Friedrich Merz ist ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann, der nicht umsonst beim weltweit größten unabhängigen Vermögensverwalter in der Führungsriege sitzt.

Merz agiert zudem auf internationaler Bühne sicher und kennt die notwendigen Mechanismen um die wirtschafltiche Infrastruktur einer Volkswirtschaft zu verbessern sehr genau.

Er wäre für die Bundesrepublik Deutschland ein absoluter Gewinn, da sie gegenwärtig zwar noch ganz gut da steht, im gleichen Moment jedoch dabei ist, International dauerhaft den Anschluss zu verlieren, unter anderen in Puncto Digitalisierung, Stahl oder neue Technoligien.

Es wäre grob fahrlässig die wirtschafliche Entwicklung Deutschlands nun zu vernachlässigen, nur weil sie in der Vergangenheit gute Zahlen lieferte. Schließlich besteht kein Automatismus in Hinblick auf eine nachhaltig positive wirtschaftliche Entwicklung.

Aus der Frage geht nicht klar hervor, welche Regierungsverantwortung die AfD künftig übernehmen könnte, daher ist hier zu unterscheiden:

Was die Bundesregierung betrifft kann meines Erachtens ausgeschlossen werden, dass die AfD jemals in Regierungsverantowrtung steht. Hierzu würden gegebenenfalls Koalitionen aus mehreren Parteien eine Regierung der AfD-Fraktion verhindern (i.e. CDU/CSU, SPD, Gründe, FDP).

In Pucto Landesregierung könnte die AfD bereits mittelfristig oder unter Umständen sogar kurzfristig (September 2019, Landstagswahlen Brandenburg) Regierungsverantwortung übernehmen. Die politischen Verhältnisse stellen sich in den neuen Bundesländern anders dar. Generell besteht hier eine größere Bereitschaft Parteien des rechten und linken Randes zu wählen, zudem ist das Wählerverhalten dort äußerst volatil, so dass kurzfristig starke Schwankungen enstehen können.

Des Weiteren sind Landesregierungen histrosich bedingt nicht bedeutungsgleich zur Bundesregierung.

Die CSU wird die meisten Stimmen bei dieser Landtagswahl erreichen, auch wenn sie deutliche Verluste hinnehmen müssen wird. Von einem "Gewinn" wird allerdings aufgrund der dann zu erwartenden komplizierten und von Kompromissen geprägten Regierungsbildung wohl kaum die Rede sein können.

Zunächst ist die Fragestellung selbst bereits vorurteilhaft, da sie impliziert, dass ausschließlich Menschen, die Voruteile gegenüber des Islams haben, und darüber hinaus auch ungebildet sind, dem Islam kritisch gegenüberstehen.

Was den Kern der Frage betrifft, i.e. warum der Islam bei einigen Menschen in Deutschland und Europa auf Ablehnung oder Misstrauen stößt, so sind hier viele Gründe aufzuzählen.

Zunächst religiöse Gründe: Der Islam ist wie das Christentum zunächst ein expansive Religion. Deutschland ist seit Jahrhunderten christlich gerpägt, daher ist das Expandieren des Christenstums nach Europa zeitlich deutlich früher geglückt. Nun weitet sich mit dem Islam die zweite expansive Religion nach Europa aus, was dann auf Widerstand stößt.

Grundsätzlich beruht der Islam wie auch das Christentum auf Frieden, was jedoch keineswegs bedeutet, dass jene Religionen friedlich ausgeübt werden. So wurden in der Vergangnheit beide Religionen gerne als Ermächtigung für Kriege und Gewalt benutzt, was wir eben auch in der Gegenwart erleben. Durch die vorhandene Gewaltbereitschaft eines Teils seiner Anhänger hat der Islam Gründe geliefert die in Ablehnung resultieren.

Insofern wäre es (wie bei diversen anderen Themen auch) wichtig, genau zu differenzieren und nicht in Schemen zu denken. Selbstverständlich ist nicht jeder gläubige Moslem ein islamischer Terrorist. Genauso wenig sind Menschen, welche dem Islam kritisch gegenüberstehen, vorurteilshaft und ungebildet.

Nur durch eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ist ein Diskurs möglich und dieser sollte das Ziel sein.

(...) die zuvor regierende rot- grüne Landesregierung (Kraft) im Jahre 2016 entschieden hat, dass die Tagebaue Hambach und Inden vollumfänglich von der Eigentümerin (i.e. RWE AG) weiter werden dürfen und schwarz-gelbe Landesregierung (Laschet) diese Entscheidung übernommen hat.

Dass die Entscheidungen angesichts des daraus resultierenden Umweltschadens äußerst unglücklich sind, spielt aus juristischer Sicht keine Rolle, da weder die rot-gründe Landesregierung diese Entscheidung treffen, noch die nachfolgende schwarz-gelbe Landesregierung dies hätte übernehmen müssen.

Von daher verstehe ich die Haltung der Grünen nicht, die Rodung des Hambacher Forstes nun zu kritisieren, wenn sie diese in der Regierungsverantwortung hätten verhindern können.

Die RWE AG ist juristisch im Recht und wird auf den aus dem Kohleabbau entstehenden Gewinn nur dann verzichten, wenn sie in gleicher Höhe finanziell entschädigt würde. So wäre es bsp. möglich, RWE das Grundstück im Zuge der Rpivatautonomie abzukaufen (dies dürfte allerdings etwas teurer werden).

Guten Tag,

grundsätzlich sagt mir als ehem. SPD-Mitglied das Wahlprogramm der Sozialdemokraten am meisten zu. Allerdings ist das Wahlprogramm der SPD für die aktuelle Landtagswahl meines Erachtens sehr schwach. So ist beispielsweise meiner Meinung nach keine nennenswerte Herangehensweise an die anstehenden Herausforderungen der Digitalisierung erkennbar. Hierauf hat die SPD keine Antwort gefunden.

Vor allem die Digitalisierung hätte allerdings viel stärker in den Fokus gerückt werden müssen, da die Bundesrepublik Deutschland hier den Anschluss in Europa und in der Welt zu verlieren droht. Das beginnt bereits bei der Verfügbarkeit von freiem Internet in Großstädten. In Deutschland ist es eher die Ausnahme, dass in Metropolen wie Hamburg, München oder Berlin Internet kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Dies wird in Deutschland über private Telekommunikationsgesellschaften Telekom, Vodafone etc.) abgedeckt, die allerdings vergleichsweise teure Tarife anbieten, so dass Internet nur derjenige zur Verfügung gestellt bekommt, der dafür bezahlt und somit auch nur in den Mengen, die er bezahlen kann.

Damit ist Deutschland allerdings in Europa die Ausnahme. Sogar im zurzeit wirtschaftlich schwächsten Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU), der Slowakei, wird den Bürgerinnen und Bürgern, zumindest in Ballungsräumen wie Bratislava oder Košice, Internet unbegrenzt kostenfrei zur Verfügung gestellt. Somit fällt es leichter, sich den Herausforderungen der Digitalisierung zu stellen und auf diesem global immer wichtigeren Gebiet innovativ zu agieren.

Überraschender Weise hat diesbezüglich die FDP ein vergleichsweise gutes Wahlprogramm vorgelegt. Hinsichtlich der Digitalisierung ist jedoch die Piraten-Partei die ideale Wahl. Das liegt sicherlich daran, dass ihre Mitglieder in der Regel auf dem Gebiet der Informationstechnologie vertraut sind und hier Lösungen anbieten, die anderen Parteien, aufgrund ihrer Mitgliederstruktur weniger leicht von der Hand gehen.

Insofern würde ich bei dieser Landtagswahl die Piraten-Partei wählen.

Guten Tag,

das ist eine berechtigte Frage, die sich nur schwer vollumfassend und in der gebotenen Kürze beatnworten lässt.

Vorweg: Ja, Erdogan hat diesbezüglich definitiv ein gewichtiges Argument gegenüber der EU.

Dies liegt daran, dass die EU durch die Flüchtlingskrise in schwieriges politisches Fahrwasser geraten ist. Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU (i.e. "Brexit"), die Spaltung der EU in Befürworter und Gegener der Migrationspolitik, inklusive des Widerstands der sog. Visegrad-Gruppe, das Erstarken nationaler Bewegungen in ganz Europa (i.e. Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Dänemark, jüngst Schweden, Finnland, Lettland, Österreich, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Kroatien, Italien und auch in Deutschland), zunehmende Skepsis gegenüber der EU, das Erschweren der Regierungsbildungen oder die Überlastung der jeweiligen nationalen Behörden, etc., all' das würde sich rapide präkarisieren, wenn die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens nicht mehr die Grenze zur EU geschlossen hielte.

Länder wie Griechenland oder Italien können aufgrund der Überlastung keine weiteren Migranten aufnehmen (das Italien kommt noch vehmenter Unwille hinzu) die Osteuropäischen Länder haben bislang bereits die Aufnahme geringer Anzahlen von Migranten abgelehnt, daher blieben weitestgehend nur die klassischen Migrationsziele, Deutschland und Frankreich. Wege böten sich immer, da die sog. Balkanroute über Umwege umgangen werden könnte.

Dem ist sich auch die Bundesregierung bewusst, die allerdings politisch ohnehin bereits "stehend K.O." ist und weiteren Imponderabilien nicht gewachsen ist.

Zudem stellt sich doch auch die Frage, wann die Migrationsbewegungen beendet sind, bzw. ob nach den in der Trükei wartenden Migranten bei Öffnung der Grenze seitens der Türkei nicht wieder wie zuvor Migranten in größerer Anzahl nachkommen.

Auf all diese Fragen scheint die Bundesregierung keine Lösung zu finden und daher hat Erdogan diesbezüglich ein starkes Druckmittel.

Guten Abend,

zunächst mal ist "narzistisch" nicht "nationalistisch" (was vermutlich gemeint war) sondern steht für ein Wahrnehmungsproblem eines Menschen.

Was den oben gezeigten Sachverhalt angeht, so ist fraglich ob eine Strafanzeige hier tatsächlich sinnvoll ist. Beim Lesen der Auszüge entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass die Gruppenteilnehmer noch recht jung sind. Hier wäre also zunächst mal das Alter entscheidend.

Darüber hinaus dürfte es schwer fallen, die jeweiligen Urheber der Nachtrichten zu ermitteln, wenn diese als Schutzbehauptung angeben würden zum fraglichen Zeitpunkt nicht an ihrem Mobiltelefon gewesen zu sein.

Sollte eine Strafanzeige (was nicht angenommen wird) verfolgt werden, so wäre (wiederum anhängig vom Alter) keine, beziehungsweise allenfalls eine geringfügige Strafe zu erwarten, sofern (auch dies ist eine Hypothese) die Urheber der Nachrichten die tatsächlich einen Straftatbestand darstellten, einerseits Reue zeigen (ob tatsächlich empfunden oder nicht) und andererseits beteuern die Inhalt der Nachrichten in der "hitze des Gefechts" geschrieben zu haben Besserung geloben (worauf es wohl hinaus laufen würde).

Meiner Ansicht nach solltest du den Kontakt zu den besagten Personen umgehend einstellen.

Die Entscheidung für Ralph Brinkhaus als künftigen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU ist nicht nur eine Niederlage für Merkel, sondern ist der Stabilität und damit letztlich der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung abträglich.

Es ist nicht mehr davon auszugehen, dass diese Bundesregierung über die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben wird.

Die SPD sollte keinesfalls die Koalition aufgrund einer einzelnen Personalie beenden.

Maaßen ist nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das steht nunmehr fest und entspricht der Forderung der SPD.

In der gesellscahftlichen Diskussion fehlt leider häufig das nötige beamtenrechtliche Verständnis. Maaßen kann als Beamter nicht einfach entlassen werden, wie dies im Arbeitsrecht möglich wäre. Gemäß des Alimentationsprizip hat er einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Besolung (i.e. B9, unter Umständen mit Sicherheitszulage).

In der Folge müsste der Dienstherr also zunächst versuchen, Maaßen amtsgleich (also mit Besolung B9) in einer anderen Funktion zu verwenden. Das ist in dieser Höhe zumeist eine Amtsleitung, allerdings sind viele Amtsleitungen anderer Bebörden "lediglich" mit B8 oder B6 bewertet, was die Möglichkeiten einer entsprechenden Verwendung zusätzlich einschränkt.

Kann er dann nirgendwo amtsgleich "untergebracht" werden, so bliebe die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. In diesem Fall kostet der Beamte dem Staate Geld, er erbringt jedoch im Gegenzug keine Gegenleistung (da im Ruhestand) was mithin die unwirtschaftlichste Lösung wäre und ebenso Unverständnis und (berechtigter Weise) das Gefühl von Unrecht in der Bevölkerung erzeugen könnte. Dies gilt freilich auch für eine Beföderung.

Dieser Einzelfall begründet jedoch in keiner Weise einen derart gravierenden Schritt mit allen daraus resultierenden Konsequenzen und einer (erneut) über mehrere Wochen nicht handlungsfähigen Regierung der Bundesrepublik Deutschland, was sich auch negativ auf die Europäische Union auswirkt..

Wer aufgrund der Causa Maaßen ein Ende der Koalition fordert ist entweder ignorant oder muss sich fragen, ob er nicht den Blick für Maß und Ziel verloren hat.

Feminismus als kritische Analyse der Geschlechterordnungen einseits und als Einstehen für Selbstbestimmung der Frauen und für die Verwirklichung der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern wird und muss in einer aufgeklärten und modernen Gesellschaft immer zeitgemäß sein.

Daher ganz eindeutig: Ja!

Es fällt mir schwer daran zu glauben, dass diese Bundesregierung, die schlißelich nur als notwendiges Übel und unter Nachdruck des Bundespräsidenten zustande gekommen ist und die bereits mehrere Male durch starke inhaltliche Uneinigkeit aufgefallen ist, tatsächlich bis zum Ende diese Legistlaturperiode bestehen bleibt.

Neuwahlen würden sich zwar wahrscheinlich negativ auf die Wahlergebnisse von CDU und SPD auswirken (besonders bei der SPD), dies kann jedoch kein Grund sein eine Regierung fortzusetzen die offensichtlich nicht funktioniert. Das wäre den Umfragewerten beider Parteien sicherlich ebenfalls nicht zuträglich.

Die Gründe hierfür sind komplex und mannigfaltig, weswegen es schwierig ist, die Sachlage in der gebotenen Kürze darzustellen.

Generell ist in Europa (nicht nur in der EU) eine Tendenz hin zum Konservativismus und zum Nationalismus erkennbar, wovon auch Deutschland nicht ausgenommen ist.

Jene Tendenz wurde unter anderem durch die seit 2015 anhaltende starke Migration nach Europa begünstigt, da einige Menschen in Europa (hierbei sind regionale Unterschiede zu beachten) das Gefühl erhalten haben, in Sachen Migration nicht mitentscheiden zu können und diese hinnehmen zu müssen. Die mangelnde Organisation der Integraton der im Sommer 2015 eingewanderten Menschen sowie durch Migranten begangene Straftaten verstärken folglich die Ablehnung der Migrationspolitik.

Rechte Parteien, welche ein Ende der Migration in ihren bisherigen Ausmaßen fordern erhalten in Folge dessen immer stärkere Zustimmung. Dies ist auch deswegen der Fall, da Menschen, welche früher nicht am demokratischen Prozess teilgenommen hatten, nun ihre Stimme jenen Parteien gegeben haben.

Russland ist doch bereits Teil Europas und daher auch als europäisches Land im Europarat vertreten.

Dass Russland nicht Teil der EU ist, hat politische Gründe, bedeutet jedoch nicht, Russland wäre nicht Teil Europas.

Guten Abend,

für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien (sofern ich die Frage richtig verstanden habe) spricht überhaupt nichts.

Bereits das bloße Erwägen dieser Möglichkeit mutet abenteuerlich an.

Erst vor wengien Monaten war die mangelhafte Ausrüstung und die schlechte Organisation der Bundeswehr Gegenstand der öffentlichen Debatte und nun soll (nach Ansicht mancher) jene Bundeswehr an einem der gefährlichsten militärischen Konflikte der Welt partizipieren und das ohne völkerrechtlichem Mandat.

Darüber hinaus muss sich doch die Frage stellen, was die Bundeswehr konkret vor Ort bewirken soll? Eine Unterstützung der syrischen Regierung ist angesichts der militärischen Situation überhaupt nicht notwendig. Eine Unterstüzung der Rebellen ist sowohl moralisch als auch militärisch äußerst fragwürdig. Moralisch, weil hierbei, unter anderem aufgrund der unübersichtlichen Lage vor Ort, zwangsläufig, wenigstens mittelbar, auch Al-Quaida nahe Organisationen unterstützt würden, die gleichzeitig seit Jahren bekämpft werden. Militärisch, da ein offenen Konflikt mit Russland drohen könnte, wenn Rebellen russische Kampfflugzeuge unter Beschuss nehmen.

Die Option der Teilnahme der Bundeswehr an diesem Konflikt halte ich für absolut verantwortungslos.

Zunächst muss zwischen Asylebewerbern und anderen Migranten unterschieden werden.

Ein Migrant, der sein Land aus perspektivischen Gründen verlassen hat, beispielsweise hohe Arbeitslosigkeit, ist kein Asylbewerber (auch wenn dies wohl von einigen Migranten bei der Einreise angegeben wird).

Asylbewerber ersuchen die temporäre (also die zeitlich begrenzte) Aufnahme zum Schutz vor Gefahr und Verfolgung. Dies impliziert eine Rückkehr in das jeweilige Herkunftland, sobald jene Gefahr gebannt ist.

Daher stellen Asylbewerber in den weitüberwiegenden Fällen keine Lösung für den Fachkräftemangel dar, zumal das Wort "Fachkräfte" bedingt, dass eine Arbeitnehmerin, ein Arbeitnehmer in einer bestimmten Fachrichtung spezialisiert, also ausgebildet ist.

Auch Migranten, die ihr Land nicht aufgrund von Verfolgung, sondern aus wirtschaftlichen Gründen verlassen haben stellen nicht zwingender Weise die benötigen Fachkräfte dar, wenn beispielsweise in den Bereichen Orthopädietechnik, Mechatronik oder Elektrotechnik Fachkräfte benötigt werden. Menschen mit einer entsprechenden Qualifikation wären wahrscheinlich bereits in den Herkunftsländern wirtschafltich gut situiert und würden keine Notwendigkeit in der Auswanderung sehen.

Es wäre wichtig dem Fachkräftemangel durch eine deutliche Erhöhung von Stuidenplätzen in den kritischen Bereichen einerseits und durch deutlich aufgewertete Schulbildung in den sog. "MINT-Fächern" (i.e. Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technologie) andererseits zu begegen.

Hierzu müsste allerdings deutlich mehr Geld als bislang in die Bildung investiert werden.

Guten Abend,

zunächst ist Seehofer nicht "an der Macht", sondern übt das Amt des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat aus.

Was seinen angekündigten Rücktritt vom Amte des BMIBH angeht, so hat er diesen wohl der Bundeskanzlerin angeboten, die ihn jedoch nicht angenommen hatte, da die Koaltion mit der CSU und Merkels Legislaturperiode in Folge dessen wahrscheinlich beendet gewesen wäre.

Daher hat die Bundeskanzlerin eine Übereinkunft mit dem BMIBH und gefunden. Aus politologischer Sicht muss dies Seehofer nicht zwingender Weise geschadet haben, zumal er durch sein Vorgehens demonstriert hat, dass die Bundesregierung mit seiner Person steht und fällt und die Bundeskanzlerin bereit ist, ihm im Interesse des Fortdauerns dieses Kabinetts weit entgegenzukommen.

Daher weiß er um seine vergleichsweise lukrative Situation und wird meines Erachtens diese Gangart bis zum Ende dieses Legislaturperiode beibehalten.

Das hängt meines Erachtens damit zusammen, dass Politik (weitestgehend unabhängig der jeweiligen politischen Ausrichtung) dem gesellschaftlichen Wandel unterzogen ist, da Politik aus der Gesellschaft und ihren Ansichten entsteht.

Demgemäß ist auch Nationalismus, Konservativismus oder Wirtschaftsliberalismus Teil jener sich verändernden gesellschaftlichen Ansichten, weswegen eine bekennend homosexuelle Akademikerin als Co-Vorsitzende der AfD Bundestagsfraktion in der Partei akzeptiert ist, da in Bezug auf die wesentliche politische Ausrichtung dieselben Ansichten vertritt.

So ist auch zu erklären, warum Petr Bystron, ein Politiker tschechischer Herkunft (also ein "Ausländer"), zunächst Landesvorsitzender der AfD in Bayern war und nun Bundestagsabgeordneter ist.

Ein Rücktritt der Bundeskanzlerin ist überfällig, da sie außen- wie auch innenpolitisch stark an Einfluss verloren hat und überwiegend nur reagiert.

Außenpolitisch, hat sie (innerhalb) der EU nur noch Marcon und bedingt Sánchez als Anhänger ihrer poltischen Ausrichtung, während einige Länder der EU, von Italien, Malta, Großbritannien über die Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn, Bulgarien und aktuell auch Schweden, vor allem in Hinblick auf die Migration, sich immer stärker gegen die Position Deutschlands stellen.

Innenpolitisch wird sie regelmäßig von ihrem Innenminister brüskiert sowie von Mitgleidern ihrer eigenen Partei angegriffen und auch der Koalitionspartner SPD trägt die Poltik scheinbar nur mit um Neuwahlen zu vermeiden, nachdem die Umfragewerte der SPD ebenfalls keinen Erfolg bei einer Bundestagswahl vermuten ließen.

Der Eindruck manifestiert sich, dass die Bundesregierung den dringendsten Herausforderungen in Bezug auf die Digitalisierung, die Rentenversicherung, die Integration von Immigranten, Schulbildung, strukturellen Problemem im öffentlichen Dienst, die Entwicklung der EU oder den klimatischen Veränderungen der Umwelt überhaupt nicht gewachsen ist und versucht diese Legislaturperiode durch Abwarten der dringendsten Probleme zu überstehen.

Guten Abend,

eine Strakbarkeit liegt nicht vor!