Hi,

die lebenslange Freiheitsstrafe ist die härteste Strafe im deutschen Strafrecht. Allerdings bedeutet dies nicht automatisch, dass der Verurteilte bis zu seinem Tod hinter Gittern bleibt. Der § 57a StGB regelt die Möglichkeit der Aussetzung des Strafarrestes bei lebenslanger Freiheitstrafe. Ein Verurteilter kann die Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung von 15 Jahren Haft beantragen – wird diese abgelehnt, besteht die Möglichkeit, alle zwei Jahre erneut einen Antrag zu stellen.

Unter einer lebenslangen Freiheitsstrafe versteht man in Deutschland einen Freiheitsentzug auf unbestimmte Zeit – mindestens aber 15 Jahre. (...)

Einem Verurteilten muss die grundsätzliche und gesetzlich festgeschriebene Möglichkeit eingeräumt werden, irgendwann die Freiheit wiederzuerlangen. Allein die Möglichkeit der Begnadigung nach z. B. 30 oder 40 Jahren Haft reicht dazu nicht aus. Dies gebieten nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 das Rechtsstaatsprinzip und die Menschenwürde (BVerfGE 45, 187, 253 ff.). 

Die lebenslange Freiheitsstrafe ist nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem Grundgesetz gerade noch vereinbar, jedoch nie als absolute Strafe im Sinne einer von vornherein feststehenden Strafverbüßung bis zum Tode. (https://de.wikipedia.org/wiki/Lebenslange_Freiheitsstrafe#Deutsches_Strafrecht)

Hi,

die zunehmende Unterstützung für Sanders ist ein Anzeichen dafür, dass sich das politische Klima in den USA tiefgreifend verändert hat. Besonderes Gewicht gewinnt diese Veränderung durch den Umstand, dass sie in einem Land stattfindet, in dem sozialistische Ideale ein Dreivierteljahrhundert lang unterdrückt und aus dem offiziellen politischen Diskurs gestrichen waren. 

Auch die Tatsache, dass ein Großteil der Jugend die Wählerschaft von Bernie Sanders ausmacht, macht einen linken US-Präsidenten letztlich unvermeidlich. 

Würden diese Amerika nach vorne bringen?

Ja, definitiv!

• Gesetzliche Einheitskrankenkasse nach kanadischem Vorbild,
• Gebührenfreies Studium,
• Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 US-Dollar,
• Stärkere Besteuerung von Reichen,
• Verbot von Rüstungsexporten, weniger Ausgaben für die Armee,
• Mehr Klimaschutz,
• Insgesamt mehr Zentralismus, insbesondere in der Bildungspolitik.

Ich denke, dass Sanders mit seinen Zielen viele Missstände beseitigen könnte. 

Hi,

Parteiflügel gibt es nur innerhalb einer Partei, z.B. gibt es bei den Grünen die „Grüne Emanzipatorische Linke", ein Zusammenschluss von Ökosozialisten innerhalb der Partei – der auch gelegentlich als Nachfolger der regierungskritischen „Fundis" gewertet wird.

Außerdem gibt es den Reformerflügel, ein Zusammenschluss von ökokonservativen und zentristischen Parteimitgliedern – der auch als Nachfolger der „Realos" gewertet wird, die in den 1980er und frühen 1990er Jahren eine Regierungsbeteiligung der Grünen unterstützten. Heute gehen beiden Flügel aber wesentlich zivilisierter miteinander um und beide unterstützten Regierungsbeteiligungen auf Landes- sowie auf Bundesebene – lediglich in der programmatischen Ausrichtung gibt es Unterschiede. 

Hi,

ich sehe in einer Bargeldabschaffung keine Vorteile – im Gegenteil: Eine vollständige Abschaffung des Bargelds würde vor allem dazu führen, dass die Zentralbanken ihre derzeitige Politik negativer Zinsen für die Einlagen von Geschäftsbanken auch voll auf die Einlagen von Sparern und Unternehmen ausdehnen könnten.

Warum? Ganz einfach: Weil die einzige Hürde für eine solche Ausdehnung eben das Bargeld ist. Denn wahrscheinlich würden Sparer sich ihre Einlagen vollständig auszahlen lassen, wenn ihre Bank einen negativen Zins, also Kosten statt Rendite – auf Spar- und Tagesgelder einführen würde. Aber wenn es kein Bargeld mehr gäbe, wäre eine solche Ausweichreaktion unmöglich und der negative Zins würde voll auf die Guthaben durchschlagen. 

Im Klartext: Eine Abschaffung des Bargelds würde das aktuelle Niedrigzinsumfeld zementieren und weiter verschärfen. Von den Datenschutzbestimmungen, die sich im Falle einer Bargeldabschaffung niemals in diesem Umfang gewährleisten lassen, mal ganz zu schweigen.  

Hi

folgende Parteien konnten in die Dàil Éireann einziehen: 

• Fine Gael, FG (christdemokratisch, konservativ, wirtschaftsliberal)
  
• Fianna Fàil, FF (liberal, zentristisch, laizistisch)
• Sinn Féin, SF (demokratisch-sozialistisch, irisch-republikanisch)
• Irish Labour Party, ILP (sozialdemokratisch, progressiv)
• People Before Profit Alliance, PBPA (demokratisch-sozialistisch, progressiv, antikapitalistisch)
  
• Green Party, GP (ökologisch, republikanisch, zentristisch)

Die beiden Regierungsparteien, Fine Gael und Labour Party, wurden für ihre Austeritätspolitik der letzten fünf Jahre abgestraft und können ihr Bündnis nicht fortführen. Hauptthema des Wahlkampfes war die Wirtschaftspolitik und die Privatisierung der Wasserversorgung, die unter der Regierung Kenny realisiert wurde. Insbesondere die Labour Party ist große Wahlverliererin – weil sich diese noch im Wahlkampf 2011 gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen hatte, diese dann aber am Ende mitbeschlossen hat. 

Hi,

nein, eigentlich überhaupt nicht. Hitler hat sogar ein ganzes Buch über seine Ziele geschrieben („Mein Kampf") und etliche Interviews gegeben, in denen er ganz klar gesagt hat, dass er im Falle einer Machtübernahme alle Juden vernichten wird. 

Wenn ich einmal wirklich an der Macht bin, dann wird die Vernichtung der Juden meine erste und wichtigste Aufgabe sein. Sobald ich die Macht dazu habe, werde ich zum Beispiel in München auf dem Marienplatz Galgen neben Galgen aufstellen lassen und zwar so viele, als es der Verkehr zuläßt. 

Dann werden die Juden gehängt, einer wie der andere, und sie bleiben solange hängen, bis sie stinken. So lange bleiben sie hängen, wie es nach den Gesetzen der Hygiene überhaupt möglich ist. Sobald man sie abgeknüpft hat, kommen die nächsten daran und das geschieht so lange, bis der letzte Jude in München ausgetilgt ist. Genauso wird in den anderen Städten verfahren, bis Deutschland vom letzten Juden gereinigt ist. (Hitler, in einem Interview mit dem Journalisten Josef Hell, 1922)

In seinem Buch „Mein Kampf" hat er sich ausführlich mit dem Thema „Endlösung der Judenfrage" auseinandergesetzt und auch ganz klar betont, dass nur die „Vernichtung der Juden den Wiederaufstieg der deutschen Nation" garantieren kann. 

Ohne klare Erkenntnis des Rasseproblems, und damit der Judenfrage, wird ein Wiederaufstieg der deutschen Nation nicht mehr gelingen". (Zitat, aus dem Buch „Mein Kampf")

Hätte sich die Bevölkerung also etwas intensiver mit Hitlers Zielen beschäftigt, wäre es im besten Falle überhaupt nicht soweit gekommen. 

Hi,

die Linke ist längst nicht mehr im Visier des Verfassungsschutzes. Sämtliche Beobachtungsmethoden hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, darunter z.B. auch die Überwachung von Bodo Ramelow, dem heutigen Ministerpräsidenten von Thüringen. http://www.tagesspiegel.de/politik/innenministerium-prueft-konsequenzen-ueberwachung-von-ramelow-verfassungswidrig/8906370.html

Die Einstellung sämtlicher Überwachungsaktivitäten ist auch ein Erfolg für Demokratie und Rechtsstaat. Die Bespitzelung politischer Gegner, die uns an ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte erinnert, kann niemals im Einklang mit einem demokratischen Rechtsstaat stehen – insbesondere dann, wenn keinerlei Gründe dafür vorliegen. 

Hi,

das anfängliche Konzept der EU, langfristig den Frieden in Europa zu sichern, wurde erreicht: Seit bestehen der Staatengemeinschaft gab es keine militärischen Auseinandersetzungen mehr innerhalb von Europa, und dafür wurde die EU meiner Meinung nach zurecht mit dem Friedensnobelpreis 2012 ausgezeichnet. Auch aus wirtschaftlicher Sicht profitiert Deutschland von der EU, insbesondere vom EU-Binnenmarkt. 

Aber es gibt auch einige Punkte zu bemängeln. Die EU hat sich in den letzten Jahren zu einer militaristischen, neoliberalen und undemokratischen Macht entwickelt, die immer mehr Einfluss auf Entscheidungen nimmt, die eigentlich in nationaler Kompetenz liegen sollten. Das größte Problem sehe ich darin, dass die Entscheidungen der EU-Kommission weder durch nationale Parlamente, noch durch das EU-Parlament demokratisch kontrolliert werden können.

Außerdem bemängele ich, dass die EU über ihre Liberalisierungspolitik für Kapital, Waren und Arbeitskräfte die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aushöhlt und eine militärische Interventionspolitik betreibt. Im Rahmen der EU lässt sich keine soziale und demokratische Politik gestalten, die diesen Bedürfnissen gerecht wird. 

Grundsätzlich befürworte ich die EU-Mitgliedschaft, allerdings muss es tiefgreifende Reformen geben – darunter auch die Annulierung des Vertrags von Lissabon. Ansonsten sehe ich in der EU keine Zukunft – der zunehmende Einfluss rechtsgerichteter Parteien in Europa zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Meinung teilt. 

Hi,

ich befürworte die Legalisierung von Cannabis und anderen „weichen" Drogen, aus folgenden Gründen:

• So lange Menschen Cannabis nehmen wollen, wird sich ein Weg finden um diese Nachfrage zu bedienen, dadurch entstehen mafiöse Strukturen. Würde Cannabis legalisiert, würden diese Strukturen, ohne polizeiaufwand, deutlich geschwächt werden.
• Würde Cannabis unter staatlicher Aufsicht produziert und verkauft werden, kann dies nicht verunreinigt werden. In der jetzigen Situation ist ein Konsumentenschutz nicht gewährleistet.
• Cannabis könnte bei einer Legalisierung endlich wieder als Nutzpflanze angebaut werden. Ein ganz neuer Wirtschaftszweig würde sich so eröffnen.
• Nikotin und Alkohol schaden der öffentlichen Gesundheit in Deutschland mehr als alle illegalen Drogen zusammen. Die gleichzeitige gesellschaftliche Verharmlosung legaler Drogen ignoriert, dass in Deutschland neben Alkohol- und Nikotin auch Spiel- und Arzneimittelabhängigkeit weit verbreitet sind und nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Gegenargumente gibt es eigentlich keine – zumindest keine, die plausibel sind. Die bekannte Einstiegsdrogen-Theorie ist längst widerlegt, dass die Zahl der Verkehrstoten nicht steigt sieht man am Beispiel der Niederlande – und das Deutschland im Falle einer Legalisierung zu einem Drogen-Tourismusland wird, stimmt auch nicht – zumindest nicht, wenn entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. 

Hi,

die Gründung der DDR war ein legitimer Versuch einer alternativen Entwicklung jenseits von Kapitalismus und Faschismus mit dem Ziel, einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen. Dieser Versuch ist allerdings gescheitert. 

Zur DDR mag gesagt sein, dass es dort, genau wie in der Bundesrepublik Deutschland, zwar Verstöße gegen geltendes Recht gegeben haben mag, aber dass es lediglich Ausnahmen von der Regel waren und sich der überwiegende Teil der Einwohnerschaft auf geltendes Recht berufen konnte. Weder die Bundesrepublik Deutschland, noch die DDR sind als „Unrechtsstaaten“ zu bezeichnen – denn wenn es keine genau festgelegte Definition dieses Begriffs gibt, wie soll man dann unterscheiden, was ein „Rechtsstaat“ und was „Unrechtsstaat“ ist? 

Hi,

meine Favoriten sind:

• Hans-Christian Ströbele (Grüne)
• Janine Wissler (Die Linke)
• Sahra Wagenknecht (Die Linke)
• Oskar Lafontaine (Die Linke)
• Andrej Hunko (Die Linke)

Die genannten Politiker/innen haben meiner Meinung nach ein klares linkes Profil für Frieden und soziale Gerechtigkeit. 

Hi,

Antifa ist keine einheitliche Organisation, sondern ein Akronym für Antifaschismus. Grundpfeiler der antifaschistischen Bewegung ist es, gegen jede Form von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und völkischer Ideologie zu kämpfen.

In der Regel handelt es sich bei den durchgeführten Aktivitäten um Recherchen, Aufklärung sowie Dokumentation und Verbreitung von Informationen über rechtsextreme Strömungen – Gewalt ist eher die Ausnahme als die Regel. Natürlich gibt es aber auch Antifa-Bewegungen, die das Label missbrauchen und tatsächlich Gewalt anwenden – daran darf man natürlich auch Kritik üben. Ein einheitliches Bild der Antifa gibt es jedoch nicht.

Wenn man sich sowas ansieht kann man doch nicht von einer Protestbewegung für das gute sprechen oder?

Die Wortwahl des Nutzers („Linksfaschisten", „K(r)ampf gegen Rechts") ist ein klares Indiz dafür, dass die Quelle nicht als seriös einzustufen ist. Dazu kommt, dass auf dem Kanal rechtsextremes Material zu finden ist („Südtirol bleibt Deutsch"). 

Hi,

ja, natürlich sollte Cannabis legalisiert werden. Weiterhin auf Drogenverbote zu setzen ergibt keinen Sinn. Konsument/innen, egal welchen Alters, können heutzutage nach Belieben ohne Probleme Marihuana und andere Drogen bekommen. 

Auf dem Schwarzmarkt fragt niemand Jugendliche nach einem Altersnachweis. Das Verbot verdrängt die illegalen Drogen auf den Schwarzmarkt, ist der Grund für weltweite Drogenkriege und jährlich tausende Drogentote durch verunreinigte Stoffe.

Nur ein legaler Markt lässt sich kontrollieren und ermöglicht Jugend- und Verbraucherschutz, wirksame Präventionsarbeit und Besteuerung. Des Weiteren würde bei Polizei und Justiz eine Entlastung entstehen – dadurch würden Kapazitäten entstehen, sich mit tatsächlichen gesellschaftlichen Problemen zu beschäftigen und sich nicht der Verfolgung von Cannabiskonsument/innen aufzuhalten. 

Hi,

Parteien haben in der Regel viele Ziele, zu vielen unterschiedlichen Themenschwerpunkten – deshalb ist die Frage gar nicht so einfach zu beantworten. Die Parteiprogramme der jeweiligen Parteien finden sich in der Regel auf der Homepage, z.B. hier das der Linken: http://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/praeambel-dafuer-steht-die-linke/

An den Zielen lässt sich übrigens auch die politische Ausrichtung ermitteln. Das kann für deine Arbeit eventuell hilfreich sein. 

Hi,

ja, ich bin für ein existenzsicherndes, bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelstandpunkt haben. Das BGE liefert ein Fundament an finanzieller sowie materieller Sicherheit, sodass sich jeder Einzelne darüber hinaus freier und ungehemmter von Leistungsdruck entfalten kann. 

Die Einführung eines Grundeinkommens ist zudem ein zentraler Baustein für Einkommenssicherheit, die Bekämpfung von Armut und gesellschaftliche Teilhabe.

Auf Dauer würde das BGE natürlich bisherige Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld oder die Rente ersetzen. Eine Reformierung des Steuersystems würde eine Finanzierung des Grundeinkommens begünstigen. Die Einführung einer Vermögenssteuer sowie die Erhöhung der Erbschaftssteuer wären hier zu nennen.

Hi,

in einigen Bereichen besteht unbedingt Änderungsbedarf. 

• In der Klima- und Umweltpolitik besteht dringend Reformbedarf. Zumbeispiel muss ein wirksamer Schutz von natürlichen Ressourcen durch ambitionierte Abfallvermeidung und geschlossene Stoffkreisläufe gewährleistet werden. Ein kompletter und verbindlicher Ausstieg aus der Kohleverstromung muss bis spätestens 2030 erfolgen. Die Benzinpreise müssen radikal erhöht werden, um die Autoindustrie dazu zu bewegen, endlich spritsparende Autos zu bauen. Auch ein unverzüglicher und unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomenergie ist auf jeden Fall anzustreben – dazu gehört auch der Kauf von Atomstrom aus dem Ausland. 
• Im Tierschutz müssen höhere Standards gesetzt werden. Dazu gehört ein Verbot der Qualzucht und ein Verbot von Amputationen. Tierversuche müssen im Grundsatz verboten und nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Alternative Testmethoden sind nachdrücklicher zu erforschen – die Forschungsgelder müssen vom Staat bereitgestellt werden. Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ist grundsätzlich zu verbieten, ebenso in Delfinarien.
• In der Drogenpolitik ist ein Umdenken erforderlich. Cannabis und andere „weiche" Drogen müssen legalisiert, „harte" Drogen entkriminalisiert werden.
• In der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss auf Hilfe statt Abschottung gesetzt werden. Ein sofortiger Zugang zu Arbeit und Bildung muss gewährleistet sein, die Residenzpflicht und die entwürdigende Unterbringung in Sammelunterkünften muss abgeschafft werden – freie Wahl des Aufenthaltsortes sowie dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen. Kommunen müssen finanziell entlastet werden, der Bund hat für die Kosten aufzukommen. Die Grenzschutzagentur FRONTEX muss abgeschafft werden, um der Militarisierung von Flüchtlingen entgegenzuwirken. 
• In der Arbeitsmarktpolitik müssen unbefristete Beschäftigungsverhältnisse angestrebt werden, physische und psychische Belastungen müssen außerdem eingedämmt werden. Die Ausdehnung des gesetzlichen Mindestlohns auf Jugendliche unter 18 ist anzustreben.

Außerdem ist eine Direktwahl des Bundespräsidenten zu begrüßen, Volksentscheide auf Bundesbene müssen ab einem bestimmten Quorum möglich sein – Referenden natürlich auch. In der Bildungspolitik sollte der Bund mehr Kompetenzen erhalten – die Gemeinschaftsschule wäre außerdem ein gutes Modell, um Chancengerechtigkeit und Teilhabe zu ermöglichen. 

Hi,

ich halte von der AfD überhaupt nichts. Sie spielen sozial benachteiligte gegen Flüchtlinge aus, wo es ein übergreifendes Sozialkonzept für Inklusion, sozialen Wohnungsbau und finanzielle Sicherung braucht,  schüren Ängste, wo nur Diskussion, Informationsweitergabe und Fakten helfen – und wollen die Abschottung Deutschlands, wo uns nur internationale Verständigung und Zusammenarbeit wichtig weiter bringen.

Spätestens die Äußerungen des Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zeigen, dass die AfD jenseits der demokratischen Grundordnung steht. 

sie ist für eine bessere Familienpolitik(Familien mehr unterstützen),

Nein, die AfD betreibt eine rückwärtsgewandte Familienpolitik – sie spricht sich z.B. gegen den Diskriminierungsschutz von Frauen im Arbeitsrecht aus und lehnt das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab. 

Hi,

neben der Bekämpfung von Fluchtursachen und einer Reform der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik muss vor allem die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Deutschland im Vordergrund stehen. Darunter die Abschaffung der repressiven und bevormundenden Bedingungen, unter denen Asylsuchende in einem laufenden Asylverfahren leben müssen. Für sie gilt die Residenzpflicht, zudem werden die äußerst geringen Sozialleistungen oft nicht ausgezahlt, sondern in Essensgutscheinen vergeben.

Die häufige Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften ist katastrophal, Menschen mit verschiedensten kulturellen und religiösen Hintergründen leben dort, ohne dass ausreichend Privatsphäre gewährleistet werden könnte. Hier besteht dringend Nachbesserungsbedarf.

Außerdem bin ich dafür, dass die Grenzschutzagentur FRONTEX abgeschafft wird – die Militarisierung von Flüchtlingen kann nicht im Sinne einer solidarischen Flüchtlingspolitik sein.

Hi,

nein, das ist zum Glück nicht möglich. Die Oder-Neiße-Linie wurde im Warschauer Vertrag von 1970 als Ostgrenze Deutschlands akzeptiert, womit der seit Kriegsende aufrechterhaltene Anspruch auf etwa ein Viertel des Vorkriegsterritoriums Deutschlands aufgegeben wurde. Beide Staaten haben in dem Vertrag bekräftigt, dass ihre Grenzen unverletzlich sind. https://de.wikipedia.org/wiki/Warschauer_Vertrag_(1970)

Hi,

folgende Parteien spielten nach Kriegsende eine bedeutsame Rolle: 

• Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU (christdemokratisch, konservativ, wirtschaftsliberal)
• Christlich-Soziale Union in Bayern, CSU (christdemokratisch, konservativ, föderalistisch)
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD (sozialdemokratisch, demokratisch-sozialistisch, progressiv)
• Freie Demokratische Partei, FDP (rechtsliberal, liberal-konservativ)
• Kommunistische Partei Deutschlands, KPD (kommunistisch, marxistisch-leninistisch)
• Bayernpartei, BP (liberal-konservativ, regionalistisch, separatistisch)
• Deutsche Partei, DP (nationalkonservativ, rechtspopulistisch)
• Deutsche Zentrumspartei (christdemokratisch, konservativ, wirtschaftsliberal) 
• Wirtschaftliche Aufbau- Vereinigung, WAV (sozialkonservativ, wirtschaftsliberal)

1950 gründete sich außerdem der Gesamtdeutsche Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE), der 1953 den Sprung in den deutschen Bundestag schaffte.