Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
• Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
• Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
• Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
• Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
• Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

Wer ist hier auf GF der führende Klimaforscher (die führenden Klimaforscher) bzw. "Debattierer". Wen trifft man so am häufigsten dabei und wer ist seriös und hat die meiste Peilung vom Klimawandel etc.

Seid ihr der Meinung, dass Christian Lindner (Bundesfinanzminister) und die andere FDP Bundesminister alleine gelassen worden sind, die Probleme wie Schulden, Finanzen und Wirtschaft zu lösen?

Das Wachstumschancengesetz hat ja auch gute Ansätze. Die Wirtschaft hat es gut empfangen. Es beinhaltet paar Steuererleichterungen bis 7 Mlrd. Euro pro Jahr, aber viel mehr Entbürokratisierung für Betriebe.

Ich persönlich empfinde es lachhaft, dass Robert Habeck nichts konkretes für die Wirtschaft tut als Minister im Fach, aber der Lindner der eigentlich nur Finanzminister ist, auch für die Wirtschaft etwas leistet durch das Gesetz.

Und zusätzlich empfinde ich es lachhaft, dass die Grünen, die kaum Ahnung über Wirtschaft haben und kaum was leisten, ein Nichtskönner ohne Berufsabschluss wie Ricarda Lang in der Bundesregierung mitgenommen haben und noch Erpressung von Lisa Paus kam, wegen das populistische Projekt von Kidnergrundsicherung, um nur Stimmen in der Bevölkerung zu holen.

Auch wenn die FDP nicht die bessere Partei ist, haben diese Typen zumindest marktwirschatflich gemanagt und verglichen zu USA und China die über 100% verschuldet sind, die Schuldquote der Bundesrepublik noch bei 66% gehalten und es noch etwas sinken in 3 Jahren.

Lindner meinte selber, wenn die FDP nicht mehr gewählt wird 2025, zumindest haben ihre Mitglieder für das Land so gut wie möglich regiert. Hier siehe ich Ehre verglichen zu Scholz mit CumEx und Wirecard oder Habeck der Insolvenz neudefiniert hat. Sogar die CDU als Opposition hat zumindest die Leistung von Lindner anerkannt heute morgen in der Bundestagssitzung und gemeint, dass die FDP eigentlich regiert, nicht die ganze Bundesregierung.

Zwischen Sahra Wagenknecht, die für die PdL im Bundestag sitzt, und der Partei kam es in den vergangenen Jahren immer häufiger zu Unstimmigkeiten. Die jüngst von Wagenknecht initiierte Friedensdemo Anfang des Jahres mit Alice Schwarzer war in der Partei sehr umstritten. Und auch in der Flüchtlings- wie in der Coronapolitik wich sie mit ihren Positionen des Öfteren vom Parteikonsens ab. Seit längerem liebäugelt Wagenknecht öffentlich auch mit der Gründung einer eigenen Partei. Kurzum: Die Beziehung war schwierig. Nun schuf der Parteivorstand um Janine Wissler Fakten, nachdem Wagenknecht ein Ultimatum verstreichen ließ, in welchem sie sich von einer Parteigründung öffentlich distanzieren sollte. 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linke-sahra-wagenknecht-zukunft-partei-vorstand-fraktion-100.html

In einer Erklärung gaben Vorstand und Parteispitze am Samstag bekannt, dass die Zukunft der Linken eine Zukunft ohne Wagenknecht sei. Die prominenteste Vertreterin der Linken wurde außerdem dazu aufgerufen, ihre Mandate zurückzugeben. 

Ein Schritt, der innerhalb der Partei bereits jetzt für viel Diskussion und Zündstoff sorgt. Die Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte die Entscheidung als großen Fehler; der ehemalige PdL-Vorsitzende Klaus Ernst forderte den Vorstand gar zum Rücktritt auf. 

https://live.vodafone.de/news/inland/linke-vorstand-bricht-mit-wagenknecht/12120996

Der Journalist Theo Koll kommentierte für das ZDF, dass eine tatsächliche Rückgabe des Bundestagsmandats von Wagenknecht oder einem ihrer Anhänger der PdL im Bundestag den Fraktionsstatus kosten könne.

Was ist Eure Meinung zu der ganzen Thematik? Wird eine PdL ohne Wagenknecht künftig wieder an Relevanz gewinnen können oder denkt ihr, die Partei könne sich durch die Entscheidung spalten und möglicherweise sogar daran zerbrechen?

Auch gerne mit Begründung;)

Bislang fürchten Experten eine im Sommer eisfreie Arktis bis Mitte des Jahrhunderts. Eine Studie zeigt nun: Es könnte schon viel früher passieren.

... man auf die Verbindung zur AfD und zum "Stolzmonat" als Gegenbewegung zum "Pride Month" hinweist?

Seid aber ehrlich.

Drum einfach anonym klicken.

Hallo Leute,

das sollte eine Umfrage sein. Seid ihr für die Impfung oder dagegen? Bitte beantwortet es und schreibt den Grund.

Ich bin gegen die Impfung und finde es unnötig. Aber es geht nicht hier um meine Meinung, sondern eure. Wenn ihr wollt, diskutiert gerne, aber bitte bleibt sachlich :)

Mfg

Was passiert wenn man eigentlich Corona hat aber die Nase gründlich reinigt mit z.b etwas Seife , schlägt der Test dann nicht fehl?

https://www.gutefrage.net/aktionen/blickwechsel-astrologie/#external

Seit 13.08.21 abgelaufen, aber ungeöffnet im Kühlschrank, denkt ihr man kann den ncch essen (ist also 2 Wochen drüber)

Ich mein, alles gerecht aufgeteilt, gleiche und gerechte Löhne für alle, kein ausgrenzen sexueller Minderheiten, es gäbe keine Armen mehr usw.

Natürlich mit Religionsfreiheit, offenen Grenzen und das sich niemand dadurch bereichert. Und natürlich keine Stasi!

Was denkt ihr, wäre ein neues kommunistisches Deutschland eine gute Idee?

oder würden sie reichen sich gegen ein Aufteilen des Vermögens wehren?

Ich war heute in der Stadt, und habe mir eine Cola gekauft die ich dann in einem Schluck ausgetrunken habe insbesondere wie immer habe ich dann ganz laut gerülpst. Alle Leute haben mich dann Blöd angestarrt das war echt peinlich aber auch bei uns Mädchen muss es manchmal raus. Ist es schlimm als Mädchen(allgemein) in der Öffentlichkeit zu rülpsen?

Hey, eben gerade lag ich in meinem Bett und hörte Musik. Auf einmal fiel ein Buch von einem Beistelltisch, der in einer Ecke stand. Ich hatte es dort als Deko aufgestellt, und es stand eigentlich auch sehr fest. Es stand dort schon mehrere Wochen, und es ist noch nie passiert. Könnte es etwas mit einem Geist oder ähnlichem zutun Haben? Ich und auch andere Personen bemerkten sowieso häufiger Paranormale Aktivitäten in diesem Haus. Vielen Dank im Voraus

Hallo ich bin 15 Jahre alt und ich hab gestern Abend ein leichtes unangenehmes Gefühl in der linken Brust gehabt habt und heute hab ich leichten Druck am Brustkorb und leichtes Herzrasen ich hab jz schon echt angst weiß jemand was das sein könnte sollte ich zum arzt?