(Bild mit KI erstellt)

Die aktuelle Diskussion entzündet sich an einem Bericht der US-Regierung, der Deutschland eine Verschlechterung der Meinungsfreiheit sowie antisemitische Tendenzen attestiert – und lässt Fragezeichen am Fundament unserer Grundrechte aufblitzen...

Der Vorwurf der Zensur

Ein Jahresbericht des US-Außenministeriums unter Präsident Trump erhebt schwere Vorwürfe: Deutschland habe durch EU-Vorgaben zur Löschung von Hassbotschaften eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vollzogen – von der US-Regierung teils sogar als „Zensur“ bezeichnet. Zudem ignoriere Deutschland antisemitische Entwicklungen im muslimischen Umfeld, während der Fokus zu stark auf Rechtsextremismus liege.

Freiheit - mit vernünftigen Grenzen?

In Deutschland gilt Meinungsfreiheit als fundamentales Grundrecht – verankert in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) –, allerdings nicht ohne Schutzmechanismen. Artikel 5 Absatz 2 GG legt fest, dass dieses Recht durch allgemeine Gesetze, den Jugendschutz sowie das Recht der persönlichen Ehre begrenzt ist. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betont wiederholt: Die Meinungsfreiheit ist ein tragender Pfeiler der demokratischen Ordnung und darf nur in klar definierten Fällen, wie oben aufgeführt, eingeschränkt werden.

Keine neuen Vorwürfe

Die Vorwürfe, die sich hier klar gegen Deutschland richten, sind dabei nicht neu. So sprach etwa der US-Außenminister Marco Rubio von "verkappter Tyrannei" als der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte. Derartige Einmischungen in die deutsche Innpolitik verbat sich Friedrich Merz.

Ebenfalls kritisiert werden im Übrigen auch Länder wie Brasilien und Südafrika. Letzterem wirft der US-Präsident einen "Genozid" an weißen Farmern vor. Durch hohe Zölle soll Brasilien des Weiteren einen Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro fallen lassen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Vorwürfe Deutschland gegenüber?
• Inwieweit sollten die USA andere Länder derart beurteilen dürfen?
• Was könnte in Deutschland an der Meinungsfreiheit verbessert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Hallöchen, ich stehe gerade vor der großen Entscheidung ob ich nach meinem Bachelor in Kommunikationswissenschaft und Germanistik noch einen Master dran hänge. Nun habe ich aber von einigen Leuten aus der Branche gehört, dass dieses nicht erforderlich ist und eigentlich total unnötig. Ich bin mir super unsicher was ich machen soll, da ich eigentlich immer dachte, ein Master sei erforderlich um mehr Geld zu verdienen und höher aufzusteigen. Kennt sich jemand da aus und kann mir vielleicht weiterhelfen?

Hi, wenn mir etwas nicht gefällt, schreibe ich gerne negative Google Rezensionen. Häufig werden die dann entfernt, Begründung ist Diffamierung. Dann starte ich ein Verfahren bei Adroid, der Außenstelle der EU, und Google muss jedes mal 750€ Strafe zahlen und meine Rezension wieder online stellen, weil ich immer sachlich bin und nie diffamiere. Wieso macht Google das? Wirft mir etwas vor, was ich nicht getan habe? Wollen die Geld zahlen?

Also ich hatte einen kleinen Streit mit einem Verkäufer der etwas an mich verkauft hat. Er hat eine negative Bewertung an mich geschrieben und ich an ihn. Wie kann ich diese Bewertung, die er an mich geschrieben hat, entfernen?

Ich muss für ein Schulprojekt "fragwürdige" Äußerungen von Userinnen und Usern finden und in den Unterricht mitnehmen... irgendwie finde ich jedoch keine Hasskommentare und ähnliches... wo kann ich welche finden bzw. kann irgendwer einen Link schicken? Dankee

Frage:

Wie nennt man das, wenn jemand auf Facebook täglich gegen seinen Ex stichelt – und gleichzeitig behauptet, er hätte mit ihrem Leben rein gar nichts zu tun?

Details:

Meine Ex-Partnerin betreibt eine öffentliche Facebook-Seite, auf der sie regelmäßig über „Narzissmus“, „Vertrauensbrüche“, „Lügen“ und ähnliche Themen schreibt – bevorzugt in emotional aufgeladenen Andeutungen, die sehr genau zu unserer gemeinsamen Geschichte passen. Namen nennt sie nicht – aber der Kreis, der weiß, wer gemeint ist, ist nicht gerade klein.

Gleichzeitig behauptet sie in einem ihrer letzten Beiträge, mein Blogprojekt habe „nichts mit ihr zu tun“ – und die gleichnamige Website sei selbstverständlich auch nicht von ihr. Interessanterweise erscheint ihr eigener Content aber wie eine Art Live-Kommentar zu meinem Blog – inklusive Reaktionen auf Inhalte, die ich veröffentliche.

Meine Frage:

Wie ist so ein Verhalten einzuschätzen? Öffentlich posten, gezielt sticheln, emotional beeinflussen – aber gleichzeitig jede Verbindung abstreiten? Ist das noch freie Meinungsäußerung – oder schon eine elegante Form von digitalem Rufmord?

Und wie weit darf ich in meinem Blog gehen, wenn ich das aufklären und dokumentieren will – natürlich mit Zitaten, Screenshots, aber ohne Diffamierung?

Bin gespannt, ob andere so etwas auch schon erlebt haben – und wie ihr damit umgegangen seid.

Offenbar betreiben Anwaltskanzleien inzwischen ein neues Geschäftsmodell: das Löschen von Google-Maps-Bewertungen Einsprüche dagegen bleiben meist erfolglos

(Bild mit KI erstellt)

Ein beschwerlicher Weg in Richtung Demokratie

Heute vor exakt 80 Jahren kam es zur bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Das Ende des NS-Regimes brachte jedoch nicht die sofortige Befreiung, sondern für viele Menschen hierzulande zunächst einmal Vertreibung, Elend und (politische) Orientierungslosigkeit. Dennoch markierte dieser Moment auch den Beginn eines schwierigen Weges zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und internationaler Wiedereingliederung Deutschlands.

Frieden und Demokratien in vielen Regionen weltweit unter Druck

Die Mahnung „Nie wieder“ verliert laut Kritikern zunehmend an Bedeutung, da sie nicht mit echter Wachsamkeit und Konsequenz gefüllt wird. Während die Nachkriegsordnung jahrzehntelang Stabilität garantierte, droht sie heute zu zerfallen – etwa durch den Rückzug der USA aus ihrer Schutzrolle sowie durch den Krieg in der Ukraine.

Einige Historiker fordern, dass Europa in sicherheitspolitischer Hinsicht eigenständiger wird. Der Tag des Kriegsendes soll jedoch nicht als Anlass für Befreiungsfeiern, sondern als Moment stillen Gedenkens verstanden werden – mit dem Ziel, Lehren zu ziehen und die Demokratie zu verteidigen.

Erinnerungskultur: Zwischen Mahnung, Bildungslücken und neuen Herausforderungen

Für die Festigung der Demokratie spielt die Erinnerungskultur eine maßgebliche Rolle. Am heutigen 8. Mai wird wird in ganz Deutschland mit Veranstaltungen, Ausstellungen und politischen Gedenkakten an das Kriegsende erinnert. Doch die Erinnerungskultur steht vor Herausforderungen: In Schulen fehlt häufig durchgängiger Geschichtsunterricht, und Gedenkstättenbesuche sind vielerorts nicht verpflichtend.

Lehrer kritisieren fehlende Zeit und bürokratische Hürden, obwohl emotionale Lernorte wie Auschwitz bei Jugendlichen tiefe Spuren hinterlassen. Gleichzeitig gibt es ferner politische Kontroversen, etwa um den Ausschluss russischer Vertreter von Gedenkfeiern angesichts des Kriegs in der Ukraine.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist die Erinnerungskultur in Deutschland ausreichend, um demokratische Werte zu festigen und gegen das Vergessen zu wirken?
• Welche Verantwortung tragen heutige Generationen Eurer Meinung nach für die Erinnerung an die NS-Zeit und das Kriegsende?
• Ist es gerechtfertigt, russische Vertreter von Gedenkveranstaltungen auszuschließen – oder widerspricht das dem Geist der Erinnerungskultur?
• Wie könnte ein moderner Geschichtsunterricht Eurer Meinung nach dazu beitragen, das Thema NS-Vergangenheit für Kinder & Jugendliche spannend aufzubereiten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Da würden wahrscheinlich auch plötzlich viele Mahnungen, Rechnungen usw in mein Haus flattern, oder? Diese Person könnte aber nicht die komplette Kontrolle übernehmen auch z.B über mein Bankkonto übernehmen, oder? Weil diese Person meine Bankkarte, meinen originalen Ausweis und Pass nicht hat.

Hey Leute,

Icv würde mal gerne anfangen Podcasts zu hören. Irgendwelche empfehlungen? Die standard podcast kenne ich schon also die deutschen podcast charts! danke

Ich LIEBE Musicals und bin immer auf der Suche nach neuen. Habt ihr Vorschläge? Ich höre gerne Musicals wie Hamilton, Starlight express und Rebecca :)

Hallo,

wie kann ich rechtssicher die Datenschutzerklärung, Nutzungsbedingungen und AGBs für meine App erstellen? Der sicherste Weg wäre natürlich zum Anwalt zu gehen, aber da müsste ich halt viel Geld in die Hand nehmen. Gibt es noch einen billigen Weg?

Bis vor einigen Monaten konnte man diese Rezensionen noch in "Neueste, Älteste, Beste, Schlechteste" sortieren, das geht aber mittlerweile nicht mehr.

Wenn ich z.B. ein bestimmtes Restaurant mit 600 Bewertungen besuchen möchte, habe ich vorher bestimmt keine Lust, mich durch die 600 zu wühlen.

Was nutzen mir Bewertungen, die gleich am Anfang gezeigt werden, aber schon 7 Jahre alt sind. Ich brauche Aktuelle.

Geht es vielleicht um Geschäftsschädigung? Wäre aber unfair dem Interessenten gegenüber.

Hallo Zusammen,

ich hab heute eine E-Mail von Google Removals erhalten bezüglich einer Bewertung welche ich mit 1-Stern abgegeben habe. Zuerst war ich etwas überrascht und auch skeptisch ob es sich um eine Fake-Mail handelt aber war es nicht. Da ich in letzter Zeit keine Bewertungen abgegeben habe, hat sich nach Rücksprache rausgestellt das es ein Familienmitglied war welches vor kurzen auf Reise war und die Bewertung abgegeben hat. Leider wurde hier nicht wirklich richtig bewertet oder auch die Funktion der Sterne nicht verstanden da sowohl Zimmer/Ambiente mit 2 und Standort mit 4 angegeben worden ist aber die Gesamtbewertung nur mit 1 Stern.
Meine Frage lautet jetzt, was tun? Einen Anwalt einschalten? Die Rezession löschen lassen? Bekomme ich jetzt strafrechtliche Probleme?

Eine angepasste Rezession wurde bereits gepostet.

Unterstehend die E-Mail zum Verständnis:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Google hat eine Beschwerde über die nachfolgende(n) URL(s) aus den folgenden rechtlichen Gründen erhalten: Verleumdung

Nach einer Überprüfung informieren wir Sie hiermit darüber, dass wir folgende Entscheidungen getroffen haben:

Betroffene Inhalte: Beitrag

Rechtsprechung: Deutschland

Verstößt anscheinend gegen: Verleumdung

Folge: Zugriffsbeschränkung

Unten finden Sie die betroffene(n) URL(s).

Aus diesem Grund sind wir gerade dabei, die angegebene Maßnahme auf die betroffenen Inhalte bei Google Local Reviews für Nutzer weltweit anzuwenden.

Betroffene URL(s):

GoogleName

★

Zimmer: 2

Service: 2

Standort: 4

Bei mir sind es Krimis. 😊