeutsche Politik hielt dagegen an dem Einheitskonzept fest. Für sie bestand die Nation fort und blieb das deutsche Volk aufgerufen, in freier Selbstbestimmung seine staatliche und nationale Einheit zu vollenden.

Schusswaffengebrauchsbestimmungen für die an Staatsgrenzen Dienst tuenden Beamten oder Angestellten gibt es überall auf der Welt. Da die westdeutsche Bundesregierung den SED-Staat nie völkerrechtlich anerkannte und selbst nach dem Grundlagenvertrag von 1972 die Unverletzlichkeit der innerdeutschen Grenze nur staatsrechtlich respektierte, verurteilte sie den Schusswaffengebrauch der DDR-Grenzer gegen vornehmlich aus dem eigenen Staat zu fliehen Versuchende als unrechtmäßig.

Die BuDe kannte und kennt bis heute selbstverständlich Gesetze über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes wie beispielsweise das vom 10. März 1961. Nach § 9 Nr. 2 gehörten Zollgrenzdienstbeamte zu den zum Gebrauch von Schusswaffen Berechtigten, wobei der Schusswaffengebrauch nach diesem Gesetz das äußerste Zwangsmittel bei Ausübung des unmittelbaren Zwanges war. Im Grenzdienst konnten, wie § 11 des Gesetzes bestimmte, Schusswaffen gegen Personen gebraucht werden, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwas mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchten. Das Anhalterecht ergab sich aus § 71 des Zollgesetzes. Die Weisung anzuhalten, wurde im Allgemeinen mündlich gegeben. Sie konnte nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang durch einen Warnschuss ersetzt werden, wenn anzunehmen war, dass sie nicht verstanden wird.

Anders als die nach dem Mauerbau im Spätsommer 1961 in Berlin und an der innerdeutschen Grenze von den SED-Machthabern initiierte, auf Fluchtverhinderung um jeden Preis auch um den der Vernichtung des Flüchtenden ausgerichtete Schusswaffengebrauchsbestimmungen, stellte das Bundesgesetz vom März 1961 in seinem § 4 den wichtigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf. Das mit dem Schusswaffengebrauch verbundene Risiko für Leib und Leben sollte gegenüber dem erzielten Erfolg, die Flucht schmuggelverdächtiger Personen zu verhindern, besonders gewissenhaft abgewogen werden. So durfte ein Zollgrenzdienstbeamter nicht von der Schusswaffe Gebrauch machen, wenn er z. B. den Fliehenden durch Nachlaufen einholen kann oder einwandfrei erkennbar war, dass der Fliehende nur wenig Schmuggelware bei sich führt. In die gleiche Richtung wies der § 12, nach dem der Schusswaffengebrauch nur angriffs- und fluchtunfähig machen sollte. (1)

Mindestens propagandistisch diente der Schutz besonders der wenig befestigten Westgrenze der BuDe mindestens Anfang der 1950er Jahre nicht nur der Schmugglerbekämpfung, sondern ebenfalls dazu, kommunistische Agenten und Infiltranten, wenn nötig auch durch Gebrauch der Schusswaffe abzuwehren. Das äußerte zumindest der Ritterkreuzträger und FDP Bundestagsabgeordnete Erich Mende laut Bundestagsprotokoll im Dezember 1952: „Wir wissen außerdem, dass die Agenten und Infiltranten nicht so dumm sind, ausgerechnet über die Zonengrenze zu uns zu kommen. Sie wählen den viel bequemeren Weg über Frankreich, über Holland oder über Belgien und gehen hier durch die offene Tür im Aachener Raum“ (2) In diesem Grenzbereich starben zwischen 1950 bis 1952 einunddreißig Flüchtlinge, darunter auch Minderjährige, durch Schüsse der Grenzbeamten und sieben Zollbeamte durch Schmuggler. (3)
(1) Karl Graff, Schüsse an einer anderen deutschen Grenze. 1995, S. 101, 102
(2) ebenda S. 85
(3) ebenda S. 62

Der SED-Staat verbriefte nicht nur das Recht auf Arbeit, sondern legte auch jedem Bewohner ab 1968 (neue Verfassung) die Pflicht auf, an der Erarbeitung des gesellschaftlichen Reichtums aktiv teilzunehmen. Niemand sollte über arbeitslose oder nicht durch eigene Kraft erwirtschaftete Einkommen verfügen. Da es in den 1950er und abnehmend in den 1960er Jahren in der DDR noch Privatbetriebe gab, die Pleite gehen konnten, und bis zum Mauerbau bis zu 50 000 sogenannte Grenzgänger, die in Ost-Berlin und im Berliner Umland wohnten, aber in West-Berlin arbeiteten, konnte Arbeitslosigkeit ganz offiziell vorkommen. Überwiegend herrschte aber wegen des Sogs und der aktiven Abwerbung vor allem qualifizierter Arbeitskräfte aus dem westlichen Wirtschaftswunderland Arbeitskräftemangel. Deswegen konnten auch nach dem Mauerbau die über Nacht arbeitslos gewordenen Grenzgänger relativ schnell mit Arbeitsplätzen versorgt werden. Ab Mitte der 1970er Jahre verloren dann nicht wenige in den Westen offiziell Ausreisewillige wegen angeblicher Sicherheitsrelevanz ihren Arbeitsplatz, was wiederum zu zeitweiliger Arbeitslosigkeit führen konnte. Die Statistik der Ausreisewilligen sagt deswegen möglicherweise auch etwas über Arbeitslosigkeit aus. Letztlich kam auch gelegentlich Arbeitslosigkeit wegen Berufsverbots aus politischer Unbotmäßigkeit vor.

Das Kürzel BRD stammt ursprünglich in den 1950er Jahren aus dem Westen. Als die SED-Führung jedoch Anfang der 1970er Jahre als Reaktion auf die Ostpolitik der Brandt-Scheel Koalition auf Abgrenzungskurs zum westdeutschen Angstnachbarn ging, der auch nach SED-Auffassung bis dahin wenigstens noch der einen deutschen Nation angehörte, dienten die Kürzel DDR und BRD fortan der SED als Vehikel für das gleichberechtigte Nebeneinander zweier völlig unabhängiger, in sich abgeschlossener souveräner Staaten. Weil sich das Kürzel DDR bis auf die Springer-Medien seit dem Ende der 1960er Jahre auch im Westen durchgesetzt hatte und weil die westdeutsche Politik nur die Eigenstaatlichkeit der DDR anerkennen wollten, nicht aber den Völkerrechtsstatus als Ausland, verbot sich das Verwenden des Kürzels BRD auf westdeutscher und Westberliner Seite. Die Westler wollten vermeiden, dass DDR und BRD gleichwertig, gewissermaßen auf Augenhöhe nebeneinander standen. Im olympischen Medaillenspiegel der Westmedien landete dann meist Deutschland auf Platz 4 hinter den USA und auf Platz 2 die DDR hinter der UdSSR. In allen öffentlich rechtlichen Medien der BuDe galt übrigens ein ungeschriebenes Gesetz, das Kürzel DDR niemals auszuschreiben. Vgl.: Anmerkung 11 https://de.wikipedia.org/wiki/Der\_Internationale\_Fr%C3%BChschoppen ;

Was schmidtmechau über die Aneignung des Westteils Polens durch Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg schreibt, widerspricht den Tatsachen. Nach dem Ersten Weltkrieg legten die Ententemächte die Ostgrenze Polens auf der so genannten Curzon-Line, nach dem "spiritus rector", dem gleichnamigen britischen Außenminister benannt, fest, die in etwa der Grenzlinie entsprach, wie sie 1945 von den Alliierten festgelegt wurde und bis heute gilt. Erst in dem Krieg Polens gegen das junge Sowjetrussland 1920/21 verleibte sich das klerikal faschistische Pisulski-Regime Teile Westweißrusslands und der Westukraine ein, die sich Stalin nach der Flucht der polnischen Regierung am 17. September 1939 in Folge des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen vom 1. September 1939 wieder zurückholte. Dass diese Gebiete knapp 200 Jahre vorher einmal zur unter anderen auch von sächsischen Kurfürsten angeführten polnischen Adelsrepublik gehörten, steht dabei auf einem anderen geschichtlichen Blatt. Mit der Gebietsverschiebung Polens nach Westen nach 1945 erfüllte sich wenigstens teilweise ein Expansionsgelüst des Pisulski Regimes in der Zwischenkriegszeit von einem Großpolen mit einer bis an die Elbe vorgeschobenen Westgrenze. Der gesamte deutsche Osten war entlang der südlichen Ostseeküste und in Teilen Schlesiens seit knapp 1000 Jahren deutsch kolonisiert und seit mindestens siebenhundert Jahren unter deutschsprachiger Herrschaft. Daran ändert auch eine zeitweilige Besiedlung von großen Teilen des Gebiets zwischen Ostseeküste und Mittelgebirgen zwischen dem späten 10. Jahrhundert und der Mitte des 12. Jahrhunderts durch slawische (nicht polnische) Stämme nichts. Sicherlich gab es nach großen Kriegen auch immer schon Grenzverschiebungen und ganze Völkerschaften gerieten unter andere Herrschaften. Die Völker blieben aber zumindest in Mitteleuropa meistens vor Ort sesshaft. Das änderte sich erst mit den Massenvertreibungen des ausgehenden 19. und während des 20. Jahrhunderts.

PeVau fand mal wieder die passenden Worte vor allem der Erwiderung auf die eher dümmlich plumpe Anmache des Kollegen maccvissel. Gerade dass die Hymne ab 1971 im Gebiet zwischen Ostseeküste und Mittelgebirgen nicht mehr gesungen werden durfte, spricht für ihren Inhalt. Für mich wurde die Fallersleben-Hymne erst interessant, als der Text die eigenen Hymne bei den herrschenden Einheitssozialisten wegen der unseligen Abgrenzungsideologie in Ungnade fiel.

Das Zitat stammt aus den frühen fünfziger Jahren und steht im Zusammenhang mit der Debatte um die deutsche Wiederbewaffnung"»Herr Bundeskanzler, gestern haben Sie aber noch einen ganz anderen Standpunkt vertreten«, wirft ein Parteikollege Dr. Adenauer vor, doch seine Entrüstung macht nicht den geringsten Eindruck auf den Parteichef. »Dat kann schon sein«, gibt er gemütlich zu, »aber et kann mich doch schließlich keiner daran hindern, alle Tage klüger zu werden.« - Daniela Krein: Anekdoten um Adenauer, Kemper 1960. S. 17"Adenauer weiß, daß der Mensch nicht alle Tage klüger werden kann, aber Kritikern gegenüber will er gern den Eindruck erwecken, daß ihm diese Gabe verliehen sei. Als ihm ein Kollege aus der CDU-Fraktion mit Entrüstung vorwirft: »Gestern, Herr Bundeskanzler, haben Sie noch einen ganz anderen Standpunkt vertreten«, erwidert Adenauer mit sichtbarem Genuß an einer gewissen vertrackten Gemütlichkeit seiner Antwort: »Das kann schon sein, Herr Kollege, aber es kann mich doch schließlich nicht daran hindern, alle Tage klüger zu werden.«" -Franz Rodens: Konrad Adenauer- der Mensch und Politiker, Droemer/Knaur 1961. S. 71"Es machte [Adenauer] gar nichts aus, Behauptungen von einem auf den anderen Tag zu ändern und, darauf angesprochen, indigniert zu entgegnen, niemand könne ihn doch schließlich daran hindern, alle Tage klüger zu werden." -Arnulf Baring: Aussenpolitik in Adenauers Kanzlerdemokratie. Westdeutsche Innenpolitik im Zeichen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, Band 2, dtv 1971. S. 45

Für die Antwort von Hias3BGL spricht einiges. Die so genannte Wiedervereinigung trug mehr den Charakter einer raschen Zusammenschusterei, denn nach einem Vorgehen gemäß Artikel 146 GG. Die Herrschenden nicht nur der BuDe wollten mittelfristig das im Grundgesetz zur Fundamentalnorm erhobene Sozialstaatsgebot zugunsten einer gesamteuropäischen neufreiheitlichen Verfassung unter den Tisch fallen lassen. Deshalb hoben sie das Grundgesetz unter Beibehaltung des Namens in den Verfassungsrang, ohne dass das Volk, wie im Artikel 146 Grundgesetz vorgesehen, die Gelegenheit erhielt, sich in freier Selbstbestimmung eine Verfassung geben zu können. Die EU kennt anders als das bundesdeutsche Grundgesetz kein Sozialstaatsgebot, weswegen sozial gesinnte Leute für das Fortbestehen des Grundgesetzes eintreten sollten bzw. dafür, dass eine wirklich von den Völkern ausgearbeitete europäische Verfassung mit einem Sozialstaatsgebot zustande kommt. Bis dahin sollte zumindest staatsrechtlich die durch das Bonner Grundgesetz nur modifizierte, nicht jedoch außer Kraft gesetzte Weimarer Reichsverfassung von 1919 fortbestehen. Eine solche Sicht hat wenig bis gar nichts mit Revanchismus, sehr viel aber mit der Verteidigung des Sozialstaatsgebots zu tun.

In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grund- oder Grundlagenvertrag zwischen der BuDe und der DDR von 1973 bestätigten die obersten Verfassungsrichter den staatsrechtlichen Fortbestand des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 und damit auch gewissermaßen die fortdauernde Gültigkeit der Weimarer Reichsverfassung von 1919, die die Nazis und auch die Väter des Grundgesetzes nie außer Kraft bzw. bestenfalls zeitweilig außer Vollzug setzten. Hitler strich per Ermächtigungsgesetz die Grundrechte und Freiheiten aus der Weimarer Verfassung heraus und die Väter des Grundgesetzes schufen eine verfassungsähnliche Vorläufigkeit für die Zeit der Besetzung Deutschlands durch fremde Mächte und der damit verbundenen Dreiteilung des Landes in zwei Staaten und den unter polnischer und der unter sowjetischer Verwaltung stehenden Ostgebieten Pommern, Schlesien und Ostpreußen.

Die westdeutsche Politik setzte sich hochoffiziell das Ziel, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, der es dem gesamten deutschen Volk ermöglicht, in freier Selbstbestimmung seine nationale und staatliche Einheit zu vollenden. Der 146er Artikel des Grundgesetzes sollte dem deutschen Volk nach Vollendung der Einheit Deutschlands und dem Abschluss eines Friedensvertrages mit den mit Deutschland im Zweiten Weltkrieg im Krieg befindlichen Staaten die Möglichkeit eröffnen, in freier Selbstbestimmung, also durch Volksabstimmung eine Verfassung zu beschließen.

Die Art, wie die Einheit durch Beitritt aller so genannten neuen Länder nach Artikel 23 GG zum Geltungsbereich des Grundgesetzes und dem 2-plus 4-Vertrag als Friedensvertragsersatz mehr mit heißer Nadel zusammengenäht als ordentlich und gemäß den Völkerrechtsvorgaben vollzogen wurde, lässt bis heute viele Fachleute, aber auch normale Bürger an der Rechtmäßigkeit des damaligen Vorgehens zweifeln, zumal das Grundgesetz nicht durch Volksabstimmung, sondern einfach nur per Bundestagsbeschluss unter Wegfall des Artikels 146 und durch Fortbestehen der bisherigen Bezeichnung in den Verfassungsrang erhoben wurde. Die Beibehaltung des Namens Grundgesetz nährt außerdem Spekulationen, wonach die BuDe nach 1990 gar keine vollständige Souveränität nach innen wie außen erlangen sollte, weil nur so gesichert schien, dass die Mitte Europas weiterhin am Gängelband westlicher Mächtegruppierungen blieb und sich nicht etwa anderweitig orientierte.

Das passt in die Bestrebungen der herrschenden europäischen vor allem Wirtschaftseliten, die teilweise noch sozialstaatlich orientierten Landesverfassungen Mittel- und Westeuropas durch eine neoliberale europäische Verfassung abzulösen. Ein sehr sozialstaatlich ausgerichtetes Grundgesetz ließ sich vor diesen Hintergrund leichter entsorgen als eine vom Volk durch Abstimmung in Kraft gesetzte sozialstaatlich orientierte Verfassung. Weil nach 1991 der Kurs auf die Schaffung einer neoliberalen, sich von sozialen Fesseln befreienden EU feststand, bestand bei den Herrschenden in Washington, London, Paris und Bonn keinerlei Interesse, die Einheit Deutschlands mit einer vom Volk in freier Selbstbestimmung verabschiedeten Verfassung zu krönen. Angeblich stand die Tür für die Herstellung der Einheit Deutschlands nur kurze Zeit offen, weshalb schnell und unkonventionell gehandelt werden musste. Kohl sprach vom wehenden Hauch der Geschichte, den es angesichts der sowjetischen Unwägbarkeiten schnell und beherzt zu nutzen galt.

Viele der damaligen RAF-Aktivisten gaben vor oder glaubten zu wissen, dass durch die restaurative Nachkriegsentwicklung innerhalb der BuDe der Imperialismus als, wie Lenin einst zu begründen versuchte, letztes, faulendes, aber eben auch aggressivstes Stadium des Kapitalismus auch auf deutschem Boden wieder seine Macht festigen konnte. Imperialismus bedeutete aber nach der gängigen Leninschen Theorie trotz der aggressiven Ausrichtung nach Außen oftmals auch Erzielung von Extraprofiten, die die Möglichkeit eröffneten, im Innern mal weniger, mal mehr Teile der Arbeiterschaft zu korrumpieren, was unter denen wiederum Illusionen eines friedlichen Hineinwachsens in eine sozialistische Gesellschaft erzeugte. In der BuDe hatte eine relativ große Mehrheit der Bevölkerung aufgrund vielerlei Umstände am Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre einen Grad an Lebensstandard erreicht, der in der mehr als eintausendjährigen deutschen Geschichte seinesgleichen suchte. Die Arbeiterschaft dachte also gar nicht daran, gegen das vorgeblich imperialistische System in Westdeutschland oder West-Berlin durch revolutionäres Handeln vorzugehen. Deshalb glaubten zumeist durch einen dogmatischen Marxismus und teilweise auch Maoismus radikalisierte Studenten mit terroristischen Aktivitäten die Widersprüche in der BuDe künstlich so zum Tanzen zu bringen, dass eine revolutionäre Situation entstehen könnte, die dann wenigstens Teile der Arbeiterschaft für einen gewaltsamen Umsturz der herrschenden Verhältnisse radikalisieren sollte. Weil das alles nicht eintrat, die selbsternannten Berufsrevolutionäre sich aber weiterhin im Besitz der geschichtlichen Wahrheit wähnten, militarisierten sie ihre immer grausamer werdenden terroristischen Aktivitäten immer mehr, womit sie das Gegenteil von dem erreichten, was sie zu wollen vorgaben. Sie trieben ihre Isolation immer weiter voran und verloren schließlich den teilweise anfänglich vorhandenen Rückhalt bei nicht wenigen sozial gesinnten Linken.

Wenn die Milliardersfamilien und Großaktionäre u. a. von BMW Quandt und Klatte der CDU eine Großspende von 690 000 Euro zukommen lassen, damit sie über die Kanzlerin dafür sorgt, in Brüssel die Grenzwerte für den CO2-Ausstoß möglichst gering ausfallen zu lassen .

"Nein daran ist unsere Gesellschaft und unser System Schuld." Nur diesem Satz von Bralor stimmte ich zu. Von Abschaum und Unwahrheit steht da nichts. Was soll also die Frage. Bitte immer sachlich und bei der Sache bleiben.

In aller Regel nicht. Wer aber wie die Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft seit 15 Jahren mit vielen Millionen Euro Werbegeldern die Botschaft unter die Leute streut, wir jetzt Lebenden würden alle immer älter werden, redet nicht nur wissentlich falsch Zeugnis im Interesse vor allem der privaten Versicherungswirtschaft, er lügt auch mit der Wahrheit, da die These auf jeden Fall rückwirkend zutrifft, was die vielen rüstigen älteren Menschen in näherer und fernerer Nachbarschaft belegen; auch entwickeln sich die Fortschritte der modernen Medizintechnik rasant weiter und selbstverständlich wünscht sich fast jeder, gesund, munter, geistig rege und mit dem nötigen Kleingeld ausgestattet, möglichst alt zu werden. Wie sieht es aber mit der wachsenden Zahl derer aus, die durch die neufreiheitliche Politik des „Mehr Privat statt Staat“ ins soziale Abseits geraten? Genießen die auch die Segnungen der modernen Medizintechniken einer immer mehr privatwirtschaftlich organisierten und auf Profitmaximierung ausgerichteten Gesundheitswirtschaft im Gegensatz zum eher wohlfahrtstaatlich orientierten Gesundheitswesen des vorigen halben Nachkriegsjahrhunderts? Wie wirken sich zunehmend niedrig- und niedrigstentlohnte Leiharbeit, Arbeit mit Werksverträgen, Ein-Euro- oder Mini-Jobs auf die Psyche vor allem älterer Mitarbeiter aus? Wirkt Jugenderwerbslosigkeit, Langzeiterwerbslosigkeit älterer Menschen gesundheitsfördernd oder eher -hemmend? Fördert die zunehmende Zahl Obdachloser deren Lebenserwartung? Wirkt die künftig massenhaft anschwellende Altersarmut lebensverlängernd oder eher gegenteilig? Welchen Einfluss üben sich verschlechternde Umweltbedingungen auf die Lebenserwartung der Menschen allgemein aus?

Die Kapitalverwertungsgesellschaft mit dem Streben der Kapitalseigner, vorgeschossenes Kapital im Prozess der Mehrwerterzeugung höchst möglich zu verwerten, d.h. höchst mögliche Profite zu erzielen, hält seit knapp zweihundert Jahren diese Welt im Würgegriff, weil sie im großen Stil Raubbau an der Natur und an der menschlichen Arbeitskraft betreibt. Während der Zeit des Systemwettbewerbs mit der Zentralverwaltungsgesellschaft im Ostblock kam es nach dem Zweiten Weltkrieg in Teilen West- und Nordwesteuropas zu verhältnismäßig hoher Beschäftigung, Massenkonsum mit teilweisem Massenwohlstand. Das verschlechterte sich in Westeuropa seit Mitte der 1970er Jahre und in Deutschland etwas verzögert seit Ende der 1980er Jahre mit dem Zusammenbruch der im Ostblock mehr schlecht als recht unternommenen Versuche, irgendwie Voraussetzungen für eine kommunistische Gesellschaft zu schaffen. Kommunismus gab es bisher noch nirgends, weshalb sich die Frage nach Vor- und Nachteilen erübrigt.

Die Steigerung von Feind heißt in der Regel Parteifreund, weswegen du bei der Floskel "mit besten Grüßen" Vorsicht walten lassen solltest. Das bedeutet eventuell auch, Du kannst mich mal. Ansonsten kannst Du alle anderen üblichen Grußformen verwenden je nachdem, ob Dir jemand näher steht oder ob Du ihn nur flüchtig kennst. Linke Genossen verwenden manchmal auch noch die Floskel "mit sozialistischem Gruß".

Empirismus bedeutet Erfahrungslehre und bedeutet eine Weltsicht, die all das als wirklich anerkennt, was wir mit unseren Sinnen in Erfahrung bringen können. Rationalisten erkennen all das als gegeben an, was die Vernunft ihnen vorgibt, wozu natürlich auch Erfahrungen, aber ebenso Denkleistungen gehören. Die Aufklärung appelliert an unsere Vernunftbegbtheit, die uns befähigt, die selbstverursachte Unmündigkeit zu überwinden.

Der Nazi-Diktator erklärte am 30.01.1933 sinngemäß etwa folgendes, wenn es dem internationalen Finanzjudentum noch einmal gelingen sollte, die Völker Europas aufeinanderzuhetzen, dann bedeutet das nicht den Sieg des Bolschewismus, sondern die endgültige Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa. Diese Rede wurde im Rundfunk auch in Betrieben und Institutionen deutschlandweit übertragen, so dass nahezu jeder Deutsche wissen musste, was mit den jüdischen Menschen passiert, als man sie auf nimmer Wiedersehen abholte. Niemand kann sagen, er habe von nichts gewusst. Viele haben es sicher verdrängt.

Das Potsdamer Abkommen besiegelte die vorher schon im Londoner Protokoll und in Jalta von den drei Siegermächten USA, Großbritannien, und SU beschlossene Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen und Berlins in (Besatzungs-) Sektoren. Frankreich kam später hinzu und bekam jeweils eine Besatzungszone im Südwesten Deutschlands und einen Sektor im Nordwesten Berlins. Das Abkommen stellte die deutschen Gebiete östlich von Oder und Lausitzer Neiße unter polnische bzw. den nördlichen Teil Ostpreußens unter sowjetische Verwaltung. Deutschland sollte als einheitlicher Staat mit einer antifaschistisch demokratischen Grundordnung wieder entstehen, weswegen die vier Siegermächte es vorerst von Berlin aus zentral verwalteten wollten. Dazu installierten sie eine oberste Regierungsbehörde, den Alliierten Kontrollrat, am Kleistpark im amerikanischen Sektor Berlins. Die Siegermächte verpflichteten sich in ihren Zonen dafür zu sorgen, dass der Schoß, aus dem Faschismus und Militarismus kroch, unfruchtbar gemacht wird, was hieß, alle Nazi- und Kriegsverbrecher sowie all jene, die sie einst an die Macht hievten und an Faschismus und Krieg profitierten, zu bestrafen. Dazu gehörten als Hauptnutznießer die Großagrarier, die großen Monopole und das Finanzkapital, was zerschlagen werden sollte. Da schon ab 1946 der Kalte Krieg mit zunehmender Wucht ausbrach und bis 1948 einem ersten Höhepunkt entgegenstrebte, steuerten die Westmächte infolge auf die Bildung eines separaten Weststaates, wozu sie die Kräfte wieder brauchten, die eigentlich laut Potsdamer Abkommen bestraft gehörten. So kam es, dass nur in der Sowjetzone das Abkommen in breitester Auslegung mit vielen auch ungerechtfertigten Übertreibungen aber immerhin vollständig Anwendung fand und es in den Westzonen sehr schnell zugunsten der Restauration althergebrachter Verhältnisse in Vergessenheit geriet. Die Gründung der BuDe markierte den staatlichen Wendepunkt dieses Prozesses.